Stadt Riesa "will NPD zeigen, dass sie unerwünscht sind"

[Revolutionär]

Stadt Riesa sagt NPD den Kampf an
Widerstand mit den Geschwistern Scholl


Von Dana Hoffmann
Die sächsische Stadt Riesa benennt eine Straße um: Aus der Mannheimer Straße wird die Geschwister-Scholl-Straße. Damit bekommt auch die NPD eine neue Adresse.

Eine kurze Straße in einem Gewerbegebiet. Ein Treppenbauer und ein Hydraulik-Experte haben hier ihre Werkstätten, viel Verkehr ist nicht. Aber die Mannheimer Straße in der sächsischen Stadt Riesa steht auf der politischen Agenda weit oben und sorgt für Gesprächsstoff in der Bevölkerung. Für die einen ist es eine sinnvolle Maßnahme, für die anderen ein purer Affront: Die Straße soll in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt werden.


Für die ansässigen Handwerker und mittelständischen Unternehmen ist das auch kein Problem, wohl aber für die NPD. Der parteieigene Deutsche-Stimme-Verlag hat hier seit zehn Jahren seinen Sitz, NPD-Stadtrat Jürgen Gansel unterhält in der Nachbarschaft sein Büro, direkt neben dem "Nationalen Warenhaus" der Partei. Den Namen der Widerstandskämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg will man vermutlich ungern im Briefkopf haben.

Entsprechend heftig auch die ersten Reaktionen: "Die verwirrte Rathaus-Spitze" könne "dann die Mannheimer Straße auch gleich in Heinz-Galinski-, Ignatz-Bubis- oder Paul-Spiegel-Straße umbenennen", wird Gansel in der Sächsischen Zeitung zitiert. Er und ein weiterer NPD-Stadtrat hatten bei der Abstimmung gegen die Pläne votiert. Alle anderen waren dafür.

Gansels offizielles Argument gegen die Umbenennung: Der neue Name koste Geld, nicht nur die Stadt. Für neue Visitenkarten, Stempel und Werbeplakate müssen die Anlieger aufkommen. Und die seien sehr kurzfristig und nur zum Teil über die Pläne informiert worden, schreibt Gansel auf der Website der NPD-Ortsgruppe. Rathaussprecher Uwe Päsler winkt ab: "So etwas ist natürlich nicht in fünf Minuten geklärt, aber nach zwei Gesprächsrunden war das erledigt." Zum Ausgleich für die entstehenden Kosten solle die Ausschilderung zum Gewerbegebiet verbessert werden. "Wenn wir den Handwerkern ihre neuen Briefköpfe zahlen würden, müssten wir das auch für die NPD tun", sagt Päsler. "Und das ist ja schließlich nicht Sinn der Sache."

Die Umbenennung sei ein ganz bewusster Schritt in Richtung Provokation, erklärt Päsler. "Wir wollen denen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind." Seit die NPD in den Landtag eingezogen ist, sei der Druck von Seiten der Bevölkerung gewachsen. Bereits zum Einzug hatte es in der 34.000 Einwohner zählenden Stadt Proteste gegeben, Anwohner befürchteten einen Ruf als braune Hochburg. Es gibt einen "Lokalen Aktionsplan gegen rechts", die Jugendhäuser erklären im "Riesaer Apell", dass Neonazis bei ihnen keinen Zutritt haben. Doch immer wieder versuche die örtliche NPD, sich über Elternvertretungen, Schulfeste oder Sportklubs in den Alltag der Riesaer einzubringen, sagt Päsler. Den "sächsischen Weg" nennen sie das. 5,8 Prozent erreichte die Partei bei der Kommunalwahl 2009, fünf Jahre zuvor waren es sogar noch 8,8 Prozent. Der Zuspruch für die Rechtsextremen ist im gleichen Zeitraum auch landesweit zurückgegangen: Von zwölf auf acht Prozent.

Insgesamt hielten sich die Neonazis in Riesa bedeckt, sagt Päsler. "Sie treten nicht in Aktion und sind außer vor Wahlen nicht öffentlich präsent." Trotzdem, betont Päsler, "wollen wir die Thematik in den Köpfen der Leute wach halten". Das soll unter anderem durch kleine Aktionen wie die Straßenumbenennung passieren. Die Idee dazu hatte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) im Frühjahr. Was aber Henne und was Ei sei, wisse man heute nicht mehr, erklärt Päsler. Die Riesaer Partnerstadt Mannheim hatte etwa zeitgleich um eine etwas repräsentativere Straße gebeten, deren Namensgeber sie sein kann. Ein bislang namenloses Asphalt-Rondell in der schmucken Fußgängerzone soll nun bald zum Mannheimer Platz werden.



[Links nur für registrierte Nutzer] 28.06.10 14:41Uhr



Würde es ein NPD-Politiker wagen, einen ähnlichen Satz über "Personen mit Migrationshintergrund" äußern, wäre wahrscheinlich ein neuer Skandal geboren...aber für Menschen mit einer falschen politischen Meinung gilt ja das Diskriminierungsverbot in diesem tollen Rechtsstaat bekanntlich nicht.

[Raczek]

Als ob eine Stadt wie Riesa nicht dringlichere Probleme hätte.:rolleyes:

Anti-Rechts, statt Strukturausbau, Arbeit, Bildung und Brot.

Für diverse Versager in Landrats- oder Bürgermeisterämtern, ist der Nazidepp halt immer ein gern gesehener Gast zur Ablenkung vom eigenen Unvermögen.

[Revolutionär]

Von dem, was die neuen Straßenschilder kosten, könnte man schon wieder eine Klasse mit Schulbüchern versorgen...

Wie du schon sagst, den "Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind", ist natürlich wichtiger. Da müssen so unwichtige Dinge wie Bildung hinten anstehen.

[schastar]

Stadt Riesa sagt NPD den Kampf an
Widerstand mit den Geschwistern Scholl


Von Dana Hoffmann
Die sächsische Stadt Riesa benennt eine Straße um: Aus der Mannheimer Straße wird die Geschwister-Scholl-Straße. Damit bekommt auch die NPD eine neue Adresse.

.....

Nicht nur eine neue Adresse sondern auch eine ihr gebührende Adresse. So wie damals die Weiße Rose von den Regierenden im Rahmen des Möglichen verfolgt wurde so ergeht es heute der NPD. Beide wollten bzw. wollen das Beste für ihr Vaterland. In diesem Sinne:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen.
Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Flugblatt der weißen Rose

[Sterntaler]

die freidenkenden Geschwister Scholl müssen wohl eher die im Rathaus fürchten

[harlekina]

Das hat was von Beleidigte Leberwurst.
Briefpapier, Telefonbucheinträge, evlt. Rechnungsvordrucke - alles, wofür die Adresse notwendig ist, muß umgemeldet oder umgeschrieben werden. Wer übernimmt die Kosten, der Kampf gegen Rechts?
Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem, was mit der Umbenennung erreicht werden will.
Lächerlich.

[Raczek]

Das hat was von Beleidigte Leberwurst.
Briefpapier, Telefonbucheinträge, evlt. Rechnungsvordrucke - alles, wofür die Adresse notwendig ist, muß umgemeldet oder umgeschrieben werden. Wer übernimmt die Kosten, der Kampf gegen Rechts?
Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem, was mit der Umbenennung erreicht werden will.
Lächerlich.

Es soll ja auch nur ablenken...

...ach und da gibt es natürlich auch noch den ein oder anderen notorischen Faulenzer, der seinen Tag sonst mit Dosenbier vor Rudis Getränkemarkt totschlägt und sich jetzt auch endlich einem großen ganzen zugehörig fühlen darf; dem Kampf der vereinten Volxfront gegen RÄCHTS...

[Peg Bundy]

Insgesamt hielten sich die Neonazis in Riesa bedeckt, sagt Päsler. "Sie treten nicht in Aktion und sind außer vor Wahlen nicht öffentlich präsent." Trotzdem, betont Päsler, "wollen wir die Thematik in den Köpfen der Leute wach halten".

Und wann wachen die Riesaer auf? :rolleyes:

[Commodus]

Alle diese Aktionen gegen Rechts gehen irgendwann nach hinten los. Man überreizt die Sache nur unnötig. Und wie ein Mitforist schon andeutete, wäre in Zeiten klammer Kassen das Geld anderweitig besser angelegt (wie etwa Schulbücher, Turnhallenausstattung etc.). Dem Wähler wird dies nicht verborgen bleiben. Die NPD sollte diese sinnlose Schikane mit einem Lächeln ertragen und die Menschen weiterhin mit Aufklärungen versorgen.

[Mr.Smith]

Stadt Riesa sagt NPD den Kampf an ....

Solange diese pseudodemokratische Bananrepublik kriminellen Migrationshintergründlern, islamistischen Haßpredigern und demokratiefeindlichen Linksfaschisten nicht den Kampf ansagt, scheint ja alles in Ordnung zu sein. germane

Man kommt sich langsam vor wie in der ehemaligen DDR, wo die Systemmedien mit irgendwelchem Geschwurbel über den bösen Klassenfeind von den wahren Problemen im Land ablenken wollten.