Umfrageergebnis anzeigen: Gibt es eine Verfassung in Deutschland ?

Teilnehmer
134. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja, die gibt es auch wenn der Art. 146 eine andere Aussagekraft hat !

    15 11,19%
  • Nein, solange das Volk keine verfasst und erlässt gibt es keine Verfassung sondern nur das provisorium "Grundgesetze" !

    105 78,36%
  • Ich habe keine Ahnung.

    6 4,48%
  • Ich bin einer anderen Meinung...

    8 5,97%
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Thema: Hat Deutschland eine Verfassung ?

  1. #21
    GESPERRT
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Ajax Beitrag anzeigen
    Diese Frage haben wir hier bereits gefühlte 8742 Mal behandelt.
    richtig. und es gibt immer noch figuren, die bestreiten, daß es eine verfassung der bundesrepublik deutschland gibt. diesen leuten kann ich zwei dinge empfehlen:

    1. stationären aufenthalt in einer fachklinik für psychosen
    2. wohnortwechsel nach neuschwabenland

  2. #22
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    das ist nur deine unrelevante Meinung dazu, die BRD hat keine Verfassung, wohlweislich von den Besatzern so gewollt.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  3. #23
    GESPERRT
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    na dann tschüss IRrelevanter sterntaler.

  4. #24
    GESPERRT
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Verfassung hat übrigens einen Passus der dem Artikel 146 GG ähnelt.
    Das ist nicht korrekt, in dem Passus geht es darum, dass die Schweizer sich jederzeit (nicht nur bezogen auf die gerade aktuelle Verfassung) eine neue Verfassung geben können. Dadurch wird bewirkt, dass das Prinzip der direkten Demokratie über jeden staatsrechtlichen Zweifel erhaben ist.

    Im Artikel 146 geht es tatsächlich nur darum, dass das GG im Jahre 1949 als Provisorium gedacht war und noch keinen Anspruch erheben sollte, die endgültige Verfassung Deutschlands zu sein.

    Ob deswegen ausgeschlossen ist, dass das GG nach 1990 zur endgültigen Verfassung geworden ist, ist eine ganz andere Frage.

    Die würde ich grundsätzlich bejahen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass wegen Art. 146 GG die Frage direktdemokratischer Elemente im GG noch nie entschieden wurde.

    Das haben wir ja hier detailliert besprochen:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Geändert von GG146 (01.07.2010 um 21:37 Uhr)

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von twoxego Beitrag anzeigen
    wie nett;
    ich dachte schon die "Reichsdeutsche" seien hier ausgestorben.

    nun brauche ich nur noch popcorn.
    Wie sollten sie? Die BRD ist offiziell der Rechtsnachfolger des Reiches und seine Bürger dürfen dessen "Schulden" abzahlen.

    Du kannst die BRD Bürger nicht als Reichbürger zahlen lassen und ihnen sonst diesen Titel absprechen.:rolleyes:
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von Sterntaler Beitrag anzeigen
    Nein, eine von den Besatzern aufoktruiertes Konstrukt;das Grundgesetz der BRD heißt
    Erstens heißt es dann oktroyierte Verfassung.

    Zweitens würde es sich, selbst wenn das GG eine oktroyierte Verfassung wäre, immer noch um eine Verfassung handeln.

    Drittens handelt es sich beim GG nicht um eine oktroyierte Verfassung. Die Alliierten haben kein Verfassung genehmigt sondern nur den Entwurf.
    Zur Verfassung wurde das GG erst durch die Ratefizierung in den frei gewählten Länderparlamenten.

    Kleine Geschichtsstunde, der Bayrische Landtag hat mit 101 zu 63 Stimmen gegen das GG gestimmt.
    In einer 2 Abstimmung wurde aber beschlossen, das das GG für den Freistaat Bayern verbindlich ist, wenn es wie vorgeschriebene Zustimmung von 2/3 der Bundesländer ratefiziert wird (beschlossen mit 97 zu 6 Stimmen bei 70 Enthaltungen).

    Hätten mehr Länder gegen das GG gestimmt, wäre es nicht in Kraft getreten.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Das ist nicht korrekt, in dem Passus geht es darum, dass die Schweizer sich jederzeit (nicht nur bezogen auf die gerade aktuelle Verfassung) eine neue Verfassung geben können. Dadurch wird bewirkt, dass das Prinzip der direkten Demokratie über jeden staatsrechtlichen Zweifel erhaben ist.

    Im Artikel 146 geht es tatsächlich nur darum, dass das GG im Jahre 1949 als Provisorium gedacht war und noch keinen Anspruch erheben sollte, die endgültige Verfassung Deutschlands zu sein.

    Ob deswegen ausgeschlossen ist, dass das GG nach 1990 zur endgültigen Verfassung geworden ist, ist eine ganz andere Frage.

    Die würde ich grundsätzlich bejahen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass wegen Art. 146 GG die Frage direktdemokratischer Elemente im GG noch nie entschieden wurde.

    Das haben wir ja hier detailliert besprochen:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    GG146 du verstehst die Basis meines Vergleiches nicht, denn es ging nur um die reine Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht.

    Das man die Artikel 146 GG von seinen Auswirkungen her nicht mit den Artikel 193 bis 195 der Verfassung der Schweizer Eidgenossenschaft, ist eigentlich klar.

    Es ging nur darum, zu erklären, das die Existenz des Artikels 146 GG keinen Einfluss auf die Grundfrage hat, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht.

    Ausgehend von der allgemeinen Rechtsauffassung, das sich ein souveränes Volk jederzeit eine neue Verfassung geben kann, sind solche Passagen wie der Artikel 146 GG oder die besagten Artikel 193 bis 195 der Schweizer Verfassung nicht notwendig.
    Das soll nicht heißen, das diese Artikel bedeutungslos sind, sonder nur für die Klärung des allgemeinen Verfassungsbegriffes ohne Bedeutung sind.

    Wie bereits gesagt, muss die Frage des Threads lauten, ob Deutschland eine neuer Verfassung braucht und nicht ob Deutschland eine Verfassung hat, denn das GG ist definitiv eine Verfassung.

    Es gibt viele Gründe, die für eine neue Verfassung oder eine Überarbeitung des GGes sprechen und der Artikel 146 GG wäre dabei eine gute Argumentationsgrundlage von vielen.
    Jedoch kann man in dieser Richtung nichts erreichen, wenn man einfach nur verneint das das GG eine Verfassung ist, denn das GG ist eine Verfassung, die 60 Jahre funktioniert hat, ob nun gut oder schlecht, muss jeder selbst entscheiden.

    Das das GG funktioniert hat, steht fest im Denken der Mehrheit der Bürger und das ist etwas, was jemand berücksichtigen muss, wenn er genau diese Bürger überzeugen will, das eine neue Verfassung notwendig ist.
    Das Funktionieren steht wie gesagt im Denken der meisten Menschen im Vordergrund, von den rechtlichen Feinheiten, die hier aufgezählt wurden, wissen die wenigsten.
    Wenn man also die Menschen bewegen will, etwas zu ersetzen, das funktioniert hat, dann muss man sie davon überzeugen das etwas anderes besser funktionieren wird.
    Der einfache Mensch fragt sich nicht ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, er sieht nur das es funktioniert hat und die falsche Behauptung, das GG sei keine Verfassung wird dies auch nicht ändern.

    Argumente, die sich mit mehr direkter Demokratie beschäftigen oder damit beschäftigen, wie sich die wieder erlangte Einheit und Souveränität besser und verständlicher für jeden ausdrücken lassen, sind da sinnvoller.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  8. #28
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von hephland Beitrag anzeigen
    richtig. und es gibt immer noch figuren, die bestreiten, daß es eine verfassung der bundesrepublik deutschland gibt. diesen leuten kann ich zwei dinge empfehlen:

    1. stationären aufenthalt in einer fachklinik für psychosen
    2. wohnortwechsel nach neuschwabenland
    Die BRD ist kein Staat, hat deshalb auch folglich keine Verfassung und kann streng genommen auch kein Recht sprechen.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  9. #29
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Polizei Haukommissar stellt BRD in Frage:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  10. #30
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: Hat Deutschland eine Verfassung ?

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Die BRD ist kein Staat, hat deshalb auch folglich keine Verfassung und kann streng genommen auch kein Recht sprechen.
    Unsinn, es ist ein Staat, nach allem Recht der Welt!
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

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