Kommentar: Diese Grünen blockieren Deutschland
Erst Veggie, jetzt Nafri
Grünen-Partei-Chefin Simone Peter (51)Foto: Imago
Von: Nikolaus Blome
03.01.2017 - 14:23 Uhr
Ach, diese Grünen. Sie blockieren das Land. Sie schaden ihm.
Gestern Nachmittag ruderte Partei-Chefin Simone Peter zurück. Plötzlich lobte sie die Kölner Polizei, die sie zuvor so scharf kritisiert hatte wegen des Einsatzes in der Silvesternacht.
Die Grünen-Chefin, Vertreterin des linken Flügels, wich dem Druck auch aus der eigenen Partei. Aber das Problem bleibt.
Erst Veggie, jetzt Nafri. Die Grünen, die sich längst in der politischen Mitte angekommen wähnen, stoßen eben diese Mitte regelmäßig vor den Kopf. Sie stehen auf Kriegsfuß mit dem gesunden Menschenverstand, dem Markenzeichen der Mitte.
Das war so, als es vor 18 Monaten darum ging, mehrere Balkan-Staaten mit EU-Beitrittsperspektive zu sicheren Drittstaaten zu erklären, weil plötzlich -zigtausende Asylsuchende von dort nach Deutschland drängten. Es dauerte Monate, bis sich die Grün mitregierten Bundesländer dazu bequemten.
Warum? Weil sie schon immer dagegen waren und sie sich um die gewandelte Realität - sprunghafte gestiegenen Bewerberzahlen - nicht scheren mochten.
So ist es jetzt wieder. Die Simone-Peter-Grünen machen ihren Fehler zum zweiten Mal. Das ist dümmer als die Polizei erlaubt.
Trotz einschlägiger Silvester-Erfahrungen wollen mindestens große Teile der Partei nicht wahrhaben, dass eine bestimmte Gruppe eine Gruppe mit bestimmten Eigenschaften sein kann. Und dass eine Gruppe von Fremden - sehr homogen jugendlich, männlich und derzeit ziemlich perspektivlos - auch bestimmte Eigenschaften entwickeln kann. Erst recht in aufgeheizten Situationen, in denen die Polizei besser vorbeugt, wenn sie einschlägige Erfahrungen schon gemacht hat.
Das richtig einzuordnen, ist eine Gratwanderung. Die Grünen-Chefin ist dabei abgestürzt. Es lässt tief blicken.
Nach jedem Großeinsatz muss die Polizei erklären, was sie unternommen, was sie unterlassen hat - und warum. In Köln und anderen Großstädten ist das in der Silvesternacht gut gelungen.
Und grundsätzlicher: Die Polizei hat sich angemessen auf eine Veränderung der Gesellschaft in Deutschland eingestellt. Sie ist großen Teilen der Grünen damit meilenweit voraus.
Das muss eine Partei beschämen, die in den vergangenen Jahrzehnten so viel Veränderung angestoßen und betrieben hat in Deutschland.
Jetzt verändert sich Deutschland durch Flüchtlingskrise und Zuwanderung aufs Neue. Ob etwas Gutes oder nicht so Gutes daraus wird, ist nicht ausgemacht. Aber die Grünen wollen stehen bleiben, sie kleben am Gestern.
Was sie für gesellschaftlichen Fortschritt halten, was sie erreicht haben, wollen sie nie wieder in Frage stellen. Eine Ausländer- und Integrationspolitik, die sie bei geringen Zuwanderer-Zahlen für richtig hielten, wollen sie nicht überprüfen - auch wenn die Zahlen sich vervielfacht haben.
Es ist ein Maß von Realitätsverweigerung, das sprachlos macht - erst recht, wenn man sich erinnert, wie heftig die Grünen Realitätsverweigerung bei anderen Parteien geißelten, als etwas um Naturschutz oder Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ging.
Wie sagte Erich Honecker einst? „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Er lebte in einer Blase, in der eigene Fehler per Definition ausgeschlossen waren. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.
Nicht viel anders ticken jene Grünen auch, die Simone Peter vertritt.
Mit ihnen ist kein Staat zu machen.
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