Umfrageergebnis anzeigen: Gibt es eine Verfassung in Deutschland ?

Teilnehmer
134. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja, die gibt es auch wenn der Art. 146 eine andere Aussagekraft hat !

    15 11,19%
  • Nein, solange das Volk keine verfasst und erlässt gibt es keine Verfassung sondern nur das provisorium "Grundgesetze" !

    105 78,36%
  • Ich habe keine Ahnung.

    6 4,48%
  • Ich bin einer anderen Meinung...

    8 5,97%
+ Auf Thema antworten
Seite 6 von 51 ErsteErste ... 2 3 4 5 6 7 8 9 10 16 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 51 bis 60 von 504

Thema: Hat Deutschland eine Verfassung ?

  1. #51
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
    Registriert seit
    16.12.2009
    Ort
    Hannover
    Beiträge
    3.868

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Du könntest wirklich mal einen Blick ins Grundgesetz tun. Tut gar nicht weh und ist recht nützlich.




    Stimmt nicht.Das Grundgesetz macht in seinem Text selbst deutlich, dass es eine Verfassung ist, etwa in Artikel 5 („Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“). Es ist weiterhin von der
    • „verfassungsgebenden Gewalt“ des Volkes (Präambel) und von der
    • „verfassungsmäßigen Ordnung“ (Art. 2, 9, 20 (3), 20a), möglicher
    • Verfassungswidrigkeit von Parteien, Handlungen oder Gesetzen (Art. 21 (2), 26, 100 (1)) sowie auch vom
    • „Verfassungsschutz“ (Art. 73 (1.10), 87 (1)) die Rede, und es wird ein
    • „Bundesverfassungsgericht“ geschaffen, welches eine
    • „verfassungsmäßige Stellung“ und
    • „verfassungsmäßige Aufgaben“ hat und über
    • „Verfassungsbeschwerden“ entscheidet.

    Artikel 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
    Der Artikel 5 auf die Verfassung hin und meint nicht die Grundgesetze, im Artikel 140 wird direkt auf die Verfassung hingewiesen, die Verfassung ist ein bestandteil der Grundgesetze, außerdem hat jedes Bundesland eine eigene Verfassung, es geht bei deiner Liste zum Großteil um die Verfassungen der Bundesländer (Landesverfassungen) oder um die Verfassung auf der man zurück greift, laut Art 140.

    Artikel 140

    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen

    Die Haager Landkriegsordnung sagt nichts dergleichen. Von Verfassung oder Grundgesetz oder was auch immer steht da nichts. Außerdem gibt es seit 1955 keinen Krieg mehr, also ist diese Konvention längst nicht mehr anwendbar. Ein Strafgesetz war sie ohnehin nie. Die Bestrafung von Kriegsverbrechern erfolgte auf der Grundlage der normalen Gesetze.
    Lese dir die Gesetze durch, da steht etwas von Landesgesetzen, diese müssen mitbeachtet werden.

    Artikel 43 (Haager Landkriegsordnung)
    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

  2. #52
    Mitglied
    Registriert seit
    16.07.2009
    Beiträge
    8.975

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    Und genau das wurde nicht getan.

    Die Parteien des Parteienstaates BRD weigerten sich eine neue Verfassung zu diskutieren, weil man dem Volk keine direkte Mitbestimmung aka Schweiz zugestehen wollte.

    Wir leben in einer Demokratie-Simulation.
    Es gibt zahlreiche Länder, in deren Verfassung Volksbefragungen und Volksentscheide nicht vorgesehen sind. Das alleine wäre sicherlich nicht das entscheidende Merkmal einer neuen Verfassung gewesen. Es ist auch nicht das allein bestimmende Merkmal einer Demokratie. Übrigens werden selbst in der Schweiz nur wenige Gesetzesinitiativen zur Volksabstimmung gestellt; nahezu alle Vorlagen werden im Parlament entschieden.

    Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen. Der Wille der DDR-Bevölkerung in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit war doch völlig klar: ein Teil der Bundesrepublk werden, und zwar ganz schnell, mit DM und Grundgesetz. Die Parteien, die das unterstützten, bekamen ja auch den Löwenanteil der Stimmen bei der letzten Volkskammerwahl und bei der ersten Bundestagswahl.

    Im Einigungsvertrag wurde ausdrücklich empfohlen, dass die politischen Institutionen nach Herstellung der Einheit über die Möglichkeit einer völlig neuen Verfassung beraten sollten. Dies geschah von 1991 bis 1993 in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat. Es wurde aber kein Antrag mit dem Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes nach Artikel 146 gestellt, auch nicht von Parteien oder Abgeordneten aus der ehemaligen DDR. Die Kommission empfahl daher eine Reihe von Änderungen am Grundgesetz, das im Prinzip beibehalten werden sollte.

    Behauptungen, im Einigungsvertrag sei die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung und die Ersetzung des Grundgesetzes nach Artikel 146 vorgeschrieben gewesen und diese Bestimmung werde bis heute missachtet, sind schlicht falsch.

  3. #53
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
    Registriert seit
    16.12.2009
    Ort
    Hannover
    Beiträge
    3.868

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Es gibt zahlreiche Länder, in deren Verfassung Volksbefragungen und Volksentscheide nicht vorgesehen sind. Das alleine wäre sicherlich nicht das entscheidende Merkmal einer neuen Verfassung gewesen. Es ist auch nicht das allein bestimmende Merkmal einer Demokratie. Übrigens werden selbst in der Schweiz nur wenige Gesetzesinitiativen zur Volksabstimmung gestellt; nahezu alle Vorlagen werden im Parlament entschieden.

    Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen. Der Wille der DDR-Bevölkerung in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit war doch völlig klar: ein Teil der Bundesrepublk werden, und zwar ganz schnell, mit DM und Grundgesetz. Die Parteien, die das unterstützten, bekamen ja auch den Löwenanteil der Stimmen bei der letzten Volkskammerwahl und bei der ersten Bundestagswahl.

    Im Einigungsvertrag wurde ausdrücklich empfohlen, dass die politischen Institutionen nach Herstellung der Einheit über die Möglichkeit einer völlig neuen Verfassung beraten sollten. Dies geschah von 1991 bis 1993 in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat. Es wurde aber kein Antrag mit dem Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes nach Artikel 146 gestellt, auch nicht von Parteien oder Abgeordneten aus der ehemaligen DDR. Die Kommission empfahl daher eine Reihe von Änderungen am Grundgesetz, das im Prinzip beibehalten werden sollte.

    Behauptungen, im Einigungsvertrag sei die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung und die Ersetzung des Grundgesetzes nach Artikel 146 vorgeschrieben gewesen und diese Bestimmung werde bis heute missachtet, sind schlicht falsch.
    Die neuen Bundesländer haben eine Landesverfassung in dem Zeitraum 1991 bis 1993 bekommen so z.b auch Brandenburg (1992).


    --------------------------------------
    Aber es wird der Tag kommen an den das Unwohl der Bevölkerung dadrin umschlägt eine Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung zuschaffen welche die Grundgesetze ersetzt, aber es wird wenn dann ohnehin viel aus dem Grundgesetzen übernommen, da dieser verfassungsähnliche Gesetzeskatalog ja nicht schlecht ist, aber ich habe das auch nie behauptet, denn ich behaupte nur das wir keine Verfassung haben nur etwas verfassungsähnliches die Grundgesetze, welche bisland die Verfassung ersetzen welche wir haben können.
    Geändert von Apollyon (04.07.2010 um 12:10 Uhr)

  4. #54
    GESPERRT
    Registriert seit
    19.02.2009
    Beiträge
    7.898

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen.
    Wenn Du Dich nicht informierst, kannst Du Dich auch nicht an etwas erinnern, was Du nie gewusst hast.

    Verfassungsrechtlich konnten seitens der Bundesrepublik zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) gemäß Artikel 23 GG[78] oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung, die gemäß Art. 146 GG[79] durch Volksabstimmung zu beschließen war. Für die zweite Alternative setzten sich weite Teile der DDR-Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung ein, dazu die westdeutsche Linke, die Grünen und viele Sozialdemokraten. Da dieser Weg jedoch als der weit zeitaufwendigere und kompliziertere eingeschätzt wurde, hatte er in Anbetracht der turbulenten Begleitumstände und wegen eines erwartbar begrenzten Zeitfensters für das Gelingen des Einigungsprozesses von Anbeginn nur geringe Verwirklichungschancen.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

  5. #55
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
    Registriert seit
    16.12.2009
    Ort
    Hannover
    Beiträge
    3.868

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Das hat Herr Müntefering im Jahre 2009 gesagt:

    Manche würden sagen: „Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“
    Zitat von Herr Müntefering (SPD)
    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Viele können hier noch so versuchen irgentwo etwas zusehen das wir eine Verfassung haben, aber es gibt zum Glück auch Leute in der Politik die bestätigen das Deutschland keine Verfassung hat. Es gibt lediglich die Landesverfassungen, welche auch den Bergiff Verfassungs.... in die Grundgesetze bringt.
    Geändert von Apollyon (04.07.2010 um 12:42 Uhr)

  6. #56
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
    Registriert seit
    21.07.2005
    Beiträge
    12.771

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Apollyon Beitrag anzeigen
    Das hat Herr Müntefering im Jahre 2009 gesagt:


    Zitat von Herr Müntefering (SPD)
    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Viele können hier noch so versuchen irgentwo etwas zusehen das wir eine Verfassung haben, aber es gibt zum Glück auch Leute in der Politik die bestätigen das Deutschland keine Verfassung hat.
    Schön intepretierst du die Aussage von Müntefering, dummerweise spricht Müntefering von einer gemeinsamen Verfassung, Betonung liegt auf gemeinsamen Verfassung, daraus abzuleiten das das GG keine Verfassung ist ist schwach.

    Im Übrigen definieren weder du noch ich, noch all die anderen wirklich, was eine Verfassung ist, sondern das machen Staats- und Verfassungsrechtler.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  7. #57
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
    Registriert seit
    16.12.2009
    Ort
    Hannover
    Beiträge
    3.868

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Schön intepretierst du die Aussage von Müntefering, dummerweise spricht Müntefering von einer gemeinsamen Verfassung, Betonung liegt auf gemeinsamen Verfassung, daraus abzuleiten das das GG keine Verfassung ist ist schwach.

    Im Übrigen definieren weder du noch ich, noch all die anderen wirklich, was eine Verfassung ist, sondern das machen Staats- und Verfassungsrechtler.
    Die Grundgesetze unterscheiden aber die Verfassung von den Grundgesetzen.
    Die erwähnten Begriffe mit Verfassung ergibt sich aus den Landesverfassungen.
    Die Grundgesetze sind Verfassungsähnlich, aber keine Verfassung, da diese Grundgesetze die Verfassung von der Grundgesetzen abheben, und das Wortwörtlich, alles was mit dem Wort Verfassung versehen ist bezieht sich auf Landesverfassungen und anderen Formen von Verfassungen. Ich brauche nicht zu definieren, weil es dort in den Grundgesetzen steht, das die Grundgesetze selber keine Verfassung sind, weil diese immer getrennt aufgeführt werden und nochmal, alles was mit Verfassung zutun hat bezieht sich auf Landesverfassungen oder Laut Art. 140 auf die Verfassung aus dem Jahre 1919. Nirgentwo werden die Grundgesetze innerhalb dieses Gesetzeskatalog mit einer "allgemeingültigen Verfassung" gleichgestellt.
    Geändert von Apollyon (04.07.2010 um 13:09 Uhr)

  8. #58
    Demokratur überwinden! Benutzerbild von Revolutionär
    Registriert seit
    26.06.2010
    Ort
    Neben meinem Nachbarn
    Beiträge
    654

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Das GG kann gar keine Verfassung sein...eine Verfassung gibt sich ein Volk zum eigenen Nutzen.

    Dieses GG wurde uns von den alliierten Terroristen übergestülpt, damit uns Deutschen das Deutsche ausgetrieben wird, was ja auch ganz wunderbar geklaptt hat, wie man heute sieht.
    Die BRD-Demokratie ist wie ein Kinderkarussel: Alles läuft auf vorgegebenen Schienen, doch die dummen kleinen Kinderchen denken, sie würden tatsächlich lenken, wenn sie das Lenkrad drehen.

  9. #59
    Mitglied Benutzerbild von Rowlf
    Registriert seit
    04.02.2007
    Beiträge
    7.368

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Michael_T Beitrag anzeigen
    Das GG kann gar keine Verfassung sein...eine Verfassung gibt sich ein Volk zum eigenen Nutzen.

    Dieses GG wurde uns von den alliierten Terroristen übergestülpt, damit uns Deutschen das Deutsche ausgetrieben wird, was ja auch ganz wunderbar geklaptt hat, wie man heute sieht.
    5 Mark ins Phrasenschwein.
    ...Hast du Ideen, oder haben Ideen dich?...

    Linksfraktion und Feminist


  10. #60
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
    Registriert seit
    16.12.2009
    Ort
    Hannover
    Beiträge
    3.868

    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Michael_T Beitrag anzeigen
    Das GG kann gar keine Verfassung sein...eine Verfassung gibt sich ein Volk zum eigenen Nutzen.

    Dieses GG wurde uns von den alliierten Terroristen übergestülpt, damit uns Deutschen das Deutsche ausgetrieben wird, was ja auch ganz wunderbar geklaptt hat, wie man heute sieht.
    1. Aussage richtig
    2. Aussage, falsch. Grund hierfür ist das die Grundgesetze einfach nur die Ordnung in dem Gebiet des vereinigten Wirtschaftsgebietes sicheren sollen, alles andere ist eine Spekulation.
    Geändert von Apollyon (04.07.2010 um 14:20 Uhr)

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Braucht Deutschland eine neue Verfassung?
    Von Feldmann im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 82
    Letzter Beitrag: 01.05.2009, 14:06
  2. Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?
    Von Gehirnnutzer im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 93
    Letzter Beitrag: 03.08.2007, 01:08
  3. Kommt Eine Neue EU Verfassung ?
    Von SLOPPY im Forum Internationale Organisationen
    Antworten: 28
    Letzter Beitrag: 14.07.2006, 09:29
  4. Antworten: 13
    Letzter Beitrag: 29.08.2005, 22:49
  5. Welche Auswirkungen hat die EU-Verfassung auf Deutschland?
    Von Oberst Klink im Forum Internationale Organisationen
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 17.05.2005, 18:42

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben