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Vollständige Version anzeigen : GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz



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  1. Meinungsfreiheit in den USA - in Deutschland unvorstellbar
  2. Bremen führt als erstes Bundesland Tempo 120 auf Autobahnen ein
  3. Nach dem Rauchverbot: Alkoholverbot
  4. Brigitte Bardot wegen Volksverhetzung vor Gericht
  5. Polizei: Zuschauer bei brutaler Randale
  6. Lesebefehl! -
  7. Gitmo - Total inakzeptabel oder nur zum Teil?
  8. "Lieber eine tote Tochter......!"
  9. Parole "Alle Deutsche vergasen !" offiziell straffrei
  10. Christlich Soziales Versammeln
  11. Einbürgerung erst nach abgeschlossener Integration.
  12. Stadträte wollen Hitlergruß gesehen haben
  13. Für Raser und Drängler wird es teurer
  14. Italienische Steuererklärungen im Internet!
  15. "Grüne Nassgurken" und "Nazikeulenschwinger" verlieren gegen Ulfkotte!
  16. Samthandschuhe für Linksextremisten
  17. Volksreferendum in Myanmar
  18. Köln: Knöllchen wg Blumenkübel, die nicht genehmigt sind
  19. Muttertag in Baden-Württemberg
  20. Gutmenschen schäumen vor Wut: Weniger Import-Ehepartner durch Sprachtest
  21. Sozialarbeiter besaß Kinderpornos
  22. Wie soll der deutsche Staat gegen islamische Zwangsverheiratungen vorgehen?
  23. Google Health
  24. Achtung! Extrem ausländerfeindlich?!
  25. Wähler erster und zweiter Klasse
  26. Achtung! - Aufgepasst Und Mitgemacht!
  27. Was darf die Satire?
  28. Kleine Abzocke am Rande Kaufzwang für Telefone
  29. Es gibt keine ...
  30. Hitler ist Autobahn.
  31. Wie der Staat unbescholtene Bürger verfolgt
  32. Karlsruhe: Kein Anspruch auf Verheiratetenzulage für Homosexuelle
  33. Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.
  34. Alg Geld/Sozialhilfe/Kindergeld weltweit
  35. Arbeitgeber schnüffeln im Privatleben von Auszubildenden
  36. Das neue BKA-Gesetz: Vor dem Gesetz sind alle gleicher als Muslime?
  37. Frieden mit dem Unrecht
  38. Tempelhof - Wahlbetrug oder was ?
  39. Sterbehelfer Kusch.....
  40. Ein hoffnungsloses Unterfangen
  41. Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugung
  42. wer schützt hier was und vor wem?
  43. Überwachung wie zu Kriegszeiten
  44. E-Personalausweis kommt
  45. Berlin kämpft gegen Modeladen für Neonazis
  46. Die Tricks der Moslems
  47. Indizien
  48. Was "Comment" ein incorrecter Journalist als Kommentar bei PI schrieb.
  49. neues von rennicke...
  50. Tibet-Aktivist: Schlafentzug und Kälte
  51. Migranten fordern doppelte Staatsbürgerschaft
  52. Wer hat die Parteien "ermächtigt"?
  53. Nazis werden erfunden, um Meinungsfreiheit einzuschränken
  54. Missbrauch des Demonstrationsrecht
  55. Linke demonstrieren für Kindermörder
  56. Es gibt keine selektiven Bürgerrechte und nur wahre oder falsche Meinungen
  57. Denunziationen wie im Dritten Reich - netz-gegen-nazis.de - Mietrecht
  58. Iran will Anti-Islam-Treffen verbieten lassen!!
  59. Empörung ... Empörung! Firma macht Deutsch für Mitarbeiter zur Pflicht
  60. SCHWULE stören nicht
  61. Protest gegen die Antiislamkonferenz nur mit dummen "Deutschen", ohne Muslime!
  62. Köln - Die Newsticker laufen auf vollen Touren...
  63. Künftig Funkenkarlchen statt Funkenmariechen?
  64. Habt doch mal Mitleid
  65. Zur Lage in Köln / Nachbetrachtungen
  66. Mörder als Mörder bezeichnet: Geldstrafe
  67. Lehrer verkauft Grundstück an die NPD - Münchner Grüne sehen das als politisch an
  68. Rocker gewinnt Prozess gegen Polizei
  69. Diese Veranstaltung dürfte Euch interessieren!
  70. Abgeordnetenpauschale: Gericht findet alles rechtens - Klage abgewiesen
  71. Elementare Rechtsgrundsätze und Freiheiten!
  72. Gleiches Recht für alle? Rechtssicherheit gefährdet
  73. luxus-gefängnis in österreich
  74. Neonazis demonstrieren für Todesstrafe für Kinderschänder, ungestört !
  75. Ab welchem Alter gilt in NRW das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen?
  76. Zensur-Hammer: Die Deutsche Post verweigert die Auslieferung von "Pro Köln"-Sendungen
  77. Mecklenburg: Innenminister will Opposition von Wahlteilnahme ausschließen
  78. Front gegen Nackt-Scanner
  79. "Big Brother Award 2008"
  80. NPDler wg. Billigung der Tötung Luxemburgs veru
  81. Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für Sexualstraftäter
  82. Pro pro Köln...
  83. Der Verfassungsbeschwerdentotschlagsparagraf 93 a BVerfGG
  84. Schluß mit der Einseitigkeit!
  85. Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein
  86. Lieber in Würde sterben.
  87. Bundestag gibt grünes Licht für BKA-Gesetz
  88. BRD Überwachungsstaat, das neue BKA-Gesetz = Stasigesetz!
  89. Wie Andersdenkende im "Kampf gegen Rechts™" entmenschlicht werden.
  90. Linker Politiker lässt Eintrag auf Wikipedia.de sperren
  91. Bundesratsmehrheit fehlt - BKA-Gesetz vor Scheitern
  92. Ist Denunzieren wieder "in" ?
  93. Bürgerrechte sind abgeschafft!
  94. Links-Sein als Neurose
  95. Unterqualifizierte Frau gewinnt Diskriminierungsprozess
  96. BW gegen militante 2 Personen Demo
  97. Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz
  98. Nein zur e-Card
  99. "Thor Steinar" wehrt sich ...
  100. CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern
  101. Vorratsdatenspeicherung: Provider erhalten Entschädigung
  102. Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
  103. 60 Jahre Menschenrechtskonvention
  104. Leichen: Schatz des 21. Jahrhunderts?
  105. Zivilcourage _versus_ Ausländergewalt
  106. Vernichtung der Demokratie in Europa
  107. Erste diskrimminerungsprozesswellen laufen an !
  108. Zwangsanleihe für Reiche!
  109. Asylgesuch China
  110. NPD-Chef soll raus aus der BW.
  111. Zivilcourage
  112. Hamas-Symbole dürfen doch gezeigt werden
  113. werden "Zeitungszeugen" verboten?
  114. Kein nationaler Entschädigungsfond - Heimkinder gehen leer aus
  115. Mutter zeigt Staatsanwalt an - Weil er den Vergewaltiger ihrer Tochter laufen ließ
  116. Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
  117. Null Promille beim Autofahren?
  118. Ein Skandal in unserem Staat
  119. Petition GEGEN Schariatisierung der europäischen Rechtssprechung!
  120. Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr?
  121. Eva Hermann vs NDR- Erfolg im Rechtsstreit wird immer wahrscheinlicher
  122. Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!
  123. e-Petition zur Vorfeld - Verteidigung der Verfassung
  124. Bundesverfassungsgericht verbietet Wahlcomputer
  125. Neuer Sender ?
  126. CDU-Abgeordneter fordert Haftbefehl für Bischof Williamson
  127. WI: Staatsanwältin vor Gericht!
  128. Wegen Hetzparolen im Internet zu Geldstrafe verurteilt
  129. Deutschland ohne Verfasssung
  130. Wie soll der Staat mit privatem Waffenbesitz umgehen?
  131. Schußwaffenverbot
  132. OB Wahl Kiel - Wahlbeteiligung 35%
  133. Mehr Rechte für den Verfassungsschutz
  134. Keine Großfamilienbesuche mehr in Kliniken
  135. Wir haben ein Recht auf Regierung !
  136. Hunde zum Vaterschaftstest
  137. Immunität von Volksvertretern-Eine Farce!
  138. Winnenden als Vorwand für Gleichschaltung der Medien!
  139. Weg frei für umfassende Internet-Zensur
  140. Aufruf! - 28. März 2009
  141. Gericht: Islamische Morgengabe verbindlich
  142. Polizei und Herrnmenschen
  143. Urteil: »Oberförster« ist keine Beleidigung
  144. Waisenkinder - Verbotene Wünsche
  145. EU will Schnüffler-Box im Auto
  146. glaubt man das?
  147. EX-Deutsche droht Abschiebung.
  148. Aktion Volksabstimmung!
  149. Fairness Doctrin - Einschränkung der Meinungsfreiheit
  150. V.d. Leyen: Lernen vom geliebten Führer?
  151. Neues Geschäftsmodell - alle zum AIDS-Test.
  152. Krankenrückkehrergespräche - Unrechtmässige Praktiken gehen weiter!
  153. Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll
  154. Die rechtliche Grundlage von Kindesbeschneidung
  155. Udo Voigt verurteilt
  156. Der EU-Haftbefehl Bürgerrechte ADE
  157. Flüchtling: Sozialhilfe soll Auto finanzieren
  158. Grundgesetz-Artikel 139
  159. Zeitgeist - auf den Punkt gebracht
  160. Zensur
  161. Volksentscheid ins Grundgesetz!
  162. Heilige Ursula oder Zensursula?
  163. Dossier 'Operation Ore' - unter falscher Anklage verurteilt
  164. Deutschland kassiert auch bei Entführungen im Ausland
  165. Ghetto-Arbeiter haben Anspruch auf Rente
  166. Bundesregierung führt den Strafbestand des Gedankenverbrechens ein!
  167. Die Maske fällt
  168. Hilflos angesichts der Hilflosigkeit
  169. 90jähriger bekommt Lebenslänglich
  170. Brauchen wir eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz?
  171. Konzertverbot schon auf bloßen Verdacht hin
  172. Linke und JuSos erteilen konservativer Zeitung Hausverbot
  173. Folterstaat Deutschland
  174. Einer der schlimmsten "Wende-Betrüger" wird ausgeliefert
  175. Sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden
  176. Die Fahne hochnehmen ist ab sofort in Deutschland strafbar!
  177. Politiker fürchten Twitter zur Bundestagswahl
  178. Polizei durchsucht JEDES Haus in den Haag! von Tür zu Tür
  179. Jeder mit EU-Ausländer verheiratete Drittstaatler genießt Freizügigkeit in BRD
  180. Urteil zur E-Mail Beschlagnahmung draußen/Juristische Behandlung von E-Mails
  181. Harry Potter 6: Erhöhte Sicherheitsstufe!
  182. Juden drängen SPD zu mehr Zensur in Deutschland
  183. Boykottaufruf gegen Israel verboten
  184. Deutsche Bank hetzt Kritikern Detektive an den Hals
  185. Überwachung in der Wirtschaft
  186. Das droht auch bald bei uns: Neger MUSST du lieben, sonst...!
  187. Tag der opfer deutscher sozialgesetzgebung
  188. Geldkriegs-Texter helfen dem Obrigkeits-Pöbel und den Politik-Prostituierten
  189. Wer sind Die?
  190. Unerwünschte e-Petition zum Wahlrecht
  191. Kampf dem Denglisch
  192. CDU fordert scharfe Zensur des Internets
  193. Jugendstrafrecht = Jugendlicher ?
  194. Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis
  195. NAZI-Schlachtrufe auf Englisch sind jetzt erlaubt
  196. CDU & FDP in Hessen arbeitet an einer besseren; neueren Stasi....
  197. Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
  198. 2 Länderjustizminister fordern härtere Strafen für Rechte
  199. Seit 5:45 Uhr wird zurückzensiert
  200. Entschädigung für die Zwangsarbeit der Kriegsgefangenen, 2.WK
  201. Asylrecht: Präzedenzfall um Iraner droht EU-Asylprinzip zu untergraben
  202. Russischer Reporter von Polen als Flüchtling aufgenommen
  203. Werden Mächtige von der Justiz verschont?
  204. Zensur - Die Welt
  205. Menschenrechte
  206. Freie Waffen für freie Bürger-für ein liberales Waffengesetz-ein GRUNDRECHT !
  207. Dreiste Rechtsbeugung: Stasi-Bürgermeister und Grüne lassen NPD-Plakate entfernen
  208. Aufruf zur Demo am 5.9.2009 an alle Berliner und Bewohner des Umlandes
  209. Ist das hier bei uns … möglich?
  210. Terror Büttel schüren Gewalt!
  211. CDU liest gern Emails
  212. Rädchen in der Apathiemaschine
  213. Und nochmal Daschner
  214. Niederträchtige Justitz versucht sich DNA zu erschleichen
  215. Wiefelspütz: "Rassimus pur im Fitnesstudio"
  216. Polizeigewalt auf "Freiheit-statt-Angst" Demo in Berlin
  217. Hochriskantes Schweineimpfstoff-Versuchslabor mitten in der Großstadt
  218. Istambul in Köln.....
  219. CDU/FDP beginnen mit Umsetzung ihrer Staatsterroristischen Pläne in Sachsen
  220. CDU Anzeige gegen Piraten-Partei.
  221. Türken geben mit Vergewaltigung an
  222. Polizei missbraucht Telefonüberwachung
  223. BAG: Klo-Beleidigungen müssen weg.
  224. Frage zu einem nationalen Recht
  225. CDU verheimlicht Tötungen durch Polizisten
  226. 3.10.09 - Demo gegen Islamisierung - FÜR Menschenrechte
  227. Leserbriefaktion anlässlich der Volksabstimmung der Iren über den EU-Reformvertrag
  228. Bundesgericht: Kein Waffenschein für Extremisten
  229. Holocaustleugnung schlimmer als Kindermord?
  230. Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams
  231. Jetzt gehts los - "keine Steuererhöhung"
  232. ZDJ - Sarrazin und Adolf Hitler und nun noch Friedman
  233. Asylbewerber fordert sein "gutes Recht"
  234. Bulette vom Tisch
  235. Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtssprechung
  236. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen
  237. erneuter Datenklau!
  238. Die Angst der Polizei vor Diskriminierung.
  239. Fall Nachterstedt - Zutrittsverweigerungen rechtens?
  240. Wehrpflicht zweckgebunden?
  241. Vorratsdatenspeicherung: Eine kleine Mogelpackung der FDP/CDU
  242. Grenzkontrolle - Frankreich nimmt künftig Fingerabdrücke
  243. Krankenkasse zahlt OP für Transsexuellen
  244. Urteil des Bundesverfassunsgericht: Homo-Ehe muss der Ehe gleichgestellt werden...
  245. Fryheit für Harry Wörtz!
  246. Budesrätin Leuthard geh
  247. Bundesrätin Leuthard neues Hobby - Stall-Stiefelsammlerin!
  248. Flughafen Schönefeld: Personalkontrollen durch Schabak-Agenten
  249. Kluft zwischen den Geschlechtern : Türkei schlechter als Uganda
  250. Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern