Leserbriefaktion anlässlich der Volksabstimmung der Iren über den EU-Reformvertrag

[Rutt]

Der Vertrag von Lissabon legt auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, weicht den Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub und kehrt den defensiven Verteidigungsauftrag um, indem er militärische Kampfeinsätze zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht (Art. 42 EUV). Die neoliberale Leitordnung der Europäischen Union wie freie Märkte, freier Kapital-, Waren und Dienstleistungsverkehr (Grundfreiheiten Art. 26 (2) VAEU) werden im Vertrag zementiert. Der EU-Bürger sucht im Vertrag von Lissabon vergeblich nach einer Bestimmung, die die sozialen Rechte schützt. Der Vertrag von Lissabon stellt die neoliberalen Grundfreiheiten prinzipiell über Arbeitnehmerrechte, Streikrecht und Tarifautonomie. Die EuGH-Urteile im letzten Jahr zu Arbeitnehmerrechten haben gezeigt, dass die vier Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs schutzlos ausgeliefert sind und dass Dienstleistungsfreiheit über nationalem Arbeitsrecht steht. Nationale Arbeitnehmerrechte werden durch europäische Regelungen massiv zurückgedrängt.
Darum stimmen Sie bitte stellvertretend für die EU-Bürger, die nicht demokratisch wählen dürfen, gegen den Vertrag von Lissabon und lassen Sie uns gemeinsam, grenzübergreifend, für ein wirklich soziales, gerechtes und friedliches Europa einsetzen, das die Grundrechte der EU-Bürger über wirtschaftliche Interessen stellt und Arbeitnehmer ehrlich und fair absichert und vor Armut und sozialem Absturz schützt.

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Ganz unten Punkt 27.

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Für den den es Interessiert.

An den Iren hängt alles.

Ein klares nein gegen diese Lobby Verfassung der EU !


mfg
rutt

[politisch Verfolgter]

Nix und niemand darf "die Arbeitnehmer" deklarieren!
Anbieter benötigen goldene Netzwerke zwecks marktwirtschaftlicher Profitmaximierung per user value.
Dazu sind Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abzubauen.
Ganz klar: kein Gesetz darf einen zum sog. "Arbeitnehmer" erklären, auch kein ÖD, keine Institution, keine öffentlichen Mittel.

Wer Arbeitnehmerei will, ist Teil des Problems.

[Landogar]

Tja, am Freitag ist es soweit, die Iren werden momentan richtig weichgekocht und indirekt mit einem Ende der europäischen Solidarität bedroht, und somit das Szenario eines Staatsbankrotts heraufbeschworen, falls das irische Volk mit "Nein" stimmen sollte.
Man nennt das wohl "sachzwangbedingte Beeinflussung", ich nenne das Erpressung.

[Rutt]

Tja, am Freitag ist es soweit, die Iren werden momentan richtig weichgekocht und indirekt mit einem Ende der europäischen Solidarität bedroht, und somit das Szenario eines Staatsbankrotts heraufbeschworen, falls das irische Volk mit "Nein" stimmen sollte.
Man nennt das wohl "sachzwangbedingte Beeinflussung", ich nenne das Erpressung.

Ganz genau so läuft es.


mfg
rutt