2 Länderjustizminister fordern härtere Strafen für Rechte

[Nationalix]

In der BRD wird immer mehr mit zweierlei Maß gemessen.

Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD), haben ein härteres Vorgehen bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gefordert.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Voortrekker]

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wenn ein Rechter eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist genauso schlimm.

:rolleyes:

[Hans Huckebein]

Na wie üblich!:]

Wo bleibt die härtere gangart gegenüber lybanesischen großfamilien, die nur vom drogenverkauf oder zuhälterei leben?....

Da giebt es dann ja keine möglichkeiten und es fordert ja auch niemand, zumindest keine justizminister;

Wenn politik auf wirklichkeit trifft......?(

[Bruddler]

Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD), haben ein härteres Vorgehen bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gefordert.

Eine Frage an die Polit-Clowns:
Was sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und was zählt da alles dazu ?
Wie deffiniert man eine "rechtsextreme Straftat" ??? :rolleyes:

[Brutus]

Gesinnungsjustiz wie unter Adolf Hitler.
Die *Demokraten* in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

[Deutschmann]

In der BRD wird immer mehr mit zweierlei Maß gemessen.



[Links nur für registrierte Nutzer]

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

[Nationalix]

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

Auf das Darlehen ist was gesch...
Aber die Entziehung des Sorgerechts ist schon Willkür und Diktatur.

[Lotos]

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

Seitens "der" Politik... Du wirst für jede Schwachsinnsmeinung wen finden, der sie vertritt...

[Deutschmann]

Nicht zum Thema, aber dennoch interessant wie Steuergeld verpulvert wird.

(...) Stefan ist Sozialpädagoge in Diensten des niedersächsischen Justizministeriums. Gemeinsam mit drei Kollegen betreut er die "Aussteigerhilfe Rechts". (...) Mit 115 jungen Neonazis und Rechtsextremisten hatten es die Sozialpädagogen in den vergangenen sieben Jahren zu tun, 80 kamen ins Programm, bei mindestens 40 war es erfolgreich. "Die rechte Gesinnung ist weg", sagt Stefan. Nur drei Rechtsextreme seien bislang in ihr altes Milieu zurückgekehrt. (...)

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das nenne ich mal ne Erfolgsquote.

[Cinnamon]

Es ist nichts dagegen einzuwenden, Extremisten hart zu strafen. Aber bitte alle Extremisten. Also auch Linksextreme (Kommunisten) und Islamisten.