Abschaffung der Immunität ?

[heide]

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Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

[schmooch]

Sehr guter Gedanke! Nur befürchte ich, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird! Schutz vor vorübergehender Strafverfolgung ist ein Privileg und der Verzicht auf Privilegien ist nicht eben die Stärke von Abgeordneten!

[Menetekel]

Hoffentlich bringt der Mann damit etwas in Bewegung.
Warum soll sich irgend ein Abgeordneter hinter einem "besonderen Schutzschild" vor dem Gesetz verstecken können? Haben wir einen Rechtsstaat? Oder gilt dies nur für den, welcher diesen Kaspern in den Sattel der "Rechtlosigkeit" helfen?
Würde dies auf jeden Fall begrüßen.

[Cinnamon]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

[skydive]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

Vollkommen richtig!

[Gehirnnutzer]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

[Bruddler]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

[dimu]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

ist in diesem speziellen fall vollkommen richtig.

[skydive]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

Richtig ! Nichts! Ein Staat der es will, setzt sich einfach darüber hinweg!

[dimu]

Richtig ! Nichts! Ein Staat der es will, setzt sich einfach darüber hinweg!

stell dir aber vor es gäbe keine, was glaubst du, wie dann in aller welt die diplomatischen vertreter ihrer regierung zum freiwild würden.