Hat Deutschland eine Verfassung ?

[Buella]

Im BRD-KZ sind die Deutschen die niedersten Häftlinge, Migranten genießen Sonderbehandlung, die BRD-Politiker wären die Lager-Kapos und anstelle von Hitler, Himmler, Heydrich müssen wir uns Besatzer, EU und Israel denken.

So, wie es den Deutschen bereits vor dem 2 WK. versprochen wurde!

[Registrierter]

Gern geschehen. Du bist unfähig, die Stelle zu nennen, obwohl es doch sehr einfach sein müsste, bei den vielen Kopien, die man im Netz einsehen kann. Kein Wunder, es gibt keine. Und was da nicht steht, ist eben auch kein Inhalt.

habe die Stelle oben sogar extra für Dich rauskopiert.
Lesen musst Du schon selber.
Sag uns , wenn Dir das Probleme bereitet.

Den anderen kennt bisher niemand. Würdest du bitte den Rest der Welt an deiner Weisheit teilhaben lassen und uns erleuchten, wo man den anderen findet? Danke.

Du bist ´ne faule Socke.
Aber bitte.

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Du kommst aus der Nummer der Systemverschwurbelung nicht raus.
Dein Geist ist noch immer in der Propaganda der BRD gefangen.

[GSch]

habe die Stell oben sogar extra für Dich rauskopiert.
Lesen musst Du schon selber.
Sag uns , wenn Dir das Probleme bereitet.

Das Lesen klappt ganz gut. Aber du zitierst falsch. Die Quelle stimmt nicht. Und damit fallen auch deine wilden Behauptungen in sich zusammen.

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Du kommst aus der Nummer der Systemverschwurbelung nicht raus.
Dein Geist ist noch immer in der Propaganda der BRD gefangen.

Es ist typisch, dass das als ein zweiter Zwei-plus-Vier-Vertrag bezeichnet wird. Offenbar kannst du mit Mühe bis drei zählen, denn es handelt sich ja um einen Eins-plus-Drei-Vertrag. Schau ruhig mal rein. Ich glaube zwar nicht, dass du aus der Nummer der Selbstverschwurbelung rauskommst, aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

Übrigens sind völkerrechtliche Verträge keine Propaganda.

[GSch]

Ich bin gerade über Folgendes gestolpert:

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Ich zitiere:

Für die Vereinigung „Die Deutschen“ und in eigenem Namen wird beantragt,
durch ein Gutachten gemäß Art. 65 ff IGH-Statut festzustellen, daß die BRD (Bundesrepublik
Deutschland) rechtlich nicht existiert.

Ein paar Spinner? Ein paar Rechtsradikale?

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Über diesen Antrag hat man sich vermutlich in Den Haag in der Kaffeepause köstlich amüsiert. Parteifähig vor dem Internationalen Gerichtshof sind nur Staaten, keine informellen Vereine. Da der Antragsteller verstorben ist, ist es sein Antrag auch.

[Apollyon]

Mann Mann Mann...
Da liest man mal eine Weile nicht im Forum mit, und schon taucht wieder so ein Art. 146-Thread auf Die Dummen und Verwirrten sterben wohl nie aus...

Nochmal: Eine "Verfassung" ist das zugrunde liegende Normenkonstrukt eines Staates, das die zentralen Aufgaben des Staates und seine Organisation regelt. Es spielt keine Rolle, wie dieses Normenkonstrukt zustandekommt oder wie es heißt, es muss nicht einmal einen zusammenhängenden Gesetzestext geben (siehe Großbritannien). "Verfassung" ist nur ein Wort.

Alle paranoiden "Deutschland hat keine Verfassung!!!!1111eineinseins"-Sektierer können sich ja mal ein Exemplar des GG zulegen, dick "Verfassung" auf den Titel schreiben - und dann schauen, ob sich was dadurch verändert

Die Grundgesetze sind keine Verfassung, das wird dort in diesen Gesetzen selber definiert, es ist völlig Absurd zubehaupten auf einen Gesetzeskatalog der sich selber nicht als Verfassung definiert das Wort Verfassung zuschreiben.

1.Wir haben zum Xten mal schon selber jetzt in diesen Themenstrang den
Art.146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es ist klar und ersichtlich Verfassung von Grundgesetze voneinander Getrennt !

Im Art. 142 GG erscheinen die Landesverfassungen

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Verknüpft ist Art. 31, dieser Art. ist Elementar zur bindung der Landesverfassungen an die Grundgesetze, aber das Landrecht ist in den Landesverfassungen gegeben, aber hier werden die Grundgesetze dementsprechend über die Verfassungen der Länder gestellt. Aber dieser Artikel hat 2 Funktionen, die andere steht da ganz offensichtlich.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Im Art. 141 sieht man genau wieder die "landesrechtliche Regelung" das ist die Landesverfassung !

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Artikel 140 bringt auch noch die Verfassung vom 11. August 1919 mit ein und wieder wird klar gezeigt das die Grundgesetze nicht die Verfassung sind, da die Verfassung ein ganz anderes Konstrukt ist, sowie auch die Landesverfassungen abgehoben werden von den Grundgesetzen.

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Nicht zuvergessen Art 123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Solch ein Faden durch zieht das ganze Grundgesetzbuch, da ist es schwer zu denken das die Grundgesetze eine Verfassung sein sollen, welche Verfassung dementier sich den schon selber. Da muss man schon hart eingetrichtert bekommen haben das die Grundgesetze die Verfassung sind, ein freidenkender charakter sieht diese ganz eindeutigen Artikel und stellt sich schon Fragen, und kommt zu entschlüssen, da muss man nicht wie ein von der CIA durch gehirnwäsche programierter Proband funktionieren, der immerwieder trotz der ganzen Gegenbeweise das nachplappert was man ihn eingetrichtert hat.

[GSch]

Es ist klar und ersichtlich Verfassung von Grundgesetze voneinander Getrennt !

Im Art. 142 GG erscheinen die Landesverfassungen


Verknüpft ist Art. 31, dieser Art. ist Elementar zur bindung der Landesverfassungen an die Grundgesetze, aber das Landrecht ist in den Landesverfassungen gegeben, aber hier werden die Grundgesetze dementsprechend über die Verfassungen der Länder gestellt. Aber dieser Artikel hat 2 Funktionen, die andere steht da ganz offensichtlich.

Im Art. 141 sieht man genau wieder die "landesrechtliche Regelung" das ist die Landesverfassung !

Artikel 140 bringt auch noch die Verfassung vom 11. August 1919 mit ein und wieder wird klar gezeigt das die Grundgesetze nicht die Verfassung sind, da die Verfassung ein ganz anderes Konstrukt ist, sowie auch die Landesverfassungen abgehoben werden von den Grundgesetzen.

Nicht zuvergessen Art 123 ...

Also, hier hat wirklich einer alles zusammengerührt: das Verhältnis von Bund und Ländern, die konkurrierende Gesetzgebung, die Weimarer Kirchenartikel, die Übergangsbestimmungen von 1949 und noch manches andere. Kräftig gewürzt mit einem guten Schuss Verschwörungstheorien (die CIA darf da nicht fehlen), gut aufwallen lassen und heiß essen. Dann bekommt es ihm nicht und kommt wieder hoch. Am Ende sieht er doppelt, auch das Grundgesetz (warum Mehrzahl, wie viele von der Sorte gibt es eigentlich?). Wohl bekomms. Probiers mal mit Kamillentee und viel Ruhe.

[Apollyon]

Also, hier hat wirklich einer alles zusammengerührt: das Verhältnis von Bund und Ländern, die konkurrierende Gesetzgebung, die Weimarer Kirchenartikel, die Übergangsbestimmungen von 1949 und noch manches andere. Kräftig gewürzt mit einem guten Schuss Verschwörungstheorien (die CIA darf da nicht fehlen), gut aufwallen lassen und heiß essen. Dann bekommt es ihm nicht und kommt wieder hoch. Am Ende sieht er doppelt, auch das Grundgesetz (warum Mehrzahl, wie viele von der Sorte gibt es eigentlich?). Wohl bekomms. Probiers mal mit Kamillentee und viel Ruhe.

Das mit der CIA war Ironie und stand nie im Verhältnis mit den Grundgesetzen, oder verstehst du den Satz nicht ?
Das andere sind deutungen darauf was die Grundgesetze definiert, nichts anderes. Warum Mehrzahl soll das eine echte Frage sein ?
Die Grundgesetze bestehen nicht nur aus einen Artikel, vielleicht erstmal überlegen bevor man etwas im rausch schreibt, was jenseits von faktischer Argumentation liegt ist für mich nichtig, du hast mir weder die Artikel gezeigt die eindeutig festlegen das die Grundgesetze eine Verfassung bilden noch hast du irgentetwas anderes dargelegt. Es ist ein echtes Stilmittel den Begriff Verschwörungstheorie zu verwenden wenn man nichtmehr weiter weiss, scheint bei immer mehr Leuten beliebter zu werden, nur leider ist da nichts dran Theorie weil es ja geschrieben steht, und das in einem Gesetzeskatalog ,den Grunbgesetzen.

[Registrierter]

Der verschwundene Artikel 23

Wie aus 4+2 (still und heimlich) 2+4 wurden

(MK) Am 3. Oktober 1990 ist die ehemalige DDR nach Artikel 23 Grundgesetz offiziell zur BRD beigetreten. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am Dritten Oktober überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es unter Artikel 23: (aufgehoben)

Wie war das möglich? Fand der Beitritt der DDR etwa im juristischen Niemandsland statt? Ist die Wiedervereinigung von 1990 deshalb völkerrechtlich ungültig? Auf diese brisante Frage erhält man von offiziellen Stellen natürlich keine aussagekräftige Antwort. Ebenso dürfen die etablierten Medien zu diesem Thema keine Stellung beziehen. Allerdings haben halboffizielle Experten versucht, dieses Kuriosum aufzuklären und darzustellen, wie ein legaler Beitritt der DDR auch ohne den Artikel 23 zustande gekommen sein könnte.
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Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Ferner gelten nach den Vereinbarungen von 27./28. September 1990 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten noch Bestimmungen des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 weiter, worauf Reinhard MÜLLER 2005 unter dem bezeichnenden Titel „Versteinertes Besatzungsrecht“, einer Bezeichnung des Würzburger Völkerrechtlers Dieter BLUMENWITZ, hinwies

Reinhard Müller, „Versteinertes Besatzungsrecht“, in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10 Mai 2005

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[Gehirnnutzer]

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Nett, wieder die Geschichte um den ursprünglichen Artikel 23 GG, die Rechtsgrundlage des Beitrittes der DDR. Dummerweise ist hier nicht das Datum des physischen Beitrittes entscheidend, denn der ist nur Rechtsfolge des Beschlusses der DDR Volkskammer vom 23. August 1990. Zu diesem Zeitpunkt war der Artikel 23 noch in Kraft, somit ist der Beitritt der DDR nach Artikel 23 rechtsgültig, auch wenn der Artikel nach diesem Beschluss aufgehoben worden ist.

Kein Artikel des GG kann rückwirkend aufgehoben werden. Da der Beitritt vor Aufhebung des Artikels 23 GG beschlossen worden ist, ist der Beitritt am 3. Oktober rechtsgültig.

Nochmal in Kurzform:

23. August 1990 Beschluss des Beitritts nach Artikel 23 zum 3. Oktober 1990 durch die DDR Volkskammer (30. Tagung der 10. Volkskammer, beschlossen mit 294 zu 62 Stimmen)

Aufhebung des Artikels 23 GG in Kraft getreten am 29. September 1990, also nach dem Beschluss.
Wer meint, das es keinen Beitritt geben konnte, weil die neuen Bndesländer zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht existent waren, der sei darauf hingewiesen, das der ursprüngliche Artikel nicht vom Beitritt anderer Länder sprach, sondern vom Beitritt anderer Teile von Deutschland.

[Registrierter]

Wer meint, das es keinen Beitritt geben konnte, weil die neuen Bndesländer zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht existent waren, der sei darauf hingewiesen, das der ursprüngliche Artikel nicht vom Beitritt anderer Länder sprach, sondern vom Beitritt anderer Teile von Deutschland.

Zwei Fehler in einem Bandwurmsatz.
Wer meint, ein Gehirn zu benutzen, soll dies auch zum Schutze seiner Umgebung tun.