Deutschland ohne Verfasssung

[Marine Corps]

a komm. Du bist nicht der erste, der uns erklärt, daß die Erde formaljuristisch noch eine Scheibe sei.

Geh wieder schlafen.

Du erreichst bald deinen argumentativen Höhepunkt, Geleerter!

Können wir damit rechnen bzw. darauf hoffen, dass du nach deinem Argumentations-Orgasmus endlich hier verschwindest und in anderen Zusammenhängen publizierst wie Regenbogen-Kurier Köln oder Darkroom-Hammer oder vielleicht auch im Flüsse-Magazin RheinInnMainPoOderWarthe ???

Ich wage es mir nicht vorzustellen, wie herrlich es wäre, wenn man deinen Dünnsinn künftig nur noch in den deutlich gekennzeichneten Dünnsinn-Magazinen wie SPIEGEL etc. lesen kann und es damit ein Bewenden hat.

Grüße nach Kölle und wenn du mal Zeit hast, kannst du dich ja mal über die völkerrechtliche Lage Deutschlands informieren:
Die sieht so aus, dass das Deutsche Reich noch fortexistiert, da auch eine bedingungslose Kapitulation keine Staatsauflösung ist und da die beiden Besatzer-Konstrukte BRD und DDR nur auf Teilflächen des DR existierten und formal nie die Rechtsnachfolge des DR angetreten haben.
Dann hätte man nämlich mit ihnen den Frieden schließen müssen.
Aber im Gegenteil. Anlässlich des Zwei+Vier-Vertrages von 1990 lösten die Allierten sogar noch die beiden Pseudostaaten auf und nun haben wir einen luftleeren Raum, der auf der Oberfläche von der BRD ausgefüllt wird, aber völkerrechtlich eine reine Luftnummer ist.
Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes sollte dieses nämlich nach einer friedlichen Wiedervereinigung seine Gültigkeit verlieren und eine echte deutsche Verfassung in freier Wahl bestimmt werden. Dann hätte dieser neue Staat einen Friedensvertrag erhalten müssen und die Feindstaatenklauseln der UNO bez. Deutschlands hätten gestrichen werden müssen. Aber das geschah nicht.
Daher stehen ja auch noch britische und amerikanische Besatzungstruppen im Lande, die jederzeit die deutsche Regierung nach der Feindstaatenklausel der UNO absetzen dürfen und den Waffenstillstand gegen das DR aufheben dürfen.

[Brutus]

Daher stehen ja auch noch britische und amerikanische Besatzungstruppen im Lande, die jederzeit die deutsche Regierung nach der Feindstaatenklausel der UNO absetzen dürfen und den Waffenstillstand gegen das DR aufheben dürfen.

Das heißt, die Besatzer dürfen sogar deutsche Wahlen für ungültig erklären. Bei den Besatzern liegt letztlich die Staatsgewalt. Nachdem der Geltungsbereich des GG (Art. 23) von James Baker gestrichen worden ist, stellt sich die Frage, auf welcher *Rechts*-grundlage die BRD eigentlich steht? Vermutlich auf der der alliierten Militärgesetze (SHAEF).

Das GG ist sowieso nur ein inhaltsloser Wisch gewesen. Denn ein *Grundgesetz*, das erst den Siegerbestien zur Genehmigung vorzulegen ist, ist kein Resultat des freien Volkswillens, was eine Verfassung ja sein sollte, sondern gibt lediglich den Willen der Besatzer wider (s. Carlos Schmid).

Streng genommen war das GG nie etwas anderes als die Gesetze und Vorschriften, die unter Reinhard Heydrich, Hans Frank und Arthur Seyss-Inquart in den von Hitler-Deutschland eroberten und besetzten Gebieten gegolten haben, auch wenn das GG von einem wesentlich akzeptableren Geist getragen gewesen ist.

[Sauerländer]

Wenn ich also jemand überfalle und der verweist auf das Strafgesetzbuch dann sage ich ihm er dürfe Recht und Gesetz nicht mit Moral und Wahrheit verwechseln?????

Der Herr schenke mir allerzeit solche Untertanen die alles verstehen, alles schlucken und sich auch noch eine ganz schlaue Privatideologie daraus stricken.

Entweder drücke ich mich unverständlich aus, oder Du willst mich absichtlich nicht verstehen.:rolleyes:

[Sauerländer]

Es sei denn, Politik resp. Rechtsprechnung und Verwaltung sowie die Interessengruppen, für die die Politik arbeitet und die Gesetze gemacht sind, leiten ihre Macht so sehr von Rechtsnormen ab, dass sie durch deren Widersprüche und Unsinnigkeiten angreifbar sind.

Und angreifbar bleiben, indem sie im Sinne der Ableitung ihrer Macht von Rechtsnormen sich mit Konsequenzen auch für den ausserrechtlichen Bereich auf diesem Gebiet schlagen lassen, ohne mehr oder weniger machtgebunden die Auseinandersetzung zu beenden.

[GG146]

Dann hätte dieser neue Staat einen Friedensvertrag erhalten müssen und die Feindstaatenklauseln der UNO bez. Deutschlands hätten gestrichen werden müssen. Aber das geschah nicht.

Das GG ist sowieso nur ein inhaltsloser Wisch gewesen. Denn ein *Grundgesetz*, das erst den Siegerbestien zur Genehmigung vorzulegen ist, ist kein Resultat des freien Volkswillens, was eine Verfassung ja sein sollte, sondern gibt lediglich den Willen der Besatzer wider (s. Carlos Schmid).

Das ist beides falsch, aber die hier schreibenden staatstragenden Verkünder der besten aller Welten, die unsere defekte Demokratie angeblich sei, sollten sich das trotzdem ganz genau ansehen. Wenn die Zeiten sehr schlecht werden und rechte Demagogen wieder mehr Gehör finden, dann werden genau diese falschen, aber nicht leicht als falsch erkennbaren Thesen zu einem grossen Problem werden.

Und das nur, damit unser Parteibuchkarrieristenestablishment mit fragwürdigen staatsrechtlichen Gestaltungen im eigenen Interesse und gegen Volk und Verfassung die innere Souveränität der Deutschen deckeln und einen Diskurs über eine Verfassung nach Artikel 146 GG, bei dem das Thema "Volksabstimmungen" nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden könnte, verhindern kann.

Tatsächlich ist das anfänglich unter Absprache mit den Siegermächten entstandene Grundgesetz in 60 Jahren und mit vielen demokratisch nur durch Deutsche legitimierten GG - Änderungen aus der Akzeptanz durch das deutsche Volk zu einer echten Verfassung "gewachsen". Das ist nicht irgendeine politische Meinung, sondern das kleine 1 x 1 des Völker- und Verfassungsrechts. Zu einem Staat gehören danach ein real existierendes Staatsgebiet, Staatsvolk und eine gemeinsame Ordnung. Das trifft auf die Bundesrepublik und das GG zu, auf das deutsche Reich nicht mehr.

Was die Siegermächte des 2. WK auf deutschem Boden nach dem gemeinsamen Sieg im kalten Krieg noch zu sagen haben, hat sich schon 1990 erwiesen, als Thatcher und Mitterand nach den einzigen demokratischen Wahlen in der DDR dort aufgeschlagen sind und die gewählten Vertreter des Teilstaates bequatschen wollten, die Wiedervereinigung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Sie haben sich lächerlich gemacht.

Genauso verhält es sich mit der "Feindstaatenklausel". Die wurde von der UNO - Vollversammlung offiziell für "obsolet" erklärt:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Also auch wieder so eine schräge Gestaltung, die zwar aus den betroffenen ehemaligen Feindstaaten vollwertige Mitglieder der heutigen Völkergemeinschaft macht, aber anders als eine völlige Streichung noch eine völkerrechtliche Seifenblase hinterlässt, mit der Juristen bei Bedarf herumjonglieren können, z. B. wenn noch ein ehemaliger Feindstaat auf die Idee kommen sollte, auf Grund der 2 + 4 - Verträge und der "Streichung" der Feindstaatenklausel nach den Regelungen des [Links nur für registrierte Nutzer] Reparationen zu verlangen. Dann - und nur dann - würden deutsche Juristen bestreiten, dass ein Friedensvertrag im Sinne des Londoner Abkommens geschlossen wurde. Die Vorzüge dieser Rechtsgestaltungen stehen Deutschland dagegen zu 100 % zu.

3 x dürft Ihr raten, aus welchem an den 2 + 4 - Verträgen beteiligten Staat diese Ideen stammen. Beim Raten aber daran denken, dass über die Hälfte allen mit juristischen Themen bedruckten Papiers in Tonnen auf der ganzen Welt in deutscher Sprache erschienen ist.

Das sind übrigens die gleichen Typen, die die Definitionshoheit darüber ausüben, welche Rechte im Inneren der deutsche Volkssouverän hat und welche Pflichten und Grenzen die Mandantschaft aus Spitzenparteibuchkarrieristen und angeschlossener deutscher Managerblase hat.

Die versenken hier nicht nur den "Wohlstand für alle" nach Ludwig Erhardt, die liefern mit ihren abgefeimten Methoden auch noch den Rechtsradikalen eine staatsrechtlichen Scheinlegitimation, den Laden hier irgendwann abzuwickeln und gleich das nicht sauber auf die Bundesrepublik übergegangene deutsche Reich zur Hand zu haben. Mitsamt Gebietsansprüchen gegenüber osteuropäischen Nachbarstaaten. Darum geht es diesen Herrschaften nämlich in erster Linie.

[Gärtner]

<blafasel>

ag' ich doch, daß du auf dem Rand einer formaljuristischen Scheibe hockst.

Erzähl mal, hast du auch so einen lustigen Auweis, der dich als Bürger des fortbestehenden "Reiches" bestätigt? So als Untertan einer dieser zahllosen selbsternannten "Reichsverweser"?. Du kannst es ruhig zugeben, ich bin da als karnevalserprobter Kostümfreund sehr verständnisvoll.

:nido:

Regenbogen-Kurier Köln oder Darkroom-Hammer oder vielleicht auch im Flüsse-Magazin RheinInnMainPoOderWarthe

Und vielleicht kannst du mir ja erklären, warum Ihr Braunbatzen durch die Bank an dieser merkwürdigen pornografisch-schwulen Zwangsfixierung leidet und immerzu darüber brabbeln müßt, auch wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat. Kuschelt Ihr im Gefolgschaftsheim nicht genug?

~~~

Allein, mein brauner Freund, warum so kleinlich? Deutschland in den Grenzen von 1937? Nein, das ganze Deutschland soll es sein! Drum also geschwind die Forderung nach den Grenzen von 1237* erhoben, denn das ist noch gar nicht heraus, ob das Heilige Römische Reich Deutscher Nation nicht etwa doch fortexistiere, sein Dasein durch die unrechtmäßige Thronentsagung des ehrlosen und hasenherzigen Habsburgers nicht beendet habe, sondern nur handlungsunfähig sei? Schließlich ist der Immerwährende Reichstag zwar 1803 mit der Verabschiedung des Reichsdeputationshauptschlusses letztmalig zusammengetreten, aber niemals formal aufgelöst worden.

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* Und da ginge es dann wenigstens mal um ein paar wirklich interessante Gebiete, in denen es Kultur, schönes Wetter, grandiosen Wein und gutes Essen gibt.

[Brutus]

Die versenken hier nicht nur den "Wohlstand für alle" nach Ludwig Erhardt, die liefern mit ihren abgefeimten Methoden auch noch den Rechtsradikalen eine staatsrechtlichen Scheinlegitimation, den Laden hier irgendwann abzuwickeln und gleich das nicht sauber auf die Bundesrepublik übergegangene deutsche Reich zur Hand zu haben. Mitsamt Gebietsansprüchen gegenüber osteuropäischen Nachbarstaaten. Darum geht es diesen Herrschaften nämlich in erster Linie.

Die Motivation dieser Herrschaften dürfte eine ganz andere sein. Nämlich, den Schwebezustand zu verewigen, der seit 1945 herrscht, ohne die Vasallennatur der BRD allzu offenkundig werden zu lassen.

Denn nach den Vorgaben des Völkerrechts müßte das Deutsche Reich, wenn man genau ist, in den Grenzen von 1938 (Münchner Abkommen) wiederhergestellt und darüber hinaus Billionen und Aberbillionen Entschädigungen, Reparationen und Wiedergutmachung an Deutschland gezahlt werden.

Da die Wiederherstellung einer völkerrechtskonformen Situation gewisse Probleme aufwerfen würde, versucht man sich im Paragraphennebel davonzustehlen.

[GG146]

Die Motivation dieser Herrschaften dürfte eine ganz andere sein. Nämlich, den Schwebezustand zu verewigen, der seit 1945 herrscht, ohne die Vasallennatur der BRD allzu offenkundig werden zu lassen.

Denn nach den Vorgaben des Völkerrechts müßte das Deutsche Reich, wenn man genau ist, in den Grenzen von 1938 (Münchner Abkommen) wiederhergestellt und darüber hinaus Billionen und Aberbillionen Entschädigungen, Reparationen und Wiedergutmachung an Deutschland gezahlt werden.

Da die Wiederherstellung einer völkerrechtskonformen Situation gewisse Probleme aufwerfen würde, versucht man sich im Paragraphennebel davonzustehlen.

Die haben den Schwebezustand nur scheinbar über die Wiedervereinigung hinaus fortgeschrieben, um die Unterschlagung eines Teils der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes durch die eigenen politische Klasse zu vernebeln.

Tatsächlich gibt es keinen Schwebezustand mehr, die Bundesrepublik erfüllt nach den Grundregeln des Völkerrechts alle Voraussetzungen für einen nach aussen vollkommen souveränen Staat, das deutsche Reich erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen, überhaupt als Staat angesehen zu werden. Das Staatsgebiet ist ihm nämlich abhanden gekommen und das Staatsvolk auch. Beides befindet sich nämlich in dem real existierenden Staat Bundesrepublik Deutschland. Damit besteht das deutsche Reich nicht mehr fort, das ist völkerrechtlich so.

Übrigens würden sowohl Gebietsveränderungen zu Lasten von Nachbarn als auch Billionen Reparationen zu Lasten der Deutschen neues Unrecht gegenüber heute betroffenen Menschen bedeuten. Neues Unrecht kann aber niemals das frühere kompensieren, Unrecht + Unrecht ergibt immer doppeltes Unrecht. Das weiß auch jeder Völkerrechtler. Wer die Schiene fährt, zerstört erneut den Frieden in Europa und der Welt, denn wirkliches Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist.

[Kreuzbube]

Die SA und SS-Verbände waren nichts anderes als Strassenpöbel. Das Märchen, die Grossindustrie hätte Hitler finanziert, kannst du einem Dummen erzählen.
Die NSDAP war Anfang 1933 fast bankrott. Und auf Generalstabsebene wurde Hitler nur verspottet. Ein Militärputsch stand Spitz auf Knopf.
Mein Vater hat 1933 folgenden Eintrag in sein Tagebuch gemacht: " Der Strassenpöbel hat sich meine Heimat zur Beute gemacht. Er wird es zerstören. "
Das Ergebnis hat ihm recht gegeben.
Mein Vater hat seinen Abschied eingereicht, als Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen liess.
" Ein deutscher General legt keinen Fahneneid auf einen österreichischen Gefreiten ab " - sagte er damals. Er hat richtig gehandelt.
Die Helden waren die, die sich widersetzten und nicht die, die im Kadavergehorsam mitmarschierten.Stauffenberg war das Gewissen einer Offiziersschicht, die sich wieder auf ihre Pflichten besann, dem Vaterland zu dienen und nicht einem selbsternannten Führer. Stauffenberg hatte preussische Tugenden, auch wenn sie spät zum Tragen kamen.

Das sind sie heute auch!:cool2:

[Brutus]

Die haben den Schwebezustand nur scheinbar über die Wiedervereinigung hinaus fortgeschrieben, um die Unterschlagung eines Teils der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes durch die eigenen politische Klasse zu vernebeln.

Teilweise Zustimmung.

Tatsächlich gibt es keinen Schwebezustand mehr, die Bundesrepublik erfüllt nach den Grundregeln des Völkerrechts alle Voraussetzungen für einen nach aussen vollkommen souveränen Staat, das deutsche Reich erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen, überhaupt als Staat angesehen zu werden. Das Staatsgebiet ist ihm nämlich abhanden gekommen und das Staatsvolk auch. Beides befindet sich nämlich in dem real existierenden Staat Bundesrepublik Deutschland. Damit besteht das deutsche Reich nicht mehr fort, das ist völkerrechtlich so.

Das Bundesverfassungsgericht spricht in einem Urteil ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reiches. Stehst Du auf dem Standpunkt, das BVG habe geirrt, Du aber nicht?

Ein besetzter Staat, der von anderen Staaten laufend (!) zu Zahlungen in Zig-Milliardenhöhe gezwungen wird, der hochwertigste Rüstungsgüter verschenkt und die Sieger in den Krieg zieht, kann niemals souverän sein.

Selbst wenn die BRD, wie Du meinst, auf dem Papier souverän ist, sie ist es niemals de facto, weil ihr dazu das Wichtigste Unterpfand der Selbstbestimmungt fehlt: Atomraketen, mit denen sie feindliche Staaten notfalls auslöschen könnte.

Übrigens würden sowohl Gebietsveränderungen zu Lasten von Nachbarn als auch Billionen Reparationen zu Lasten der Deutschen neues Unrecht gegenüber heute betroffenen Menschen bedeuten. Neues Unrecht kann aber niemals das frühere kompensieren, Unrecht + Unrecht ergibt immer doppeltes Unrecht. Das weiß auch jeder Völkerrechtler. Wer die Schiene fährt, zerstört erneut den Frieden in Europa und der Welt, denn wirkliches Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist.

Es geht nicht um neues Unrecht, es geht um die Herstellung des Rechts für Deutschland und die Deutschen. Die Folgen davon zu bewältigen ist einzig und allein die Aufgabe derer, die seit 100 Jahren ein Verbrechen nach dem anderen am Deutschen Reich und der BRD begehen.

Würde man Deinen Standpunkt akzeptieren, wofür angesichts der gegebenen Machtverhältnissse in der Tat einiges spricht, so heißt das nicht mehr und nicht weniger, daß sowohl die BRD als auch die gesamte Staatenordnung seit 1945 eine durch und durch kriminelle Veranstaltung sind, die auf den Gräbern des Deutschen Reichs und Millionen toter Deutscher errichtet worden sind.