Hat Deutschland eine Verfassung ?

[Esreicht!]

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz

vom 12. Mai 1949

Herrn Dr. Konrad Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.

2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen.

(...)

Frankfurt, den 12. Mai 1949

B. H. Robertson General
Militärgouverneur
Britische Zone

Pierre Koenig
General d‘Armee
Miltärgouverneur
Französische Zone

Lucius D. Clay
General, US Army
Militärgouverneur
Amerikanische Zone

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Wenn ein Grundgesetz, das vor seinem Inkrafttreten den größten Bestien und Massenmördern, die je über die geschundene Menschheit hereingebrochen sind, den Westmächten, genehmigt werden mußte, und das obendrein eine Reihe siegermächtlicher Vorbehaltsrechte festschreibt, wenn so etwas die Verfassung eines freien und souveränen Volkes sein soll, dann könnte man Adolf Hitler auch als großen Völkerbefreier feiern.

In seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat nennt Carlo Schmid sieben wesentliche Defizite, weshalb das Grundgesetz nur die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" ist, und eben keine Verfassung:

1. Es mußte den Besatzern zur Genehmigung vorgelegt werden

2. Bestimmte Inhalte wurden auferlegt

3. Es kam nicht als Entscheidung eines freien Volkes zustande

4. Es gab keine verfassunggebende Nationalversammlung

5. Deutschland ist unfrei und besetzt

6. Die Besatzer behalten sich vor, in innerdeutsche Belange einzugreifen; zum Beispiel bei Notständen, womit sie klar machen, daß sie die Macht im Staate Lande haben, niemand sonst.

7. Erst wenn alle Besatzer vom deutschen Boden vertrieben sind, könnte eine Verfassung (=Volkssouveränität) ins Leben treten.

Carlo Schmid
*Wir durften beim Grundgesetz noch Punkt und Komma setzen. Das war alles. Die hatten uns alles vorgegeben* (Dr. M. Haug über eine Bemerkung Carlo Schmids gegenüber Haug senior).

Es gibt noch mutige Einzelkämpfer, die zum "Tag der deutschen Einheit" nichts anbrennen lassen und erwartungsgemäß von der VoPo Platzverweis erhieltenX(

Verfassung fuer Deutschland

Mehr: [Links nur für registrierte Nutzer]... Eklat vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Rande der Einheitsfeier: Die Polizei verhindert das Zeigen eines Transparents, auf dem eine Verfassung für Deutschland gefordert wird.

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kd

[Brutus]

Am Tag der Deutschen Einheit wurde ein Transparent mit Forderung nach einer Verfassung gem. Art 146 GG vor dem Brandenburger Tor entfernt.

Video und Interview mit Michael Mross:

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Die Seherkommentare beachten!

[Bruddler]

Am Tag der Deutschen Einheit wurde ein Transparent mit Forderung nach einer Verfassung gem. Art 146 GG vor dem Brandenburger Tor entfernt.

Video und Interview mit Michael Mross:

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Die Seherkommentare beachten!

Ich finde die Aktion von Michael Mross sehr löblich, aber:
Auch Michael Mross haette doch wissen müssen, dass man in einem Unrechtsstaat nicht jedes Plakat herumzeigen darf ?!

[Brutus]

Ich finde die Aktion von Michael Mross sehr löblich, aber: Auch Michael Mross haette doch wissen müssen, dass man in einem Unrechtsstaat nicht jedes Plakat herumzeigen darf ?!

Ja, schon, aber daß in diesem Verbrecherstaat sogar die Forderung, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, die Polizei auf den Plan ruft, macht den Wert der Nachricht aus.

Wie hätten die westlichen Medien geschäumt und gegeifert, wäre 1989 ein DDR-Bürger des Platzes verwiesen worden, hätte er gefordert, die Paragraphen dieses oder jenes DDR-Gesetzbuchs zu erfüllen.

Kannst Du Dir vorstellen, unter Adolf Hitler wäre es ein Problem gewesen, die Durchsetzung bzw. Einhaltung nationalsozialistischer Vorschriften zu fordern?

[bernhard44]

Prima Aktion! Diese Nadelstiche nerven die Etablierten und ihre Stützen. Doch viele Nadelstiche geben auch ne Wunde. Respekt an die couragierten Menschen!

[bernhard44]

Ja, schon, aber daß in diesem Verbrecherstaat sogar die Forderung, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, die Polizei auf den Plan ruft, macht den Wert der Nachricht aus.

Wie hätten die westlichen Medien geschäumt und gegeifert, wäre 1989 ein DDR-Bürger des Platzes verwiesen worden, hätte er gefordert, die Paragraphen dieses oder jenes DDR-Gesetzbuchs zu erfüllen.

Kannst Du Dir vorstellen, unter Adolf Hitler wäre es ein Problem gewesen, die Durchsetzung bzw. Einhaltung nationalsozialistischer Vorschriften zu fordern?

Brutus, hättest du den letzten Satz weggelassen, wäre die Sache durchaus seriös und unterstützenswert......................

[Bruddler]

Prima Aktion! Diese Nadelstiche nerven die Etablierten und ihre Stützen. Doch viele Nadelstiche geben auch ne Wunde. Respekt an die couragierten Menschen!

Zumal die Nadeln mit jedem Tag größer werden....

[Brutus]

Brutus, hättest du den letzten Satz weggelassen, wäre die Sache durchaus seriös und unterstützenswert......................

Aber ein wenig unseriös macht mehr Spaß. Außerdem finde ich den Vergleich nicht unpassend, und wir wissen, daß es den Etablierten am meisten weh tut, mit Adolf in eine Kiste gesteckt zu werden.

Der Clou an der Sache ist doch, daß dieses System nicht einmal den eigenen, ohnehin mehr als fragwürdigen Normen gerecht wird.

Dafür suche man sich Beispiele zusammen. Ich hätte auch schreiben können, fällt mir gerade ein, der Vatikan habe auf dem Petersplatz einer Katholikendomo einen Platzverweis erteilt, weil auf einem Transparent die Einhaltung der 10 Gebote gefordert wurde.

[nethead]

Brutus, hättest du den letzten Satz weggelassen, wäre die Sache durchaus seriös und unterstützenswert......................

Wieso? Seine Aussage ist wahr.

[nethead]

Der Platzverweis ist auf jedenfall ein Armutszeugniss. Dieser Staat macht nicht mehr lange.