Zuerst wird festgestellt:
- Islamistischer Terrorismus stellt hohe Gefahr für Innere Sicherheit dar.
- Die Ausrufung des „Kalifats“ durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) entfaltet eine verstärkte Sogwirkung auf die salafistische Szene in Hessen.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat mit seiner Informationsoffensive die Salafismus-Prävention in Hessen 2014 deutlich vorangetrieben.
dann werden die Maßnahmen unternommen:
- Rechtsextremisten setzen verstärkt auf das Thema „Asyl“. Daher sprechen Verfassungsschutz und Polizei sie gezielt an.
- Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten.
- Kernpunkt des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz stellte 2014 der Bereich der Aus- Fortbildung dar.
- Das LfV wird zeitnah 55 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht.
Will der Innenminister Beuth mit einer verstärken Zuzählung bzw Manipulation von Straftaten zu ungunsten der Rechtsextremen die Gefahr der islamischen Terroristen und der islamischen Terrorreligion bekämpfen? Ist die Logik, dass für jede islamische Straftat fünf allgemeine Straftaten Rechtsextremen zugeordnet werden, um dem bundesblöden Michel die Gefahr von rechts zu verdeutlichen und die Gefahr aus dem Verbrechermilieu Islam zu verniedlichen? Wenn es ein Bombenanschlag mit 100 Toten geben sollte, dann könnte man anhand von Statistiken beweisen, dass Rechtsextreme fünf mal mehr Straftaten begehen. Schließlich ist das tragen von NS-Symbolen, Uniformen, Kriegsflaggen oder das demonstrieren mit Gleichgesinnten auf öffentlichen Plätzen weit aus schlimmer einzuordnen, als von einer Bombe zerfetzt zu werden.
Auch auf Bundesebene werden wir sehen, dass mit der Verschärfung von Ermittlungsgesetzen nur Andersdenkende dieser BRDDR getroffen werden sollen.