Hessischer Innenminister Beuth auf Irrwegen?

[Carl von Cumersdorff]

Zuerst wird festgestellt:

• Islamistischer Terrorismus stellt hohe Gefahr für Innere Sicherheit dar.
• Die Ausrufung des „Kalifats“ durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) entfaltet eine verstärkte Sogwirkung auf die salafistische Szene in Hessen.
• Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat mit seiner Informationsoffensive die Salafismus-Prävention in Hessen 2014 deutlich vorangetrieben.

dann werden die Maßnahmen unternommen:

• Rechtsextremisten setzen verstärkt auf das Thema „Asyl“. Daher sprechen Verfassungsschutz und Polizei sie gezielt an.
• Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten.
• Kernpunkt des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz stellte 2014 der Bereich der Aus- Fortbildung dar.
• Das LfV wird zeitnah 55 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht.

Will der Innenminister Beuth mit einer verstärken Zuzählung bzw Manipulation von Straftaten zu ungunsten der Rechtsextremen die Gefahr der islamischen Terroristen und der islamischen Terrorreligion bekämpfen? Ist die Logik, dass für jede islamische Straftat fünf allgemeine Straftaten Rechtsextremen zugeordnet werden, um dem bundesblöden Michel die Gefahr von rechts zu verdeutlichen und die Gefahr aus dem Verbrechermilieu Islam zu verniedlichen? Wenn es ein Bombenanschlag mit 100 Toten geben sollte, dann könnte man anhand von Statistiken beweisen, dass Rechtsextreme fünf mal mehr Straftaten begehen. Schließlich ist das tragen von NS-Symbolen, Uniformen, Kriegsflaggen oder das demonstrieren mit Gleichgesinnten auf öffentlichen Plätzen weit aus schlimmer einzuordnen, als von einer Bombe zerfetzt zu werden.



Auch auf Bundesebene werden wir sehen, dass mit der Verschärfung von Ermittlungsgesetzen nur Andersdenkende dieser BRDDR getroffen werden sollen.

[-jmw-]

Abgesehen davon, dass faktisch viele Herren und Damen aus der Salafiyya tatsächlich extrem rechts sind, zeigen Teile der politischen Elite dieses Staates hier erneut, dass sie es mit der liberaldemokratischen Idee der Freiheit der Gesinnung nicht so sonderlich haben.
Will sagen: Einen freiheitlichen Staat geht es exakt 0,nada an, ob jemand "salafistisch", "rechts", "links" oder sonstwas ist, solange dieser jemand die Gesetze einhält.

[Siegfriedphirit]

Abgesehen davon, dass faktisch viele Herren und Damen aus der Salafiyya tatsächlich extrem rechts sind, zeigen Teile der politischen Elite dieses Staates hier erneut, dass sie es mit der liberaldemokratischen Idee der Freiheit der Gesinnung nicht so sonderlich haben.
Will sagen: Einen freiheitlichen Staat geht es exakt 0,nada an, ob jemand "salafistisch", "rechts", "links" oder sonstwas ist, solange dieser jemand die Gesetze einhält.

ganz richtig!

[Chronos]

Abgesehen davon, dass faktisch viele Herren und Damen aus der Salafiyya tatsächlich extrem rechts sind, zeigen Teile der politischen Elite dieses Staates hier erneut, dass sie es mit der liberaldemokratischen Idee der Freiheit der Gesinnung nicht so sonderlich haben.
Will sagen: Einen freiheitlichen Staat geht es exakt 0,nada an, ob jemand "salafistisch", "rechts", "links" oder sonstwas ist, solange dieser jemand die Gesetze einhält.

Es geht den Staat sehr wohl etwas an, wenn hier eine Musel-Gruppierung zum "Heiligen Krieg" aufruft und Kämpfer rekrutiert, auch wenn dies strafrechtlich noch nicht justiziabel sein mag.

Die Gründungen krimineller Organisationen gehen den Staat ebenfalls etwas an, auch wenn bis dahin noch keine strafbaren Handlungen vorgefallen sind.

So etwas nennt man Sicherheits-Prophylaxe.

[sunbeam]

Zuerst wird festgestellt:

• Islamistischer Terrorismus stellt hohe Gefahr für Innere Sicherheit dar.
• Die Ausrufung des „Kalifats“ durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) entfaltet eine verstärkte Sogwirkung auf die salafistische Szene in Hessen.
• Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat mit seiner Informationsoffensive die Salafismus-Prävention in Hessen 2014 deutlich vorangetrieben.

dann werden die Maßnahmen unternommen:

• Rechtsextremisten setzen verstärkt auf das Thema „Asyl“. Daher sprechen Verfassungsschutz und Polizei sie gezielt an.
• Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten.
• Kernpunkt des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz stellte 2014 der Bereich der Aus- Fortbildung dar.
• Das LfV wird zeitnah 55 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht.

Will der Innenminister Beuth mit einer verstärken Zuzählung bzw Manipulation von Straftaten zu ungunsten der Rechtsextremen die Gefahr der islamischen Terroristen und der islamischen Terrorreligion bekämpfen? Ist die Logik, dass für jede islamische Straftat fünf allgemeine Straftaten Rechtsextremen zugeordnet werden, um dem bundesblöden Michel die Gefahr von rechts zu verdeutlichen und die Gefahr aus dem Verbrechermilieu Islam zu verniedlichen? Wenn es ein Bombenanschlag mit 100 Toten geben sollte, dann könnte man anhand von Statistiken beweisen, dass Rechtsextreme fünf mal mehr Straftaten begehen. Schließlich ist das tragen von NS-Symbolen, Uniformen, Kriegsflaggen oder das demonstrieren mit Gleichgesinnten auf öffentlichen Plätzen weit aus schlimmer einzuordnen, als von einer Bombe zerfetzt zu werden.



Auch auf Bundesebene werden wir sehen, dass mit der Verschärfung von Ermittlungsgesetzen nur Andersdenkende dieser BRDDR getroffen werden sollen.

Das ist wie bei dem Knaben in München, der Vorsitzende der Grünen Jugend & bekennender Schwuler, der am Christopher Street Day dieses Jahr von drei Fachkräften aus dem Morgenland die Visage poliert bekam, und der AfD dafür die Schuld gab.

[Flüchtling]

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Das ist wie bei dem Knaben in München, der Vorsitzende der Grünen Jugend & bekennender Schwuler, der am Christopher Street Day dieses Jahr von drei Fachkräften aus dem Morgenland die Visage poliert bekam, und der AfD dafür die Schuld gab.

Die Politiker / Medien sind praktisch gezwungen, so zu argumentieren, weil der Michel andersgeartetes nicht (mehr) glauben würde.

[sunbeam]

Die Politiker / Medien sind praktisch gezwungen, so zu argumentieren, weil der Michel andersgeartetes nicht (me
mehr) glauben würde.

Mir fehlt bei derartigen Zusammenhängen einfach Intelligenz. Ich bin für die heutige Gesellschaft und die politischen Eliten zu doof, diese zu kapieren. Gerade unsere deutsche Systempropaganda kapiere ich einfach nicht mehr.

[-jmw-]

Wenn Du's sagst!

Es geht den Staat sehr wohl etwas an, wenn hier eine Musel-Gruppierung zum "Heiligen Krieg" aufruft und Kämpfer rekrutiert, auch wenn dies strafrechtlich noch nicht justiziabel sein mag.

Die Gründungen krimineller Organisationen gehen den Staat ebenfalls etwas an, auch wenn bis dahin noch keine strafbaren Handlungen vorgefallen sind.

So etwas nennt man Sicherheits-Prophylaxe.

[wtf]

Das ist wie bei dem Knaben in München, der Vorsitzende der Grünen Jugend & bekennender Schwuler, der am Christopher Street Day dieses Jahr von drei Fachkräften aus dem Morgenland die Visage poliert bekam, und der AfD dafür die Schuld gab.

Diese intellektuelle Glanzleistung stammte von Herrn oder Fräulein Rohrlack.

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[Bruddler]

Es geht den Staat sehr wohl etwas an, wenn hier eine Musel-Gruppierung zum "Heiligen Krieg" aufruft und Kämpfer rekrutiert, auch wenn dies strafrechtlich noch nicht justiziabel sein mag.

Die Gründungen krimineller Organisationen gehen den Staat ebenfalls etwas an, auch wenn bis dahin noch keine strafbaren Handlungen vorgefallen sind.

So etwas nennt man Sicherheits-Prophylaxe.

Der "Kampf gegen Rechts" hat bei uns nach wie vor oberste Priorität !