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Vollständige Version anzeigen : GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz



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  1. Waffenverbote sind gut.Für Kriminelle
  2. Anwalt beruft sich auf "Herkunft aus mittelalterlichen Gesellschaft"
  3. Staatsangehörigkeit "deutsch" anstatt "BRD". Warum?
  4. Berlin: Pächter darf keine "Dienstagsgespräche" mehr zulassen
  5. Das Recht auf Arbeit in der NRW-Verfassung.
  6. Produktfälschungen
  7. Als Kunde bezeichnet als Bettler behandelt
  8. Internet - Datenspeicherung
  9. 36-jähriger sozial hingerichtet weil er mißliebiges Buch schrieb
  10. Jetzt geht es dem braunen Spuk an den Kragen
  11. Schulsenator zieht Berufung gegen Gebetsraum-Urteil in Betracht
  12. Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt
  13. You have been removed from this discussion.
  14. Geldstrafe für Machtmissbrauch
  15. Höhere Strafen gefordert
  16. Gaffer sollen bestraft werden?!
  17. Recht auf Bettelei?
  18. Sedlmayr-Mörder wollen dass ihre Namen aus dem Internet gestrichen werden
  19. der Verfassungsschutz und seine V-Leute bei einem rechtsextremen Piratensender
  20. Führerscheinentzug für Gewalttäter
  21. EU immer dreister. Rauchverbot demnächst auch Zuhause?
  22. Fürs Pilgern darf man auch unerlaubt fehlen ohne gekündigt zu werden
  23. Supermärkte Edeka bespitzelt Mitarbeiter seit Jahren
  24. Köhler unterschreibt Gesetz nicht
  25. SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen - die Bevormundung geht weiter
  26. Sonntags geschlossen
  27. Vorsicht Bürgerkrieg - Guter Videovortrag !
  28. Bayerns Rauchgegner setzen Volksentscheid durch
  29. Dresdner OB darf nicht nackt gezeigt werden ! Malerin E. Lust verliert Prozess
  30. "Neger" kostete Metall-Ausbilder den Job
  31. Friedhof-Verbot?!
  32. 50 Jahre BRD, 50 Jahre "Kampf gegen Rechts"
  33. Petition Minarettverbot in Deutschland.
  34. Ohrfeige für sogenannten 'Verfassungsschutz': Mehrzahl der Berichte verfassungswidrig
  35. Einleitung von Volksbegehren
  36. Pro & Contra Körperscanner
  37. Meinungsfreiheit in der BRD
  38. Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden
  39. Acht gestohlene Monate
  40. Die Entstehungsgeschichte des Maulkorbparagraphen §130 StGB "Volksverhetzung"
  41. Amnestie für Waffenunwürdige: brd bestraft den dummen Michel
  42. Freedom House - Mehr als 2,3 Milliarden Menschen unfrei
  43. Anklage kraft Menschsein
  44. Bush Senior die Suppe versalzen ! :D
  45. BGH stärkt rechte von Kinderschänder
  46. Verwaltungsgericht Koblenz: keine GEZ-Gebühr für Computer mit Internetanschluss
  47. 5.000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung
  48. Geert Wilders freigesprochen
  49. Experten wollen den gläsernen Steuersklaven
  50. Post muss Afrikaner Schadenersatz zahlen - 5400 Euro
  51. Juden vom Wehrdienst befreit - verfassungsgemäß?
  52. 4. Europäische Datenschutztag
  53. Bittere Erfahrungen mit "Grüner Gentechnik"
  54. USA gewähren Deutschen politisches Asyl:
  55. mind. 40% aller türkischen Frauen in D werden geschlagen
  56. Datenklau bei Krankenkasse
  57. Der gläserne Grieche - was uns bald blüht ?
  58. Linksextremisten blasen zur Hatz auf jeden, der ihren Wahn nicht teilt!
  59. Angeblicher Diamantenschmuggler unschuldig in U-Haft. Wer zahlt Entschädigung?
  60. Neuer Anlauf zum Orwellschen Überwachungsstaat
  61. Sebastian Edathy (SPD): Meinungsfreiheit unerwünscht
  62. Festkochend, tiefgelb und lizenzfrei: Kartoffelbauern setzen ihre Interessen durch!
  63. Mio.-Schaden durch Scheinvaterschaften
  64. Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
  65. EGMR-Urteil: Abschiebung eines Heroindealers verstößt gegen die Menschenrechte
  66. das recht auf genuss
  67. Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Meinungsfreiheit
  68. Buchempfehlungen - Justiz und Recht in Österreich
  69. Düsseldorfer Erklärung: CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer
  70. Sicherungsverwahrung / Sammelstrang
  71. Gerichtsschikane gegen älteres deutsches Ehepaar
  72. Das heikle Asylgesuch eines US-Soldaten in Deutschland
  73. Den Bürger am Rechtssystem beteiligen.
  74. Homosexuelle Soldaten taugen nichts
  75. Der Fall Kachelmann
  76. Ist Neutralität in PC-Zusammenhängen überhaupt möglich?
  77. ein Sozialgericht der BRD urteilt:
  78. Vodafone Kuendigung
  79. Schußwaffenverbote verhindern Schutz vor Amokläufen
  80. Wiesbaden verbietet Aufmarsch der Rechtsextremisten.
  81. Thomas Brehl: Geboren in Königsberg/Ostpreussen – Behörde gibt klein bei (22.03.10)
  82. Die Wahrheit und ihr Preis – Meinung, Macht und Medien
  83. Urheberrechtsabgaben: 10 Cent extra für USB-Sticks.
  84. Abmahnrepublik Deutschland
  85. Was in der BRD als "Zivilcourage" durchgeht
  86. Terroristen-Ehefrauen darf Sozialhilfe nicht entzogen werden
  87. Jetzt möglich: Gerichtsverhandlung in Englischer Sprache beim Landgericht Bonn.
  88. Landwirte in Beeskow wollen kein CO2-Endlager.
  89. Bürgerrechte und Kinderschutz
  90. Juristische Fragen der BRD.
  91. Alles Rechtsstaat oder was?
  92. EG für Menschenrechte gibt Kindsmörder (teilweise) recht
  93. 100.000 Fahrrad-Nazis wollen am Sonntag Berlin lahmlegen!
  94. dürfen oppositionelle Mandatsträger
  95. Bundespräsidentin der Linken Daniela Dahn
  96. Neonaziforen-Macher geoutet
  97. Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten
  98. Deutschland unternimmt zu wenig gegen Rassismus
  99. Überwachungsstaat Deutschland
  100. Terrorist wird der deutsche Pass entzogen
  101. Klage abgewiesen
  102. Fußball-Legende Horst Eckel vom DFB unter Druck gesetzt?
  103. Hat Deutschland eine Verfassung ?
  104. EU-Parlament ermächtigt Staatsspionage aller Internetnutzer
  105. Rauchverbot
  106. OdeSSa weiterhin aktiv - ein Hilferuf
  107. Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
  108. PI-News gegen Internetzensur?
  109. Bosbach erhält Orden für seinen Einsatz gegen die Bürgerrechte
  110. Meinen herzlichsten Dank an dieses Forum
  111. Naziparolen in einer Gefängniszelle
  112. Ist das wahr? Scharia infiltriert deutsche Gerichte, Schulen und das Außenministerium
  113. Grundrechte für Rechte ausgehebelt
  114. Langzeitarbeitslose werden als geistig Behinderte aus der Statistik entsorgt
  115. Es rollen die morschen Kuppen...
  116. Rechtsextreme dürfen nicht mehr "Neger" sagen
  117. Allgemein zugängliche Sexualstraftäterdatenbank im Internet?
  118. Da gibt es tatsächliche Unterdrückung der Palästinenser
  119. Kein Friedensvertrag, keine Souveränität?
  120. Neues Gesetz gegen Zwangsehe
  121. Berliner Gutmenschen demonstrieren....
  122. C*DU hält nichts vom Burka-Verbot in Deutschland
  123. Ein Tritt für den Herrn des Hauses
  124. Ungarn: Gesinnungsjustiz mal "anders herum"
  125. Kammeroper inszeniert "Kleine Zauberflöte" von Mozart - "Der Braune Mob" heult auf
  126. GKV-Stasi endlich vor Gericht
  127. Wem gehört das Zahngold von Verstorbenen?
  128. Soll Bayern von Franken regiert werden?
  129. Verwaltungsgericht: Polizei hätte Blockade der NPD-Demo räumen müssen
  130. Offener Brief an Bundespräsident Wulff
  131. Weg mit dem gesinnungsrecht
  132. Weg mit der Geschlechtszuweisung
  133. Offener Brief an die Bundeskanzlerin
  134. Deutsche Gerichte wenden Scharia an.
  135. Wegen Wilders: Linksextremistisches Bündnis erpreßt Hotel Berlin
  136. Fiskus auf Schnitzeljagd
  137. Volksbegehren "Berliner Wasserverträge offenlegen"
  138. Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant
  139. Hotel in Bayern lehnt Gäste aus Kreuzberg ab
  140. Die letzten Deutschen
  141. Europäisches Bürgerbegehren gegen EU-Beitritt der Türkei?
  142. Bundesverfassungsrichter bricht Lanze für Meinungsfreiheit
  143. Gutachterlicher Irrtum?
  144. Kassenpatienten werden dieses Jahr nicht mehr behandelt
  145. Bürgerinitiativen - und wie der Schuß nach hinten losgehen kann....
  146. Wikileaks-Gründer Assange will Asyl in der Schweiz beantragen
  147. NPD-Bundesvorstand Wulff freigesprochen
  148. Fryheit der Gedanken
  149. Beschneidung der Bürgerrechte
  150. Jetzt wird das Verfassungsgericht durchgegendert!
  151. Politiker gegen "Nicknamen" im Internet
  152. 5 Familien steuern die Weltmedien
  153. Der falsche Weg
  154. Petition gegen Familienversicherung von Ausländern
  155. Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen den 750-Milliarden-€ Rettungsschirm an
  156. Du bist Türkin hast keine Rechte
  157. Wird bald eine Gebühr für das Wegtragen von Protestlern fällig?
  158. Leugnung kommunistischer Verbrechen soll bestraft werden
  159. Unabhängige Justiz ...na klar !
  160. Deutsche Richter holen sich Anweisungen von ganz oben ein
  161. Zensur bei Welt Online !
  162. ehemalige......
  163. CDU und Rechtsstaatsprinzip
  164. Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
  165. Uni Potsdam: Dekan maßt sich Urteil über die Verfassungstreue der NPD an
  166. Volksverhetzung
  167. Petition Bundesweite Volksentscheide
  168. Zwangs-Migranten-Quote
  169. Recht auf Freizeit…
  170. SPD fordert wieder doppelte Staatsbürgerschaft
  171. Uralter Grabstein im Fadenkreuz der Berufsbewältiger
  172. Araber in Berlin haben ihren eigenen Richter
  173. Spitzelskandal in der Uni aufgeflogen
  174. http://www.westcastor.de/
  175. Anne Franks Tagebuch verbrannt - Anklage!!!
  176. Wehrbericht offenbart Mißstände
  177. BRD Regierung will Hausbesitzer flächenmäßig abzocken
  178. SPD will " Volksgesetzgebung " einführen
  179. Der "arme,hilflose" Bürger!!
  180. Darf man deutscher Kriegsopfer nicht gedenken?
  181. Volksentscheid "Unser Wasser" in Berlin am 13. Februar 2011
  182. Die EU ist die Fortsetzung des Versailler Vertrages mit anderen Mitteln
  183. Staatsrechtler: "Wulff ist ungeeignet für sein Amt"
  184. Strafanzeige gegen Thierse
  185. Unsere Politiker dienen nicht mehr dem Volk!
  186. Zukunft durch Bildung-mach bitte mit!
  187. EuGH entschied : Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten
  188. Volksabstimmungen in Baden-Württemberg ermöglichen!
  189. Menschenrecht auf Vermehrung
  190. Die Stasi-Unterlagenbehörde spitzelt jetzt selbst.
  191. Wie würde die neue Verfassung Deutschlands entstehen?
  192. Menschenrechte
  193. Ewiggestrige Stasisympathisanten wollen Wiederaufbau einer Kirche verhindern
  194. Nazi Strampler für Babys
  195. Meinungsfreiheit: Demonstration für die Freilassung von Horst Mahler
  196. Sitzblockaden nicht automatisch Nötigung - BVG
  197. 1 Mann Demonstrant, nun muss der Staatsschutz ran
  198. Berliner Linksextremisten wollen eine Neuvermietung stoppen
  199. Täglich neu im Kasperletheater.
  200. Deutsches Gericht erlaubt Hochzeit ohne Sichtkontakt, faktisch Zwangsehen
  201. Ist Artikel 20 Absatz 4 GG jetzt angesagt?
  202. Absurd lange Verfahren
  203. Street View/Bing Maps
  204. Und schon wieder Netzsperren
  205. Ostfriesenwitz: Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung
  206. BGH verlinkt Meinungsfreiheit
  207. BGH lehnt Revision von Frau Haverbeck ab
  208. Apple unter Big-Brother-Verdacht
  209. Gesinnungsjustiz in der Antifa-Republik
  210. Wir sind China!
  211. Das Recht auf Faulheit - ein Menschenrecht?
  212. Das Ende der Meinungsfreiheit in der BRD ist da - §130 STGB erneut verschärft
  213. Die SPD - nur noch eine kriminelle Vereinigung?
  214. +++Die Polizei hat die Seite der Piratenpartei vom Netz genommen+++
  215. BW im Innern einsetzen - Terrorabwehr oder wg erwartetem Bürgerkrieg?
  216. Die Machenschaften der ANTIFA gegen die Bundesbürger
  217. Gericht setzt klares Zeichen gegen Diskriminierung von "Rechten"
  218. Pax Europa Stuttgart: Robert Spencer stellt sich den Antifanten entgegen!
  219. Euro-Klage vor dem BVG: Verhandlung am 5.Juli
  220. Ist die political correctness der neue Faschismus ?
  221. LG-Urteil: Kindervergewaltigung ist islamische Tradition und straffrei
  222. die BÄ ÄR DÄ Cyberbollizei
  223. Hier mal ein Arbeitsauftrag an die werte Forengemeinde
  224. Abt. Hoppala: Katzenjammer bei der taz über die polizeliche Ausspähung
  225. Grün-Rot in BaWü will VDS
  226. Hat die Regierung vergessen? Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011
  227. Im Eilverfahren: Rechtspopulisten haben Anspruch auf Bankkonto!
  228. Wichtig! Mitmachen! Petition gegen Bürgschaften in Millardenhöhe (Rettungsschirm)
  229. Rechter Verlag schaltet Anzeige und der 3. Bürgermeister(ÖDP) ist sauer!
  230. Kumulieren und Panaschieren bricht Macht der Parteien: Beispiel Hamburg
  231. Aktuelle Informationen zum Forum / Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag!
  232. BRD - Justiz : Opfer von Straftat Verhaftet. Richter drehen durch. Notwehrverbot.
  233. “Berliner Konsens” - Mobilmachung gegen die Freiheit
  234. Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen
  235. Verfassungsschutzbericht : Linke Chaoten schlagen immer häufiger zu
  236. "Die Grünen" sind plötzlich gegen die doppelte Staatsangehörigkeit!
  237. Wie die Gewerkschaften ihre Mitglieder veraten
  238. Strafbewehrung von Amtseiden
  239. Ermittlungen gegen Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne)
  240. Deutsche Justiz: Im Zweifel gegen den Angeklagten
  241. Online-Petition gegen Ermächtigungspakt ESM
  242. Aktion Geldbombe für DIE FREIHEIT erfolgreich!
  243. Gleichstellung im Grundgesetz
  244. BVerfG - Beschwerde 4
  245. Kann in Deutschland noch etwas gebaut werden?
  246. Und was bekommen Deutsche nachgeworfen ?
  247. Über 3000 € Entschädigung für Kindermörder Gäfgen
  248. Konzertierte Aktion gegen mißliebige Blogs?
  249. Notstand in Leipzig durch NPD-Demo
  250. Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!