Steuer-CD in Baden-Württemberg: SPD zeigt Mappus an

[roxelena]

Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.

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Die CDU/FDP-Regierung lehnte bekanntermassen den Kauf der Steuer-CD ab um ihre 1748 Kumpels zu schützen die auf der CD als mutmaßliche Steuerbetrüger zu identifizieren sind

das ist ein Politskandal der seinesgleichen sucht.

Dies ist ganz klar Strafvereitelung im Amt. Die käuflichen Schwarzgelben werden zu Recht angezeigt

[klartext]

Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.

[thabadguy]

Interessant. Es ist also Strafvereitelung, keine Straftat zu begehen.

[roxelena]

Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.

Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.

Willst auch Kinderschänder schützen, wenn Infos von Kriminellen kriegst?

[roxelena]

Interessant. Es ist also Strafvereitelung, keine Straftat zu begehen.

Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!

[Verrari]

Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.

Eigentlich müsste der Staat/die Regierungen auf dem Popo schon ganz wund sein, so viele Klatschen haben sie schon in den letzten Jahren eingeheimst.

[Tonsetzer]

Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!

Angenommen die Vermögenssteuer würde eines Tages auf 99,9 % p.a. angehoben. Wären dann alle, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen, auch Verbrecher ?

Ab welchem Steuersatz beginnt das Recht auf Selbstverteidigung des Eigentums und bis zu welchem Steuersatz sind Steuerhinterzieher "Verbrecher" ?

Gibts dafür ein "Volksempfinden", eine genaue Zahl ?

[klartext]

Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.

Willst auch Kinderschänder schützen, wenn Infos von Kriminellen kriegst?

Der Erwerb von gestohlenem Gut ist ein Straftatbestand, der sich Hehlerei nennt.
Datendiebstahl ist auch in Deutschland eine Straftat.
Und jetzt schreibe ich dir etwas, was noch in keiner Zeitung steht.
Schweizer Zeitungen wurden insgesamt 18 DVD angbeten, auf denen offizielle und private Gespräche von fast allen deutschen Politikern heimlich aufgezeichnet sind. Das hat mir gestern ein Zeitungsschreiber erzählt, der ernst zu nehmen ist.

[Beißer]

Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.

Falsch. Wieso brauchen die beispielsweise einen richterlichen Beschluß, um dein Telefon abzuhören?

[Beißer]

Schweizer Zeitungen wurden insgesamt 18 DVD angbeten, auf denen offizielle und private Gespräche von fast allen deutschen Politikern heimlich aufgezeichnet sind. Das hat mir gestern ein Zeitungsschreiber erzählt, der ernst zu nehmen ist.

Was sollen die kosten?