Hat Deutschland eine Verfassung ?

[GG146]

Wieso weigern sich die Politiker in Deutschland,-
die im GG festgeschriebene Klausel von der Legitimierung des GG zur Verfassung
durch Volksabstimmung endlich freizugeben ??

Weil das nicht ohne die eine GG - Änderung möglich wäre, die alle Berufspolitiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Volksabstimmungen auf Bundesebene. Da sind nämlich 80 % der deutschen Bevölkerung dafür, also muss das Volk von der Verfassung ferngehalten werden.

[Rikimer]

Weil das nicht ohne die eine GG - Änderung möglich wäre, die alle Berufspolitiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Volksabstimmungen auf Bundesebene. Da sind nämlich 80 % der deutschen Bevölkerung dafür, also muss das Volk von der Verfassung ferngehalten werden.

Die Angst also das Grundgesetz wirklich umzusetzen, wie dies von den Gruendungsvaetern vorgesehen ward? Es in eine Verfassung umzuwandeln und dann wahre, direkte Demokratie getragen durch das Volk zu wagen? Moeglicherweise ein Zusammensturz der Parteiendemokratie und damit der falschen Demokratie?

MfG

Rikimer

[GG146]

Die Angst also das Grundgesetz wirklich umzusetzen, wie dies von den Gruendungsvaetern vorgesehen ward?

Natürlich, das könnte ja schlecht für die Börsenkurse sein. Das Kapital ist scheu wie ein Reh.

[NationalDemokrat]

@praktisch

Diese breite Diskussion ist garnicht mal nötig,-
um eine Verfassung im herkömmlichen Sinne entstehen zu lassen.

Richtig eigendlich nicht. Einfach Art.146 umsetzen fertig.

Ich halte z.B. den Text des GG füe eine gute Basis ,-
einmal eine deutsche Verfassungen abzugeben,-

Wichtig hier solte der Geltungberreich wieder rein, da liegt der Hase begraben! Alter Artikel.23

es fehlt nur noch die schon oft versprochene und im GG selbst beschworene Legitimierung durch das Volk.

Das Volk würde nie eine Verfassung ratifizieren welches eigendlich rechtlich nirgendwo gilt, und das wissen "die da oben auch". Weil sie etwas ganz anderes vorhaben, nämlich schnelstmöglich endlich aus ihrem Legitimationsdebakel heraus kommen.


Wieso weigern sich die Politiker in Deutschland,-
die im GG festgeschriebene Klausel von der Legitimierung des GG zur Verfassung durch Volksabstimmung endlich freizugeben ??

Ihr Legitimationsdebakel damit lösen in dem man die Gewalt an die EU abgetreten hat. Europaweit sind die Völker für ein Europa der Nationalstaaten, dass passt denen nicht und das wissen die. Sie wollen sich die Gewalt über 500 Millionen Menschen aneignen, eine Handvoll von Regierungschefs soll unser aller Schicksal völlig UNDEMOKRTISCH besiegeln dürfen, hinweg mit den Staaten Europas.

[NationalDemokrat]

Die Polizei bittet um Hilfe


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[haihunter]

Wie einigen bekannt ist gibt es im Grundgesetz den Paragraphen Art. 146, welcher aussagt:


Quelle zum Nachlesen : [Links nur für registrierte Nutzer]

Wie kommt es das dort steht das die "Grundgesetze" durch eine "Verfassung" abgelöst werden wenn das Volk frei diese Entscheidung trifft jene zuerlassen.
Da kommt mir der Gedanke das die Grundgesetze nur provisorisch sein können, welcher Meinung seit ihr ?

Das deutsche Volk hat diese "freie Entscheidung" ja getroffen, nämlich durch die von ihm gewählten Volksvertreter. Ja, wir haben eine Verfassung: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

[-jmw-]

Du kannst sicherlich gegen jedes Gesetz des Deutschen Reiches verstoßen,-
aber wundere Dich dann bitte auch nicht ,-
wenn Dich die BRD als selbsternannte Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches bestraft !
Denn die meisten Gesetze des Deutschen Reiches sind auch heute noch in Kraft,-
da sie auf dem BGB basieren,-
und das ist auch gut so !......

Es sind aber nicht mehr die Gesetze des DR, sondern hier und heute die der BR.
Woher sie stammen, ist dabei nachrangig, wichtig ist: die BR setzt sie durch, nicht das DR.

[GG146]

Das deutsche Volk hat diese "freie Entscheidung" ja getroffen, nämlich durch die von ihm gewählten Volksvertreter. Ja, wir haben eine Verfassung: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Richtig ist, dass nach ganz vorherrschender Auffassung aller Fachleute im Staats- und Völkerrecht einem Komplex von Rechtsnormen sogar dann Verfassungscharakter anwachsen kann, wenn er überhaupt nicht durch irgendeinen formellen Akt als Verfassung eingesetzt wurde. Entscheidend ist die Akzeptanz des Volkes bzw. der Rechtsgemeinschaft und das politische Selbstverständnis, diese Normen als übergeordnetes Recht und Grundlage für alle anderen Gesetze anzusehen.

Deshalb gehen die Fachleute auch davon aus, dass dem Grundgesetz wegen der eindeutigen Akzeptanz durch die grosse Mehrheit der Deutschen ungeachtet aller Vorläufigkeit mittlerweile Verfassungscharakter angewachsen ist.

Das sehe ich zwar im Prinzip auch so, es gibt aber m. M. n. eine grobe politische Legitimitätslücke im GG. Bei allen Umfragen sind ca. 80 % der Deutschen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene im GG und es tritt auch noch die Mehrheit der in den Parlamenten vertretenen Parteien zumindest offiziell dafür ein.

Eine entsprechende GG - Änderung scheitert nur an der Sperrminorität der Unionsparteien im Bundestag und / oder Bundesrat, die als einzige politische Kraft in Deutschland konsequent gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene eintritt.

Diese politische Frage gehört aber zu den Grundentscheidungen, die die Autoren des GG auf die Zeit nach der Wiedervereinigung verschieben wollten. Gegen den Willen der Mehrheit konnte dem GG auch kein Verfassungscharakter anwachsen, jedenfalls nicht in dieser einen enorm wichtigen politischen Grundsatzfrage.

Übrigens hat am 3. Oktober jemand ein Transparent mit der Forderung einer Verfassung nach Artikel 146 GG am Brandenburger Tor ausgerollt, den hat die Polizei aber schnell verscheucht:

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[BRDDR_geschaedigter]

Deutschland befindet sich immer noch im Krieg ist besetzt und deshalb auch nicht souverän.

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[GG146]

Deutschland befindet sich immer noch im Krieg ist besetzt und deshalb auch nicht souverän.

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Das sagt der russische Sicherheitsexperte in dem Video aber so nicht...