Bundesbanker sollen vor Verfassungsgericht aussagen

[Pascal_1984]

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Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Beweisantrag an, den Vorstand der Bundesbank nach Karlsruhe vorzuladen. Gauweiler hat gegen den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Mit einem Eilantrag gegen das deutsche Zustimmungsgesetz war Gauweiler im Juni gescheitert. Wann die mündliche Verhandlung in der Hauptsache ansteht, ist noch nicht absehbar. Gauweiler erhofft sich von den Bundesbankern Aufklärung darüber, ob der Euro-Stabilisierungsmechanismus wirklich "unbedingt erforderlich" gewesen ist, um, wie von der Bundesregierung behauptet, eine schwerwiegende Gefährdung der Geldwertstabilität abzuwehren.

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Die Diskussion um Sarrazin, die Sauerei des Euro-Rettungsschirms wird immerhin verhandelt - bilde ich es mir nur ein oder haben wir in letzter Zeit erstaunlich viele gute Nachrichten?

[Paul Felz]

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Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Beweisantrag an, den Vorstand der Bundesbank nach Karlsruhe vorzuladen. Gauweiler hat gegen den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Mit einem Eilantrag gegen das deutsche Zustimmungsgesetz war Gauweiler im Juni gescheitert. Wann die mündliche Verhandlung in der Hauptsache ansteht, ist noch nicht absehbar. Gauweiler erhofft sich von den Bundesbankern Aufklärung darüber, ob der Euro-Stabilisierungsmechanismus wirklich "unbedingt erforderlich" gewesen ist, um, wie von der Bundesregierung behauptet, eine schwerwiegende Gefährdung der Geldwertstabilität abzuwehren.

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Die Diskussion um Sarrazin, die Sauerei des Euro-Rettungsschirms wird immerhin verhandelt - bilde ich es mir nur ein oder haben wir in letzter Zeit erstaunlich viele gute Nachrichten?

Zumindest ein Fünkchen Hoffnung.

[Brutus]

Die Diskussion um Sarrazin, die Sauerei des Euro-Rettungsschirms wird immerhin verhandelt - bilde ich es mir nur ein oder haben wir in letzter Zeit erstaunlich viele gute Nachrichten?

Ein verlogenes Verbrechersystem gaukelt demokratische Diskussion vor (Sarrazin) und funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Alles nur Schmierentheater, mehr nicht.

Die Karre steckt derart tief im Sumpf, und die Politik hat sich derart in kriminellen Machenschaften verstrickt, daß eine Rückkehr zu offener Diskussion und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten das Ende der BRD bedeuten würde.

Es geht schlicht und ergreifend nicht, als Gewohnheitsverbrecher, Dauerbetrüger und Serienmörder über Nacht zum anständigen Menschen zu werden. Sobald der Weg einer kriminellen Existenz beschritten wurde, muß er bis zum bitteren Ende weitergegangen werden.

[Bettmaen]

Wie das Urteil ausfällt, kann sich jeder Realist ausmalen.

Sollten es die Richter wider Erwarten wagen, kein passendes Urteil zu fällen, dann...

[opppa]

Sollten es die Richter wider Erwarten wagen, kein passendes Urteil zu fällen, dann...

.. ist nachgewiesen, daß die Parteien bei der Auswahl der Richter am Verfassungsgericht irgendwas verkehrt gemacht haben.

[Hans Huckebein]

Zumindest ein Fünkchen Hoffnung.

Zwischen sollen und müssen (aussagen), liegen aber noch welten;

Dieses klientel kann sich die besten anwälte leisten.:]
Daher gemach mit der euphorie....