Und schon wieder Netzsperren

[Gehirnnutzer]

Am 9. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Glückspielstaatsvertrag unterschreiben.

Geplant ist eine Öffnung des Glückspielmonopols des Staates. Das mag ein naiver Mensch glauben, aber eine Öffnung ist das nicht:

1. 7 Anbieter sollen eine Lizenz bekommen auch für Onlineangebote. Jedoch dürfen diese Anbieter Wetten und Casinospiele (einschließlich Poker) nur online anbieten, wenn sie dies auch real im Programm haben.

2. Die Wetteinsätze werden mit 16,66% besteuert.

3. Der Zugang zu nichtlizenzierten Anbietern soll durch Netzsperren wie in Frankreich und Italien verhindert werden.

4. Wie in den USA soll den Banken verboten werden Transaktionen von Kunden mit nichtlizensierten Anbietern durchzuführen und entsprechende Versuche sollen gemeldet werden.
Interessanterweise soll dieses Transaktionsverbot auch Transaktionen mit Internetzahlsystem wie moneybookers, netteller oder paypal betreffen, die auch für Onlinekäufe genutzt werden.

Nun man kann über Glückspiele diskutieren und auch über die Frage ob bestimmte Pokerformen ein Skillgame sind und kein Glückspiel. Auch kann man darüber diskutieren, ob mit dem Steuersatz gezielt dafür gesorgt wird, das es keine Öffnung des Monopols gibt, da durch ihn es für Anbieter wirtschaftlich uninterresant wird.
Aber das sind eher Spezialthemen, viel wichtiger ist es, über die Beschränkung der Rechte des Bürgers zu diskutieren.

Netzsperren waren schon ein Thema als es um Kinderpornographie ging, aber weil das Thema Kinderpornographie Wirkung auf die gesamte Gesellschaft hatte, waren auch die möglichen Folgen von Netzsperren auf andere Bereiche in aller Munde, was zu berechtigten Protesten führte.

Das öffentliche "Interesse" der Gesellschaft am Thema Glückspiel ist ein anderes. Es ist also ein idealer Weg ganz unauffällig den Weg für umfassende Netzsperren durch die Hintertür zu bereiten, ohne das es zu Protesten kommt.

Hinzukommt nach Geldwäschegesetz und Bundesfinanzhofurteil eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Auch der Generalverdacht gegenüber Nutzern der bereits genannten Zahlsysteme ist nicht nur als bedenklich zu bezeichnen.

Summa Summarum kann man sagen, wenn man es nicht schafft über die Kinderpornographie die Bürgerrechte empfindlich zu beschneiden, so versucht man es jetzt über die Spielsucht.

Auch wenn Schleswig-Holstein mit diesen Plänen nicht einverstanden ist, glaube ich kaum, das es standhaft bleiben wird. Peter Harry Carstensen wird am 9. Juni einknicken und den Vertrag unterzeichnen.

[MorganLeFay]

Ist eigentlich was, was man haeufiger beobachten kann: Wenn das Ursprungsziel wegen Widerstand (wo auch immer) nciht erreicht wird, sucht man sich eben eine Hintertuer.

Ich finde das beaengstigend.

Und danke fuer die Erklaerung. Da ich naemlich an Glueckspiel null Interesse habe, war mir ueberhaupt nicht bewusst, was da passiert. Vor allem nicht die Behandlung der Onlinezahlungssysteme.

Wie ich sagte. Beaengstigend.

[ErhardWittek]

Wie äußert sich denn die FDP dazu? Sie könnte doch auf diesem Weg versuchen, wieder Boden gut zu machen.

[Gehirnnutzer]

Danke Erhard und Morgan. Die geringe Reaktion auf den Thread bestätigt die Aussage das Glückspiel nicht so viel Beachtung findet.

Fühlen sich die Leute so in Sicherheit, weil das beschlossene Gesetz betreffend der Zugangssperren bei Kinderpornographie nie angewandt wurde und jetzt auf Initiative der FDP aufgehoben wurde.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Irgendwie ist das Ganze doch pervers, in Verbindung mit Kinderpornographie gab es Riesenproteste und auch entsprechende Reaktionen im Forum, aber jetzt?

Übrigens habe ich für dich Erhard eine [Links nur für registrierte Nutzer] der schleswig-holsteinischen FDP.
Sehr interessant wie die Grünen umgeschwenkt sind.

Sieht man dann noch Berichte über die Entwicklung des staatlichen Glückspielmonopols aus den letzten Jahren, z.B. [Links nur für registrierte Nutzer] hier, frage ich mich warum jetzt keiner einer dicken Hals bekommt.

Angebliche Spielsuchtschutz wird dazu genutzt, die eigenen Einnahmen wieder aufzupeppeln und der Meinungsfreiheit und der Demokratie einen schweren Schaden zuzuführen.

Wie gesagt, ich glaube nicht das Schleswig-Holstein standhaft bleibt und gemäß der Hymne, klar der deutschen Sitte hohe Wacht bleibt, also werde ich mal ein wenig übertreiben und Wetten annehmen wie lange wir hier noch nach dem 9. Juni diskutieren können.

[BRDDR_geschaedigter]

Wie äußert sich denn die FDP dazu? Sie könnte doch auf diesem Weg versuchen, wieder Boden gut zu machen.

Vergiss es.

[romeo1]

Am 9. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Glückspielstaatsvertrag unterschreiben.

Geplant ist eine Öffnung des Glückspielmonopols des Staates. Das mag ein naiver Mensch glauben, aber eine Öffnung ist das nicht:

1. 7 Anbieter sollen eine Lizenz bekommen auch für Onlineangebote. Jedoch dürfen diese Anbieter Wetten und Casinospiele (einschließlich Poker) nur online anbieten, wenn sie dies auch real im Programm haben.

2. Die Wetteinsätze werden mit 16,66% besteuert.

3. Der Zugang zu nichtlizenzierten Anbietern soll durch Netzsperren wie in Frankreich und Italien verhindert werden.

4. Wie in den USA soll den Banken verboten werden Transaktionen von Kunden mit nichtlizensierten Anbietern durchzuführen und entsprechende Versuche sollen gemeldet werden.
Interessanterweise soll dieses Transaktionsverbot auch Transaktionen mit Internetzahlsystem wie moneybookers, netteller oder paypal betreffen, die auch für Onlinekäufe genutzt werden.

Nun man kann über Glückspiele diskutieren und auch über die Frage ob bestimmte Pokerformen ein Skillgame sind und kein Glückspiel. Auch kann man darüber diskutieren, ob mit dem Steuersatz gezielt dafür gesorgt wird, das es keine Öffnung des Monopols gibt, da durch ihn es für Anbieter wirtschaftlich uninterresant wird.
Aber das sind eher Spezialthemen, viel wichtiger ist es, über die Beschränkung der Rechte des Bürgers zu diskutieren.

Netzsperren waren schon ein Thema als es um Kinderpornographie ging, aber weil das Thema Kinderpornographie Wirkung auf die gesamte Gesellschaft hatte, waren auch die möglichen Folgen von Netzsperren auf andere Bereiche in aller Munde, was zu berechtigten Protesten führte.

Das öffentliche "Interesse" der Gesellschaft am Thema Glückspiel ist ein anderes. Es ist also ein idealer Weg ganz unauffällig den Weg für umfassende Netzsperren durch die Hintertür zu bereiten, ohne das es zu Protesten kommt.

Hinzukommt nach Geldwäschegesetz und Bundesfinanzhofurteil eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Auch der Generalverdacht gegenüber Nutzern der bereits genannten Zahlsysteme ist nicht nur als bedenklich zu bezeichnen.

Summa Summarum kann man sagen, wenn man es nicht schafft über die Kinderpornographie die Bürgerrechte empfindlich zu beschneiden, so versucht man es jetzt über die Spielsucht.

Auch wenn Schleswig-Holstein mit diesen Plänen nicht einverstanden ist, glaube ich kaum, das es standhaft bleiben wird. Peter Harry Carstensen wird am 9. Juni einknicken und den Vertrag unterzeichnen.

Ich dachte bisher, daß unsere regierenden und derzeit nichtregierenden Kleptokraten das Bankgeheimnis bereits abgeschafft haben. wie sagt man auch, die Katze läßt das Mausen nicht. Jetzt werden die gierigen überwachsungssüchtigen Finger eben über einen nahezu unbekannten Umweg über alle Bürger ausgestreckt. Das ist echt der Hammer.

[Paul Felz]

George Orwell hat sich um 27 Jahre verrechnet