Wer sich gestern über diese Idiotie gewundert hat...
[Links nur für registrierte Nutzer]
Wer sich gestern über diese Idiotie gewundert hat...
[Links nur für registrierte Nutzer]
Da muss sich Dich korrigieren...Polizei wie Justiz ist Ländersache und die Anweisungen kommen nicht von Berlin, sondern von der jeweiligen Landesregierung.
Deswegen erlebt man unterschiedlichstes Handeln, je nach politischer Prägung, der Polizei wie der Justiz in den einzelnen Bundesländern.
Nur so als Beispiel:
Wenn einen Polizeibeamten ein Fehlverhalten vorgeworfen wird (ob zurecht oder zu unrecht ist bei dem Vorwurf ja weder er- noch bewiesen), dann stellen sich Justizminister wie Landesregierungen in eher CDU-dominierten Bundesländern (Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg bis 2011) in der Regel erst einmal VOR diesen Polizeibeamten, in eher SPD dominierten Bundesländern wie Berlin, Bremen und NRW lässt der entsprechende Justizminister und Landesregierung solch einen Beamten nicht nur um Regen stehen, sondern greift gleich zur Disziplinarkeule...auch wenn der Vorwurf weder er- noch bewiesen ist.
Es ist also einzig und alleine in der jeweiligen Landesregierung zu suchen und wer - wie eben in SPD-geprägten Ländern wie Berlin, wie Bremen, wie NRW meint man müsse Verbrecher nur mit möglichst weichen Samthandschuhen anfassen, der untergräbt damit direkt und unmittelbar die Autorität der Polizei...wenn die morgens einen dringend Tatverdächtigen festnehmen und dieser Mittags dann eine neue Straftat begehen kann, weil die Justiz diesen laufen ließ...wo soll da noch "Autorität und Respekt" erwachsen.
Nehmen wir das konkrete Beispiel:
Hätte die Polizei ALLE die an der Aktion beteiligt waren verhaftet und hätte ein Richter diese Personen ALLE zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt - die hätten es sich beim nächsten Mal sehr genau überlegt. Nur, was wäre geschehen hätte die Polizei ALLE verhaftet - die NRW-Justiz hätte diese ALLE nach 5 Minuten wieder in Freiheit entlassen...und genau HIER beginnt das Problem und dass die Landesregierung in NRW in Form des obersten Chefs der Polizei das Problem dann auch noch leugnet zeigt den Stellenwert eines Polizeibeamten in NRW...
Die würden schon klein beigegeben wenn die Polizei einfach mal druchgreifen würde. Bei einem solchen typischen Angriff durch dutzende "Verwandte" auf eine Streife sollte diese einfach mal in ein paar von denen schlicht abballern und schon hätten die Respekt.
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Hast Recht. "Berlin" ist nicht für die Länder zuständig. Die entsprechenden Minister sind parlamentarisch gewählt worden, haben also Volkes Stimme hinter sich. Dabei kommt oder kam es natürlich zu Verzerrungen, wenn kleinere Parteien koalieren und so an die Macht kommen, z.B. links-grün. Das heißt letztlich, dass die Mehrheit der Stimmen gegen etwas ist, aber Minderheiten dennoch durch Koalieren bestimmen, was angesagt sein soll. Dazu kommt noch die Besetzung der Chefetagen der Medien, so dass man unverhohlen seine Politik bewerben kann.
Sowas wurde gerade heute im TV hinsichtlich der Griechen-Krise bemängelt: Dass Syriza gewisse Pöstchen in Meinungsumfrage-Instituten besetzt hält und damit Werbung für ein NEIN machen kann. Da dachte ich gleich an deutsche Verhältnisse...
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)