Hat Deutschland eine Verfassung ?

[Strandwanderer]

Der Platzverweis ist auf jedenfall ein Armutszeugniss.

Richtig.

Man erkennt die Angst. Wie damals bei den Zugriffen durch die Stasi.

Dieser Staat macht nicht mehr lange.

Darauf setzen viele Deutsche.

Angezählte Regime sind allerdings oft noch zu der wütendsten Gegenwehr fähig.

[Felix Krull]

Im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist eine Verfassung Autobahn, ja fast schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

Jetzt geht mir überhaupt ein Licht auf: der Verfassungsschutz soll vor einer Verfassung schützen!

[BRDDR_geschaedigter]

Im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist eine Verfassung Autobahn, ja fast schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

Jetzt geht mir überhaupt ein Licht auf: der Verfassungsschutz soll vor einer Verfassung schützen!

Erinnert wiederrum an die Dämonisierung der US Tea Party Bewegung seitens unserer Linksmedien.

Sie treten für die US Verfassung ein, das ist natürlich rassistisch, homophob und sowieso Rechts.

[-jmw-]

Kann mir mal jemand hier bitte den Unterschied zwischen einem Staat und einer "Staatssimulation" belegen?

[Systemhandbuch]

Prima Aktion! Diese Nadelstiche nerven die Etablierten und ihre Stützen. Doch viele Nadelstiche geben auch ne Wunde. Respekt an die couragierten Menschen!

Diese Nadelstiche häufen sich in letzter Zeit ! Heute haben die Russen wieder einen gesetzt. Dieser hat mich an das Egon Bahr Interview in der [Links nur für registrierte Nutzer] erinnert.

Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

Der ganze Artikel [Links nur für registrierte Nutzer] !

Wird da wieder eine VT-Keule abgeflammt ?

[GG146]

Kann mir mal jemand hier bitte den Unterschied zwischen einem Staat und einer "Staatssimulation" belegen?

Die selbsternannten Reichsdeutschen versuchen das anhand der "Staatssimulation BRD" auf vielen Internetforen immer wieder zu belegen. Gelungen ist es noch keinem.

[Sprecher]

Ist Herr Mross eigentlich noch bei n-tv oder hat man ihn inzwischen ge-hermant?
Bei Jenen steht er ja schon auf der Liste:

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[bernhard44]

Wieso? Seine Aussage ist wahr.

im "Dritten Reich" hat auch die Sonne geschienen! Diese Aussage ist auch war!:]

[bernhard44]

Diese Nadelstiche häufen sich in letzter Zeit ! Heute haben die Russen wieder einen gesetzt. Dieser hat mich an das Egon Bahr Interview in der [Links nur für registrierte Nutzer] erinnert.



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Wird da wieder eine VT-Keule abgeflammt ?

eine durchaus interessante Passage:

Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.

Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.

[GSch]

Am Tag der Deutschen Einheit wurde ein Transparent mit Forderung nach einer Verfassung gem. Art 146 GG vor dem Brandenburger Tor entfernt.

Am Brandenburger Tor dürfen überhaupt keine Transparente angebracht werden. Egal ob "Maoam! Maoam!" oder "Liebet eure Feinde" draufsteht.