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Thema: Erste Richter lehnen sich auf !

  1. #51
    Mitglied Benutzerbild von Großadmiral
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Cleopatra Beitrag anzeigen
    Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.
    Die Praxis ist im Referendariat dran welches dem 2. Staatsexamen vorraus geht, bei Lehrern ist das genauso erst Studium dann Ausbildung(Referendariat).

  2. #52
    Herr der Raben Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Siddhartha Beitrag anzeigen
    Ich schlage gewaltlosen Widerstand vor: Geldhahn zudrehen!
    Du meinst Steuerverweigerung?
    Da schlägt der Staat aber mit voller Härte zu, darauf kannst Du dich verlassen.
    Gruppenvergewaltigenden Muselabschaum lässt man mit ner lauen Bewährung wieder auf freien Fuß,
    Komatreter ebenso wie 20 Cent Mörder - aber STEUERVERWEIGERUNG?
    Da wird an dem deutschen Michel der DAS wagt aber garantiert ein Exzempel statuiert.
    Oder kennst Du einen Weg das straflos wagen zu können?
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
    Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
    Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
    ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul

  3. #53
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Sprecher Beitrag anzeigen
    Na und? Hochverrat begehen gehört bei Angestellten der BRD Ltd. zum täglich Brot.
    Ich bin gespannt, was solche Leute machen, wenn der Wind sich dreht.
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
    Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)

    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
    Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament

  4. #54
    GESPERRT
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Es gibt in der BRD keine unabhängige Justiz.

    Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11. August 2003: ,,Glauben Sie, dass
    Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
    Einzelfall-Weisung mehr geben dürfte?"

    Antwort - Christoph Frank (damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes):
    ,,Davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus anderen Staaten ohne Weisungsrecht
    der Politik."

    Frage: ,,Wie häufig sind in Deutschland solche Einflussversuche der Politik?"

    Antwort: ,,Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber das Weisungsrecht immer im Raume
    steht, kann informell Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr vorauseilenden
    Gehorsams. Dabei sorgt schon die bloße Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
    ,,Bösen Schein" und erweckt Misstrauen bei Bürgen und Medien. Das schadet der Justiz."

    Frage: ,,Wie funktioniert die Einflussnahme?"

    Antwort: ,,In Fällen von besonderem Interesse muss die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen
    Justizministerium Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie Anklage erheben oder das
    Verfahren einstellen will. Wenn der Minister anderer Meinung ist, kann er intervenieren."

    Frage: ,,Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhängig. Genügt das nicht?"

    Antwort: ,,Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht
    eröffnet wird, kommt es ja gar nicht erst zum Gericht."
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.
    Politiker beteuern derweil, diese Eingriffe fänden gar nicht statt. Doch wenn es sie nicht gäbe, könnte man problemlos auf das Weisungsrecht verzichten!
    Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo
    der Bürger Aufklärung erwartet.

    Die Kriminalität in deutschen Landesbanken wird von den An
    wälten des Staates derzeit lediglich verwaltet, nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekämpft.
    Viele
    Missstände im Lande sind unmittelbare Folgen dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen, an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW.
    Auch dort findet man Regierungskriminalität pur.
    Der Mann war Vorstandsvorsitzender der PREUSSAG, der weiss wovon er spricht.

  5. #55
    GESPERRT
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Wie ich immer sage: das Dritte Reich war mehr Rechtsstaat, als ews diese Bundesrepublik in den nächsten zehntausend Jahren sein wird.
    Im übrigen war in unserem verbrecherischen Unrechtsstaat Verfassungsbruch eine Straftat, die mit bis zu 15 Jahren bedroht wurde. Da konnten sogar Staatsangestellte (Beamte) verurteilt werden. Aber heute sind Beamte ja mehr oder weniger unantastbar.

  6. #56
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erich von Stahlhelm Beitrag anzeigen
    Du meinst Steuerverweigerung?
    Da schlägt der Staat aber mit voller Härte zu, darauf kannst Du dich verlassen.
    Gruppenvergewaltigenden Muselabschaum lässt man mit ner lauen Bewährung wieder auf freien Fuß,
    Komatreter ebenso wie 20 Cent Mörder - aber STEUERVERWEIGERUNG?
    Da wird an dem deutschen Michel der DAS wagt aber garantiert ein Exzempel statuiert.
    Oder kennst Du einen Weg das straflos wagen zu können?
    Unsere Politiker, allen voran unsere EU-Beamten, machen es uns vor. Die haben sich ihr eigenes Steuerparadies geschaffen:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Dazu kommenjetzt noch das Zentralkomitee, alias ESM-Gouverneursrat genannt, das sich seineSteuersätze gleich selbst festlegt und jurisisch unantastbar ist:



    Klar, daß sich da der eine oder andere Richter auflehnt, aber ohne wirkliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik kommen solche Richter exemplarisch auf die Abschussliste.

    Steuerverweigerung kann legal so durchgeführt werden, daß es wenig, möglichst gar nichts zu versteuern gibt.

    Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
    "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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  7. #57
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
    ......
    Man möchte hoffen, dass unsere (Verfassungs)Richter noch unabhängig von politischer Einflußnahme und Bestimmung Recht sprechen und so dem Bürger seine grundgesetzlich garantierten Rechte sichern.

    Obwohl da nach den letzten Karlsruher Urteilen im Bezug auf die europäische Union erhebliche Zweifel aufkommen.

    Man erinnere sich...der Maastrichter Vertrag war Gegenstand einer Klage und damals hat das höchste deutsche Gerichte geurteilt, dieser Vertrag und die Abgabe von Hoheitsrechten (unter anderem der Währung) der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union wäre verfassungskonform. In dem Urteil wurde dabei u.a. explizit Bezug auf den Haftungsschluss der Schuldenhaftung für einen Drittstaat hingewiesen.

    Mit dem ESM-Urteil aber widersprechen sich die Karlsruher Richter fundamental des damalig gefällten Urteils...und da darf man sich schon die Frage stellen wie der Erkenntniswandel zustande gekommen ist.

    Dass den heutigen Parteien die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge ist...man sehe sich nur die Zusammensetzung des Bundesparlamentes an (welche ja in etwa zur Hälfte auf Listenplätze der Parteien zurückzuführen ist)...und auch so manche Gesetzwerkes, wo man die Gewaltenteilung explizit ausser Kraft gesetzt hat um den Bürgern der Exikutive auszuliefern.
    Manchmal fragt man sich auch, ob die Karlsruher Richter sich zum Erfüllungsgehilfen der Parteien machen (siehe letztes Urteil zum Wahlrecht, was die Parteien dann flugs genutzt haben die Balance zwischen direkt gewählten Abgeordeneten und Listenplätzen von Parteiens Gnaden so zu verschieben, dass die direkt gewählten Abgeordneten in deutlicher Unterzahl gegenüber einem Listenplatzabgeordnetem sind und damit der Einfluß des Volkes bei der Wahl deutlich beschnitten wird).

    Man kann nur hoffen, dass dies ein kurzes Zwischenspiel ist und sich die Verfassungsrichter wieder Ihrer Verantwortung stellen und nicht politische Gefälligkeitsurteile fällen.

  8. #58
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Das ist der Knackpunkt...
    Unsere Ahnen, die 1848 auf die Strasse gingen; sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was heute hier und heute in Deutschland abgeht ..........
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  9. #59
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Reilinger Beitrag anzeigen
    Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?
    Richter sind keine Beamten, sie haben den Status Richter. Klingt banal, ist aber so.

  10. #60
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    "Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst
    Mein lieber fatalist, warum sollte ich schreiben, das das vollkommener Blödsinn ist.

    Fakt ist, das mit Ausnahme des Wahlsystems für die Bundesverfassungsrichter, durch die entsprechende Richterwahlsysteme die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Regierung gegeben ist. Defakto liegt es aber bei den Richtern selbst in wieweit diese Einflussnahme geht, denn Druckmittel gibt es im Grunde genommen nur gegen Richter auf Probe und ehrenamtliche Richter, die sind schnell aus dem System zu entfernen. Richter auf Lebenszeit und der Richter der einfachen Bundesgerichte können nur durch Richter und ein Gericht selber aus ihren Ämtern entfernt werden. Hier hängt es von den Richtern und ihrer Einstellung selber ab.
    Kein System ist vor den menschlichen Fehlbarkeiten sicher und auch die Wahl der Richter durch das Volk ist keine Garantie, das es nicht zu Rechtsbeugung kommt, schließlich will man ja wiedergewählt werden.

    Eine Einflussnahme der Regierung auf die Bundesverfassungsrichter ist auf Grund des Wahlsystems und ihrer einmaligen Amtszeit kaum gegeben, da hat der amerikanische Präsident mehr Einfluss auf den obersten Gerichtshof. Und da das Bundesverfassungsgericht immer wieder Entscheidungen gegen die Regierung oder die Legislative überhaupt fällt, ist dies auch belegt und auch durch abweichende Meinungen in den Urteilsbegründungen.
    Die ESM-Entscheidung ist kontrovers und kontroverse Entscheidungen werden je nach Standpunkt immer als manipuliert angesehen.

    Inwieweit man die Einflussnahme auf Staatsanwälte bemängeln kann, ist eine andere. Staatsanwälte sind Organe der Rechtspflege, gehören aber nicht der Judikative an, sondern der Exekutive.

    Die Aussagen von Frank Fahsel behandle ich mit Vorsicht, denn sie sind unkonkret formuliert und er verweigert den Medien konkretere Aussagen, aus Angst sein ehemaliger Dienstherr könnte Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängen.
    Zwar können auch gegen Richter im Ruhestand solche Maßnahmen verhängt werden, jedoch nicht durch den Dienstherren, sondern nur durch das zuständige Dienstgericht nach einem Verfahren.
    Verständlich wäre sein Schweigen trotzdem noch, wenn das für ihn zuständige Dienstgericht beim Landgericht Stuttgart eingerichtet wäre, schließlich gehen seine Vorwürfe gegen dieses Gericht. Das zuständige Dienstgericht ist aber beim Landgericht Karlsruhe eingerichtet.
    Sorry, aber wer gegenüber der Öffentlichkeit sein angebliches Schweigen mit einer Falschaussage begründet, nach dem er öffentlich unkonkrete Vorwürfe geäußert hat, dessen Glaubhaftigkeit kann in Zweifel gezogen werden.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

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