Hat Deutschland eine Verfassung ?

[Kara Ben Nemsi]

"Aus der Geschichte geht hervor, dass Bündnisse und Garantien meistens der erste Schritt zur Unterwerfung eines Teils, natürlich des schwächern sind, wenn er nicht auf der Hut ist."

"Deutsche zerfleischen einander, und der Wahnwitz der Nation erregt das Gelächter der anderen Nationen."

Johann Gottfried Seume (1763-1810), deutscher Schriftsteller
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[GG146]

In der Weimarer Republik wurde ja der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt und hatte recht weit reichende Befugnisse. Das hat sich nicht bewährt. Allzu oft kam es zu Konflikten mit der "richtigen" Regierung.

Außerdem ist die Wahl durch das Volk keine Gewähr dafür, dass der Präsident "von der politischen Klasse distanziert" wäre. Wer stellt denn die Kandidaten auf? Ebert war ohne Zweifel ein Mitglied der politischen Klasse, aber er war klar der bessere von den beiden. Hindenburg kann man durchals als apolitisch ansehen - mit der Folge, dass man ihn ausgezeichnet manipulieren konnte.

Als das Ermächtigungsgesetz erst mal durch war, gab es sowieso kein Mittel mehr, den Geist wieder in die Flasche zu kriegen. Das hätte auch ein politisch engagierter und geistig agiler Hindenburg nicht geschafft.

Nein, es hat schon seine Gründe, dass der Parlamentarische Rat die Macht beim Kanzler konzentriert hat, der vom Parlament abhängig ist. Und es funktioniert ja auch schon seit über 60 Jahren recht gut.

Es gibt nie eine "Gewähr", dass die politischen Akteure den Vorgaben der Verfassung auch wirklich entsprechen.

Es gibt aber auch keinen Beleg dafür, dass die Weimarer Republik an verfassungsrechtlichen Fehlkonstruktionen zugrunde gegangen ist, vermutlich hätte kein denkbares staatsrechtliches System eine "Demokratie ohne Demokraten" auf lange Sicht erhalten können.

Ebensowenig gibt es einen Beleg dafür, dass die Machtkonzentration auf wenige Spitzenparteibuchkarrieristen* in der Bundesrepublik etwas mit dem 60 jährigen Funktionieren dieser Wirtschaftswunder - Schönwetterdemokratie zu tun hat.

Die Demokratie in Österreich funktioniert schliesslich aus, dort gibt es einen vom Volk direkt gewählten Präsident und direktdemokratische Elemente in der Verfassung, von der Schweiz mal gar nicht zu reden. Beide Staaten geben derzeit staatsrechtlich und wirtschafts- / sozialpolitisch ein gesünderes Bild ab als die Bundesrepublik.


* In dieser "Demokratie light" hier ist noch nicht einmal die Unabhängigkeit der Abgeordneten nach Art. 38 GG gewährleistet, guck`Dir mal diesen thread an:

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[NationalDemokrat]

Nee, das ist für Dich und die anderen Nazi-Deppen gemacht.

Die im 3. Reich waren keine Nazies sondern Eugeniker..aber wem erzähl ich das.

Und ich bin Nationalist!!!! Und überhaupt kein Sozialist,Depp!

Zum Thema und speziel für Gehirnakrobaten wie Haihunter.

Mein Beitrag in 3 Teilen:
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[NationalDemokrat]

Aus folgenden Gründen haben wir ein Grundgesetz und keine verfassung.
Das Grundgesetz hingegen besitzt Artikel, die nicht bzw. nur unter sehr, sehr schweren Bedingungen verändert werden können.

Hast Du eine Klatsche? Weisst Du wie oft das GG abgeändert wurde?
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Eben das passiert quasi mit jeder "Neuen" Nicht Regierung"...es wird immer das angepasst was dieses kranke System am laufen hält. Und solchen kranken Bürgern wie Dir hat man dies zu verdanken, dass Deutsche bis heute weder souverän noch frei sind. Von Deutschland noch mal gar keine Rede!!!!!! Und dies wäre mit einer Verfassung die man eben NICHT mehr leicht abändern kann, da dafür eine 2/3 Mehrheit in einem Volkvotum nötig sind machbar.

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[Apollyon]

Das deutsche Volk hat diese "freie Entscheidung" ja getroffen, nämlich durch die von ihm gewählten Volksvertreter. Ja, wir haben eine Verfassung: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz ist nicht die Verfassung, die BRD besitzt mehrere Verfassung in Form von Landesverfassungen und auch die Verfassung von 1918 wird berücksichtigt, die Grundgesetze sind eine Verknüpfung mit diesen Verfassungen. Ausserdem definieren sich die Grundgesetze als Grundgesetze und nicht als Verfassung, welche Verfassung definiert sich den selbst danach das sie selber keine Verfassung ist ?

Es gibt auch eine menge Personen in der Politik die der gleichen Auffassung sind, wiederum hatte ich bereits vor etlichen Beiträgen in diesem Thema geschrieben das ich das Thema besser "Sind die Grundgesetze eine Verfassung" hätte nennen sollen, da das vereinte Wirtschaftsgebiet ja die Landesverfassungen besitzt und auch noch auf die alte Verfassung zurück greift auch wenn es da nur um Religionsfreiheit geht.

Es sind aber nicht mehr die Gesetze des DR, sondern hier und heute die der BR.
Woher sie stammen, ist dabei nachrangig, wichtig ist: die BR setzt sie durch, nicht das DR.

Das Problem ist das auch die BR nichtgerade gut für das deutsche Volk ist, genausowenig wie das 3. Reich. Die Menschen sagen immer das sie Lügen verachten, aber dabei wählen diese Personen Partein die nichts anderes tun, es ist absolut paradox das soetwas geschieht. Die BR setzt sich durch, und es wird immer offensichtlicher in welcher Weise diese es tut, ich sehe da die Lissaboner Verträge, ich sehe die errichtung von Überwachungsmittel (Vorratsdatenspeicherung, Kameras und bald der elektronische Personalausweiß) und natürlich das eben nicht Gleichheit im Volk herrscht den mehr finanzielle Mittel bedeuten gleichzeitig erkaufte Rechte.

[NationalDemokrat]

Das Grundgesetz ist nicht die Verfassung, die BRD besitzt mehrere Verfassung in Form von Landesverfassungen und auch die Verfassung von 1918 wird berücksichtigt, die Grundgesetze sind eine Verknüpfung mit diesen Verfassungen. Ausserdem definieren sich die Grundgesetze als Grundgesetze und nicht als Verfassung, welche Verfassung definiert sich den selbst danach das sie selber keine Verfassung ist ?

Es gibt auch eine menge Personen in der Politik die der gleichen Auffassung sind, wiederum hatte ich bereits vor etlichen Beiträgen in diesem Thema geschrieben das ich das Thema besser "Sind die Grundgesetze eine Verfassung" hätte nennen sollen, da das vereinte Wirtschaftsgebiet ja die Landesverfassungen besitzt und auch noch auf die alte Verfassung zurück greift auch wenn es da nur um Religionsfreiheit geht.



Das Problem ist das auch die BR nichtgerade gut für das deutsche Volk ist, genausowenig wie das 3. Reich. Die Menschen sagen immer das sie Lügen verachten, aber dabei wählen diese Personen Partein die nichts anderes tun, es ist absolut paradox das soetwas geschieht. Die BR setzt sich durch, und es wird immer offensichtlicher in welcher Weise diese es tut, ich sehe da die Lissaboner Verträge, ich sehe die errichtung von Überwachungsmittel (Vorratsdatenspeicherung, Kameras und bald der elektronische Personalausweiß) und natürlich das eben nicht Gleichheit im Volk herrscht den mehr finanzielle Mittel bedeuten gleichzeitig erkaufte Rechte.

Richtig!!!!!!!! Und die Menschen in dieser BRD müssen schnellstens die Tragweite begreifen, welche folgt WEN MAN SICH NICHT eine Verfassung gibt!!

Diese ist dann hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

Man schaue sich doch den seid 2009 geänderten Artikel 23 GG an, bitte:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Gehirnnutzer]

Das Problem ist das auch die BR nichtgerade gut für das deutsche Volk ist, genausowenig wie das 3. Reich. Die Menschen sagen immer das sie Lügen verachten, aber dabei wählen diese Personen Partein die nichts anderes tun, es ist absolut paradox das soetwas geschieht. Die BR setzt sich durch, und es wird immer offensichtlicher in welcher Weise diese es tut, ich sehe da die Lissaboner Verträge, ich sehe die errichtung von Überwachungsmittel (Vorratsdatenspeicherung, Kameras und bald der elektronische Personalausweiß) und natürlich das eben nicht Gleichheit im Volk herrscht den mehr finanzielle Mittel bedeuten gleichzeitig erkaufte Rechte.

Das eigentliche Problem hast du nicht erkannt und es geht auch nur um dieses spezielle eine Problem oder diesen speziellen einen Problembereich, nicht um die Fragen nach Verfassung und Souveränität, das ist nämlich eine Verschleierung bzw. eine Art der Selbstverleugnung.
Auch du betreibst im Grunde genommen Selbstverleugnung Apollyon, weil du den Menschen etwas absprichst, sie für unmündig erklärst etc. pp.

Du hälst Entscheidungen und Entwicklungen für falsch, was dein gutes Recht ist, jedoch haben andere Menschen das selbe Recht ihre Meinungen über diese Entscheidungen und Entwicklungen zu haben vollkommen unabhängig davon ob sie mit deiner übereinstimmen oder nicht.
Die Menschen wählen bestimmte Parteien, weil sie der Meinung sind, das das die richtige Entscheidung ist.
Wenn du etwas in deinem Sinne ändern willst, musst du die Menschen überzeugen anders zu wählen, das ist aber unmöglich, wenn du diese Menschen als unmündig erklärst.

Wenn du etwas ändern willst, dann musst du dich mit den Menschen beschäftigen, deren Wahlentscheidung etwas ändern kann. Du musst dich mit den Ansichten, Ängsten und Wünschen des Ottonormalverbrauchers auseinandersetzen, anstatt ihm die Mündigkeit abzusprechen.

Unsere Diskussion hier, egal welchen Standpunkt wir vertreten, ist für den Ottonormalverbraucher belanglos, weil es für in unverständliches Völkerrechts- und sonstiges Rechtsblabla ist. Für ihn ist wichtig, was ihm eine neue Verfassung oder entsprechende Änderungen des Grundgesetzes bringen oder nicht bringen.

Damit das du, ich oder jeder andere hier unsere Ansichten und die darauf basierende Argumentation als Mass aller Dinge deklarieren, werden weder etwas verändern noch den Menschen auf der Strasse mit unseren Argumenten erreichen.

Es spielt keine Rolle ob du die Entscheidung eines Menschen für richtig, falsch oder dumm hälst, du musst erst Mal respektieren, das dieser Mensch das Recht hat diese Entscheidung so zu fällen und dann auf diesen Menschen eingehen um ihn zu überzeugen, seine Entscheidungen anders zu fällen.

Nun Menschen von etwas zu überzeugen ist schwierig, viel einfacher ist es, sich eine Pseudoargumentation aufzubauen, die aussagt, das man nichts ändern kann.

[-jmw-]

Wenn die Deutschen da nix zu, hamse eben Pech.
Ich kann nicht mehr tun, als die Leute drauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung sich derzeit selber in die Scheisse reitet.

Das Problem ist das auch die BR nichtgerade gut für das deutsche Volk ist, genausowenig wie das 3. Reich. Die Menschen sagen immer das sie Lügen verachten, aber dabei wählen diese Personen Partein die nichts anderes tun, es ist absolut paradox das soetwas geschieht. Die BR setzt sich durch, und es wird immer offensichtlicher in welcher Weise diese es tut, ich sehe da die Lissaboner Verträge, ich sehe die errichtung von Überwachungsmittel (Vorratsdatenspeicherung, Kameras und bald der elektronische Personalausweiß) und natürlich das eben nicht Gleichheit im Volk herrscht den mehr finanzielle Mittel bedeuten gleichzeitig erkaufte Rechte.

[NationalDemokrat]

Wenn die Deutschen da nix zu, hamse eben Pech.
Ich kann nicht mehr tun, als die Leute drauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung sich derzeit selber in die Scheisse reitet.

Das ist mir einen grünen wert.

[-jmw-]

Reichen Dir die 24 Prozent nicht?