Dreiste Rechtsbeugung: Stasi-Bürgermeister und Grüne lassen NPD-Plakate entfernen

[Alion]

Alion, bevor du die Rechtssprechung kritisierst solltest du die Gesetze kennen und den Straftatbestand der Wahlbehinderung.

Übrigens, der Wähler, der nur auf Grund von Wahlplakaten seine Wahlentscheidung trifft, ist ein armer Wicht.

Und eine Partei, deren Wahlerfolg zu 100% nur von Wahlplakaten abhängt, tschuldigung, die kann nicht viel hermachen.

Es sollte wohl klar sein, dass es nötig ist, vor allem für kleinere Parteien, auch durch Wahlplakate auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Davon lebt eine Demokratie.

Eine Verhinderung von Wahlplakaten, ist also eine Verhinderung von Demokratie.

Es geht nicht darum, ob der Erfolg der Partei zu 20, 50 oder 100% von Plakaten abhängt, aber vielleicht sorgt es letztlich dafür, dass am Ergebnis die 0,1% der Stimmen fehlen die zur Überwindung der 5% Hürde nötig gewesen wären.

Wenn jemand also straflos die Wahlplakate anderer Parteien abnehmen darf, dann greift er die Demokratie an ihrer Basis an. Ich halte das für sehr bedenklich.

Wenn die Demokratie nichts dagegen unternimmt, läßt es wohl nur den Schluß zu, dass sie eh schon keine Demokratie mehr ist.

Vergleicht man die Wahlprogramme der etablierten Parteien so fällt einem auf, dass sie sich nur in kosmetischen Fragen unterscheiden.

Eine Opposition ist also nicht vorhanden. Bilderberger lassen grüßen.



Alion

[Gehirnnutzer]

Es sollte wohl klar sein, dass es nötig ist, vor allem für kleinere Parteien, auch durch Wahlplakate auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Davon lebt eine Demokratie.

Eine Verhinderung von Wahlplakaten, ist also eine Verhinderung von Demokratie.

Es geht nicht darum, ob der Erfolg der Partei zu 20, 50 oder 100% von Plakaten abhängt, aber vielleicht sorgt es letztlich dafür, dass am Ergebnis die 0,1% der Stimmen fehlen die zur Überwindung der 5% Hürde nötig gewesen wären.

Wenn jemand also straflos die Wahlplakate anderer Parteien abnehmen darf, dann greift er die Demokratie an ihrer Basis an. Ich halte das für sehr bedenklich.

Wenn die Demokratie nichts dagegen unternimmt, läßt es wohl nur den Schluß zu, dass sie eh schon keine Demokratie mehr ist.

Vergleicht man die Wahlprogramme der etablierten Parteien so fällt einem auf, dass sie sich nur in kosmetischen Fragen unterscheiden.

Eine Opposition ist also nicht vorhanden. Bilderberger lassen grüßen.

Alion

Alion, du misst den Plakaten mehr Bedeutung zu als sie haben.

Sehen wir die Sache doch mal ganz pragmatisch.

Wahlplakate werden in den meisten Fällen kaum bewußt wahrgenommen, selbst große Wahlplakate und das auch nur selten.

Auf Autofahrer haben sie gar keine Wirkung.

Man hat mal einen Test gemacht. Auf einem Stadtkurs von 10 km hat man überprüft wieviele relevante Verkehrszeichen es gab. Es waren 200 Stck.
Man hat 300 Autofahrer den Kurs fahren lassen und dabei ihre Augenbewegungen verfolgt und dann die Autofahrer befragt, was sie bewusst an Verkehrszeichen wahrgenommen haben. Obwohl es bei den 200 Verkehrszeichen keine fremden Sichtbehinderungen gab, wurden nur 1 Zehntel der Zeichen wahrgenommen.
Die Blickverfolgung ergab, das die Augen sich überwiegend auf die Fahrzeuge vor einem und Personen am Straßenrand richten.

Das bedeutet mit den kleinen Standardplakaten wird kein Autofahrer erreicht.

Bei Fußgängern in der Stadt richtet sich der Blick hauptsächlich auf Schaufenster und Personen.

Also auch hier kaum Wirkung auf Menschen.

Die Plakate der NPD sind aber jetzt in aller Munde, weil sie durch die Abhängaktion in aller Munde sind.

Würden wir hier über die NPD-Plakate diskutieren, wenn sie nicht abgenommen worden wären.

Rein von der Werbewirkung bringt die Abhängaktion für die NPD mehr, als die Plakate selber hätten bringen können.

Die Abhängaktion erzeugt Wählerpotential, zwar nur Protestwählerpotential, aber das wird von der NPD ja auch benötigt.

Bis jetzt war ich neutral.

Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

[Rotbart]

...
Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

Das sehe ich auch so. Dadurch hat die NPD mal wieder in der ganzen BRD für Furore gesorgt, ähnlich wie mit ihren Briefen an die Mihigru-Kandidaten.
Man sollte ja meinen, dass diese Partei dadurch geschwächt wird, aber durch den medialen Hype, die ungerechte Behandlung der Partei und die zweifelhaften Maßnahmen der Kämpfer gegen Rechts, die dadurch ans Tageslicht kommen, wird die NPD nur noch mehr Stimmen und Sympathie erhalten.

Wurden die Medien mittlerweile von der NPD infiltriert?

[Alion]

Alion, du misst den Plakaten mehr Bedeutung zu als sie haben.

Sehen wir die Sache doch mal ganz pragmatisch.

Wahlplakate werden in den meisten Fällen kaum bewußt wahrgenommen, selbst große Wahlplakate und das auch nur selten.

Auf Autofahrer haben sie gar keine Wirkung.

Man hat mal einen Test gemacht. Auf einem Stadtkurs von 10 km hat man überprüft wieviele relevante Verkehrszeichen es gab. Es waren 200 Stck.
Man hat 300 Autofahrer den Kurs fahren lassen und dabei ihre Augenbewegungen verfolgt und dann die Autofahrer befragt, was sie bewusst an Verkehrszeichen wahrgenommen haben. Obwohl es bei den 200 Verkehrszeichen keine fremden Sichtbehinderungen gab, wurden nur 1 Zehntel der Zeichen wahrgenommen.
Die Blickverfolgung ergab, das die Augen sich überwiegend auf die Fahrzeuge vor einem und Personen am Straßenrand richten.

Das bedeutet mit den kleinen Standardplakaten wird kein Autofahrer erreicht.

Bei Fußgängern in der Stadt richtet sich der Blick hauptsächlich auf Schaufenster und Personen.

Also auch hier kaum Wirkung auf Menschen.

Die Plakate der NPD sind aber jetzt in aller Munde, weil sie durch die Abhängaktion in aller Munde sind.

Würden wir hier über die NPD-Plakate diskutieren, wenn sie nicht abgenommen worden wären.

Rein von der Werbewirkung bringt die Abhängaktion für die NPD mehr, als die Plakate selber hätten bringen können.

Die Abhängaktion erzeugt Wählerpotential, zwar nur Protestwählerpotential, aber das wird von der NPD ja auch benötigt.

Bis jetzt war ich neutral.

Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

Nun wenn Plakate für die Wahl so bedeutungslos wären wie Du sagst, dann würden wohl nicht alle Parteien die Innenstädte mit ihnen tapezieren. Das ist nämlich für die Parteien teuer und auch logistisch nicht so leicht zu bewerkstelligen. Die werden sich davon schon etwas versprechen. Solche Organisationen wie unsere Volksparteien werten ihre Wahlkämpfe sehr genau aus.

Ob im Fall der NPD eine positive oder negative Wirkung davon ausgeht, dass man sie abgehängt hat, ist für mich auch vollkommen nachrangig.

Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn man einem politisch andersdenkenden die Plakate abhängen darf. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung.

Die Meinungsfreiheit ist in unserer Verfassung garantiert. Eine Demokratie muß auch extreme Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Wahl aushalten.

Deutschland entwickelt sich immer mehr in die Richtung einer Meinugsdiktatur.

Das sorgt letztlichdafür, dass alle Parteien einen weichgespülten Wahlkampf machen. Mit dem Ergebnis, dass man eigentlich gar nicht mehr von einem Wahlkampf sprechen kann. Hier werden emotions- und teilnahmslos fast gleiche Konzepte zur Wahl gestellt. Die Folgen sind eine sinkende Wahlbeteiligung und eine unglaubliche Politikmüdigkeit beim Wähler.

Dies schadet unserer Demokratie und rüttelt an den Grundfesten des Staates.

Alion