Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?
Emanuel Geibel
Diese "Demokratie" mit ihren Systempartein ist nicht in der Lage. Richtig! Jeder der dieses Thema auch nur anspricht ist meist weg vom Fenster.
Beherzte Politiker und hartes Durchgreifen sehe ich in diesem Land nicht. Und ich hab auch keine Hoffnung das sich das mit diesem System ändert!
Demokratie ist, wenn Idioten, die ich nicht gewählt habe und nie wählen würde, idiotische Dinge beschließen und behaupten, sie hätten das in meinem Namen und zu meinem Besten getan. Merkeldeutsche Demokratie heißt es, wenn diese Leute uns anschließend für ihre Idiotien zur Kasse bitten und sich selbst die Diäten erhöhen.
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Wir haben nunmal ein Asylgesetz, jeder anständige Staat bietet Verfolgten Schutz. Auch viele Deutsche haben in anderen Zeiten im Ausland Asyl gesucht und gefunden. Also mache bitte erst einmal niemanden dafür verantwortlich, dass diese Leute hier sind. Dass man hingegen scheinbar zu wenig dagegen unternimmt, dass sie sich mitunter als Kriminelle entpuppen, das steht auf einem anderen Blatt.
Ein bestimmter Richter Schill wurde recht schnell abgesägt,Demokrat-nicht wahr? Nicht bemerkt?
Die StPO kennt auch hier ein beschleunigtes Verfahren. Ist nicht ganz so zügig wie das Verfahren in NY.
ZU den Voraussetzungen verlinke ich mal:
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Ich picke nur ein Kriterium heraus, an dem ein solches Verfahren meiner Ansicht nach im Falle der kriminellen Clans scheitern wird:
Zeugen sind keine sicheren Beweismittel...die Beweislage muss klar sein (Geständnis oder sichere Beweismittel).
Ein weiterer Schwachpunkt des beschleunigten Verfahrens ist, dass es nur greift, wenn als Strafe nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht kommt. Somit kommt dieses Verfahren, wenn es um gewerbsmäßig betriebene Vermögensdelikte, gefährliche bis Körperverletzungen mit Todesfolge usw. nicht in Betracht.
Es ist die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, dies zu ändern. Warum er es nicht tut, entzieht sich meines Verständnisses.
Der Nachteil des Himmels besteht darin, dass man die gewohnte Gesellschaft vermissen wird.
Mark Twain
Strafgesetze ... oh je. Ich wiess in anderen Postings wiederholt darauf hin, dass es im Libanon nur unter Einsatz von schwerer Artillerie und Luftangriffen gelang, solche kriminellen Clans aus ihren Hochburgen buchstäblich rauszubomben. Das war Krieg.
Und nun sind die hier. Als "Kriegsflüchtlinge". Und Ihr kommt denen mit Strafgesetzen. Die einzige Hoffnung, die ich sehe, ist dass die sich irgendwann über Euch totlachen.
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