Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
positiv abstimmen.
Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
positiv abstimmen.
Keine besonderen außer dass die parlamentarische Demokratie ein weiteres mal gezeigt hat, dass sie etwas tun kann das niemand will!
willy, hier muss man differenzieren, auch als selbsternannter "Roter Genosse".
Auswirkungen hat sie direkt warscheinlich keine, aber es ist ein Zeichen, dass die Demokratie von Regimes wie Schröder und co systematisch zerstört wird.
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Jedenfalls keine guten Auswirkungen wird dieser Verfassungsvertrag haben.
Ich hab ja die komplette Verfassung als Buch (herausgegeben von der luxemburgischen konservativ-sozialdemokratischen Regierung) und konnte feststellen, das militärische Aufrüstung, kein Streikrecht für die Arbeiterschaft, kein Recht auf Arbeit, und die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dientsleistungen dort festgeschrieben sind.
Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.
Das ist doch gut, wenn das da drinsteht.
-militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung
-Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt
-Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar
-Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung
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Klar, wenn dir sowas lieb ist, dann kannste dich bei den etablierten Parteien einreihen.Zitat von Sebastian Goretzki
Jaja, Verteidigung, eher "Präventivkrieg"methoden à la USA.-militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung
Lohn- und Sozialdumping hälst du für legitim?-Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt
Sagen auch die bürgerlichen Politiker :rolleyes:-Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar
Westerwell würde weinen vor Glück, wenn er dich lesen/hören würde.-Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung
Wenn du gerne alles dem "Freiem Markt" unterwerfen willst, na dann viel Spass.
Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.
................... im Wald wixen !
Keine, denn schon bisher werden 75% aller in D. geltenden Gesetze von Brüssel aus gemacht! Im BT wird`s nur durchgewunken!Zitat von Oberst Klink
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
Katastrophale . Wir müssen uns den anderen Gesetzen angleichen und eigenes wird eingeschränkt.Zitat von Oberst Klink
Und die EU Erweiterung nimmt planmäßig seinen verherrenden Verlauf.
Geändert von Liegnitz (10.05.2005 um 20:36 Uhr)
Ich frage mich, wie du das beurteilen willst.
Quidquid agas prudenter age et respice finem.
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