SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen - die Bevormundung geht weiter

[fatalist]

Wieder hat die Vasallentreue der Europäer über die eigenen Bürgerrechte triumphiert.
FDP ist sauer, CDU hat die Freiheit verraten.

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Das Vorgehen des EU-Ministerrats sei auch unter demokratischen Gesichtspunkten "katastrophal", da der Vertrag über die Datenweitergabe keinerlei parlamentarische Beteiligung erfahren habe, erklärte Vogel weiter. "Diese Hauruckaktion einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist unwürdig, hier wird das Europäische Parlament bewusst ausgebremst."

Die Grünen beantragten wegen der SWIFT-Entscheidung eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Die Bundesregierung brüskiert sowohl den Bundesrat wie auch das Europäische Parlament, die sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen hatten", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er warf der FDP vor, das Inkrafttreten nicht verhindert zu haben. "Der Schutz unserer Grundrechte ist der FDP nichts wert", erklärte Beck "Vollmundige Wahlkampfversprechen sind schon wenige Wochen nach Regierungsantritt hinfällig." Die Fraktionsvorsitzende Künast warf Schwarz-Gelb vor, sich "schuldig gemacht" zu haben und den Geheimdiensten persönliche Bankdaten auszuliefern.

Und dann auch noch fremden, unkonrtollierbaren Geheimdiensten der USA.
Was für ein Verrat /

[Landogar]

Naja, was heisst hier, die FDP ist sauer. Die FDP ist bei der ersten Gelegenheit umgekippt wie ein nasser Sack. Sie hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen, nämlich der Schutz der Bürgerrechte und die Stärkung des Datenschutzes gebrochen. Ich halte es für eine beispiellose Dreistigkeit, dass sich diese volksverräterische Truppe als "die wahre" Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht.
Kaum an der Macht, werden die eigenen Ideale über Bord geworfen. Von der Union erwartet man ja diesbezüglich eh nichts mehr.


Zwei gelungene Kommentare:

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[Manfred_g]

Diese Sauerei der FDP in die Schuhe zu schieben, ist Schwachsinn. Westerwelle hätte ja nur bei der Merkel anrufen brauchen". Genau, Politik kann so verdammt einfach sein. Es gibt kaum einen Bereich, wo die FDP der über doppelt so starken CDU nicht spürbare Zugeständnisse abgetrotzt hätte. Die Koalition platzen zu lassen, wäre sicher die dümmste aller denkbaren Lösungen.

[fatalist]

Die Schweiz ist ein souveräner Staat, die EU ist es nicht.

Die Minister für Bespitzelung und Volksüberwachung - einschließlich unseres Herrn de Maiziére - haben beschlossen, den Amerigaunern umfassenden Einblick in die europäischen Kontobewegungen zu geben.

Natürlich zur Abwehr von Terroristen. So erfahren die Amerikaner, wie viel Geld die Terroristen der spanischen Telefonica an die Terroristen von Siemens für eine Vermittlungsanlage bezahlen - und können den Terrorismusbekämpfern von General Electric sagen, wie sie künftig das Geschäft selbst machen können.

Umgekehrt bekommen die Europäer natürlich keinen Einblick in die Geschäfte ihrer Kolonialherren, die sind streng geheim, da könnte ja jeder kommen.


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So sehe ich das auch.
Die Tageskommentare von Herrn Winkler gehören zu meiner allmorgendlichen Lektüre.

[Gawen]

Und dann auch noch fremden, unkonrtollierbaren Geheimdiensten der USA.
Was für ein Verrat /

Unsere real existierenden regierenden Verfassungsbrecher mal wieder...

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des EU-Parlamentes auch aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“

– EMRK Art. 8 (1)"

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[Pescatore]

Herzlichen Glückwunsch zur demokratischen Reform Europas die endlich Demokratiedefizite BESEITIGT hat (heute morgen im ZDF Morgenmagazin).

Irgendwie konnten aber trotzdem die EU-Innenminister ein Abkommen mit den USA unterzeichnen das JEDEN Bürger und JEDES Unternehmen betrifft und das irgendwie NIEMAND wollte, weder das EU-Parlament noch größere Teile des Bundestags.

Aber keiner konnte es verhindern. Ja sowas...

[fatalist]

Herzlichen Glückwunsch zur demokratischen Reform Europas die endlich Demokratiedefizite BESEITIGT hat (heute morgen im ZDF Morgenmagazin).

Irgendwie konnten aber trotzdem die EU-Innenminister ein Abkommen mit den USA unterzeichnen das JEDEN Bürger und JEDES Unternehmen betrifft und das irgendwie NIEMAND wollte, weder das EU-Parlament noch größere Teile des Bundestags.

Aber keiner konnte es verhindern. Ja sowas...

Jepp, man hat es durchgewunken einen Tag bevor das EU-Parlament hätte "NEIN" sagen können.

Das nenne ich EUDSSR /germane

[Sprecher]

Glaubt hier jemand wirklich die unsouveräne OMF-BRD könnte den Amis den Zugriff auf deutsche Bankdaten verweigern?
Ich erinnere an den Grundgesetz-Artikel 139:

"Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

[Quo vadis]

Gigantische Wirtschaftsspionage durch die Amis.Die denken sich wohl je dreister und voluminöser sie vorgehen, desto weniger fällts auf......Jeder weiß jetzt wer die EU kontrolliert und wem sie einzig andient.

[Quo vadis]

Naja, was heisst hier, die FDP ist sauer. Die FDP ist bei der ersten Gelegenheit umgekippt wie ein nasser Sack. Sie hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen, nämlich der Schutz der Bürgerrechte und die Stärkung des Datenschutzes gebrochen. Ich halte es für eine beispiellose Dreistigkeit, dass sich diese volksverräterische Truppe als "die wahre" Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht.
Kaum an der Macht, werden die eigenen Ideale über Bord geworfen. Von der Union erwartet man ja diesbezüglich eh nichts mehr.

Die Brd kannst du nur verstehen, wenn du dir die Linie ALLER etablierten Parteien von gegebenen Oppositionsversprechen und späterem Regierungshandeln ansiehst.Das Verhalten der Etablierten in der Regierung bezugs Außen, Zuwanderungs, Verteidigungs, und Wirtschaftspolitik ist quasi identisch und trägt alle Zeichen eines nicht souverän agierenden Staates.Warum werden diese SWIFT Daten nicht den Russen, Chinesen oder Saudis zur "Terrorbekämpfung" zur Verfügung gestellt? Immerhin haben diese 3 Länder alle mit Terrorismus zu kämpfen, aktuell viel mehr noch als die USA.