Israelisches Recht verletzt
Ausbau von Siedlungen
Israelisches Recht verletzt
Eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass beim Ausbau von Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten israelisches Recht verletzt wurde. Möglicherweise müssten Regierungsmitarbeiter dafür strafrechtlich belangt werden, sagte die ehemalige Staatsanwältin Talia Sasson über die Ergebnisse der Untersuchung.
Die Erweiterung der Siedlungen durch illegale Außenposten wird auch international kritisiert. Ein vollständiger Stopp des Siedlungsbaus gehört zu den Forderungen der internationalen Gemeinschaft an Israel als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess.
Die Kommission habe "eklatante Verstöße gegen das israelische Recht festgestellt, die die Rechtsstaatlichkeit in Israel zu untergraben drohen", sagte Sasson. Sie empfehle daher die Übergabe der Ergebnisse an den Generalstaatsanwalt, der entscheiden müsse, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Dem Bericht zufolge haben unter anderem Mitarbeiter des Verteidigungs- und Wohnungsbauministeriums sowie der Armeeverwaltung zum Bau der illegalen Posten ermutigt. Unter anderem gebe es auf privatem Land von Palästinensern errichtete Erweiterungen. Diese seien "vollkommen illegal und müssen beseitigt werden", sagte Sasson weiter. Ministerpräsident Ariel Scharon soll den Bericht am Sonntag im Kabinett vorlegen. Sein Sprecher erklärte, die Regierung werde nichts unternehmen, bevor der Generalstaatsanwalt eine Entscheidung gefällt habe.
Scharon will Gazastreifen öffnen
Scharon hat inzwischen einen offenen palästinensischen Gazastreifen in Aussicht gestellt. Israel sei zunächst daran interessiert, "sich vollständig aus der Verantwortung für den Gazastreifen herauszulösen", sagte Scharon der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Jerusalem. "Dazu müssen die äußeren Grenzen offen sein."
Erstmals rückte Scharon seine oft geäußerte Bereitschaft zu "schmerzlichen Kompromissen für einen richtigen Frieden" in den Zusammenhang mit der Notwendigkeit, sich von den drei Millionen Palästinensern in den umstrittenen Gebieten zu trennen und nach dem Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland weitere Gebiete auf der "Westbank" abzugeben: "Wir können nicht so viele Menschen ernähren, ausbilden oder ihnen Arbeit geben. Das Problem müssen wir loswerden."
Israel hat in den 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen mehr als 200 Siedlungen gebaut, in denen rund 240.000 Israelis leben. Die Palästinenser wollen die Gebiete vollständig für einen Staat zurückerhalten. Scharon hat die Siedler-Bewegung lange unterstützt, hat sich jedoch mit seinem Plan eines vollständigen Abzugs aus dem Gaza-Streifen deren Kritik zugezogen. Der Abzug soll im Sommer beginnen.
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Zitat von Baruch Goldstein
