Immunität von Volksvertretern-Eine Farce!

[HarryKim]

Soweit es Diplomaten betrifft (internationale Beziehungen), kann von "Davonkommen" keine Rede sein, der Diplomat repräsentiert einen Staat und der durch sein rechtswidriges Verhalten generierte Konfliktstoff ist einen Angelegenheit zwischen Staaten, nicht zwischen einem Staat und einer Privatperson.

Die Immunität der Abgeordneten des Parlaments des eigenen Staates ist wiederum grundsätzlich ein notwendiges Mittel zur Vorbeugung gegen politische Ränkespiele, die die Justiz instrumentalisieren. In einem fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen, wenn dieses Risiko nicht mehr besteht, kann die Immunität ja auch aufgehoben werden, was in klaren Fällen regelmäßig auch passiert.

Nein, es ist nicht notwendig. Selbst wenn es sonst politische Ränkespiele gibt. Die sind hinnehmbarer als der bloße Verdacht, jemand könnte über dem Gesetz stehen.

[GG146]

Nein, es ist nicht notwendig. Selbst wenn es sonst politische Ränkespiele gibt. Die sind hinnehmbarer als der bloße Verdacht, jemand könnte über dem Gesetz stehen.

Dazu ein paar interessante Links zum Fall Zumwinkel / Lichtinghagen:

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Das Geldauflage - Verfahren nach "Vier - Augen - Prinzip" ist der Normalfall, was immer man davon halten mag:

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Derartige "Normalfälle" sind auf einmal ein angeblicher Skandal, wenn die Beteiligten in der Justiz es wagen, im Konfliktfall zwischen ihren gesetzlichen Pflichten und dem Interesse der ganz hohen Herrschaften hierzulande Volk und Verfassung zu dienen. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Instrumentalisierbarkeit der Verfügungsmacht von Justizangehörigen über diese Geldströme noch vor dem Geldsegen für gemeinnützige Organisationen der Hauptgrund für diese fragwürdigen Zuständigkeiten und das Nichtvorhandensein allgemeiner Zuweisungsschlüssel ist.

Der Neofeudalismus entzieht offenbar nicht nur der breiten Wirtschaft Geld und Lebenskraft und bricht damit das Versprechen des Systems vom "Wohlstand für alle", er zersetzt auch die grundgesetzliche Ordnung. Beides zusammen wird den sozialen Frieden in Deutschland zerstören und den Rattenfängern von rechts und links des demokratischen Spektrums eine Nachspielzeit für ihren das 20. Jahrhundert prägenden Amoklauf verschaffen.
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Dir ist anscheinend überhaupt nicht klar, was die Einbeziehung der Justiz in dreckige politische Machtspiele wirklich bedeutet.

Das Ende der Demokratie, so sicher wie das Amen in der Kirche!

[HarryKim]

Was ist denn so schlimm daran, wenn die Justiz ungehindert jeder Anzeige, jedem Verdacht nachgehen kann, ohne durch irgendeine Immunität eingeschränkt zu werden? Hat der politische Gegner nichts getan, wird er freigesprochen und Ende. Hat er etwas getan, wird er schuldig gesprochen, verurteilt und verliert wahrscheinlich seinen Abgeordnetensitz, Ende Aus. Wo ist da das Problem?

[Gehirnnutzer]

Es ist ein Problem, mein lieber Harry, aus meheren Gründen

1. Bei bestimmten Straftaten ist U-Haft zwingend notwendig.

2. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung mag der Staat zwar achten, die Bürger tun dies nicht. Die vorherrschende Meinung der Bürger ist Ermittlungsverfahren = schuldig.

3. Selbst ein Freispruch würde in den Augen vieler nichts bedeuten. Dabei spielt es keine Rolle ob nun ein klarer Freispruch oder ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Letzterer hat so oder so ein faden Beigeschmack, weil im die Eindeutigkeit fehlt und ein normaler Freispruch wird auf Grund, das die Person Abgeordneter ist, von einigen als Kungelei ausgelegt.

Bei bestimmten Straftaten spielt es überhaupt kein Rolle wie das Gericht entscheidet und das selbst ohne den Kungelei-Vorwurf.
Der Ruf und in manchen Fällen das ganze Leben ist ruiniert.

[GG146]

Was ist denn so schlimm daran, wenn die Justiz ungehindert jeder Anzeige, jedem Verdacht nachgehen kann, ohne durch irgendeine Immunität eingeschränkt zu werden? Hat der politische Gegner nichts getan, wird er freigesprochen und Ende. Hat er etwas getan, wird er schuldig gesprochen, verurteilt und verliert wahrscheinlich seinen Abgeordnetensitz, Ende Aus. Wo ist da das Problem?

Das Schlimme daran ist, dass dadurch das Interesse an einer Beschädigung der Unabhängigkeit der Justiz durch die politische Klasse massiv wachsen würde, weil die Partei, die gerade über eine Regierungsmehrheit in einem Land verfügt und über das Justizministerium die Staatsanwaltschaften steuern kann, die tatsächliche Möglichkeit zum Missbrauch dieser pool - position zur Beschädigung politischer Gegner hätte. Glaubst Du im Ernst, dass der hier vorherrschende Politikertypus dieser Versuchung widerstehen könnte?

Ich nicht.

[HarryKim]

Es ist ein Problem, mein lieber Harry, aus meheren Gründen

1. Bei bestimmten Straftaten ist U-Haft zwingend notwendig.

2. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung mag der Staat zwar achten, die Bürger tun dies nicht. Die vorherrschende Meinung der Bürger ist Ermittlungsverfahren = schuldig.

3. Selbst ein Freispruch würde in den Augen vieler nichts bedeuten. Dabei spielt es keine Rolle ob nun ein klarer Freispruch oder ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Letzterer hat so oder so ein faden Beigeschmack, weil im die Eindeutigkeit fehlt und ein normaler Freispruch wird auf Grund, das die Person Abgeordneter ist, von einigen als Kungelei ausgelegt.

Bei bestimmten Straftaten spielt es überhaupt kein Rolle wie das Gericht entscheidet und das selbst ohne den Kungelei-Vorwurf.
Der Ruf und in manchen Fällen das ganze Leben ist ruiniert.

Warum ist es bei einem Abgeordneten ein größeres Problem als bei jedem anderen Bürger? Mir ist schon klar, dass viele Leute die Unschuldsvermutung einen Dreck interessiert.

[HarryKim]

Das Schlimme daran ist, dass dadurch das Interesse an einer Beschädigung der Unabhängigkeit der Justiz durch die politische Klasse massiv wachsen würde, weil die Partei, die gerade über eine Regierungsmehrheit in einem Land verfügt und über das Justizministerium die Staatsanwaltschaften steuern kann, die tatsächliche Möglichkeit zum Missbrauch dieser pool - position zur Beschädigung politischer Gegner hätte. Glaubst Du im Ernst, dass der hier vorherrschende Politikertypus dieser Versuchung widerstehen könnte?

Ich nicht.

Sicher. Nur wiegt die Möglichkeit des Mißbrauchs der Immunität für mich schwerer.

[Gehirnnutzer]

Sicher. Nur wiegt die Möglichkeit des Mißbrauchs der Immunität für mich schwerer.

Was ist da groß zu missbrauchen. Die Immunität ist im Grunde genommen nur ein Ermittlungshemmnis kein Ermittlungsverbot.
Sie sorgt nur dafür, das an einem gewissen Punkt der Ermittlungen eine gewisse Beweislast von Nöten ist, um das Verfahren fortzuführen, als es bei Verfahren gegen Allerwelts-Personen notwendig ist.

Das Missbrauchpotential der Abgeordnetenimmunität ist gering im Vergleich zur diplomatischen Immunität.

[Kondor]

Und, was ist so schlimm daran?
Wenn er sich nichts zu schulden kommen lassen hat, hat er doch nichts zu befürchten und wenn er gegen die Gesetze verstoßen hat, sein Pech.

Die Immunität hat nicht den Zweck, einen Abgeordneten vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen, sondern soll verhindern, das seine Arbeit durch unberechtigte Anzeigen und Verfahren,etc, beeinflusst wird.

Wenn das Verfahren gelaufen ist und er für nicht schuldig befunden worden ist erhält er seine Immunität zurück.

Die öffentlich medial begleitete Aufhebung der Immunität dient den Antidemokraten von SPD bis CDU ausschließlich zur Diskreditierung und Diffamierung des poltischen Gegners. Der Schutz vor Verfolgung durch die Immunität wird damit missbraucht und in sein Gegenteil verkehrt.

Das ist aber nur ein Bausteinchen des Mosaiks. Lese dir den Bericht über den NPD-Parteitag bei der Tagesschau durch, der strotzt von Diffamierung und Hetze gegen Nationaldemokraten.

[Gehirnnutzer]

Kondor. nicht die mediale Begleitung diskreditiert und diffamiert, sondern die fehlende Achtung des Bürgers für einen wichtigen Rechtsgrundsatz.

Da aber auch dir und deine Klientel die Achtung vor diesem Rechtsgrundsatz mehr als nur fehlt, hast du auch kein Grund dich zu beschweren.