Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund befasst sich am Mittwoch mit der
möglichen Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August. Die Entscheidung des Ausschusses geht dann als Empfehlung an den Rat der Stadt, der
am Donnerstag über eine Wiederholung des Urnengangs entscheidet. Neben der
Wahl zum Oberbürgermeister könnten dann auch die
Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholt werden.
Derzeit sieht alles nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen aus. Der neue Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte sich am vergangenen Freitag für eine Wiederholung ausgesprochen, um «das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl» zu beenden.
Das Gutachten des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Martin Beckmann, hatte zuvor ergeben, dass die Kommunalwahlen wiederholt werden müssten. Bei dem Urnengang habe es
Unregelmäßigkeiten gegeben, die auf die Wahlen einen entscheidenden Einfluss gehabt hätten.