Immer mehr Linke und Grüne schließen sich der PdV an

[-jmw-]

Es gibt keine Macht, die Recht durchsetzt bzw. die Freiheiten des Individuums schützt.

Wo wäre da die Verschlechterung gegenüber dem Hier und Jetzt?

[Gottfried]

Es gibt keine Macht, die Recht durchsetzt bzw. die Freiheiten des Individuums schützt.

Das ist ein Irrtum.

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[BRDDR_geschaedigter]

Das ist ein Irrtum.

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Private Milizen können von mir aus eine Ergänzung sein, aber kein Ersatz.

[ochmensch]

Sie können, insoweit stimme ich zu, nicht die Staatsbürgerschaft regeln, solange dort kein weitgehender Konsens herrscht, um zu verhindern, dass Kommune A jemanden aufnimmt, der damit das Recht bekommt, auch in Kommune B zu wohnen.

Das liegt ja nun schon in der Natur der Sache, sofern nicht jede Kommune ihre Eigenstaatlichkeit erklärt. Aber natürlich wird es auch immer eine Zuwanderungspolitik auf nationaler Ebene geben (zumindest, bis die EU sie nicht kassiert), und da fehlen eben die Standpunkte. Da macht es sich die PdV eben etwas leicht, indem sie sagt, das sollen halt die da vor Ort klären. Nachvollziehbar, aber mich überzeugt das eben nicht.

[Gottfried]

Private Milizen können von mir aus eine Ergänzung sein, aber kein Ersatz.

Worin liegt denn genau der Vorteil, aus einer privaten eine staatliche Miliz zu machen?

[Gottfried]

Das liegt ja nun schon in der Natur der Sache, sofern nicht jede Kommune ihre Eigenstaatlichkeit erklärt. Aber natürlich wird es auch immer eine Zuwanderungspolitik auf nationaler Ebene geben (zumindest, bis die EU sie nicht kassiert), und da fehlen eben die Standpunkte. Da macht es sich die PdV eben etwas leicht, indem sie sagt, das sollen halt die da vor Ort klären. Nachvollziehbar, aber mich überzeugt das eben nicht.

Worin liegt denn der genaue Vorteil bei national gesteuerter Zuwanderung?

Gibt es dann weniger oder mehr Zuwanderung? Ist die Zuwanderung effizienter?

[ochmensch]

Worin liegt denn der genaue Vorteil bei national gesteuerter Zuwanderung?

Gibt es dann weniger oder mehr Zuwanderung? Ist die Zuwanderung effizienter?

Genausogut könntest du fragen, warum Kommunen nicht ihr eigenes Geld drucken, oder eine eigene Verfassung haben sollten. Ich meine, die Idee ist ja ganz reizvoll, Zuwanderung würde durch absolut alberne Bürokratie quasi gestoppt. Nur taugt das natürlich nicht für ein Wahlprogramm.

[-jmw-]

Das liegt ja nun schon in der Natur der Sache, sofern nicht jede Kommune ihre Eigenstaatlichkeit erklärt. Aber natürlich wird es auch immer eine Zuwanderungspolitik auf nationaler Ebene geben (zumindest, bis die EU sie nicht kassiert), und da fehlen eben die Standpunkte. Da macht es sich die PdV eben etwas leicht, indem sie sagt, das sollen halt die da vor Ort klären. Nachvollziehbar, aber mich überzeugt das eben nicht.

Ich glaube nicht, dasses sich die PdV da leicht machen will.
Ich glaube vielmehr, die innerparteiliche Debatte ist zu einer Ausformulierung dieses Punktes eben noch nicht gekommen.

[-jmw-]

Genausogut könntest du fragen, warum Kommunen nicht ihr eigenes Geld drucken

Nach Meinung der PdV sollen sie das wohl dürfen, ja.

[Raczek]

Ich nehme an, die PdV wird sich in puncto Innere Sicherheit aussprechen für einen Mix aus

(1) privaten Sicherheitsdienstleistern,
(2) kommunaler Polizei und
(3) wenigen ausgewählten Einrichtungen der Länder und des Bundes (LKA/BKA), dabei
(4) mit genereller Linie gegen Überwachungs- und Spitzelstaat, was
(5) u.a. die weitgehende Abschaffung des VS bedeuten dürfte.

(4) ist selbstverständlich. Allerdings halte ich das Vorhandensein von Inlandsnachrichtendiensten auch in einen freiheitlichen Staat für unabdingbar. Die gegenwärtige VS-Struktur und ihre Hauptausrichtung auf sog. "Extremisten" und "politische Staatsfeinde" gehört natürlich aufgehoben, die Aufgaben auf reine Spionage- und Terrorabwehr -d.h. den Schutz von Bevölkerung, Wirtschaft und Eigentum- beschränkt. Strukturell wäre hier eine Zusammenlegung von BfV, LfV, BKA und den Nachrichtenabteilungen der BuPo zu einem einheitlichen Dienst denkbar.
Was jetzt die Polizei betrifft, so sollte diese in der Tat vornehmlich auf Kommunal- und Kreisebene organisiert, die Polizeiführung idealerweise per regelmäßiger Wahl bestimmt werden. Der Bund wiederrum sollte Polizeikräfte vornehmlich zum Grenzschutz und für Unterstützungsleistungen der kommunalen Polizeien bereitstellen und vorhalten. Grundsätzlich geht auch hier Subsidiarität vor Zentralismus. Die Aufstellung einer "Bundesgendarmerie" halte ich in diesem Zusammenhang für zweckmäßig.
Das sind so meine groben Vorstellungen zum Thema innere Sicherheit und Polizei.

Was stellst du dir unter (1) vor?