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Thema: Erste Richter lehnen sich auf !

  1. #41
    Mitglied Benutzerbild von Nanu
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
    Hochverrat an wem? An hirnlosen BRD-Kartoffeln? Sei´s drum!!
    JE SUIS LONDON

  2. #42
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
    ---
    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
    Quelle?

  3. #43
    Herr der Raben Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Cleopatra Beitrag anzeigen
    Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
    Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
    Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll

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    Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.
    Ja,das Ausweisbild.Da wurde ich regelrecht genötig böse zu schauen damit die kack Biometrie stimmt.
    Und? Wie seh ich nun aus?
    Wie ein Kriegsverbrecher der auf dem Balkan ganze Dorfbevölkerungen eigenhändig zu tode gefolter hat nach dem er jede Frau mindestens 5x geschändet hat.
    Da kriegen die Leut' immer einen Schreck wenn sie das Bild sehen. Entsetzlich, ich WOLLTE nett lächeln. Aber die Biometrie.

    Zu Polen kann man nur sagen das Hitler sicher kein Friedensfürst und ein Drecksack war,aber was den Polen alles für Möglichkeiten in der Frage des Danzigkorridors
    gegeben wurden und auf was Deutschland auch unter Hitler alles freiwillig verzichtet hätte nur um diese unseelige Frage des Korridors aus der Welt zu schaffen ist schon einiges.
    Da hätten sich F und GB NIE zu herabgelassen wären sie an Deutschlands Stelle gewesen.
    Polen hat sich, protegiert von F und GB, wie ein kleiner Schulbub verhalten der sich zwischen zwei in schützenden Größeren versteckt und ständig Fratzen schneidet und
    mit Steinen wirft und sich dann wundert wenn er von dem so drangsalierten trotz der Jungs die daneben stehen eins in die Fresse bekommt. Weil die Jungs genau drauf warteten
    damit sie ihrerseits einen Grund haben dann Streit mit demjenigen anzufangen. Ordentliche Schulbuben hätten da gesagt "selber schuld"
    Hätte Polen eine Westgrenze zu F oder GB gehabt, DIE hätten nicht SO lange rumgefackelt wie Adolf, die hätten den Polen wesentlich früher den Arsch versohlt.
    Allerdings muß man sagen das man diesen pervitinbefeuerten Blitzfeldzug auch ein wenig, sagen wir mal, weniger brutal hätte führen können.
    Man muß nicht immer Gleiches mit Gleichen vergelten,bzw das hätte gereicht.

    Und erst der Rußlandfeldzug. Ich sag immer DAMIT hätte man den Krieg gewinnen können,da ist eine GEWALTIGE Chance von Hitlers Rassenwahn vertan worden.
    Hätte Hitler den russischen Menschen als gleichwertig befunden, wäre dieser Rassenirrsinn nicht gewesen,so hätte er nicht Rußland den Krieg erklärt,sondern Stalin.
    Gegen Stalin hätte er gewinnen können. Wäre Deutschland als befreundetes Volk aufgetreten das die russischen Brüder vom Joche Stalins befreit, wir hätten zusammen
    die Welt erobern können. England wäre schnell gefallen,man hätte über die Behringstrasse sogar die USA überennen können.
    Allein dafür würde ich große Freude daran haben Adolf mal die Zähne in den Hals dreschen zu können.
    Die meisten der geknechteten Sowjetvölker HASSTEN Stalin.Er hat sie geknechtet,für Devisen ihr Getreide beschlagnahmt und sie zu Zigmillionen verrecken lassen,erschießen lassen,
    Vernichtung durch Arbeit in den Gulags,Spitzel überall denen jeder schon durchs Lachen über einen von einem Agent Provokateur erzählten Witz auf den Leim und dann ins Lager gehen konnte,
    Hunger,Armut,Unterdrückung und dann schickt Hitler seine Truppen aus und entpuppt sich als noch übeleres und zudem fremdvölkisches Monster.
    Mann Mann Mann, hätte er wie gesagt diesen Irrsinn nicht gemacht und wäre als Befreier und Helfer gekommen, so hätten ihm die Russen seinen heißbegehrten Lebensraum noch
    dankbar und großherzig GESCHENKT! Davon bin ich überzeugt.
    Ach, was reg ich mich auf......dieser böhmische Gefreite war einfach ein völliger Spast.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
    Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
    Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
    ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul

  4. #44
    Mitglied Benutzerbild von Großadmiral
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Cleopatra Beitrag anzeigen
    Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.
    Du kannst dich nach dem 2. Staatsexamen direkt bewerben mehr ist nicht nötig, eine chance eingestellt zu werden haben in der Regel nur die besten 10% eines Jahrgangs.

  5. #45
    Selberdenker Benutzerbild von Cleopatra
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Großadmiral Beitrag anzeigen
    Du kannst dich nach dem 2. Staatsexamen direkt bewerben mehr ist nicht nötig, eine chance eingestellt zu werden haben in der Regel nur die besten 10% eines Jahrgangs.
    Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.
    “Soziale Gerechtigkeit” ist die Maske des Neids.
    “Teamfähigkeit” ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen,
    “Dialog der Kulturen” ist die Maske der geistigen Kapitulation.
    Norbert Bolz

  6. #46
    Mitglied Benutzerbild von Nanu
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Cleopatra Beitrag anzeigen
    Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.
    Eine Station bei einem RA ist Teil der Referendarausbildung. Im Übrigen fängst Du nicht als Vorsitzender Richter an.Großadmiral hat Recht.
    JE SUIS LONDON

  7. #47
    endlich zuhause Benutzerbild von Sprecher
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
    Na und? Hochverrat begehen gehört bei Angestellten der BRD Ltd. zum täglich Brot.

  8. #48
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Reilinger Beitrag anzeigen
    Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.
    Weil sich schlechte Politik meist nicht in die §§§ des StGB oder anderer Gesetzbücher fassen lässt.

  9. #49
    verteilt Lollis Benutzerbild von Reilinger
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Weil sich schlechte Politik meist nicht in die §§§ des StGB oder anderer Gesetzbücher fassen lässt.
    Ich weiß nicht - Hochverrat oder die Veruntreuung von Steuergeldern sollten durchaus in den Bereich der Strafbarkeit fallen...

  10. #50
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
    ---
    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
    Ich schlage gewaltlosen Widerstand vor: Geldhahn zudrehen!

    Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
    "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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