Strafvereitelung der LiPa in Thüringen

[Sathington Willoughby]

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Gegen mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag liegen Anzeigen – unter anderem wegen Strafvereitelung, Beleidigung oder Nötigung – vor. Hintergrund ist ein Vorfall im Oktober vergangenen Jahres. Dabei sollen schwarzgekleidete, mit Sturmmasken vermummte Jugendliche in der Erfurter Innenstadt mehrmals Passanten mit Reizgas angegriffen und mit Bierflaschen beworfen haben.

Anschließend hätten die offenbar zur linksradikalen Szene gehörenden Täter vermutlich in einem Jugendzentrum Zuflucht gesucht, in dem auch die Linkspartei-Abgeordnete Susanne Hennig ihr Büro unterhält.

Laut Innenminister Peter Huber (CDU), der die Anfrage beantwortete, habe Frau Hennig zusammen mit den Abgeordneten Matthias Bärwolf und Frank Kuschel (beide Linkspartei) der Polizei „in rechtswidriger Weise“ unter Hinweis auf ihre „Sonderrechte“ als Abgeordnete den Zugang zum Gebäude verwehrt.

Einem Bericht der FAZ zufolge prüfe die Staatsanwaltschaft Erfurt derzeit, ob die Aufhebung der Immunität der Linksfraktionsmitglieder wegen Beleidigung der Polizeibeamten und des Verdachts der versuchten Nötigung beantragt werden soll.

Kuschel war zuvor bereits wegen eines ähnlichen Vorfalls aufgefallen, als er die Polizei an der Überprüfung eines Tatverdächtigen hinderte und sich dabei auf seine Immunität als Mitglied des Landtags berief.

Uiuiui, zuzutrauen wärs den Kaprusen ja.
Eine Unverschämtheit, wenn sich das bewahrheiten sollte und die Linken ihre willigen Söldner in aller Öffentlichkeit in Schutz nehmen.

[Sprecher]

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Uiuiui, zuzutrauen wärs den Kaprusen ja.
Eine Unverschämtheit, wenn sich das bewahrheiten sollte und die Linken ihre willigen Söldner in aller Öffentlichkeit in Schutz nehmen.

Wird wohl folgenlos bleiben. Die rote SA hat schon lange unbegrenzte Narrenfreiheit in der Bunzelrepublik. Selbst die Polizei tanzt ja inzwischen nach deren Pfeife, siehe Dresden

[Preuße]

Wird wohl folgenlos bleiben. Die rote SA hat schon lange unbegrenzte Narrenfreiheit in der Bunzelrepublik. Selbst die Polizei tanzt ja inzwischen nach deren Pfeife, siehe Dresden

Falsch, die Immunitäten sollen aufgehoben werden. Weiß es aus erster Hand.

[Sprecher]

Falsch, die Immunitäten sollen aufgehoben werden. Weiß es aus erster Hand.

Das glaube ich erst wenn es passiert.
In Dresden hat Ramelow übrigens offen zu Straftaten aufgerufen.

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Die GDP hat inzwischen ihre Presserklärung in der Ramelows kriminelles Verhalten kritisiert wurde gelöscht, warum kann man sich wohl denken.

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[Mr Capone-E]

Linke wenden Gewalt nur gegen Sachen an. Das ist eine Hetzkampagne!

[Preuße]

Das glaube ich erst wenn es passiert.
In Dresden hat Ramelow übrigens offen zu Straftaten aufgerufen.

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Die GDP hat inzwischen ihre Presserklärung in der Ramelows kriminelles Verhalten kritisiert wurde gelöscht, warum kann man sich wohl denken.

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Anträge für due Aufhebung auf Immunität sind eingereicht.