Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Eurorisiken frei
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Italien ist wirtschaftlich im freien Fall. Renzi hat einige interne Reformen auf den Weg gebracht. Gemessen an seinen vielen Vorgängern mit Ausnahme von Mario Monti ist das schon eine Leistung. Aber sie reicht nicht aus. Auch die angesagten weiteren Reformen werden Italien nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Die Wirtschaftskrise hält un-vermindert an. Unter den Euro-Ländern ist Italien das mit der höchsten und breitesten Korruption. Der Mafia-Krebs breitet sich trotz bemerkens-werter Einsätze von Staatsanwälten und Richtern ungebremst weiter aus und greift inzwischen tief in andere Länder ein, auch in Deutschland.
Nun wird Renzis Regierung eingeholt von einer Bankenkrise, die die anderer Euro-Länder übertrifft. Dieses fällt umso stärker auf, weil die starken EU-Länder Großbritannien, Deutschland, zum großen Teil auch Frankreich und Spanien, ihre Bankkrisen beherrscht und beendet haben. In Italien wirkt sich jetzt aus, dass seit 2008 keine Strukturreform der Finanzindustrie erfolgt ist.
Überhastet werden jetzt Banken im ganzen Land zusammengelegt. Gerettet werden sie oft zu Lasten von Nachranggläubigern, unter denen sich viele Privatleute mit ihren Ersparnissen für ihr Alter befinden. Die Volumina der faulen, nicht mehr einbringlichen Kredite werden von Tag zu Tag höher beziffert. 200 Milliarden Euro, 250 Milliarden, 300 Milliarden, so genau scheint es in Italien niemand zu wissen. Die zunehmenden Anforderungen der EU-Aufsichts- und Abwicklungs-behörden offenbaren täglich neue Probleme. Die steigenden Anleihekonditionen für italienische Titel verraten, dass die Investoren das Land verlassen. Im Börsianer-Sprech ist Italien „im freien Fall“.
Dieser freie Fall ist allein von Italien, von seinen Regierungen seit 2008 und seiner Notenbank, der Banca d´Italia, veranlasst und zu verantworten. Denn Italien ist in großem Umfang von seinen EU-Partnern und besonders von den Euro-Staaten finanziell geholfen worden. Die Hauptförderung, die nicht zu beziffern ist, erhielt Italien von der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Geldschwemme mit dem Ziel des Nullzinses, deren Staatsanleihekäufe über Banken in riesenhaftem Umfang, deren Finanzierung der Notenbanken über Target II und deren stillschweigende Erlaubnis der ANFA-Direkthilfen (Agreement on Net Financial Assets, Anleihekäufe der einzelnen Notenbanken vor allem für die direkte Staatsfinanzierung) dienten nicht nur Irland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, sondern immer wieder Italien.
Matteo Renzi ist Diplom-Jurist und professioneller Marketing- und Public-Relations-Mann. Seit Wochen fordert er, das die Kapitalmarktunion kurzfristig vollendet werden müsse. Renzi interessiert an der Kapitalmarktunion allein das „European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Das soll von 2017 bis 2024 aufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Renzi einen zweifachen Souveränitätsverlust Italeins in Kauf, nämlich die Abgabe der Banca d´Italia-Hoheit an die EZB und die Konzentration der Bankenaufsicht ebenfalls bei der EZB.
Das EDIS-System soll vom Single Resolution Board geführt werden. seine Exekutivdirektorin ist Elke König aus Deutschland. Mittlerweile arbeitet es offiziell. Auf ein solches System, wenn dieses heute schon zahlungsfähig wäre, könnte Ministerpräsident Renzi alle schwachen Banken und faulen Kredite Italiens abdrücken. Der EZB-Präsident mit seiner obersten Bankenaufseherin Danièle Nouy wären ihm dabei behilflich, denn sonst müssten sie Banken schließen. Damit könnten sie eine unangenehme, langwierige und frustrierende Arbeit umgehen.
Das kritische Zeitfenster, das zu einem veritablen Crash in der Euro-Zone hätte führen können, hat Schäuble mit seiner offiziellen Position geschlossen. Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern.
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Zitat von Dr Mittendrin
