Gegen mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag liegen Anzeigen – unter anderem wegen Strafvereitelung, Beleidigung oder Nötigung – vor. Hintergrund ist ein Vorfall im Oktober vergangenen Jahres. Dabei sollen schwarzgekleidete, mit Sturmmasken vermummte Jugendliche in der Erfurter Innenstadt mehrmals Passanten mit Reizgas angegriffen und mit Bierflaschen beworfen haben.
Anschließend hätten die offenbar zur linksradikalen Szene gehörenden Täter vermutlich in einem Jugendzentrum Zuflucht gesucht, in dem auch die Linkspartei-Abgeordnete Susanne Hennig ihr Büro unterhält.
Laut Innenminister Peter Huber (CDU), der die Anfrage beantwortete, habe Frau Hennig zusammen mit den Abgeordneten Matthias Bärwolf und Frank Kuschel (beide Linkspartei) der Polizei „in rechtswidriger Weise“ unter Hinweis auf ihre „Sonderrechte“ als Abgeordnete den Zugang zum Gebäude verwehrt.
Einem Bericht der FAZ zufolge prüfe die Staatsanwaltschaft Erfurt derzeit, ob die Aufhebung der Immunität der Linksfraktionsmitglieder wegen Beleidigung der Polizeibeamten und des Verdachts der versuchten Nötigung beantragt werden soll.
Kuschel war zuvor bereits wegen eines ähnlichen Vorfalls aufgefallen, als er die Polizei an der Überprüfung eines Tatverdächtigen hinderte und sich dabei auf seine Immunität als Mitglied des Landtags berief.