Vollständige Version anzeigen : Saarland: Ministerpräsident Müller gibt Rückzug bekannt, er gehe zum Bundesverfassung
Quelle: t-online.de aktualisiert am 22.01.2011, 15:10
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von beiden Ämtern zurück. Das gab der 55-Jährige in seinem Heimatort Eppelborn bekannt. Müller ist seit 1999 Ministerpräsident im Saarland.
Er werde beide Ämter im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
http://nachrichten.t-online.de/saarland-ministerpraesident-mueller-gibt-rueckzug-bekannt/id_44102604/indexSchon wieder ein Politiker am Bundesverfassungsgericht, diesmal ist es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller CDU.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Meiner Ansicht nach können ehemalige Spitzenpolitiker am Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig und neutral urteilen.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Da die Vorschläge zur Richter - Ernennung für das BVfG von den Bundestagsparteien
kommen - ist da nur eins klar :
Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....
Alles ganz demokrötisch ....:))
.
Goldfarb
22.01.2011, 14:43
Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....
Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die europolitische Neu- und Umorientierung des BVG von allergrößter Wichtigkeit ist, der wichtigen europapolitischen Fragen wegen. Also der Fragen, wie weitgehend Deutschland und der deutsche Bürger bei Erhalt der Schaffenskraft finanziell noch abgenagt werden kann. Es wundert diese Konstallation übrigens nicht: der europapolitische Berater des Herrn Saarland-Müller ist Journalist Dr. Michel Friedman.
Da die Vorschläge zur Richter - Ernennung für das BVfG von den Bundestagsparteien
kommen - ist da nur eins klar :
Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....
Alles ganz demokrötisch ....:))
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Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und hat auch Erfahrungen in der universitären Lehre.
Der Gerichtshof entscheidet regelmäßig gegen Gesetze in Deutschland, obwohl Mitglieder der Senate durchaus parteiliche Zugehörigkeiten haben, obwohl diese Gesetze von oder mit Stimmen der jeweiligen Partei zuvor beschlossen worden sind. Darin zeigt sich dann doch eine für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit und final auch Rechtstaatlichkeit.
Goldfarb
22.01.2011, 15:19
Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und auch Erfahrungen in der universitären Lehre.
Bitte nicht unangemessen aufblähen, den Herr Peter Müller!
Müller ist im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler aufgewachsen. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schloss er 1983 mit dem ersten Staatsexamen ab; das Studium der Politikwissenschaften beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach seinem zweiten juristischem Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler später am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident)
Keine Promotion! Da wird es nicht so weit her sein, mit der Eignung des Herrn Peter Müller zum Verfassungsrichter.
Es wundert diese Konstallation übrigens nicht: der europapolitische Berater des Herrn Saarland-Müller ist Journalist Dr. Michel Friedman.
Gemeinsame Kokain- und Rudelbums-Parties, sowas schweißt zusammen! Wolfdieter Poschmann, Sportchef des superseriösen Zionistischen Deutschen Fernsehens (ZDF) soll ebenfalls mit von der Partie gewesen sein.
Bitte nicht unangemessen aufblähen, den Herr Peter Müller!
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident)
Keine Promotion! Da wird es nicht so weit her sein, mit der Eignung des Herrn Peter Müller zum Verfassungsrichter.
Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.
Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html
Goldfarb
22.01.2011, 15:31
Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.
Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html
Er ist beurlaubter Richter! Es ist allgemein bekannt, dass Richter gewöhnlich Juristen sind. Außerdem ist er nicht der universitären Lehre tätig, sondern er war als Assistent tätig. Dass nicht jeder Verfassungsrichter promoviert sein muss ist ein genereller Webfehler, in diesem hohen Amte.
Er muss beurlaubt sein, sonst könnte er nicht Ministerpräsident sein. Das wäre mit der Gewaltentrennung unvereinbar. Er war Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes, und ganz nebenbei hat er mehr als ein Jahrzehnt als Ministerpräsident des Saarlandes hinter sich, und damit zwangsläufig sehr viel mit Verfassungsrecht zu tun, weil das in diesem Amt unvermeidlich ist.
Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.
Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html
Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.
hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel? Damit sie alles durchbekommt was sie jetzt EU-diktatorsch-mäßig noch plant?
Denn was auch immer sie jetzt beschließt und deutsches Geld vernichtet, sie weiß auch, dass es massenhaft Klagen geben wird.
Der frau traue ich jedenfalls dieses Dreckspielchen zu.
Undf Müller ist viel zu angepaßt um zu widersprechen
Oder die anderes Variante: wie schon Koch und Köhler ahnt er nichts Gutes mehr und geht lieber vorher als dass er mit zur Verantwortung gezogen wird
hephland
22.01.2011, 20:10
Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.
korrekte einschätzung. und ehemalige spitzenpolitiker (naja, etwas zweifelhaft, diese zuweisung) haben m.e. nach anstandsmaßstäben in karlsruhe nichts zu suchen.
hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel? Damit sie alles durchbekommt was sie jetzt EU-diktatorsch-mäßig noch plant?
Denn was auch immer sie jetzt beschließt und deutsches Geld vernichtet, sie weiß auch, dass es massenhaft Klagen geben wird.
Der frau traue ich jedenfalls dieses Dreckspielchen zu.
Undf Müller ist viel zu angepaßt um zu widersprechen
Oder die anderes Variante: wie schon Koch und Köhler ahnt er nichts Gutes mehr und geht lieber vorher als dass er mit zur Verantwortung gezogen wird
Aber ja, was denn sonst! Die Staatsmafiabande plaziert ihre Hitmen überall dort, wo sie notwendig sind, um die schrankenlose Ausplünderung der BRD fortzusetzen; natürlich auch beim Verfassungsgericht.
Außerdem ist Peter Müller durch die Teilnahme an koksgeschwängerten Rudelbumsparties (gemeinsam mit Michel Friedman und Wolfdieter Poschmann) natürlich erpreßbar, also Wachs in den Händen von M.Friedman und der Judenhur' Angela Merkel.
Mein erster Gedanke ging sofort in diese Richtung. Der völkerrechtswidrige Bailout, also ein Verbrechen, das alles übersteigt, was sich ein Adolf Hitler vor 1939 zuschulden kommen ließ, muß um jeden Pres durchgewunken werden, und einiges andere natürlich auch.
Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.
22. Januar 2011 | dpa
FDP: Müller sollte auf Wechsel nach Karlsruhe verzichten
EPPELBORN/WIESBADEN. Der Fraktionsvorsitzende der Hessen- FDP, Florian Rentsch, hat einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsgericht als „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“ kritisiert. „Gerade der mögliche Übergang aus einem aktiven politischen Amt an ein der Objektivität verpflichtetes Gericht begründet erhebliche Zweifel“, schreibt Rentsch an Müller in einem offenen Brief, der der dpa vorliegt. So könne das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht erheblich beschädigt werden. Er bitte Müller, auf einen Wechsel zu verzichten.
Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass er sich im Laufe des Jahres zurückziehen werde. Er hat Interesse an einem Richteramt in Karlsruhe bekundet.
http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/FDP-Mueller-sollte-auf-Wechsel-nach-Karlsruhe-verzichten;art175,1535936
Spitzen Parteipolitiker aller Couleur dürften in einer richtigen Demokratie nie Bundesverfassungsrichter werden.
Es gibt doch sicher in der Bananen Republik Deutschland (BRD) ehrenwerte und wohl verdiente Richter die nicht Partei gebunden und neutral sind.
Ein Spitzenpolitiker wie der ehemalige saarländische Ministerpräsident Müller CDU kann, und wird nie unabhängig entscheiden können.
Die CDU hat schon mal einen Wiesbadener Oberbürgermeister Hans-Joachim Jentsch CDU von 1996 bis 2005 als Richter des Bundesverfassungsgerichts platziert.
Das ist eine Verfilzung zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik wie sie schlimmer nicht sein kann
Und das gilt übrigens für alle Parteien dieser verkommenen Republik.
bürger_auf_der_palme
22.01.2011, 20:29
Diese ganze Scheiße muss endlich aufhören!
Marathon
22.01.2011, 20:33
hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel?
Dieser Gesichtsausdruck flößt Vertrauen ein:
http://bc2.handelsblatt.com/ShowImage.aspx?img=2908167&l=1
http://bc2.handelsblatt.com/ShowImage.aspx?img=2908167&l=1
Deutschland am Abgrund.
korrekte einschätzung. und ehemalige spitzenpolitiker (naja, etwas zweifelhaft, diese zuweisung) haben m.e. nach anstandsmaßstäben in karlsruhe nichts zu suchen.
Der Anstand sollte eigentlich auch eine Rolle spielen, ja.
Aber damit kann man sowieso nicht rechnen. :(
FDP: Müller sollte auf Wechsel nach Karlsruhe verzichten
Immerhin!
Marathon
22.01.2011, 20:36
hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel?
Vielleicht ist dieser Müller auch einfach nur zu bequem?
"Ohne die gewohnte absolute Mehrheit hatte er keinen Bock mehr auf die mühsam gewordene politische Gestaltung."
http://www.stern.de/politik/deutschland/peter-mueller-gibt-sein-amt-ab-ein-rueckzug-der-ein-kuhhandel-ist-1646112.html
Wohin die gehen ist doch sekundär ... Fakt ist, dass die Politikverdrossenheit
selbst Merkels sieben Zwerge eingeholt hat.
Davonrennen hat einen Namen - UNION
Ganz_unten
22.01.2011, 20:58
Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und hat auch Erfahrungen in der universitären Lehre.
Der Gerichtshof entscheidet regelmäßig gegen Gesetze in Deutschland, obwohl Mitglieder der Senate durchaus parteiliche Zugehörigkeiten haben, obwohl diese Gesetze von oder mit Stimmen der jeweiligen Partei zuvor beschlossen worden sind. Darin zeigt sich dann doch eine für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit und final auch Rechtstaatlichkeit.
Der CDU Politiker Peter Müller ist mit Sicherheit kein Rechtsgelehrter mit den Kenntnissen und der Reputation etwa eines Prof. Dr. Paul Kirchhof oder eines Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.
Hat der ("rot-schwarze") Herr Ministerpräsident Peter Müller überhaupt ein Schriftenverzeichnis vorzuweisen?
Eine ganz üble Nummer, wenn ein (bestechlicher?) Vollblutpolitiker im BVG sitzt und künftig gegen die vitalen Interessen der in Deutschland sehr hohe Abgaben und Steuern zahlenden Bürger entscheiden soll, um vor allem die Interessen der CDU-Lobby zu bedienen. Das stinkt zum Himmel!
Bruddler
22.01.2011, 21:01
Nach und nach verlassen sie das sinkende Schiff....
Gehirnnutzer
22.01.2011, 21:44
Man merkt, das ihr euch über das Wahlverfahren des Verfassungsrichter nie informiert habt.
Niemand der die einfache oder absolute Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat hat kann die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes beeinflussen.
Zur Hälfte werden die Richter vom Bundesrat gewählt, nie alle gleichzeitig und zur Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Im Bundestag wird von den Mitgliedern des Bundestages ein Wahlausschuss mit zwölf Mitgliedern gewählt, dabei kommt wie bei den Zweitstimmen anderer Wahlen, das DHondt-Verfahen zu Anwendung.
So gesehen, gibt dieser Wahlausschuß die Zusammensetzung des Bundestages wieder.
Die 12 Mitglieder wählen die Richter, wie auch der Bundesrat, mit Zweidrittelmehrheit, also muss ein Richter mindestens 8 Stimmen auf sich vereinen um gewählt zu sein.
Natürlich nehmen durch dieses Wahlverfahren die Parteien Einfluss auf die Zusammensetzung, aber nicht in dem Sinne, wie ihr hier behauptet.
Durch das Wahlverfahren, dadurch ds die Richter nicht alle auf einmal gewählt werden und da die Richter nur für eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren gewählt werden und dadurch, das sie diziplinarrechtlich nur ihrem eigenen Plenum unterliegen sind sie tatsächlich unabhängig.
Natürlich kann man von eine gewissen Abhängigkeit ausgehen, die besteht aber nur bei der Wahl. Da es keine Wiederwahl gibt, braucht kein Bundesverfassungsrichter irgendwelche Rücksicht auf Parteimeinungen zu nehmen.
Entscheidungen werden immer von meheren Richtern getroffen, ein Senat besteht aus 8 Richtern, die untergeordneten Kammern aus 3 Richtern. Durch das Wahlsystem und die Amtszeit ist so gut wie unmöglich eine Zusammensetzung zu erreichen, die eine bestimmte politische Richtung bevorzugt.
Entscheidungen werden durch Mehrheit bestimmt, eingriffsintensive Entscheidungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
Auch wenn jetzt Saarlands Ministerpräsident zum Bundesverfassungsgericht berufen wird, ist es eine irrige Annahme, das das Gericht jetzt nur noch positive Entscheidungen im Sinne der CDU trifft.
Im Moment wurden die Richter der beiden Senate von folgenden Partei nominiert:
1. Senat
3 Richter nominiert von CDU/CSU
3 Richter nominiert von der SPD
1 Richter nominiert von Bündnis 90/die Grünen
1 Richter nominiert von der FDP
2. Senat
4 Richter nominiert von CDU/CSU
4 Richter von der SPD
Ach ja, eins wurde hier sicherlich absichtlich verschwiegen, das Müller noch gar nicht zum Bundesverfassungsrichter gewählt ist.
Seine Wahl dürfte am Bundesverfassungsgericht auch keine großartigen Veränderungen bewirken. Der einzige Bundesverfassungsrichterplatz, der in diesem Jahr frei wird und noch nicht neu besetzt ist, ist der Platz von Udo Di Fabio, dessen Amtszeit im Dezember diesen Jahres endet.
Zur Info, Di Fabio wurde von CDU/CSU nominiert.
Durch das Wahlsystem und die Amtszeit ist so gut wie unmöglich eine Zusammensetzung zu erreichen, die eine bestimmte politische Richtung bevorzugt.
[...]
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/die Grünen
FDP
Keine bestimmte politische Richtung, jedoch die classe politique insgesamt.
Gehirnnutzer
22.01.2011, 22:19
Keine bestimmte politische Richtung, jedoch die classe politique insgesamt.
jmw, es sind Nominierungen, nicht Herkünfte.
Im Übrigen, schau dir doch mal die Art an, wie die Richter des Supreme Courts in den USA bestimmt werden.
Ich denke da ist eine Beinflussung der Entscheidungen in eine bestimmte Richtung mehr gegeben.
Wie sollten denn die Bundesverfassungsrichter denn bestimmt werden?
Selbst bei Wahlen durch das Volk kannst du Beeinflussung nicht ausschließen, Wahlkampf kostet Geld.
Ich persönlich sehe auch nicht das Problem in der Wahl Verfassungsrichter, sondern in der Wirkung der Entscheidungen, Übergangsregelungen und Zeiträume in denen unsere Politiker ihre fehlerhafte Arbeit bestehen lassen können.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss so zwingend sein, das in einem eng begrenzten Zeitraum Abhilfe geschaffen werden muss.
Zu dem müssen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes mit voller Urteilsbegründung und in einer für den Bürger verständlichen Form in der Presse und anderen Medien zwingend bekanntgemacht werden und dies kurzfristig nach der Entscheidung. Kurze Pressemiteilungen und eine Veröffentlichung Monate später im Internet sind nicht ausreichend.
Ich sage ja nicht, dass es sich um ein lösbares Problem handelt.
Wie sollten denn die Bundesverfassungsrichter denn bestimmt werden?
Durch eine neue Art von Bundesversammlung z. B.
Du bist doch auf dem Forum von GG-Aktiv registriert, wie wär`s mit Lesen des Textes auf der HP?
Ich sage ja nicht, dass es sich um ein lösbares Problem handelt.
Ich aber, schon seit 2 Jahren ständig auf Foren verbreitet.
Der angeborene deutsche Politautismus steht aber der Adaption des Konzepts entgegen.
Wer nicht denken will, muss bluten.
Gehirnnutzer
22.01.2011, 23:03
Durch eine neue Art von Bundesversammlung z. B.
Du bist doch auf dem Forum von GG-Aktiv registriert, wie wär`s mit Lesen des Textes auf der HP?
GG146, ist bin zwar temporär in deinem Forum aktiv, das heißt aber nicht das ich mit dem auf der Startseite gesagten 100%ig übereinstimmen.
Eine Bundesversammlung ist zwar eine Möglichkeit, ergibt aber wieder neue Fragen,
- Zusammensetzung
- wer nominiert die Richter
-etc. pp.
defacto kannst du Beeinflussung nie ausschließen.
GG146, ist bin zwar temporär in deinem Forum aktiv, das heißt aber nicht das ich mit dem auf der Startseite gesagten 100%ig übereinstimmen.
Eine Bundesversammlung ist zwar eine Möglichkeit, ergibt aber wieder neue Fragen,
- Zusammensetzung
- wer nominiert die Richter
-etc. pp.
defacto kannst du Beeinflussung nie ausschließen.
Na klasse, wenn jedwedes Weiterdenken so abgebügelt werden kann, hätten wir auch die Dynastien von Gottes Gnaden beibehalten können, die hatten wenigstens noch ein familiäres Interesse daran, ein einigermaßen lebensfähiges Land an ihre erstgeborenen Söhne zu vererben. Dagegen ist eine "demokratische" Verfassung, deren Sachwalter sich persönlich nach Belieben bereichern und auf ihre Wahlversprechen spucken können, ein klarer Rückschritt.
Auf deutsch: Kollektiver Selbstmord, Autogenozid.
Gehirnnutzer
23.01.2011, 01:32
Na klasse, wenn jedwedes Weiterdenken so abgebügelt werden kann, hätten wir auch die Dynastien von Gottes Gnaden beibehalten können, die hatten wenigstens noch ein familiäres Interesse daran, ein einigermaßen lebensfähiges Land an ihre erstgeborenen Söhne zu vererben. Dagegen ist eine "demokratische" Verfassung, deren Sachwalter sich persönlich nach Belieben bereichern und auf ihre Wahlversprechen spucken können, ein klarer Rückschritt.
Auf deutsch: Kollektiver Selbstmord, Autogenozid.
Weiß du was, ich auch mal unsachlich, so wie du jetzt. Ich habe weder die Pflicht zu den selben Schlußfolgerungen wie du zu kommen, noch die Pflicht deinen Schlußfolgerungen in jedem Punkt zuzustimmen.
Ich äußere hier meine Meinung, respektiere auch gegenteilige Meinungen, aber ich bin nicht so größenwahnsinnig und eingebildet wie du und halte meine Meinung für der Weißheit letzter Schluß und reagiere angepisst und beleidigt, wenn man ihr nicht Folge leistet.
Quelle: t-online.de aktualisiert am 22.01.2011, 15:10
Schon wieder ein Politiker am Bundesverfassungsgericht, diesmal ist es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller CDU.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Meiner Ansicht nach können ehemalige Spitzenpolitiker am Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig und neutral urteilen.
Ich hörte gestern auch diese Nachricht und kam zu dem gleichen Gedankengang wie Du.
Goldfarb
23.01.2011, 06:51
Der CDU Politiker Peter Müller ist mit Sicherheit kein Rechtsgelehrter mit den Kenntnissen und der Reputation etwa eines Prof. Dr. Paul Kirchhof oder eines Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.
Er ist ein Juristlein, dem es überdies an beruflicher Praxis mangeln muss, ist er doch schon Jahrzehnte in der Politik tätig. Ein Chirurg, der wegen politischen Engagements jahre- oder jahrzehntelang der Praxis entsagen mußte, würde auch eher in die Pathologie passen, als dorthin, wo am nackten Leben rumgeschnippelt wird.
Hat der ("rot-schwarze") Herr Ministerpräsident Peter Müller überhaupt ein Schriftenverzeichnis vorzuweisen?
Darüber ist nichts bekannt!
Eine ganz üble Nummer, wenn ein (bestechlicher?) Vollblutpolitiker im BVG sitzt und künftig gegen die vitalen Interessen der in Deutschland sehr hohe Abgaben und Steuern zahlenden Bürger entscheiden soll, um vor allem die Interessen der CDU-Lobby zu bedienen. Das stinkt zum Himmel!
Seine Erennung wäre insbesondere für die Interessen des deutschen Volkes im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Europa und des Euro gefährlich. Man darf dabei nicht übersehen: Müllers europapolitischer Berater ist der Journalist und ebenfalls nicht wirklich praktizierender Jurist Dr. Michel Friedman.
Im Zusammenhang mit Dr. Michel Friedman als dem europapolitischen Berater des Peter Müller, möchte ich noch einmal auf diesen Strang verweisen, der verdeutlicht, wie bestimmte Kreise Euro- und Europakritiker abbügeln und verunglimpfen, dieselben Kreise übrigens, denen auch Dr. Michel Friedman angehört:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=105389&highlight=hagalil
Ich aber, schon seit 2 Jahren ständig auf Foren verbreitet.
Der angeborene deutsche Politautismus steht aber der Adaption des Konzepts entgegen.
Wer nicht denken will, muss bluten.
Lässt man die Richter wählen vom Parlament, kommt die Parteipolitik mit hinein.
Lässt man sie wählen vom Volke, kommt Populismus mit hinein.
Lässt man sie wählen von der Richterschaft, kommt Kungelei mit hinein.
Usw. usw.
Das Problem der Abhängigkeit von Richtern ist nirgends lösbar, es ist lediglich minderbar, abschwächbar, kann beherrschbar gemacht werden.
Nachtrag:
Würde das BVerfG gebildet aus den (ehemaligen?) obersten Richtern der Länder, dann hätte man zumindest gesichert die verschiedenen Einflüsse auf Länderebene, die denen aus anderen ggf. entgegenstünden.
stscherer
23.01.2011, 14:15
Nachtrag:
Würde das BVerfG gebildet aus den (ehemaligen?) obersten Richtern der Länder, dann hätte man zumindest gesichert die verschiedenen Einflüsse auf Länderebene, die denen aus anderen ggf. entgegenstünden.
Sehe ich genauso, zumal die Arbeit am BVerfG schon eine grosse Erfahrung in der Justiz verlangt.
Als ich das schon vor ein paar Monaten las (da wurde Herr Müller beim gelangweilten Spielen mit seinem neuen elektronischen Spielzeug im Parlament beobachtet), habe ich mich schon gefragt, was den jetzt - ausser guten politischen Seilschaften - zum Richter am BVerfG befähigt.
rechtsvonlinks
23.01.2011, 14:32
Der CDU Politiker Peter Müller ist mit Sicherheit kein Rechtsgelehrter mit den Kenntnissen und der Reputation etwa eines Prof. Dr. Paul Kirchhof oder eines Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. [...]
So ist es! Außerdem hat er gerade mal vier Jahre als Richter am Amts- und Landgericht gearbeitet und ist seit 20 Jahren beurlaubt.
Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_%28Ministerpr%C3%A4sident%29)
Der §3 des BVerfGG nennt, wenn ich mich recht erinnere, als berufliche Mindestvoraussetzung die Befähigung zum Richteramt - liegt ja auch nahe.
Er nennt aber auch als einzigen Beruf, dessen gleichzeitige Ausübung mit dem Verfassungsrichteramt zulässig sei, den eines "Lehrers des Rechts" an einer deutschen Hochschule.
Der normale Verfassungsrichter sollte m.E. mehr mitbringen, als nur die Mindestvoraussetzung.
Sehe ich genauso, zumal die Arbeit am BVerfG schon eine grosse Erfahrung in der Justiz verlangt.
Als ich das schon vor ein paar Monaten las (da wurde Herr Müller beim gelangweilten Spielen mit seinem neuen elektronischen Spielzeug im Parlament beobachtet), habe ich mich schon gefragt, was den jetzt - ausser guten politischen Seilschaften - zum Richter am BVerfG befähigt.
haihunter
23.01.2011, 21:03
Quelle: t-online.de aktualisiert am 22.01.2011, 15:10
Schon wieder ein Politiker am Bundesverfassungsgericht, diesmal ist es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller CDU.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Meiner Ansicht nach können ehemalige Spitzenpolitiker am Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig und neutral urteilen.
War zu erwarten, daß er den Job dort macht. Mit Deiner Meinung, daß Spitzenpolitiker dort nix zu suchen haben, hast Du absolut Recht. Das sollte man umgehend ändern.
Gehirnnutzer
23.01.2011, 21:32
War zu erwarten, daß er den Job dort macht. Mit Deiner Meinung, daß Spitzenpolitiker dort nix zu suchen haben, hast Du absolut Recht. Das sollte man umgehend ändern.
Er ist noch nicht gewählt. Er versucht nur die Chancen gewählt zu werden zu verbessern.
Di Fabios Amtszeit endet im Dezember diesen Jahres, sein Nachfolger wird frühstens 2 Monate vor Ende seiner Amtszeit bestimmt.
Lässt man die Richter wählen vom Parlament, kommt die Parteipolitik mit hinein.
Lässt man sie wählen vom Volke, kommt Populismus mit hinein.
Lässt man sie wählen von der Richterschaft, kommt Kungelei mit hinein.
Usw. usw.
Das Problem der Abhängigkeit von Richtern ist nirgends lösbar, es ist lediglich minderbar, abschwächbar, kann beherrschbar gemacht werden.
Wie wär`s mit qualifizierten Wahlmännern (passive Wahlberechtigung nur für Fachleute), die direkt von der Bevölkerung in den Wahlkreisen bestimmt werden, so dass nur Juristen, die in ihrer Heimatregion der Bevölkerung besonders vertrauenswürdig erscheinen, Verfassungsrichter aussuchen können?
Steht aber alles in dem Text, zu dem man über den Link in meiner Sig. kommt....
Ganz_unten
23.01.2011, 23:28
Wie wär`s mit qualifizierten Wahlmännern (passive Wahlberechtigung nur für Fachleute), die direkt von der Bevölkerung in den Wahlkreisen bestimmt werden, so dass nur Juristen, die in ihrer Heimatregion der Bevölkerung besonders vertrauenswürdig erscheinen, Verfassungsrichter aussuchen können?
Steht aber alles in dem Text, zu dem man über den Link in meiner Sig. kommt....
Ein guter Vorschlag!
Mütterchen
24.01.2011, 07:01
So ist es! Außerdem hat er gerade mal vier Jahre als Richter am Amts- und Landgericht gearbeitet und ist seit 20 Jahren beurlaubt.
Keine Bange!
Im Radio konnte ich heute morgen erfahren, dass es für Peter Müller kein Problem darstellen wird, so lange nicht mehr im Amt tätig gewesen zu sein.:]
Grundsätzlich eine gute Idee, doch eher nur mittelfristig möglich, denn dazu müsste sich die Bevölkerung aber mehr, als sie's heute tut, mit ihren Juristen beschäftigen, nicht?
Wie wär`s mit qualifizierten Wahlmännern (passive Wahlberechtigung nur für Fachleute), die direkt von der Bevölkerung in den Wahlkreisen bestimmt werden, so dass nur Juristen, die in ihrer Heimatregion der Bevölkerung besonders vertrauenswürdig erscheinen, Verfassungsrichter aussuchen können?
Steht aber alles in dem Text, zu dem man über den Link in meiner Sig. kommt....
Wie w#r's mit einer Wahl durch die bundesdeutsche Richterschaft?
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