Zitat von
Deutschmann
Außenpolitik
Als eines der wirtschaftlich stabilsten Länder soll Deutschland ein größeres Mitspracherecht innerhalb der Weltpolitik eingeräumt werden. Die Anerkennung als 6. Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sowie eine höhere Stimmengewichtigkeit in der Europäischen Union wird angestrebt. Langfristig soll die Europäische Union in ein lockeres Staatenbündnis mit weniger Befugnis bei innerpolitischen Themen umgewandelt werden. Mitglieder können nur Staaten werden dessen Grenzen sich im Gesamten innerhalb Europas befinden. Im Gegenzug wird der Aufbau eines Blockunabhängigen "Europäischen Verteidigungsabkommen" ( EVA ) als militärische Allianz der Mitgliedsstaaten forciert. Die Leitung unterliegt dem Bevölkerungsreichsten Land.
Mit demokratischen Staaten werden die Diplomatischen Beziehungen gefestigt oder ausgebaut - mit totalitär geführten Staaten werden die Beziehungen abgebrochen. Deutschland erklärt sich bereit, bei politischen Auseinandersetzungen als Moderator seinen Beitrag zu leisten.
Innenpolitik
Die Anzahl der Bundesländer wird um die der Stadtstaaten reduziert indem sie sich den größeren Bundesländern angliedern. Sonderregelungen für Minderheiten bei Wahlen werden aufgehoben. Auf Grundlage der Menschenrechte wird das Grundgesetzt überarbeitet und in einer neugeordneten Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgehen. Entscheidungen die keine Außenpolitischen Themen betreffen, werden durch Volksabstimmung getroffen. Bei Außenpolitischen Themen wird vor der Entscheidung durch die Regierung eine Volksbefragung durchgeführt. Zu Gunsten der Bürgersicherheit wird die Polizeipräsenz auch in ländlichen Gebieten massiv erhöht. Die Bundeswehr kann für logistische und / oder medizinische Anforderungen innerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden. Verfassungsfeindliche Organisationen stehen präventiv unter Beobachtung, werden aber in ihrer Meinungsfreiheit nicht beschnitten.
Justiz
Unter dem Schlagwort "Im Namen des Volkes" soll bei Verurteilungen die Stimme der Bevölkerung gehört werden. Dazu soll ein frei gewählter Rat über Schuldig oder Unschuldig entscheiden. Der Richter fungiert nur als Moderator bzw. als Fachkraft für das Strafmass. Verurteilte Straftäter sind grundsätzlich bis zum Ableben Regresspflichtig gegenüber ihren Opfern. Das Urteil Lebenslänglich wird wörtlich umgesetzt. Als Grundlage zur Entscheidungsfindung wird ein Punktesystem ohne Ermessensspielraum eingeführt. Staatsbürger haben ihre Strafe in Deutschland zu verbüßen - ausländische Straftäter werden in ihre Heimatland zurückgeführt.
Finanzen
Die Regierung legt für jedes Ministerium ein festes Jahresbudget vor. Das Budget wird auch bei sparsamer Verwendung im Folgejahr nicht gekürzt. Eventuelle Mehreinnahmen durch das Steueraufkommen sollen als stille Reserve für die Notleidende Bevölkerung in schlechteren Zeiten möglichst ergiebig angelegt werden. Die vorhandenen Goldreserven sollen in der Deutschen Bank eingelagert werden. Steuerverschwendung wird streng geahndet und der verantwortliche Minister prozentual in Haftung genommen. Jedes Ministerium hat bis zum April des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.
Wirtschaft & Technologie
Als Hochtechnologiestandort kann Deutschland weltweit selbstbewusst auftreten. Da Deutschland nicht über die notwendigen Resourcen für eigene Produkte verfügt, müssen die Ingenieurleistungen durch vertretbaren Technologietransfer mit anderen Nationen realisiert werden. Dabei wird ein Devisenloser Handel bevorzugt.
Die meisten Ideen kommen aus dem Mittelstand. Dieser soll daher besonders gefördert werden. Als erste Maßnahme steht somit die Übernahme aller Patentkosten von Seiten der Regierung als zinsloses Darlehen. Projekte die der Allgemeinheit dienen werden über spezielle Förderprogramme unterstützt.
Arbeit & Soziales
Jedes Mittelständischem Unternehmen wird für Neueinstellungen finanziell unterstützt. Dabei werden die Sozialbeiträge für das erste Jahr vom Staat übernommen und dem Unternehmen als Darlehen gestundet. Nach entsprechend langer Betriebszugehörigkeit der Neueinstellung von mindestens 3 Jahren verfällt das Darlehen. Unternehmensgründern werden die Sozialbeiträge vom tatsächlichen Einkommen berechnet.
Betriebliche Bündnisse haben gegenüber den Gewerkschaften Vorrang. Tarifverträge können nicht mehr als Allgemeinverbindlich tituliert werden. Menschen die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen bekommen einen, ihrem Lebensstandard angemessenen, Ausgleich im Sinne von staatlicher Förderung. Privatvermögen wird dabei nicht angetastet. Langzeitarbeitslose werden aufgefordert einen Beitrag von Gemeinnütziger Arbeit zu leisten - Verweigerer bekommen ausschließlich Gutscheine für den täglichen Bedarf.
Ernährung & Landwirtschaft
Für eine Grundversorgung werden nur noch landwirtschaftliche Flächen zugelassen, die ausschließlich der Ernährung dienen. Deutsche Landwirte werden entsprechend den Bedürfnissen finanziell unterstützt. Für bestimmte Lebensmittel wird ein Mindest- bzw. Maximalverkaufspreis festgelegt und ausländische Lebensmittelimporte mit einer Steuer belegt um einen ausgewogenen Markt im Ernährungssektor zu gewährleisten. Genmanipulation ist nur bei Futtermittel zugelassen.
Verteidigung
Die Bundeswehr wird in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Mögliche Wehrpflichtige haben die Wahl zwischen Verwaltungsaufgaben innerhalb der Bundeswehr oder Mitarbeit in sozialen Einrichtungen. Die Waffentechnik soll den Anforderungen angepasst und entsprechend erneuert werden. Eine Aufrüstung im Sinne von Abwehrwaffen - Raketenabwehr eingeschlossen - wird vorangetrieben. Die Entwicklung und Herstellung dieser Waffensysteme obliegt ausnahmslos deutschen Unternehmen. Der Einsatz von Spezialtruppen im Ausland ist nur zugelassen, wenn deutsche Interessen davon betroffen sind.
Familie
Als Standbein einer gesunden Volksgemeinschaft ist die Familie das höchste Gut. Familien im bekannten Sinne erfordern dadurch besondere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Jede Familie erhält zusätzlich zum Kindergeld eine einmalige Zahlung bzw. Gutscheine für die Babyausrüstung beim ersten Kind.
Es besteht keine Kindergartenpflicht. Kindergeld wird bis spätestens zum Abschluss des Erststudium bezahlt.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden sozialrechtlich nicht anerkannt.
Gesundheit
Allen Staatsbürgern wird freie Arztwahl gewährleistet. Vorsorgeuntersuchungen und Notfallbehandlungen werden aus Steuermittel übernommen. Alternative Behandlungsmethoden werden übernommen, sofern sie nicht gegen die Ethik verstoßen. Auslandsbehandlungen werden grundsätzlich nicht übernommen sondern ein Rückflug ( sofern Transportfähig ) organisiert. Private Zusatzversicherungen sind erwünscht, werden aber steuerlich nicht berücksichtigt.
Verkehr
Als Drehkreuz für den europäischen Transitverkehr müssen die Verkehrswege den Belastungen entsprechend standhalten. Für Instandhaltung und Neuinvestition wird von allen Einreisenden Bürgern ein Beitrag abverlangt. Mit einer Mautplakette werden die Kosten gemindert. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer für Staatsbürger um 40% gemindert. Wichtige Umgehungsstrassen oder sonstige Verkehrswege werden so schnell als möglich erweitert. Die Genehmigungsverfahren dürfen maximal 3 Monate betragen.
Umwelt
Der Atomausstieg wird wieder revidiert. Als sicherste und effizienteste Art der Energiegewinnung können wir es nicht verantworten Energie aus ausländischen Kraftwerken zu importieren. Verbleibende Grünflächen dürfen nicht mehr zugunsten Marktwirtschaftlicher Interessen zerstört werden. Die Selbstgewinnung von Energie an Privathäusern wird durch Erstattung der Umsatzsteuer gefördert.
Bildung
Allen Bürgern steht der uneingeschränkte Weg für Bildung frei. Das System mit Haupt-, Realschule und Gymnasium wird beibehalten. Studiengebühren werden bis zum Abschluss des Erststudium nicht erhoben. Besonders begabte Schüler erhalten eine finanzielle Förderung zur Weiterbildung nach dem Erststudium.
Migration
Jeder Bürger hat das Recht sich seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland zu suchen. Staatsbürger kann aber nur werden, der dieses als freie Entscheidung trifft und sich mit dem Land und seinen Gegebenheiten identifizieren kann. Das Zuwanderungssystem soll nur noch qualifizierten Menschen, die dem Gemeinwesen dienen, vorbehalten sein. Familiennachzug ist grundsätzlich erlaubt jedoch nur in Eigenverantwortung des bereits in Deutschland lebenden Familienmitglied. Ein Verstoß gegen die Gesetzgebung hat eine sofortige Rückführung zur Folge.
( nur für die virtuelle Wahl im politikforen.net )
Wahlkampfstrang der Partei - Demokratisch Konservative Union / DKU
Mit Zitat antworten
