Islamistisches Zentrum darf Minarett bauen

[ganja]

Hehe, den Thread wollte ich auch noch erstellen, nachdem die Bundesratswahl wohl niemanden interessiert

Zum Fall: Schon vor der Abstimmung hiess es, dass Minarette, die vor der Abstimmung bewilligt wurden, auch gebaut werden dürfen. Ist ja eigentlich auch logisch... Ebenso, wie bestehende Minarette nicht abgerissen werden.

[Edmund]

Was hat die Schweiz mit Straßburg zu tun? ?(

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Schwarzer Rabe]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man kann diese dreckige, europäische Politikerkaste nur noch mit Gewalt stoppen - heute mit 1.000 Toten oder in 10 Jahren mit 100.000 Toten!

[JensVandeBeek]

Man baut aber gegen den Willen des Volkes!

Bei Demokratien kann man leider ein Volk nicht immer als ganzes zufrieden stellen und neu verabschiedete Gesetze gelten nicht rückwirkend. Es ist ärgerlich aber wer das Ergebnis von Volksbefragungen respektiert, muss auch geltende Gesetze respektieren.

[Edmund]

Bei Demokratien kann man leider ein Volk nicht immer als ganzes zufrieden stellen und neu verabschiedete Gesetze gelten nicht rückwirkend. Es ist ärgerlich aber wer das Ergebnis von Volksbefragungen respektiert, muss auch geltende Gesetze respektieren.

Die Islamisten akzeptieren auch das jetzt geltende Recht nicht, warum sollte man also ein Bauvorhaben akzeptieren, was NACH dem Verbot gebaut werden soll? ?(

[JensVandeBeek]

Die Islamisten akzeptieren auch das jetzt geltende Recht nicht, warum sollte man also ein Bauvorhaben akzeptieren, was NACH dem Verbot gebaut werden soll? ?(

Die Muslime sollten froh sein in der Schweiz leben zu dürfen. Viele von denen leben in ihren europäischen Einwanderungsländer viel besser als in den Herkunftsländern.

Nur, es ist nun Mal so, dass die Gesetze in dem Fall nicht rückwirkend gelten. Ich denke deshalb, wenn vor dem Verbot ein Baugenehmigung erteilt ist, darf das Bauvorhaben auch entsprechend durchgeführt werden. Was die Muslime über die neue Bestimmungen denken, ist hier irrelevant.

[Veldt]

Tja, das bleibt umstritten. Es wurde genehmigt, aber der Beginn der Bauarbeiten ist laut Gesetz verboten.

Üblicherweise nicht. Üblicherweise sind "neue" Regelungen nicht rückwirkend gültig (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Die Genehmigung wurde erteilt, der Bau kann (trotz dem VE) stattfinden.

Sowas nennt sich Rechtsstaat

[Voortrekker]

Hehe, den Thread wollte ich auch noch erstellen, nachdem die Bundesratswahl wohl niemanden interessiert

Zum Fall: Schon vor der Abstimmung hiess es, dass Minarette, die vor der Abstimmung bewilligt wurden, auch gebaut werden dürfen. Ist ja eigentlich auch logisch... Ebenso, wie bestehende Minarette nicht abgerissen werden.

Nein, das macht überhaupt keinen Sinn. Der Bau von Minaretten ist verfassungswidrig. Wann etwas bewilligt wurde, ist da egal. Oder darf man heutzutage noch NS-Gesetze befolgen, denn die wurden ja vor Einführung des GG erlassen?

[Veldt]

Man baut aber gegen den Willen des Volkes!

Na und?

Rechtsstaatlichkeit und der Vertrauensschutz den Gesetzen gegenüber gehen VOR jeder Willkür.

Und rückwirkend hier erfüllte Bedingungen zur Erlangung einer Genehmigung aufzuheben, wäre Willkür.

Nicht alles, was das "Volk" in der Mehrheit will, muss auch unbedingt und sofort umgesetzt werden.... aber das führt zu tief ins Thema ^^

[Stanley_Beamish]

Üblicherweise nicht. Üblicherweise sind "neue" Regelungen nicht rückwirkend gültig (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Die Genehmigung wurde erteilt, der Bau kann (trotz dem VE) stattfinden.

Sowas nennt sich Rechtsstaat

Bei Atomkraftwerken wärst du doch auch dagegen, ganz egal ob eine rechtmäßige Genehmigung vorliegt, oder nicht. Also was soll das?