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Das mag ja sein, dass der gute Herr Ramelow das gerne so hätte - so lange es aber da kein entsprechendes Gesetz gibt ist der gute Herr Ramelow an Recht und Gesetz gebunden und ob, wann und wie nichtdeutsche Staatsbürger abzuschieben sind ist im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und Integration von Ausländern im Bundesgebiet (kurz Aufenthaltsgesetz) festgeschrieben.
Also sollte Herr Ramelow erst einmal dafür Sorge tragen, dass geltendes Recht in seinem Land durchgesetzt wird und nicht geltendes Recht bis hin zur Sollbruchstelle biegen (um nicht zu sagen geltendes Recht vorsätzlich und gewollt zu brechen).
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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Die Brandstiftung wird in Zeitungsberichten schon nicht mehr erwähnt. Es fragt auch keiner mehr nach. Vermutlich erübrigt sich so sogar das mühsame Finden eines schwer depressiven Ortsbewohners, den man nicht zu bestrafen bräuchte. Der Michel ist nicht mehr interessiert.
Eigentlich müsste doch Bodo das Geräusch von 4 Sägen gleichzeitig an
seinen 4 Stuhlbeinen schon ohne hinzusehen wahrnehmen.
Aber ganz sicher ist ihm w.a. vielen anderen Politikern, in unserem Lande,
bereits längst der Blick für Realität völlig entgangen. Aber ich bin mir auch
sicher, dass man solchen Politiker sehr bald klar machen wird, wer sie
dort auf diesen Stuhl hin gebracht hat und wer sie überhaupt bezahlt!
Thomas
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