Staatsterror - Alltag in Deutschland

[Reunion]

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

das absurde Theater mit der Staatsanwaltschaft Aachen und dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen einzelne Mitglieder gegen uns geht weiter.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 26.03.2008

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen – Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen (1, 2) zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen. Gegen die Mitglieder wird mit völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge (3) von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht.

Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«.

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert – geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt…..das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

»Das Gericht setzt uns hier gleich mit z.B. der Telekom und unterstellt uns Telekommunikationsdienste. Dabei ignoriert es völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

»Wie es jetzt weiter geht bleibt abzuwarten. Wir können jedenfalls keine Daten herausgeben, die wir nie besessen haben. Sorge haben wir schon, dass wegen dieser albernen und absurden Vorwürfe die Staatsmacht unsere Arbeit behindern wird, indem versucht wird, per Zwangsmittel uns zur Herausgabe der Daten zu zwingen oder gar unsere Internetplattform lahm legt, um die vermeintlichen Daten zu finden«, so Behrsing in Bonn. Derartige Daten würden auch in Zukunft nicht gespeichert, so die Initiative.

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Also, mich wundert es ja nicht was die Leute beim Erwerbslosenforum gerade mitmachen. Wenn die Behörden aktiv werden braucht man gute Deckung und / oder ein dickes Konto um sich zu wehren.

Jeder der schonmal die Willkür unserer durchgeknallten Staatsmacht erlebt hat versteht die Empörung beim Erwerbslosenforum wohl sehr gut.

Gerade mit "Volksverhetzung" haben sie es besonders. Da kann schon ein Satz in Internetforen reichen um eine Abteilung des Staatsschutzes zu Hausdurchsuchungen und Eigentumsbeschlagnahmungen in Bewegung zu setzen.

Es funktioniert scheinbar häufig so das Leute einer Behörde die sich aus irgendwelchen Gründen angepinkelt fühlen den Staatsschutz, also die Kollegen, scharf machen und die Richter nicken dann fast jeden Mist ab. Habe jetzt schon mehrere solcher Fälle zur Kenntnis genommen, wo wegen Lappalien eine große Nummer aufgebaut wurde und Behörden dahinter steckten.

Wenn das dann läuft, die vollständige Ausübung des Gewaltmonopols des Staates gegen relativ wehrlose und machtlose Bürger die alleine stehen, dann erkennt man unseren super Rechtsstaat BRD in seiner ganzen Größe.

[McDuff]

Es ist leider nicht mehr möglich in diesem Land seine freie Meinung zu sagen, falls sie von der Systemdoktrin abweicht. Foren und Blogs sind nur im freien Ausland sicher.

[dimu]

.
dieser rechtsstaat ist soweit vom recht entfernt,
wie linke von der freiheit.
.

[Kenshin-Himura]

Ja, so ist es eben. "Volksverhetzung" ist eben ein schwammiger nebulöser Begriff, und der dazugehörige § 130 StgB ein Gummi-Paragraph hoch neun. Lächerliche Bananenrepublik.

Gruß,

Daniel.

[politisch Verfolgter]

Damit politisch Verfolgte gesetzlich, institutionell und mit öffentl. Mitteln zum Inhaberinstrument zu deklarieren, ist nicht nur Volksverhetzung, es sind schwerstkriminelle Straftaten, die direkt auf die Schädigung von Verbrechensopfern abzielen.

[Puhvogel]

lasst uns Kerzen anzünden und demonstrieren und Lieder singen

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung muß weg.

[Fiel]

Der einzige Unterschied zur Nazizeit scheint heute nur noch zu sein, dass die Angeklagten ihren Hosengürtel nicht vor der Verhandlung abgeben müssen.

[politisch Verfolgter]

Ne, die Polittäter haben sich strafrechtlich wegen Bildung konspirativer Banden zur Verantwortung ziehen zu lassen, womit sie Betriebslosen Grundrechte verweigern.
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot sind schwere Grundrechtsverstöße.
Das Regime bezweckt damit einen nationalen Sozialismus der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird.

[Felidae]

Also, wer für eine versuchte Geiselnahme Verständnis zeigt, hat sie echt nicht mehr alle. Geiselnahme ist zurecht strafbar. Aber das nur vorneweg.

Ansonsten irrt der Betreiber, wenn er denkt, dass er kein Teledienstanbieter wäre. Telekommunikation ist jede Kommunkation über weitere Entfernungen und nicht nur das Telefon oder Fax. Auch E-Mails oder eben Foren gehören dazu.

Soweit ich weiß, speichert jede Forensoftware standartmäßig die IP ab. Sonst wäre es z. B. auch nicht möglich, Doppelaccounts (gell Erwin ) oder Ähnliches zurückzuverfolgen. Von handfesten Straftaten (wenn man schon das Äußern von Verständnis für Geiselnahmen nicht für eine solche hält) mal ganz abgesehen.