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Thema: Welche Auswirkungen hat die EU-Verfassung auf Deutschland?

  1. #1
    Kommandant von Stalag 13
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    Standard Welche Auswirkungen hat die EU-Verfassung auf Deutschland?

    Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
    positiv abstimmen.

  2. #2
    Mitglied
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    Keine besonderen außer dass die parlamentarische Demokratie ein weiteres mal gezeigt hat, dass sie etwas tun kann das niemand will!

  3. #3
    Pascal N.
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    302

    Standard

    willy, hier muss man differenzieren, auch als selbsternannter "Roter Genosse".
    Auswirkungen hat sie direkt warscheinlich keine, aber es ist ein Zeichen, dass die Demokratie von Regimes wie Schröder und co systematisch zerstört wird.
    .

  4. #4

    Standard

    Jedenfalls keine guten Auswirkungen wird dieser Verfassungsvertrag haben.
    Ich hab ja die komplette Verfassung als Buch (herausgegeben von der luxemburgischen konservativ-sozialdemokratischen Regierung) und konnte feststellen, das militärische Aufrüstung, kein Streikrecht für die Arbeiterschaft, kein Recht auf Arbeit, und die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dientsleistungen dort festgeschrieben sind.
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

  5. #5
    Pascal N.
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    Potsdam
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    302

    Standard

    Das ist doch gut, wenn das da drinsteht.

    -militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung
    -Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt
    -Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar
    -Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung
    .

  6. #6

    Standard

    Zitat Zitat von Sebastian Goretzki
    Das ist doch gut, wenn das da drinsteht.
    Klar, wenn dir sowas lieb ist, dann kannste dich bei den etablierten Parteien einreihen.

    -militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung
    Jaja, Verteidigung, eher "Präventivkrieg"methoden à la USA.

    -Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt
    Lohn- und Sozialdumping hälst du für legitim?

    -Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar
    Sagen auch die bürgerlichen Politiker :rolleyes:

    -Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung
    Westerwell würde weinen vor Glück, wenn er dich lesen/hören würde.
    Wenn du gerne alles dem "Freiem Markt" unterwerfen willst, na dann viel Spass.
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

  7. #7
    Mitglied
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    Man darf nicht mehr .................

    ................... im Wald wixen !

  8. #8
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Zitat Zitat von Oberst Klink
    Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
    positiv abstimmen.
    Keine, denn schon bisher werden 75% aller in D. geltenden Gesetze von Brüssel aus gemacht! Im BT wird`s nur durchgewunken!
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  9. #9
    Liegnitz
    Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Oberst Klink
    Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
    positiv abstimmen.
    Katastrophale . Wir müssen uns den anderen Gesetzen angleichen und eigenes wird eingeschränkt.
    Und die EU Erweiterung nimmt planmäßig seinen verherrenden Verlauf.
    Geändert von Liegnitz (10.05.2005 um 20:36 Uhr)

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Lord Solar Plexus
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    14.02.2005
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    Standard

    Ich frage mich, wie du das beurteilen willst.
    Quidquid agas prudenter age et respice finem.

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