[Links nur für registrierte Nutzer]Von Stasi-Methoden sei in der Gelderner CDU-Fraktion die Rede, berichtet die Rheinische Post auf ihrer Webseite. Ratsmitglied Bernd Holz hatte den Skandal demnach per Zufall entdeckt, als ein Bürger eine von Holz gesendete SMS per E-Mail beantwortete: Die an seine persönliche Adresse „bernd.holz@cdu-geldern.de“ adressierte E-Mail erhielt er nur mittelbar – nämlich über den Vorstand mit der Anfrage von Seiten der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau, worum es denn in der Antwort überhaupt gehe
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Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.
Da offenbart sich mAn ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis. Mal abgesehen davon, dass es auch nicht legal ist, private Postkarten abzufangen und erst nach gründlichem durchlesen weiterzuleiten, seh ich die Gemeinsamkeiten von Emails und Postkarten auch nicht wirklich.
Das so eine Argumentation politisch betrachtet idiotisch ist, muss man nicht mal mehr dazu sagen.