EU immer dreister. Rauchverbot demnächst auch Zuhause?

[MarschallŁukasiewicz]

dein Problem, dann mußte die Wohnung verlassen. :cool2: , wer sagt das es nach dir immer gehen muß, Logenbruder.(außer dir natürlich).

:gesetz: Die Wohnung?
Wir sprechen von Kneipen.Ausserdem,wenn man es nicht mal 30 Minuten ohne Glimmstängel aushält sollte man sich Sorgen machen.

[Sterntaler]

:gesetz: Die Wohnung?
Wir sprechen von Kneipen.Ausserdem,wenn man es nicht mal 30 Minuten ohne Glimmstängel aushält sollte man sich Sorgen machen.

schau noch mal ganz genau in die Überschrift dieses Themas :]

[luftpost]

Gegen Elektrosmog und böse Strahlung!
Für ein sofortiges Verbot von Elektronik in geschlossenen Räumen!

[ErhardWittek]

Ich bin zwar Nichtraucher und halte Rauchen für einen Fluch, aber dennoch würde ich niemals den Leuten vorschreiben, das sie in ihren eigenen vier Wänden nicht rauchen dürfen. Ich wüsste auch nicht, wie man das überwachen sollte.

Für die Überwachung könnten sich die EU-Diktatoren der militanten Nichtraucher bedienen. Denn die würden sich begeistert als Spitzel und Denunzianten andienen, so wie die drauf sind.

Die EU erarbeitet sich jetzt schon ihren festen Platz in der Geschichte der Unterdrückungs- und Unrechtsregime. Irgendwann steht das Volk auf und errichtet wieder Guillotinen, um dem unsäglichen Spuk ein Ende zu machen.

[Brutus]

Die EU erarbeitet sich jetzt schon ihren festen Platz in der Geschichte der Unterdrückungs- und Unrechtsregime. Irgendwann steht das Volk auf und errichtet wieder Guillotinen, um dem unsäglichen Spuk ein Ende zu machen.

Marie Antoinette galt als *Madame Deficit*. Ich hätte eine Polittussi im Blick, die sich vorzüglich eignete, die Nachfolge Maria Antonias anzutreten ...

[Sauerländer]

Ich wüsste auch nicht, wie man das überwachen sollte.

Die Frage würde ich nicht zu laut stellen.
Ansonsten werden sie die irgendwann beantworten.

[ErhardWittek]

Marie Antoinette galt als *Madame Deficit*. Ich hätte eine Polittussi im Blick, die sich vorzüglich eignete, die Nachfolge Maria Antonias anzutreten ...

Dagegen wäre nichts einzuwenden. Auch ihr Hofstaat sollte sich wegen Hochverrats verantworten müssen.

Dieses niederträchtige Pack ekelt mich nur noch an.

[ErhardWittek]

Die Frage würde ich nicht zu laut stellen.
Ansonsten werden sie die irgendwann beantworten.

Die Antwort liegt doch bestimmt schon fein säuberlich vorbereitet in irgendwelchen Schubladen. Können wir nicht schon seit Jahren beobachten, wie unsere Freiheit Stück für Stück eingeschränkt wird? Die machen das jeweilige Ding erst wasserdicht und dann erst "überraschen" sie uns mit der nächsten Schikane.

Man will doch herausfinden, was sich das Volk alles bieten läßt, bevor es aufmuckt. Und wie man sieht, geht noch so allerhand.

[Manfred_g]

Wer mir das Rauchen im eigenen Haus verbieten will, der mag mein Leben retten, aber sein eigenes wird er gefährden.

[Salazar]

Zunächstmal ist da ganz grundsätzlich das Entfremdungsproblem. Stellt schon der Nationalstaat eine Einrichtung dar, in sich der regionalstämmisch verwurzelte häufig kaum noch wiederfindet (obwohl das in Deutschland aufgrund der föderalen Tradition noch ein vergleichsweise wenig ausgeprägtes, nichtsdestotrotz auch bestehendes Problem ist), geht man hier noch einen Schritt weiter, setzt wesentliche Institutionen in eine Gegend, in der die Menschen nichteinmal die gleiche Sprache sprechen.
Soweit das Unbehagen, dass auch eine vernünftig aufgezogene EU nie ganz aufheben könnte.

Dann ist da diese Tendenz etwa des Europäischen Gerichtshofs, sich immer wieder gerne selber für dieses und jenes zuständig zu erklären.
Weiterhin habe ich ganz allgemein ein Problem in dem Moment, in dem es heißt, europäisches Recht binde die Teilstaaten. Da droht sich in meinen Augen ein gemeinsames Instrument zu sehr zu verselbstständigen, da wird der Schraubenzieher selber zum Mechaniker.
Ich fürchte schlicht den Tag, an dem wir feststellen, dass wir die EU ähnlich wie Skynet nicht mehr unter Kontrolle haben, nicht mehr den Aus-Knopf drücken können. Und frage mich manchmal, ob dieser Tag vielleicht nicht schon gekommen ist und es nur deshalb niemand merkt, weil aufgrund verschiedentlicher Bearbeitung niemand ernsthaft nach dem Aus-Knopf greift.

Dann wären da noch solche Erwägungen wie "Größter Nettozahler, zahlenstärkstes Volk - und wo ist die entsprechende Machtposition?". Natürlich hat Deutschland auch so eine führende Rolle in der EU. Aber nicht in der Deutlichkeit, die in meinen Augen angemessen wäre. Dann kommt das -an sich ja richtige- Gegenargument, ansonsten würden viele kleinere Staaten nicht mitspielen. Das ist dann der Punkt, an dem ich finde, dass wir diverse Gelder auch einfach mal behalten könnten. Im Hinblick etwa auf Agrarsubventionen denke ich mir das sowieso recht häufig, v.a. wenn in Polen mal wieder ganz bestimmte Kräfte sich äußern.

Auch die völlige Aufhebung jeglicher wirtschaftlicher Begrenzung im Innern schmeckt mir nicht, wie auch der Protektionismus nach aussen ruhig stärker sein dürfte.

Schließlich wäre da noch das Zusammentreffen von zwei Faktoren, die man fairerweise vielleicht voneinander trennen müsste, die aber nunmal gegenwärtig zusammenwirken. Ich meine diese durchdringende linksliberale Linie aus Toleranz, Antidiskriminierung usw. Die EU mag nicht ihrem Wesen nach automatisch so sein. Aber gegenwärtig sehe ich in ihr einen massiven Hort eines unterträglichen Progressivismus. Stichwort EU - ich denke an Daniel Cohn-Bendit.
Damit will ich nicht nur nicht arbeiten - damit KANN man in meinen Augen nicht arbeiten.

Was ist die EU? Es gibt da ja diesen netten Begriff vom "Staatenverbund", mit dem man ausdrücken möchte, es sei mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat (womit in meinen Augen der schleichende Weg in den Bundesstaat verschleiert werden soll).
Wir sind auf dem Weg, eine Zweitausgabe der USA herzustellen. Der von Hillary Clinton regierten USA.

Diese deutsche, föderale Tradition ist im EU-Recht zB teilweise im Subsidiaritätsprinzip verankert, aber du hast natürlich Recht. Dieses Unbehagen wird man schwer aufheben können.

Naja, die Austrittsoption im Lissabon-Vertrag sollte da eigentlich Abhilfe schaffen. (Wie realistisch tatsächliche Austritte sind, lassen wir mal dahingestellt.) Ohne den Lissabon-Vertrag hast du die Lage aber wohl richtig beschrieben.

Was den bindenden Charakter des EU-Rechts betrifft, so liegt das meiner Meinung nach in der Natur der Sache. Ein Recht, das nicht bindet, verliert irgendwann seinen Rechtscharakter. Wenn zB einige Staaten bestimmte EU-Vorgaben (sagen wir mal zum Binnenmarkt oder Umweltschutz) umsetzen und andere nicht, dann wäre das doch ein Wiederspruch in sich. Was wäre das für ein Binnenmarkt, in dem man in einigen Staaten weiterhin Teilnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten diskriminieren könnte?

Was Deutschlands Rolle als Zahlmeister betrifft, geht es mir ähnlich. Gerade Polen schafft es immer wieder mich an der europäischen Einigung zweifeln zu lassen. Ausserdem ist es sicher nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers für failed states wie Griechenland aufzukommen. Das Problem ist hier allerdings einmal mehr in der Bundesrepublik zu suchen. Wenn Deutschland nicht in der Lage ist knallhart zu verhandeln, wie dies Spanier, Portugiesen und Polen seit Jahren vorführen, muss es das auch ausbaden. Solange aus Deutschland hauptsächlich Kuscher mit Schuldkomplexen anreisen, wird sich da aber wenig ändern. Dabei wäre es wirklich interessant zu sehen, wie es um Europa stünde, wenn Deutschland berechtigte Ansprüche geltend machen würde.

An einem europäischen Binnenmarkt sehe ich prinzipiell wenig schlechtes. Mittlerweile bin ich aber auch der Meinung, dass man im äusseren Protektionismus ruhig stärker eingreifen sollte. Ein riesiges protektionistisches Unterfangen geht aber seit Jahrzehnten von der EU aus. Nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik.

Und sicher, mit solchen Gestalten wie Con-Bandit will ich nichts zu tun haben und mit ihnen arbeiten kann man ebenfalls nicht. Man sollte neben diesem Hort von (links)liberalen Zersetzern aber auch sehen, dass wir im europäischen Parlament von einem sehr viel breiteren politischen Spektrum vertreten werden, als im Bundestag. Einige Franzosen und Italiener oder, um ein paar gemässigtere Vertreter zu nennen, Andreas Mölzer und Frank Vanhecke hätten in Deutschland keine Chance. Ausserdem gibt es auch einige osteuropäische Parteien, die in Brüssel sagen, was einen in Berlin (siehe Hohmann) den Kopf kosten würde. Auch in der EVP-Fraktion in der CDU/CSU vertreten sind, ist man deutlicher konservativer als das in Merkels Gurkentruppe in Berlin möglich wäre.

Dass Rechte irgendwann gestalterischen Einfluss nehmen können, ist sicher wunschdenken. Aber das ist es in der BRD ja auch.

Und wie gesagt, ich glaube nicht, dass die derzeitige EU auf einen Föderalstaat hinausläuft. Der Begriff Staatenverbund wird uns wohl länger beschäftigen.

(Hatte deinen Beitrag zuerst zerstückelt und die Aussagen einzeln beantwortet, das sah aber nicht so toll aus. Deswegen klingt meine Antwort jetzt ein bisschen auseinandergerissen. )