Syrien und Libanon werfen Israel Kriegsvorbereitung vor
Der israelischen Führung gehe es nur darum, sich der Verantwortung um die Bemühung eines dauerhaften Friedens zu entziehen, heißt es aus Damaskus.
Damaskus/Beirut – Syrien und der Libanon werfen Israel vor, wegen des iranischen Atomprogramms einen regionalen Krieg vorzubereiten.
Mit der „lügenhaften“ Behauptung, Syrien würde der pro-iranischen libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah Raketen höherer Reichweite liefern, verfolge Israel das Ziel, die Spannungen in der Region weiter zu verschärfen und ein geeignetes Klima für einen wahrscheinlichen Angriff zu schaffen, erklärte das Außenministerium in Damaskus am Donnerstag.
Der israelischen Führung gehe es in Wirklichkeit nur darum, sich den Verpflichtungen für einen „gerechten und umfassenden“ Frieden im Nahen Osten zu entziehen, hieß es in der Erklärung.
Israels Präsident Shimon Peres hatte Syrien am Dienstag öffentlich beschuldigt, der Hisbollah, „deren einziger Existenzgrund die Bedrohung Israels ist“, Scud-Raketen geliefert zu haben.
Diese haben eine deutlich größere Reichweite als die Raketen, mit denen die Hisbollah israelisches Gebiet beschossen und dadurch den 34-Tage-Krieg vom Sommer 2006 provoziert hatte.
Nach Informationen der israelischen Zeitung „Maariv“ soll Israel Syrien wegen der Hisbollah-Aufrüstung mit einem Angriff gedroht haben.
Die USA haben sich am Mittwoch „zunehmend besorgt“ über die Lieferung komplexer Waffensysteme an die Hisbollah geäußert. Die US-Regierung hatte erst unlängst die Eiszeit in ihren Beziehungen zu Syrien beendet und die Führung in Damaskus aufgefordert, die Unterstützung der radikalen Schiitenorganisation im Libanon zu beenden. Die Hisbollah-Führung beschuldigte am Donnerstag die USA, sich im Interesse Israels in libanesische Angelegenheiten einzumischen.
Am Mittwoch hatte der außenpolitische Ausschuss des US-Senats in Washington die Ernennung des neuen US-Botschafters in Syrien, Robert Ford, genehmigt. Der Botschafterposten in Damaskus war fünf Jahre vakant.
Die Bestellung Fords muss noch vom Senatsplenum bestätigt werden. Unter dem früheren Präsidenten George W. Bush hatte Washington mit dem „Syrian Accountability Act“ drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Syrien verhängt.
2005 hatten die USA ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen, um gegen die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu protestieren, für die Syrien verantwortlich gemacht wurde.
Syriens Präsident Bashar al-Assad hatte sich nach der Amtsübernahme von Präsident Barack Obama für einen positiven Dialog mit den USA ausgesprochen. Dieser sollte auf „gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“ basieren.
Sollten die USA allerdings Syrien „Bedingungen“ stellen wollen, „dann wird es keinen Dialog geben“, so Assad, der das Recht Teherans auf ein ziviles Atomprogramm verteidigte. Einem unabhängigen Staat die Uran-Anreicherung zu verbieten, habe „kolonialistische“ Züge.
Die von Israel und den USA als Terrororganisation eingestufte Hisbollah („Partei Gottes“) stellt zusammen mit ihren Verbündeten ein Drittel der Mitglieder der Beiruter Allparteienregierung unter Premier Saad Hariri.
Im Regierungsprogramm, das vom libanesischen Parlament nahezu einstimmig gutgeheißen worden war, ist das von der Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten „Widerstand“ gegen Israel verankert.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hatten erklärt, Israel könne nicht tolerieren, dass ein Nachbarland, das UNO-Mitglied ist, in seiner Regierung „Vertreter einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt“.
Sollte es von der Hisbollah wie 2006 angegriffen werden, werde Israel seine „ganze militärische Macht gegen die Infrastrukturen des libanesischen Staates“ einsetzen.
Der Libanon hat sich an den UNO-Sicherheitsrat gewandt, um auf Verstöße gegen seine staatliche Souveränität und territoriale Integrität durch Israel aufmerksam zu machen.
Israelische Soldaten seien am vergangenen Wochenende beim Wazzani-Fluss auf libanesisches Territorium vorgedrungen, teilte das Außenministerium in Beirut mit. Israel verstoße gegen die Bestimmungen der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates von 2006, hieß es.
Israel hatte die Forderungen der Vereinten Nationen, seine Aufklärungsflüge über dem Libanon einzustellen, mehrmals unter Hinweis auf eine Wiederbewaffnung der Hisbollah zurückgewiesen. APA/Reuters/AFP)
Konflikt zwischen Israel - Libanon/Hisbollah / Sammelstrang
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Zitat von kotzfisch
