PDA

Vollständige Version anzeigen : GG Artikel 120



Sprecher
12.06.2011, 19:37
Sollte ebenfalls wie der 139er jedem Deutschen bekannt gemacht werden:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
[...]

borisbaran
12.06.2011, 20:43
Ein Relikt im Grundgesetz.

Praktiker
12.06.2011, 21:00
Ein Relikt im Grundgesetz.

Aber mit Sicherheit nicht das Einzige... :)

borisbaran
12.06.2011, 21:01
Aber mit Sicherheit nicht das Einzige... :)
Ja, es gibt ein paar Artikel, die sich auf Sachen beziehen, die es heute nich mehr gibt.

Geronimo
12.06.2011, 21:22
Ja, es gibt ein paar Artikel, die sich auf Sachen beziehen, die es heute nich mehr gibt.

Unfug! Warum bezahlen wir dann immer noch die "Stationierungskosten" der Briten und Amis? Angeblich haben wir doch keine Feinde mehr, so daß unsere "Verbündeten" wie weiland die Sowjets doch abziehen könnten, du Hirni!!!

borisbaran
12.06.2011, 21:26
Unfug! Warum bezahlen wir dann immer noch die "Stationierungskosten" der Briten und Amis? Angeblich haben wir doch keine Feinde mehr, so daß unsere "Verbündeten" wie weiland die Sowjets doch abziehen könnten,
Es sind keine Besatzungkosten. Schon allein deshalb, weil es keine Besatzung mehr gibt.

du Hirni!!!
Gleichfalls.

Geronimo
12.06.2011, 21:28
Es sind keine Besatzungkosten. Schon allein deshalb, weil es keine Besatzung mehr gibt.

Gleichfalls.

Merkst du wirklich nicht was du für einen Stuß schreibst? So langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen um dich.:(

borisbaran
12.06.2011, 21:32
Merkst du wirklich nicht was du für einen Stuß schreibst? So langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen um dich.:(
Hastu außer "Du bist doof" irgendetwas zu sagen?

Kara Ben Nemsi
12.06.2011, 21:59
Es sind keine Besatzungkosten. Schon allein deshalb, weil es keine Besatzung mehr gibt.

(...)


Du kannst einem Mülleimer auch das Etikett "Blumenstrauß" anheften.
Besser riecht er dadurch nicht.

borisbaran
13.06.2011, 06:26
Du kannst einem Mülleimer auch das Etikett "Blumenstrauß" anheften.
Besser riecht er dadurch nicht.
Doch. Wenn sich kein Müll mehr drinn befindet.

fatalist
13.06.2011, 06:30
Protektorate zahlen ihre Besatzer immer... nix neues.
der Irak, die brd, ...,...

borisbaran
13.06.2011, 06:33
Protektorate zahlen ihre Besatzer immer... nix neues.
der Irak, die brd, ...,...
Seit 1991 is Deutschland nciht mehr besetzt. Und im Irak wird es auch nich so lange dauern...

henriof9
13.06.2011, 06:52
Unfug! Warum bezahlen wir dann immer noch die "Stationierungskosten" der Briten und Amis? Angeblich haben wir doch keine Feinde mehr, so daß unsere "Verbündeten" wie weiland die Sowjets doch abziehen könnten, du Hirni!!!


Gero, die Alliierten welche sich noch in Deutschland befinden tun das auf Wunsch der deutschen Bundesregierung.

fatalist
13.06.2011, 07:10
Gero, die Alliierten welche sich noch in Deutschland befinden tun das auf Wunsch der deutschen Bundesregierung.

Geil. standing ovations.

PS: du hast recht.
PPS: kennst du den Begriff "wollen müssen" bzw. "ein angebot welches er nicht ausschlagen kann" ???

OMG

henriof9
13.06.2011, 07:16
Geil. standing ovations.

PS: du hast recht.
PPS: kennst du den Begriff "wollen müssen" bzw. "ein angebot welches er nicht ausschlagen kann" ???

OMG

Ach, ich denke mal jetzt, daß das weder am " wollen müssen " gelegen hat noch am " Angebot welches man nicht ausschlagen konnte " - das war reine Überzeugung.

Und auch wenn ich jetzt sicherlich wieder mein Fett weg bekomme - mich stören die nicht, haben sie vorher auch nicht und es wird leider auch der Tag kommen, wo sie gänzlich aus D raus sind.

Leila
13.06.2011, 07:30
Wann geben sich die Deutschen eine Bundesverfassung?

borisbaran
13.06.2011, 07:31
Wann geben sich die Deutschen eine Bundesverfassung?
De facto ist das GG eine.

Leila
13.06.2011, 07:32
De facto ist das GG eine.

Die vom Volk genehmigt wurde?

Chronos
13.06.2011, 07:33
Seit 1991 is Deutschland nciht mehr besetzt. Und im Irak wird es auch nich so lange dauern...
Solange es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt, ist eine fremde Armee im Land immer noch eine Besatzungsarmee.

borisbaran
13.06.2011, 07:35
Die vom Volk genehmigt wurde?
Du weißt scho, was "de facto" is?


Solange es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt, ist eine fremde Armee im Land immer noch eine Besatzungsarmee.
Du weißt scho, was "de facto" is?

Leila
13.06.2011, 07:39
Du weißt scho, was "de facto" is? [...]

Ja, Boris.


Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.

Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d)

borisbaran
13.06.2011, 07:42
Ja, Boris.

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.
Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d)
Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...

Leila
13.06.2011, 07:43
Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...

Nach meinem Demokratieverständnis nicht.

Bruddler
13.06.2011, 07:44
Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...

Du kleiner Labersack, dann nennt aber eine solche Verfassung nicht Verfassung, sondern Diktat ! ;)

fatalist
13.06.2011, 07:54
Personalausweis statt Personenausweis,
GG für die brd statt GG der brd,
usw.

wir zahlen für Truppen der Freunde hier statt für Besatzer

OMG

Leila
13.06.2011, 07:55
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler antwortete auf die Frage: „Sie meinen Ihre Äußerung zur Direktwahl des Bundespräsidenten?“, folgendes:


Es ging um den Zustand unserer Demokratie, um Beteiligung und darum, wie wir die Kluft zwischen Bürger und politischen Institutionen verkleinern, Bürger und Politik wieder einander näher bringen können. Da habe ich gesagt: Vielleicht auch durch mehr Direktwahlmöglichkeiten. – Frage: Auch des Bundespräsidenten? – Ich antwortete sinngemäß: Ja, vielleicht auch das. Das müsste man diskutieren. Am nächsten Tag war in den Medien Aufruhr, im Bildhintergrund: der schnauzbärtige Reichspräsident Hindenburg, also die Machtfrage und das Scheitern der Weimarer Republik. Ich war einerseits amüsiert, andererseits dachte ich, es kann doch nicht wahr sein, dass wir mit einer Diskussion über die Direktwahl des Bundespräsidenten unsere Demokratie gefährdet sehen. Haben wir so wenig demokratisches Selbstvertrauen? Das eigentliche Thema der Beteiligung der Bürger an der Demokratie blieb einmal mehr liegen.

Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ich-wollte-schaden-vom-amt-abwenden/4278844.html?p4278844=all)

fatalist
13.06.2011, 07:56
Ach, ich denke mal jetzt, daß das weder am " wollen müssen " gelegen hat noch am " Angebot welches man nicht ausschlagen konnte " - das war reine Überzeugung.

Und auch wenn ich jetzt sicherlich wieder mein Fett weg bekomme - mich stören die nicht, haben sie vorher auch nicht und es wird leider auch der Tag kommen, wo sie gänzlich aus D raus sind.

wer entscheidet das? Mutti ????

Henry, du BIST die brd.
nich böse sein, ist aber so :)

henriof9
13.06.2011, 08:24
wer entscheidet das? Mutti ????

Henry, du BIST die brd.
nich böse sein, ist aber so :)

Das hat nicht Mutti seinerzeit entschieden sondern Kohl im Zusammenhang mit den 2+4- Vertrag.
Die restlichen Truppen sind im Rahmen der Bündnisverpflichtungen hier- wo also ist das Problem?

Und wenn auch ich die BRD bin, um so besser- wie schon erwähnt, mich stören die kein Stück.

Aber sieh es mir nach, hat wahrscheinlich etwas mit meiner Biographie zu tun und ich neige nicht dazu über etwas zu jammern , wo es nichts zu jammern gibt. :))

henriof9
13.06.2011, 08:26
Ja, Boris.


Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.

Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d)


Das ist zwar richtig, aber so etwas kann auch geändert werden.
Wird es aber nicht, und das liegt ganz bestimmt nicht daran, das wir noch ausländische Truppen im Land haben.

Kara Ben Nemsi
13.06.2011, 11:44
Doch. Wenn sich kein Müll mehr drinn befindet.

Du kannst ihn auch auswaschen. Sauber wird er niemals mehr.

borisbaran
13.06.2011, 11:46
Du kannst ihn auch auswaschen. Sauber wird er niemals mehr.
Schön, wie du ne Metapher zu Tode reiten kannst.

Kara Ben Nemsi
13.06.2011, 11:46
Ach, ich denke mal jetzt, daß das weder am " wollen müssen " gelegen hat noch am " Angebot welches man nicht ausschlagen konnte " - das war reine Überzeugung.

Und auch wenn ich jetzt sicherlich wieder mein Fett weg bekomme - mich stören die nicht, haben sie vorher auch nicht und es wird leider auch der Tag kommen, wo sie gänzlich aus D raus sind.

http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

Kara Ben Nemsi
13.06.2011, 11:50
Schön, wie du ne Metapher zu Tode reiten kannst.

Für deine Begriffsstutzigkeit bist du allein verantwortlich.

Leila
13.06.2011, 11:57
Das ist zwar richtig, aber so etwas kann auch geändert werden.
Wird es aber nicht, und das liegt ganz bestimmt nicht daran, das wir noch ausländische Truppen im Land haben.

Meine Vergeßlichkeit und etliche Interessen, denen ich nachgehe, bewirkten, daß ich heute Morgen noch Deutschland für ein freies Land hielt.

Gruß von Leila

henriof9
13.06.2011, 11:57
http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.


Das ist zunächst mal sicherlich so richtig aber auch eine Einschätzung aus russischer Sicht.

Und dieses hier


Falls Deutschland keine US-Atomwaffen braucht, braucht es auch keine Sicherheitsgarantien der Amerikaner.


ist eine Logik, welche ich so nicht teile.
Selbst wenn D meint keine US- Atiowaffen zu benötigen heißt das noch lange nicht, das D keine Sicherheitsgarantien benötigt.
Wenn man bedenkt, daß D an den heutigen Krisengebieten näher sitzen als die USA, sollte das eigentlich einleuchten.

Und was den Friedensvertrag betrifft; wir sollten froh sein diesen nicht zu haben denn das würde unweigerlich die Frage der Reparationszahlungen aufwerfen- also immer schön die Füßchen stillhalten. :))

henriof9
13.06.2011, 11:59
Meine Vergeßlichkeit und etliche Interessen, denen ich nachgehe, bewirkten, daß ich heute Morgen noch Deutschland für ein freies Land hielt.

Gruß von Leila

Ist es auch.

Leila
13.06.2011, 12:02
Ist es auch.

„Ist es nicht“, behauptet der Herr, unser deutscher Geschäftspartner.

Praktiker
13.06.2011, 12:11
Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...
Theoretisch hättest Du ja recht ,-
z.B. wurde die Verfassung der USA auch nicht vom Volk abgesegnet ,-
also theoretisch geht der Punkt an Dich....

Aber praktisch steht nun mal im GG ,- daß dieses nur solange gültig sein wird,
bis das deutsche Volk sich in freier Abstimmung selbst eine Verfassung gibt !

Und da bisher ausnahmslos alle Regierenden gegen diesen Artikel verstoßen ,-
ist dies eben keine Verfassung , sondern immer noch das Besatzergesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Besatzungsgebiet.

Und wer das deutsche Volk daran hindert ,-
sich selbst ,- wie im GG vorgesehen ,-
eine Verfassung zu geben,-
der ist ein Verfassungsfeind
und gehört vor Gericht gestellt...

Brutus
13.06.2011, 12:15
Sollte ebenfalls wie der 139er jedem Deutschen bekannt gemacht werden:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.[...]

Klarer kann die Tatsache, daß wir besetzt sind, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Im GG steht ausdrücklich Besatzungskosten und nicht etwa *Aufwendungen zur Pflege der Völkerfreundschaft*.

Die Fortsetzung des Art. 120 *Der Bund trägt die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen* liest sich wie eine grundgesetzlich verankerte Garantie, uns auf unbegrenzte Zeit per Hinweis auf tatsächliche und vermeintliche Kriegsfolgelasten auszuplündern.

Um nur ja sicherzugehen, haben sich die Sieger das Gleiche noch einmal in den 2+4-Vertrag hineinschreiben lassen, möglicherweise, um die unendliche Ausraubung Deutschlands auch auf zwischenstaatlicher und völkerrechtlicher Ebene zu verewigen.

Das GG kann mit 2/3-Bundestagsmehrheit geändert werden, der 2+4-Vertrag nicht!

Von dort aus führt ein kerzengerader Weg zu den EU-Bailoutmaßnahmen und Verheugens Hinweis auf unsere Vergangenheit.

Immer wieder deprimierend, mit welch infernalischer Systematik seit dem Versailler Diktat von 1919 von den Siegern die schrankenlose Ausplünderung Deutschlands ins Werk gesetzt wird.

Leila
13.06.2011, 12:17
Ein Bild für Henriof9:

http://www8.pic-upload.de/13.06.11/gdz5mj3vdkq.jpg (http://www.pic-upload.de/view-10309521/Steuerrecht-plus.jpg.html)

Schaut so die Freiheit aus?

Wenn vom deutschen „Steuerrecht“ die Rede ist, kommt mir der Geßlerhut in den Sinn und ich muß an Zwang und Drangsal denken.

Gruß von Leila

P.S.: Die deutsche Demokratie ist keine.

Untergrundkämpfer
13.06.2011, 12:22
Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...

Überhaupt schonmal ins Grundgesetz geschaut?

Art. 146 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/146.html)


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

borisbaran
13.06.2011, 12:25
Überhaupt schonmal ins Grundgesetz geschaut?
Art. 146 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/146.html)
Kennst7 du den Unterschied zw "de facto" und "de jure"?

Brutus
13.06.2011, 12:26
Schaut so die Freiheit aus? Wenn vom deutschen „Steuerrecht“ die Rede ist, kommt mir der Geßlerhut in den Sinn und ich muß an Zwang und Drangsal denken. Gruß von Leila P.S.: Die deutsche Demokratie ist keine.

Für seine Zeilen vor der Ermordung Geßlers (*Ein allzu milder Herrscher bin ich noch. Gegen dies Volk...*) würde sich Friedrich Schiller bestimmt eine Forumssperre einhandeln, wenn nicht gar ein Strafverfahren.

borisbaran
13.06.2011, 12:30
[...]Aber praktisch steht nun mal im GG ,- daß dieses nur solange gültig sein wird,
bis das deutsche Volk sich in freier Abstimmung selbst eine Verfassung gibt ![/B]
"de facto" ist es eine Verfassung, egal was da drinn steht.

Und da bisher ausnahmslos alle Regierenden gegen diesen Artikel verstoßen
Nö, schließlich steht da ja nicht, dass in ner Frist x sowas geschehen müsse. Da steht nicht mal, dass es irgendwann geschehen muss.

ist dies eben keine Verfassung , sondern immer noch das Besatzergesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Besatzungsgebiet.[...]
Seit 1991 nicht mehr.

Untergrundkämpfer
13.06.2011, 12:40
Kennst7 du den Unterschied zw "de facto" und "de jure"?

Besser als Du. Des Weiteren: De Jure ist das GG die Grundlage für alle Gesetze in der BRD und kein Gesetz der BRD darf gegen das GG verstossen. De Facto interessieren Dich die BRD Gesetze solange sie Dir und Deinen Zwecken dienen und falls das mal nicht so ist kommen so dümmliche Frage von Dir wie die obige. Du bist nicht besser als Steinmeier, Schröder, Fischer, Künast, Özdemir und Co. Du bist genauso ein Auswuchs dieser Brut.

Praktiker
13.06.2011, 12:46
"de facto" ist es eine Verfassung, egal was da drinn steht.

Nö, schließlich steht da ja nicht, dass in ner Frist x sowas geschehen müsse. Da steht nicht mal, dass es irgendwann geschehen muss.

Seit 1991 nicht mehr.

Ein GG , in welchem steht ,- dass es keine Verfassung ist ,-
gilt nach Deinem Dafürhalten als Verfassung ,-egal, was drin steht ??

Es steht im GG ,- wenn das Volk......

Und da Volksabstimmungen zum GG ausdrücklich abgelehnt worden,-
zuletzt vom Justizminister ,- ist es sehr wohl verfassungsbruch... !

Aber da Du ja unbedingt links und stur sein möchtest ,-
kann ich dies alles auch meinem Gartenzaun erzählen...

Leila
13.06.2011, 12:47
Für seine Zeilen vor der Ermordung Geßlers (*Ein allzu milder Herrscher bin ich noch. Gegen dies Volk...*) würde sich Friedrich Schiller bestimmt eine Forumssperre einhandeln, wenn nicht gar ein Strafverfahren.

Dir, Brutus, zu Ehren, zeige ich ein modernes Bild, das für Qualität bürgt:

http://www.envergate.com/themes/envergate/images/logo/swissmade_logo.jpg

Daß ich eine Friedliebende bin, heißt nicht, daß ich mich nicht zu wehren wüßte!

Gruß von Leila

Brutus
13.06.2011, 12:59
Ein GG , in welchem steht ,- dass es keine Verfassung ist ,-
gilt nach Deinem Dafürhalten als Verfassung ,-egal, was drin steht ??

So etwas muß man genießen: *Egal, was drinsteht, das GG ist eine Verfassung!*

Egal, was in Mein Kampf drinsteht, es handelt sich um feinste Lyrik, wie sie ein Rainer Maria Rilke nicht besser hätte schreiben können.

Egal, wie sehr das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Mariens allen nachprüfbaren Tatsachen widerspricht, es ist die reine Wahrheit.

So sieht am Ende immer der letzte Rückzug von Dogmatikern, fanatischen Gläubigen, Demokraten und ideologisierten Vollidioten aus: *Wenn die Praxis der Theorie widerspricht, umso schlimmer für die Theorie.*

Widerlegung ist Gotteslästerung, Falsifikation bedeutet den Ausschluß aus der Gemeinschaft der Demokraten. Nicht zu fassen, wie sehr dieses Pack in seiner Erbärmlichkeit noch das niedrigste Niveau unterschreitet.

borisbaran
13.06.2011, 12:59
Besser als Du.
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/forum/o%20rly/5fedf3f2.jpg

Des Weiteren: De Jure ist das GG die Grundlage für alle Gesetze in der BRD und kein Gesetz der BRD darf gegen das GG verstossen.
Ja. Und?

De Facto interessieren Dich die BRD Gesetze solange sie Dir und Deinen Zwecken dienen und falls das mal nicht so ist kommen so dümmliche Frage von Dir wie die obige. Du bist nicht besser als Steinmeier, Schröder, Fischer, Künast, Özdemir und Co. Du bist genauso ein Auswuchs dieser Brut.
Und ich dachte, wann kommt mal was ohne ad hominem?


Ein GG , in welchem steht ,- dass es keine Verfassung ist ,-
gilt nach Deinem Dafürhalten als Verfassung ,-egal, was drin steht ??
Ja. Eine Verfassung ist auch dann eine Verfassung, wenn sie was anderes behauptet

Es steht im GG ,- wenn das Volk......
Und da Volksabstimmungen zum GG ausdrücklich abgelehnt worden,-
zuletzt vom Justizminister ,- ist es sehr wohl verfassungsbruch... !
Im GG steht nirgendwo, dass eine enspr. Volksabstimmung irgendwann mal gemacht werden muss, da steht nur, was in dem Fall geschieht.

Aber da Du ja unbedingt links und stur sein möchtest ,-
Weder noch.

kann ich dies alles auch meinem Gartenzaun erzählen...
Ja, der kann sich, im Gegensatz zu, nicht wehren D:

Praktiker
13.06.2011, 13:10
Ja. Eine Verfassung ist auch dann eine Verfassung, wenn sie was anderes behauptet
.
:

Danke für diesen intelligenzgewürzten Hinweis ,-
jetzt kann ich Deine Krankheit viel besser beurteilen :)

Leila
13.06.2011, 13:26
Vielleicht ist es sogar gut, daß die Deutschen keine Bundesverfassung haben. Würde heute eine geschrieben, wie würde wohl deren Präambel lauten? Wahrscheinlich so:


Im Namen des Propheten Mohammed,
Allahs Krieger wider die Vernunft,
und dem deutschen Philosophen Immanuel Kant zum Spott
sei diese Bundesverfassung
der verblödeten Bevölkerung zugeeignet …

henriof9
13.06.2011, 15:36
Theoretisch hättest Du ja recht ,-
z.B. wurde die Verfassung der USA auch nicht vom Volk abgesegnet ,-
also theoretisch geht der Punkt an Dich....

Aber praktisch steht nun mal im GG ,- daß dieses nur solange gültig sein wird,
bis das deutsche Volk sich in freier Abstimmung selbst eine Verfassung gibt !

Und da bisher ausnahmslos alle Regierenden gegen diesen Artikel verstoßen ,-
ist dies eben keine Verfassung , sondern immer noch das Besatzergesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Besatzungsgebiet.

Und wer das deutsche Volk daran hindert ,-
sich selbst ,- wie im GG vorgesehen ,-
eine Verfassung zu geben,-
der ist ein Verfassungsfeind
und gehört vor Gericht gestellt...

Wieso ?
Steht irgendwo wann das sein muß ?


XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Also ich lese da nichts von einem bestimmten Tag mit Datum.


Ich gehe ja damit konform das eine Verfassung vom Volk abgesegnet werden sollte aber nun zu sagen das die Politik Verfassungsbruch begeht ist da schon sehr weit hergeholt.

Praktiker
13.06.2011, 16:07
Wieso ?
Steht irgendwo wann das sein muß ?





Also ich lese da nichts von einem bestimmten Tag mit Datum.


Ich gehe ja damit konform das eine Verfassung vom Volk abgesegnet werden sollte aber nun zu sagen das die Politik Verfassungsbruch begeht ist da schon sehr weit hergeholt.



Wollt ihr mich nicht verstehen ,-
oder nehmt ihr andere Tabletten als ich ??

Es gab genug Bestrebungen aus dem Volk ,-
einen Volksentscheid über das Grundgesetz zuzulassen ,-
jede Initiative wurde vom Parlament abgewiesen !

Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !


Gesetz über Volksabstimmung. vom 14. Juli 1933.
aufgehoben durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
§ 2. Bei der volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Abstimmung ein Gesetz betrifft, das verfassungsändernde Vorschriften enthält.
§ 3. Stimmt das Volk der Maßnahme zu, so findet Artikel 3 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/ermaechtigungsgesetz33.htm) vom 24. März 1933 (RGBl. I. S. 141) entsprechende Anwendung.
§ 4. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
siehe hierzu den Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 730), den Erlaß vom 2. August 1934 (RGBl. I. S. 751) und die Verordnung vom 18. März 1938 (RGBl. I. S. 257).
In Kraft getreten am 16. Juli 1933.
In Österreich nicht eingeführt.
Berlin, den 14. Juli 1933.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichminister der Justiz
Dr. Gürtner
aufgrund dieses Gesetzes wurden Volksabstimmungen am 12. November 1933 (wg. der Politik der Reichsregierung), am 19. August 1934 (wg. Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf die Person Adolf Hitlers), am 29. März 1936 (wg. "Rheinlandbefreiung") und vom 10. April 1938 (wg. der Wiedervereinigung Österreichs).

henriof9
13.06.2011, 16:23
Wollt ihr mich nicht verstehen ,-
oder nehmt ihr andere Tabletten als ich ??

Es gab genug Bestrebungen aus dem Volk ,-
einen Volksentscheid über das Grundgesetz zuzulassen ,-
jede Initiative wurde vom Parlament abgewiesen !

Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !


Gesetz über Volksabstimmung. vom 14. Juli 1933.
aufgehoben durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
§ 2. Bei der volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Abstimmung ein Gesetz betrifft, das verfassungsändernde Vorschriften enthält.
§ 3. Stimmt das Volk der Maßnahme zu, so findet Artikel 3 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/ermaechtigungsgesetz33.htm) vom 24. März 1933 (RGBl. I. S. 141) entsprechende Anwendung.
§ 4. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
siehe hierzu den Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 730), den Erlaß vom 2. August 1934 (RGBl. I. S. 751) und die Verordnung vom 18. März 1938 (RGBl. I. S. 257).
In Kraft getreten am 16. Juli 1933.
In Österreich nicht eingeführt.
Berlin, den 14. Juli 1933.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichminister der Justiz
Dr. Gürtner
aufgrund dieses Gesetzes wurden Volksabstimmungen am 12. November 1933 (wg. der Politik der Reichsregierung), am 19. August 1934 (wg. Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf die Person Adolf Hitlers), am 29. März 1936 (wg. "Rheinlandbefreiung") und vom 10. April 1938 (wg. der Wiedervereinigung Österreichs).


Mensch, dat war Anno Zopp. :rolleyes:

Deutschland ist heute souverän und es liegt an der deutschen Politik selbst sich eine neue Verfassung zu geben.
Das es von der Politik nicht gewollt ist steht ja auf einem anderen Blatt und hat nun sicherlich nicht seine Bewandtnis in Bezug auf die Befindlichkeiten irgendwelcher " Besatzer ", sondern liegt im ureigenen Interesse der deutschen Politiker.

fatalist
13.06.2011, 16:28
Mensch, dat war Anno Zopp. :rolleyes:

Deutschland ist heute souverän und es liegt an der deutschen Politik selbst sich eine neue Verfassung zu geben.
Das es von der Politik nicht gewollt ist steht ja auf einem anderen Blatt und hat nun sicherlich nicht seine Bewandtnis in Bezug auf die Befindlichkeiten irgendwelcher " Besatzer ", sondern liegt im ureigenen Interesse der deutschen Politiker.

Genau.
So isses.

und morgen ist Weihnachten...

henriof9
13.06.2011, 16:35
Genau.
So isses.

und morgen ist Weihnachten...

Ach, und Du einst also unsere Damen und Herren Politiker würden sich auf das Risiko einlassen und über eine neue Verfassung das Volk abstimmen lassen ? :D

Soweit mir bekannt ist, hat diesen Punkt niemand auf seiner Agenda.

fatalist
13.06.2011, 16:44
Ach, und Du einst also unsere Damen und Herren Politiker würden sich auf das Risiko einlassen und über eine neue Verfassung das Volk abstimmen lassen ? :D

klar, mit den goebbels-medien an ihrer Seite kriegt jeder Mist ne Mehrheit.
die können da reinschreiben was immer sie wollen, Michel nickt es ab.

henriof9
13.06.2011, 16:54
klar, mit den goebbels-medien an ihrer Seite kriegt jeder Mist ne Mehrheit.
die können da reinschreiben was immer sie wollen, Michel nickt es ab.

Also ich bin ja nun nicht sehr optimistisch was das deutsche Volk betrifft aber so sicher muß sich die Politik dessen eben nicht sein sonst hätten sie es schon getan.

Wäre natürlich was anderes wenn man so zwischen den Paragraphen einen drin hätte der jedem Bürger täglich ein Freibier zubilligen würde. :D

fatalist
13.06.2011, 17:02
Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

Brutus
13.06.2011, 17:17
Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren. Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

Heute hab' ich heute beim Honigmann was gefunden, das sehr gut zu den deutschen Kriegsbeteiligungen paßt:

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/06/13/baphomet%C2%B4s-stadthalter-oder-rockefeller-vasall/



Einem Zufall und einem richtigen Riecher war es zu verdanken, daß die Einzelheiten der Bilderbergertagung vom Mai 1973 auf der schwedischen Insel Saltsjöbaden, die der schwedischen Familie Wallenberg gehört, ans Tageslicht kam. Organisator dieser Tagung war Robert D. Murphy.

Als er starb, vermutete der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler F. William Engdahl, daß in Murphys Nachlaß Unterlagen über diese Tagung zu finden sein müßten. Er bat eine Murphy-Sekretärin um Fotokopien dieser Aufzeichnungen, die sie ebenso ahnungslos wie freigiebig herausrückte.

Engdahl, der viel über Energiepolitik veröffentlicht hat, beschreibt diese Tagung und deren Folgen in seinem 1992 erschienenen Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltherrschaft ‑ der Weg zur neuen Weltordnung".

Interessant ist, wer von deutscher Seite teilnahm: Egon Bahr, Birgit Breuel, Otto Wolff von Amerongen, Theo Sommer („Die Zeit“) und Helmut Schmidt.

Dieser letztere war von den Bilderbergern bereits zum nächsten deutschen Bundeskanzler vorgesehen. Willy Brandt hatte sich nämlich den unvorsichtigen Scherz erlaubt, den amerikanischen Botschafter in Bonn darauf hinzuweisen, daß sich Deutschland im Nahostkonflikt neutral verhalte und daher nicht dulden könne, daß die USA von deutschen Stützpunkten aus die israelische Armee aufrüste. Er erhielt daraufhin von Nixon eine scharfe Protestnote, die gewiß aus der Feder Henry Kissingers stammte.

A. v. Bülow (Im Namen des Staates) schrieb vor Jahren, Brandt sei von den Bilderbergern abgesetzt und Helmut Schmidt zum Nachfolger gemacht worden; Herbert Wehner habe nur die Rolle des Ausführenden übernommen.

Womit sich Brandt unbeliebt machte, schreibt Bülow leider nicht; jetzt hätten wir eine Antwort vorliegen.

Gerhard Schröder soll ja ebenfalls von den Bilderbergern, auf der Konferenz in Rottach-Egern gewissermaßen entlassen und Angela Merkel angestellt worden sein. Warum genau, können wir im Moment nicht sagen, vielleicht sickert irgendwann einmal die Wahrheit durch?

Zumindest wissen wir seit heute, daß die Theorien über die Bilderberger und deren Rolle als wahre westliche Regierung mehr sind als nur Verschwörungstheorien.

Wie bei Brandt, der durch eine mediale Schmierenkampagne durch die Besatzerpresseorgane BILD und Stern mit Frauengeschichten durch den Dreck gezogen wurde, wurde um die Rottach-Egerner Bilderbergerkonferenz auf einmal das Thema *Standort Deutschland* massivst beorgelt, so lange bis Angela Merkel ins Kanzleramt eingezogen ist. Seitdem herrscht wieder Grabesstille. Alles nur Zufall, reiner Zufall!

henriof9
13.06.2011, 17:29
Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

Bist Du Dir damit, .... keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp. ..., so sicher ?
Und wenn es also dann Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfrage gäbe; wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?
Ist die Steuerpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Ist die Ausländer- und Migrantenpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Und was ist mit der Finanz-, Familien- und Gesundheitspolitik ? Sind das wichtige Sachfragen ?

Und wie wir an den Wahlergebnissen immer wieder sehen können, hätte eine Volksabstimmung immer mit persönlichen Befindlichkeiten jedes einzelnen Bürgers zu tun, von der Beteiligung mal ganz abgesehen.

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich. :D

Commodus
13.06.2011, 17:32
... wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?

Dazu müssten wir einen Blick in die Schweiz richten. "Irgendwie" muß es da ja auch zu Volksentscheide kommen. Dieses System müssten wir eben kopieren.

Ich erinnere mich mal gelesen zu haben, daß es in der schweizer Politer-Zunft als "unschick" gilt, bei dem Volk in Ungnade zu fallen. Also werden sich dort die Parteien gegenseitig mit Volksbefragungen drohen. (oder so in der Art)

henriof9
13.06.2011, 17:35
Dazu müssten wir einen Blick in die Schweiz richten. "Irgendwie" muß es da ja auch irgendwie zu Volksentscheide kommen. Dieses System müssten wir eben kopieren.

Nur das die Schweiz schon seit 1874 ( ? ) in direkter Demokratie geübt ist.

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html

Nichts dagegen, aber wer sägt sich schon selbst den Ast ab auf welchem er sitzt ?

GnomInc
13.06.2011, 17:38
Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich. :D

Beteiligung des Bürgers an Entscheidungen schaftt Identifikation - früher
buhlte man mal um dieses Bekenntnis der Staatsbürger ......

hat die heutige Herrschaftskaste wohl nicht mehr nötig ......:))

Ausserdem :

was meinst du , was denn das Volk denn entscheiden würde , wenn man ihm die Fragen vorlegen würde :

Möchten sie den Atomausstieg ? Ja / nein
Möchten sie ihn bis 2020 / 2025 /2030 ? usw..usf....

Meinst du , das Volk wäre echt zu blöd , sich hier zu etwas zu bekennen ?

Commodus
13.06.2011, 17:49
Auch wenn es mit dem Ursprungsthema nichts zu tun hat, aber der Volksentscheid liegt mir barbarisch auf der Seele. Sämtliche Völker auf der Erde sollten dieses Privileg erhalten wenn man das Wort Demokratie auch nur ansatzweise ernst nehmen möchte. Die parlamentarische Demokratie ist genau das was wir derzeit nahezu überall erleben. Die Machthaber sind immer "andere" (Geldmagnaten aller coleur) deren Wünsche in Form von Kandidaten dem Volk zur "Wahl" präsentiert werden um "irgendwie" eine Demokratie zu simulieren.

Möglich, daß sich die Völker erst an eine direkte Demokratie "gewöhnen" müssen. Aber ohne einen Anfang wird es eben nie dazu kommen. Erfahrungsgemäß jedoch, ist das innere (ich sag jetzt mal salopp "Bauchgefühl") der einfachen Leute stets ein sicherer Indikator gewesen. Niemals hätte Deutschland den euro zugestimmt ... wie man sieht MIT RECHT! Und so verhält es sich mit einer ganzen Pallette der unterschiedlichsten "Sachfragen".

Derjenige der behaupten möge, das Volk wäre zu einfältig um diverse "komplizierte" Sachfragen richtig beurteilen zu können, der sollte dann auch aus den selben Gründen das Wahlrecht abschaffen. Ich werde niemals ruhen bis die echte Demokratie eingeführt wird. Solange werde ich eben die NPD wählen. Denn selbst wenn sich diese als "faschistisch" entpuppen möge ... dann wird halt eine Diktatur durch eine andere ersetzt, und nichts weiter.

GSch
13.06.2011, 18:01
http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Stimmt, es ist nur der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Alles andere war schon längst geregelt. 1951 haben die Westmächte, 1955 die UdSSR den Krieg beendet. Friedliche Beziehungen gibt es schon längst wieder. Wozu einen Friedensvertrag, wo es schon lange keinen Krieg mehr gibt?



http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html

Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.[/I]

Wo der gute Mann das her hat, würde mich ernstlich interessieren. Ein Bonner Vertrag von 1952 ist der Fachwelt bisher unbekannt. Die Inhalte sind Schwachsinn. Referenden gibt es ja auf Bundesebene ohnehin nicht, egal worüber, und die Länder haben auf dem Gebiet nichts zu sagen. Seit 1990 gibt es keine alliierten Vorbehalte oder Reservate mehr, und diese da gab es nie.

Aber es ist erfreulich, dass die Pressefreiheit in Russland gute Fortschritte zu machen scheint. Jeder darf seinen Schwachsinn absondern, früher durften es nur die Bonzen.

GSch
13.06.2011, 18:04
Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !

Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 ...

Du vergisst, dass es in der Weimarer Verfassung die Volksabstimmung sehr wohl gab. Wie viel das Volk bei den Nazis in der Realität zu bestimmen hatte, weiß auch jeder, von einigen Ausnahmen abgesehen.

henriof9
13.06.2011, 18:18
Beteiligung des Bürgers an Entscheidungen schaftt Identifikation - früher
buhlte man mal um dieses Bekenntnis der Staatsbürger ......

hat die heutige Herrschaftskaste wohl nicht mehr nötig ......:))

Ausserdem :

was meinst du , was denn das Volk denn entscheiden würde , wenn man ihm die Fragen vorlegen würde :

Möchten sie den Atomausstieg ? Ja / nein
Möchten sie ihn bis 2020 / 2025 /2030 ? usw..usf....

Meinst du , das Volk wäre echt zu blöd , sich hier zu etwas zu bekennen ?

Nein, das meine ich nicht.
Ich meine, das sich die Bürger dabei zu sehr von ihren eigenen Befindlichkeiten leiten lassen.

Nehmen wir das Beispiel Stuttgart21; die BW allein würden sicherlich bei einer Volksbefragung gegen den weiteren Ausbau stimmen aber ich wäre mir nicht so sicher, daß dies auch für den Rest in D zutreffen würde, nicht nur weil es auch dabei Befindlichkeiten sind ( kein Umsteigen, bessere Verbindungen ect. ) sondern weil es ihnen vielleicht auch schlichtweg egal ist.

Wer denkt denn bitte in seinen Entscheidungen völlig uneigennützig an das, was für alle gut oder schlecht ist- also wer blickt denn schon über den Tellerrand hinaus und weiter ?

Oder, um beim Thema Atomenergie zu bleiben; wie sähe denn die Antwort aus wenn sie so formuliert wäre :

Möchten sie den Atomausstieg und sind sie bereit ein erhebliches Mehr beim Strompreis zu zahlen? Ja / nein
Sind sie bereit evtl. auftretende Versorgungsengpässe durch Zukauf des Stroms aus dem Ausland zu finanzieren ? Ja / Nein
Sind sie bereit auf eine saubere Energiegewinnung zu verzichten und wieder einen höheren CO2- Austoß in Kauf zu nehmen ? Ja / Nein
Sind sie dafür die Energiegewinnung durch KKW so sicher als möglich zu machen ? Ja / Nein


Du siehst, man kann eine Frage so formulieren das es eigentlich nur eine klare Antwort geben kann, denkt man aber dann über die Zusammenhänge und evtl. Folgen nach dürfte das Ergebnis evtl. ganz anders aussehen.

Commodus
13.06.2011, 18:31
Nö henri ... es überzeugt dennoch nicht. Du gehörst zu den Leuten die sich vor Volksentscheide fürchten. Und dafür ist wohl jedes Gegenargument recht. Ist aber auch Dein gutes Recht. Die Funktionalität eines Volksentscheides müssten wir aus der erfahrenen Schweiz kopieren und einführen. Im allerschlimmstem Fall (aber wirklich nur dann) käme kein schlimmerer Murks bei raus als wie bei den Bundesabgeordneten wenn sie über Sachfragen entscheiden.

henriof9
13.06.2011, 18:44
Nö henri ... es überzeugt dennoch nicht. Du gehörst zu den Leuten die sich vor Volksentscheide fürchten. Und dafür ist wohl jedes Gegenargument recht. Ist aber auch Dein gutes Recht. Die Funktionalität eines Volksentscheides müssten wir aus der erfahrenen Schweiz kopieren und einführen. Im allerschlimmstem Fall (aber wirklich nur dann) käme kein schlimmerer Murks bei raus als wie bei den Bundesabgeordneten wenn sie über Sachfragen entscheiden.

Nein Commodus, ich fürchte keine Volksentscheide, ich halte lediglich die Deutschen
( derzeitig ) nicht für geeignet dafür.
Wenn ich mir allein die Beteiligung der Bevölkerung hier in Berlin so ansehe, von den Ergebnissen mal ganz abgesehen, bestätigt mich das jedes Mal.

Ich habe überhaupt nichts gegen Volksentscheide aber demokratisches Verständnis ist nicht allein damit getan das man ja nun zu Allem und Jedes gefragt werden will und sich dann damit aber nicht auseinandersetzt.
Die Devise " wir sind dafür das wir dagegen sind " ist da nicht hilfreich.
Vielleicht sollte man das Fach Politik in den Lehrplan der Schulen mit aufnehmen damit die zukünftigen Generationen dafür auch entsprechendes Verständnis entwickeln.

Rumburak
13.06.2011, 19:06
Das hat nicht Mutti seinerzeit entschieden sondern Kohl im Zusammenhang mit den 2+4- Vertrag.
Die restlichen Truppen sind im Rahmen der Bündnisverpflichtungen hier- wo also ist das Problem?

Und wenn auch ich die BRD bin, um so besser- wie schon erwähnt, mich stören die kein Stück.

Aber sieh es mir nach, hat wahrscheinlich etwas mit meiner Biographie zu tun und ich neige nicht dazu über etwas zu jammern , wo es nichts zu jammern gibt. :))

Nein, es gibt Nichts zu Jammern und Alles ist gut. Für sind zwar kein souveränes Land, haben keine vom Volk bestimmte Verfassung, aber der Wanst ist fettgefressen.
Deutschland ist lange untergegangen und einen Großteil der Deutschen schert es einen Dreck!
Unsere Ahnen würden uns anspucken!

Rumburak
13.06.2011, 19:10
Kennst7 du den Unterschied zw "de facto" und "de jure"?

Also ist Artikel 146 ohne Bedeutung? Warum wird er nicht umgesetzt?

Geronimo
13.06.2011, 19:12
Also ist Artikel 146 ohne Bedeutung? Warum wird er nicht umgesetzt?

Oder konsequent gestrichen? Ich will es mal beantworten. Weil die Politiker uns alle für bekloppte, unmündige Kinder halten. Hat mir mal einer durch die Blume gesagt. Ein Grüner.

Leila
13.06.2011, 19:18
In Deutschland werden sogar die wenigen Volksentscheide von der Politmafia ausgehebelt, wie der Volksentscheid wider die elende Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein zeigte.

Deutschland ist so fern der Demokratie wie die Erde vom Galaxienhaufen Abell 2218.

Rumburak
13.06.2011, 19:18
Oder konsequent gestrichen? Ich will es mal beantworten. Weil die Politiker uns alle für bekloppte, unmündige Kinder halten. Hat mir mal einer durch die Blume gesagt. Ein Grüner.

Bekloppt sind die Deutschen nicht. Aber uninteressiert an ihrer Nation. Das Interesse daran wurde ja auch gründlich ausgeprügelt.

borisbaran
13.06.2011, 19:24
Also ist Artikel 146 ohne Bedeutung? Warum wird er nicht umgesetzt?
Da steht nicht, dass eine enspr. Abstimmung stattfinden muss, da steht nur, was passiert, wenn eine stattfindet.

Ausonius
13.06.2011, 19:25
Vielleicht ist es sogar gut, daß die Deutschen keine Bundesverfassung haben. Würde heute eine geschrieben, wie würde wohl deren Präambel lauten? Wahrscheinlich so:


Im Namen des Propheten Mohammed,
Allahs Krieger wider die Vernunft,
und dem deutschen Philosophen Immanuel Kant zum Spott
sei diese Bundesverfassung
der verblödeten Bevölkerung zugeeignet …

Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetz tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

Rumburak
13.06.2011, 19:26
Da steht nicht, dass eine enspr. Abstimmung stattfinden muss, da steht nur, was passiert, wenn eine stattfindet.

Merkst du eigentlich, wie du dich verrennst? Sicher nicht.

Rumburak
13.06.2011, 19:27
Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetzt tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

Auch an dich die Frage. Ist Artikel 146 unwirksam?

Ausonius
13.06.2011, 19:32
Auch an dich die Frage. Ist Artikel 146 unwirksam?

Nein. Er ist genauso gültig wie das Grundgesetz, dem er angehört. Wenn das GG durch eine neue Verfassung abgelöst wird, dann weist er den Weg, wie das geschehen soll.

P.S: die Verfassung des Kaiserreichs kam auch nicht durch Volksabstimmung zustanden. Trotzdem sind wir uns wohl beide einig, dass das Kaiserreich eine Verfassung hatte.

Leila
13.06.2011, 19:37
Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetz tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

Eine Verfassung, die das Volk nicht genehmigte, ist eine vom Volk nicht genehmigte Verfassung.

Weiter_Himmel
13.06.2011, 19:37
Solange es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt, ist eine fremde Armee im Land immer noch eine Besatzungsarmee.

Zumindest hier muss man man fairerweiser ganz klar sagen das ein solcher Vertrag explizit von den Deutschen selbst nicht gewollt wurde.

Auf die Formulierung "2+4 Vertrag anstelle eines Friedensvertrages" bestanden explizit die Deutschen.Schlicht und ergreifend weil ein wirklicher Friedensvertrag Deutschland unter Umständen zur Reperation verpflichtet hätte.

Das bedeutet aber nicht das ich mit den Konditionen zu denen Ausländische Streitkräfte hier stationiert sind zufrieden bin.

Zwar halte ich das agressiv vorgetragene Schlagwort "Besatzer" für übertrieben zumal ich mit einer Besatzung etwas Verbinde was hier schlicht und ergreifend nicht gegeben ist , dennoch schränt die Präsenz Deutschlands souveränität schon ein Stück weit ein.

Rumburak
13.06.2011, 19:37
Nein. Er ist genauso gültig wie das Grundgesetz, dem er angehört. Wenn das GG durch eine neue Verfassung abgelöst wird, dann weist er den Weg, wie das geschehen soll.

Du verstehst nicht. Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung und genau das besagt Paragraph 146. Und eben dieser wurde ausgehebelt, indem das GG zur Verfassung erhoben wurde.
Ist das denn so schwer zu begreifen?
Es geht doch nicht vorrangig darum, was eine neue Verfassung beinhalten würde. Es geht darum, daß der Bürger als unmündig erachtet wird und diese nicht gestalten darf.
Das nennt sich Diktatur!

Ausonius
13.06.2011, 19:40
Eine Verfassung, die das Volk nicht genehmigte, ist eine vom Volk nicht genehmigte Verfassung.

Für dich und Rumburak:


"Die Aussage, das deutsche Volk (...) habe sich das GG gegeben, entspricht den Tatsachen, sofern das dieses Volk repräsentierende Handeln der an der Grundgesetzgebung beteiligten Organe als "Handeln des Volkes" angesprochen werden kann. Denn ein plebiszitärer Akt hat insoweit gefehlt (...).
Das Grundgesetz, beschlossen am 8.5.1945 vom Parlamentarischen Rat (bestehend aus 65 von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern), wurde gem. Art. 144 I von den Volksvertretungen der Länder angenommen (...). Jedenfalls handelte es sich um einen deutschen Gestaltungsakt (...), soweit das Volk faktisch und rechtlich in der Lage war, dabei nicht um eine Vereinbarung der deutschen Länder oder eine Verfassungsgebung allein durch Länderrepäsentanten. Carlo Schmid führte im Parlamentarischen Rat aus: "Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates sind zwar von den Landtagen gewählt worden, sie sind aber nicht Abgeordnete und Vertreter der Länder. Sie vertreten nicht Länderinteressen, sondern ein gesamtdeutsches Anliegen. Die Tatsache der Wahl der Abgeordneten durch die Landtage ändert daran nichts. Durch diesen Wahlmodus ist lediglich zum Ausdruck gekommen, daß auch bei diesem Werk das deutsche Volk wirksam wird in seiner historischen Gliederung der Länder."

http://www.krr-faq.net/volksbe.php

Ausonius
13.06.2011, 19:42
Du verstehst nicht. Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung und genau das besagt Paragraph 146. Und eben dieser wurde ausgehebelt, indem das GG zur Verfassung erhoben wurde.
Ist das denn so schwer zu begreifen?


Hat das Grundgesetz nicht den Verfassungsrang - und sei er damals auch nur provisorisch angedacht worden - wäre auch Artikel 146 nicht gültig.

Leila
13.06.2011, 19:44
Für dich und Rumburak:

http://www.krr-faq.net/volksbe.php

Eine Verfassung gehört vors Volk. An dieser Meinung halte ich als Schweizer Demokratin fest.

Rumburak
13.06.2011, 19:44
Lächerlich Ausonius!
Du weißt ganz genau, daß das GG durch die Besatzungsmächte bestimmt wurde und nicht vom deutschen Volk!
Was ist ist mit Artikel 146? Du kannst dazu keine Antwort geben.

Leila
13.06.2011, 19:47
Lächerlich Ausonius!
Du weißt ganz genau, daß das GG durch die Besatzungsmächte bestimmt wurde und nicht vom deutschen Volk!
Was ist ist mit Artikel 146? Du kannst dazu keine Antwort geben.

Ausonius gibt hier den Untertanen, wie er nicht besser auf der Theaterbühne gespielt werden könnte.

Leila
13.06.2011, 19:47
Lächerlich Ausonius!
Du weißt ganz genau, daß das GG durch die Besatzungsmächte bestimmt wurde und nicht vom deutschen Volk!
Was ist ist mit Artikel 146? Du kannst dazu keine Antwort geben.

Ausonius gibt hier den Untertanen, wie er nicht besser auf der Theaterbühne gespielt werden könnte.

Rumburak
13.06.2011, 19:47
Hat das Grundgesetz nicht den Verfassungsrang - und sei er damals auch nur provisorisch angedacht worden - wäre auch Artikel 146 nicht gültig.

Hast du Paragraph 146 in seiner alten Form überhaupt schon gelesen???

Ausonius
13.06.2011, 19:48
Eine Verfassung gehört vors Volk. An dieser Meinung halte ich als Schweizer Demokratin fest.

Indirekt wurde auch das Grundgesetz durch das Volk legitimiert. Denn die Mitglieder des Parlamentarischen Rats waren gewählte Abgeordnete der Länder. Man kann bemäkeln, dass es keine direkte Abstimmung über das Grundgesetz gab. Dies beeinträchtigt jedoch nicht seine Gültigkeit.

Rumburak
13.06.2011, 19:49
Ausonius gibt hier den Untertanen, wie er nicht besser auf der Theaterbühne gespielt werden könnte.

Den spielt der Deutsche in der Geschichte oft. Egal wer der Herr ist. Leider.

Ausonius
13.06.2011, 19:50
Hast du Paragraph 146 in seiner alten Form überhaupt schon gelesen???

Ja, freilich. Die Einfügung von 1990 ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Aussage.

Ausonius
13.06.2011, 19:51
Lächerlich Ausonius!
Du weißt ganz genau, daß das GG durch die Besatzungsmächte bestimmt wurde und nicht vom deutschen Volk!
Was ist ist mit Artikel 146? Du kannst dazu keine Antwort geben.

Wo haben denn die Besatzungsmächte praktisch in den Arbeitsprozess eingegriffen?

Rumburak
13.06.2011, 19:53
Ja, freilich. Die Einfügung von 1990 ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Aussage.

Dann widersprichst du dir aber. Denn er besagt, "Dieses Grundgesetz....." und so weiter. Wenn du es kennst muß ich es nicht raussuchen.

Ausonius
13.06.2011, 19:53
Ausonius gibt hier den Untertanen, wie er nicht besser auf der Theaterbühne gespielt werden könnte.

Ad hominem-Aussagen ändern nun auch nichts an der Gültigkeit des Grundgesetzes.

Brutus
13.06.2011, 19:53
Ausonius gibt hier den Untertanen, wie er nicht besser auf der Theaterbühne gespielt werden könnte.

Suuuuper! :top:

Ausonius und Gsch als Dienstmänner der Bonzen und Besatzer:

http://www.heute.at/storage/scl/import/kino/kinoprogramm/197111_m3w468h320q60v52136_halloDienstmann.jpg

Ausonius
13.06.2011, 19:55
Dann widersprichst du dir aber. Denn er besagt, "Dieses Grundgesetz....." und so weiter. Wenn du es kennst muß ich es nicht raussuchen.

Ist etwas Logik zu viel verlangt? Wenn eine neue Verfassung erarbeitet wird, dann gelten die Bedingungen des Artikel 146. Der Artikel 146 kann nur gültig sein, wenn auch das Grundgesetz gültig ist. Die Zufügung 1990 war nötig, weil sich die Bundesrepublik entsprechend vergrößert hatte.

Rumburak
13.06.2011, 19:56
Wo haben denn die Besatzungsmächte praktisch in den Arbeitsprozess eingegriffen?

Schreiben durften es schon Deutsche. Lach.
Jetzt hör doch auf. Willst du mir Arbeit aufhalsen?
Du weißt ganz genau, so wie jedes Kind, daß Deutschland besetzt und fremdbestimmt war. In meinen Augen noch ist.

Rumburak
13.06.2011, 19:58
Ist etwas Logik zu viel verlangt? Wenn eine neue Verfassung erarbeitet wird, dann gelten die Bedingungen des Artikel 146. Der Artikel 146 kann nur gültig sein, wenn auch das Grundgesetz gültig ist. Die Zufügung 1990 war nötig, weil sich die Bundesrepublik entsprechend vergrößert hatte.

Wann habe ich je behauptet, daß das Grundgesetz nicht gültig wäre? Es stellt nur keine vom deutschen Volk legetimierte Verfassung dar. Willst du das bestreiten?

Kleiner Nachtrag. Irgendwie fehlt ein Teil Deutschlands, oder? Von daher kann dieses Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form nicht zur Verfassung werden.
Oder ist dir das Völkerrecht egal?

Geronimo
13.06.2011, 19:58
Schreiben durften es schon Deutsche. Lach.
Jetzt hör doch auf. Willst du mir Arbeit aufhalsen?
Du weißt ganz genau, so wie jedes Kind, daß Deutschland besetzt und fremdbestimmt war. In meinen Augen noch ist.

Ich könnte mal ein paar "Anekdoten" aus meiner BW-Zeit berichten. Da war genau erkenntlich welchen Staus wir im eigenen Land haben. Und nein, ich war nicht W15er bei den Grennies.

Rumburak
13.06.2011, 20:01
Ich könnte mal ein paar "Anekdoten" aus meiner BW-Zeit berichten. Da war genau erkenntlich welchen Staus wir im eigenen Land haben. Und nein, ich war nicht W15er bei den Grennies.

Berichte doch einfach.

Leila
13.06.2011, 20:01
Ich könnte mal ein paar "Anekdoten" aus meiner BW-Zeit berichten. Da war genau erkenntlich welchen Staus wir im eigenen Land haben. Und nein, ich war nicht W15er bei den Grennies.

Erzähle, o großer Häuptling! Deine Tochter Leichte Feder ist ganz Ohr.

Ausonius
13.06.2011, 20:03
Da es keine deutsche Regierung mehr gab, musste natürlich die Besatzungsregierung den Prozess in Gang setzen. Wie denn sonst auch? In der DDR vollzog sich die Verfassungsgebung noch ganz anders...
Oft wird bei der deutschen Verfassung vom "Geburtsfehler" gesprochen. Unter diesen Bedingungen ging es aber doch sehr demokratisch zu. Guck dir, wie gesagt mal, zum Vergleich den Prozess der Verfassungsgebung im Kaiserreich an. Auch da kam es nicht zu direkter Abstimmung durch das Volk.

Rumburak
13.06.2011, 20:10
Da es keine deutsche Regierung mehr gab, musste natürlich die Besatzungsregierung den Prozess in Gang setzen. Wie denn sonst auch? In der DDR vollzog sich die Verfassungsgebung noch ganz anders...
Oft wird bei der deutschen Verfassung vom "Geburtsfehler" gesprochen. Unter diesen Bedingungen ging es aber doch sehr demokratisch zu. Guck dir, wie gesagt mal, zum Vergleich den Prozess der Verfassungsgebung im Kaiserreich an. Auch da kam es nicht zu direkter Abstimmung durch das Volk.

Du reitest Dich rein. Wie lange gibt es eine angeblich selbstbestimmte, deutsche Regierung?...
Warum gibt es keine vom Volk bestimmte Verfassung? Warum gibt es keine Volksabstimmungen? Warum wird in dem demokratischsten Land, das es je auf deutschen Boden gab dem Bürger keine Mitsprache gewährt?

Ausonius
13.06.2011, 20:23
Du reitest Dich rein. Wie lange gibt es eine angeblich selbstbestimmte, deutsche Regierung?...
Warum gibt es keine vom Volk bestimmte Verfassung? Warum gibt es keine Volksabstimmungen? Warum wird in dem demokratischsten Land, das es je auf deutschen Boden gab dem Bürger keine Mitsprache gewährt?

1. Seit 1949.
2. Das Grundgesetz wurde indirekt von Volk mitbestimmt (Abstimmung durch Landtagsabgeordnete). Es gab nie eine parlamentarische Bewegung, die stark genug gewesen wäre, um eine neue Verfassung zu erarbeiten.
3. Es gibt in Deutschland wenig plebiszitäre Elemente, was viel mit der Geschichte des Landes zu tun aht.
4. Dass er "keine" hat, ist nicht korrekt. Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es stärker plebiszitäre Elemente. Die Bundesrepublik hat da insgesamt wenig, aber mehr als sämtliche deutschen Vorgängerstaaten.

Leila
13.06.2011, 20:28
Ich frage Dich, Ausonius: Ziehst Du die parlamentarische Demokratie der direkten Demokratie vor?

Geronimo
13.06.2011, 20:28
Berichte doch einfach.

Mal ein Beispiel. Wir kriegten in unserem Stab (AIRCENT) laufend Berichte von der Flugsicherung oberer Luftraum in Karlsruhe über Luftraumverletzungen der BRD durch sehr hoch und schnell fliegende Fluggeräte. Das ging soweit das unser Kdr.Gen. (ein Deutscher) die NikeHercules-Batterien in Alarmbereitschaft versetzte. Keine Stunde später wurde er nach SHAPE (Mons) per Hubi beordert und der Alarm abgebrochen. Als er zurück kam meinte er nur: "...kümmert euch nicht mehr darum, ist Sache der Amis." Nur eins von vielen Beispielen. Ich habe das im zweithöchsten NATO-HQ hautnah mitgekriegt. Lustig auch die Telexe mit dem Vermerk :"for us-military eyes only." OK, wir haben uns revanchiert mit "for german eyes only", war aber natürlich nur der Ausdruck von Hilflosigkeit.

Ach so, diese hochfliegenden Objekte waren amerikanische SR71 die damals über die "DDR". und Polen bis in die UdSSR Spionageflüge durchführten. Da hätte sonst was passieren können. Uns hat aber keiner gefragt.

Weiter_Himmel
13.06.2011, 20:30
1. Seit 1949.
2. Das Grundgesetz wurde indirekt von Volk mitbestimmt (Abstimmung durch Landtagsabgeordnete). Es gab nie eine parlamentarische Bewegung, die stark genug gewesen wäre, um eine neue Verfassung zu erarbeiten.
3. Es gibt in Deutschland wenig plebiszitäre Elemente, was viel mit der Geschichte des Landes zu tun aht.
4. Dass er "keine" hat, ist nicht korrekt. Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es stärker plebiszitäre Elemente. Die Bundesrepublik hat da insgesamt wenig, aber mehr als sämtliche deutschen Vorgängerstaaten.

Das stimmt nicht.Die Weimarer Republik hatte in der Theorie und Streckenweise auch in der Praxis durchaus mehr plebiszitäre Elemente.Auch die politischen Freiheiten waren dort größer.

Das bedeutet jedoch explizit nicht das ich die Weimarer Republik für ein besseres System halte (insbesondere die Notstandverordnung mit "Präsident als Ersatzkaiser" schränkte in der Praxis viel ein).Mir sind also die Negativseiten der Weimarer Republik duurchaus bekannt dennoch sollte man auf diesen Sachverhalt hinweisen.

borisbaran
13.06.2011, 20:31
Mal ein Beispiel. Wir kriegten in unserem Stab (AIRCENT) laufend Berichte von der Flugsicherung oberer Luftraum in Karlsruhe über Luftraumverletzungen der BRD durch sehr hoch und schnell fliegende Fluggeräte. Das ging soweit das unser Kdr.Gen. (ein Deutscher) die NikeHercules-Batterien in Alarmbereitschaft versetzte. Keine Stunde später wurde er nach SHAPE (Mons) per Hubi beordert und der Alarm abgebrochen. Als er zurück kam meinte er nur: "...kümmert euch nicht mehr darum, ist Sache der Amis." Nur eins von vielen Beispielen. Ich habe das im zweithöchsten NATO-HQ hautnah mitgekriegt. Lustig auch die Telexe mit dem Vermerk :"for us-military eyes only." OK, wir haben uns revanchiert mit "for german eyes only", war aber natürlich nur der Ausdruck von Hilflosigkeit.
Ach so, diese hochfliegenden Objekte waren amerikanische SR71 die damals über die "DDR". und Polen bis in die UdSSR Spionageflüge durchführten. Da hätte sonst was passieren können. Uns hat aber keiner gefragt.
Das war aber vor 1991 :zzz:

Geronimo
13.06.2011, 20:35
Das war aber vor 1991 :zzz:

Ich habe auch heute noch exzellente Kontakte zu aktiven Kameraden. Und die bestätigen...es ist nach wie vor so!!!! Mußt dir nur die Kommando-Strukturen der militärischen Luftraumüberwachung angucken. Das letzte Wort über den deutschen Luftraum haben andere. Aber dir gefällt das sicher.

Ausonius
13.06.2011, 20:35
Das stimmt nicht.Die Weimarer Republik hatte in der Theorie und Streckenweise auch in der Praxis durchaus mehr plebiszitäre Elemente.Auch die politischen Freiheiten waren dort größer.

Das bedeutet jedoch explizit nicht das ich die Weimarer Republik für ein besseres System halte (insbesondere die Notstandverordnung mit "Präsident als Ersatzkaiser" schränkte in der Praxis viel ein).Mir sind also die Negativseiten der Weimarer Republik duurchaus bekannt dennoch sollte man auf diesen Sachverhalt hinweisen.

Ja, richtig. Es gab dort die Möglichkeit des Volksentscheids auf Gesamtstaatsebene, was in der Bundesrepublik nur in zwei Fällen möglich ist. Allerdings gab es, wie du richtig schreibst, die Möglichkeit, Regierungen zu bilden, die im Grunde nicht von der Mehrheit des Volkes repräsentiert wurden.

Ausonius
13.06.2011, 20:38
Ich frage Dich, Ausonius: Ziehst Du die parlamentarische Demokratie der direkten Demokratie vor?

Das plebiszitäre Element könnte in der Bundesrepublik stärker sein. Ansonsten sehe ich den Gegensatz nicht so, denn auch ein Parlament besitzt auch die Schweiz, als "direkteste" Demokratie.

Brutus
13.06.2011, 20:41
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren“, Romain Rolland, 29.01.1866 – 30.12.1944 - franz. Schriftsteller und Musikkritiker.

Diese geniale Definition der kriminellen parlamentarischen Usurpation der Völker, ihrer Leistungskraft und ihres Vermögens finde ich soeben bei Eichelburg.

Ausonius
13.06.2011, 20:45
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren“, Romain Rolland, 29.01.1866 – 30.12.1944 - franz. Schriftsteller und Musikkritiker.

Diese geniale Definition der kriminellen parlamentarischen Usurpation der Völker, ihrer Leistungskraft und ihres Vermögens finde ich soeben bei Eichelburg.

Es wäre wünschenswert, wenn du das Leben von Rolland weiter analysierst und noch wichtigere Schlüsse für dich daraus ziehst.

Weiter_Himmel
13.06.2011, 20:48
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren“, Romain Rolland, 29.01.1866 – 30.12.1944 - franz. Schriftsteller und Musikkritiker.

Diese geniale Definition der kriminellen parlamentarischen Usurpation der Völker, ihrer Leistungskraft und ihres Vermögens finde ich soeben bei Eichelburg.

Bla Bla Bla... .Könntet ihr nach all den jahren nicht endlich mal ein anderes Demokratiekritisches Zitat ausbuddeln langsam wird es langweilig.
Du hast mit dem Zitat doch schon bestimmt 20 Posts geniert.

Keiner mit gesunden Menschenverstand will von jemanden wie dir , der kranke Mordphantasien hegt regiert werden.

borisbaran
13.06.2011, 20:51
Ich habe auch heute noch exzellente Kontakte zu aktiven Kameraden. Und die bestätigen...es ist nach wie vor so!!!! Mußt dir nur die Kommando-Strukturen der militärischen Luftraumüberwachung angucken. Das letzte Wort über den deutschen Luftraum haben andere. Aber dir gefällt das sicher.
Sicher, sicher, a friend of a friend wieder mal was? Und wie immer ein ad homien z Abschluss.

Geronimo
13.06.2011, 21:09
Sicher, sicher, a friend of a friend wieder mal was? Und wie immer ein ad homien z Abschluss.

Hat keinen Sinn mit dir. Perlen vor die Säue. Auch wenn ich mich wiederhole...du bist entweder 1. scheißendoof oder 2. abgrundtief bösartig.
Wahrscheinlich eine Kombination aus beidem.

borisbaran
13.06.2011, 21:29
Hat keinen Sinn mit dir. Perlen vor die Säue. Auch wenn ich mich wiederhole...du bist entweder 1. scheißendoof oder 2. abgrundtief bösartig.
Wahrscheinlich eine Kombination aus beidem.
Du mich auch, alter Depp.

Leila
13.06.2011, 21:44
Ich bin für die direkte Demokratie.

Nachdem ich das nochmals geschrieben habe, verlasse ich diesen Strang.

borisbaran
13.06.2011, 21:49
Ich bin für die direkte Demokratie.
Da kan ich dir uneingeschränkt zustimmen :]

Nachdem ich das nochmals geschrieben habe, verlasse ich diesen Strang.
Ich auch,langsam nervt's, besonders der Forenneg ... äääääähhhh ... Forenindiander.

Kara Ben Nemsi
13.06.2011, 22:55
Also ich bin ja nun nicht sehr optimistisch was das deutsche Volk betrifft aber so sicher muß sich die Politik dessen eben nicht sein sonst hätten sie es schon getan.

Wäre natürlich was anderes wenn man so zwischen den Paragraphen einen drin hätte der jedem Bürger täglich ein Freibier zubilligen würde. :D

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Ketten nicht.

Geronimo
14.06.2011, 01:23
Da kan ich dir uneingeschränkt zustimmen :]

Ich auch,langsam nervt's, besonders der Forenneg ... äääääähhhh ... Forenindiander.

Drecksrassist! Aber genau so kennen wir euch ja!:(

borisbaran
14.06.2011, 01:28
Drecksrassist!
Ausgerechnet von dir? :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Aber genau so kennen wir euch ja!:(
"Wir"? Meinst du Naruto-fans oder Linux-Benutzer? :D :D :D

Geronimo
14.06.2011, 01:32
Kannst du dir nicht mal 'ne andere Laterne suchen, Bubi?

fatalist
14.06.2011, 02:12
Bist Du Dir damit, .... keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp. ..., so sicher ?
Und wenn es also dann Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfrage gäbe; wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?
Ist die Steuerpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Ist die Ausländer- und Migrantenpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Und was ist mit der Finanz-, Familien- und Gesundheitspolitik ? Sind das wichtige Sachfragen ?

Und wie wir an den Wahlergebnissen immer wieder sehen können, hätte eine Volksabstimmung immer mit persönlichen Befindlichkeiten jedes einzelnen Bürgers zu tun, von der Beteiligung mal ganz abgesehen.

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich. :D

Henri, lass sie abstimmen, wenn sie merken dass sie zu entscheiden haben, interessieren sie sich auch (wieder) für ihre dinge...

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-1596E1BF-0A134E3F/bst/Grafik_Umfrage_2.jpg

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-1596E1BF-0A134E3F/bst/GRafik_detail.jpg

Die Schweiz als Vorbild: Rund 80 Prozent der Deutschen wollen mehr direkte Demokratie

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1596E1BF-0A134E3F/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm

Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide.

Darüber hinaus aber sind die Deutschen zunächst noch skeptisch, ob die Politik ihnen trotz der großen Zahl der politischen Beteuerungen aus allen Parteien, überhaupt mehr Mitsprache einräumen will. So sagen 76 Prozent sie glaubten nicht, dass die Politiker mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen. Und 71 Prozent glauben auch nicht, dass die Politik neue Formen der Bürgerbeteiligung zulassen möchte.

Sterntaler
14.06.2011, 06:27
"Relikt" wohl kaum, sondern ein Absatz der dem Besatzergesindel Milliarden einbringt, und dem Deutschen Steuerzahler Milliarden an EUR kostet.

borisbaran
14.06.2011, 11:59
Kannst du dir nicht mal 'ne andere Laterne suchen[...]
Nö. :P :P :P


"Relikt" wohl kaum, sondern ein Absatz der dem Besatzergesindel Milliarden einbringt, und dem Deutschen Steuerzahler Milliarden an EUR kostet.
Echt? Welche Kosten laufen heutzutage unter "Besatzungkosten"?

Weiter_Himmel
14.06.2011, 12:04
Nö. :P :P :P


Echt? Welche Kosten laufen heutzutage unter "Besatzungkosten"?

Laut Bundeshaushalt belaufen sich die kosten auf 123 millionen dem in etwa Etwa 25 millionen Einahmen gegenüberstehen.
Die Gesamtberechnung ist sehr schwierig da im Bundeshaushalt das ganze unter sehr vielen verschiedenen Einzeltiteln geführt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland #Kosten_der_Stationierung

Veldt
14.06.2011, 14:23
Laut Bundeshaushalt belaufen sich die kosten auf 123 millionen dem in etwa Etwa 25 millionen Einahmen gegenüberstehen.
Die Gesamtberechnung ist sehr schwierig da im Bundeshaushalt das ganze unter sehr vielen verschiedenen Einzeltiteln geführt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland #Kosten_der_Stationierung

Aha. Und da steht was von "Besatzungskosten" ? -.-

franz
18.07.2011, 18:07
Aha. Und da steht was von "Besatzungskosten" ? -.-

ein Vollpfosten wird es nie verstehen, da einem linken einfach die Logik fehlt.

Gruß franz

henriof9
18.07.2011, 18:13
ein Vollpfosten wird es nie verstehen, da einem linken einfach die Logik fehlt.

Gruß franz

Das hat nun mit " links " sein herzlich wenig zu tun sondern mit der schlichten Tatsache das es keine Besatzungskosten mehr sind sondern :


...„Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“

franz
18.07.2011, 18:39
Das hat nun mit " links " sein herzlich wenig zu tun sondern mit der schlichten Tatsache das es keine Besatzungskosten mehr sind sondern :

jaaaa, jaaa ist schon gut :isok: Verteidigungskosten eine schöne umbenennung, ist leichter dem Blödmichel verständlich zu machen. :)) wir sind ja soooooo gefährdet.:2faces::depp: alles andere erklärt sich von selbst.

Gruß franz

henriof9
18.07.2011, 20:20
jaaaa, jaaa ist schon gut :isok: Verteidigungskosten eine schöne umbenennung, ist leichter dem Blödmichel verständlich zu machen. :)) wir sind ja soooooo gefährdet.:2faces::depp: alles andere erklärt sich von selbst.

Gruß franz

Es geht dabei auch nicht so sehr um unsere Verteidigung sondern um unsere Bündnisverpflichtungen.

Ach ja, ich bin bestimmt kein Blödmichel, fühle mich allerdings auch keineswegs " besetzt ".
Die Zeiten sind seit der WV vorbei und frage mal einen Ex- DDRler ob der sich genauso oder überhaupt besetzt fühlt als es noch zu Zeiten der DDR gewesen ist.

Bruddler
18.07.2011, 20:29
Es geht dabei auch nicht so sehr um unsere Verteidigung sondern um unsere Bündnisverpflichtungen.

Ach ja, ich bin bestimmt kein Blödmichel, fühle mich allerdings auch keineswegs " besetzt ".
Die Zeiten sind seit der WV vorbei und frage mal einen Ex- DDRler ob der sich genauso oder überhaupt besetzt fühlt als es noch zu Zeiten der DDR gewesen ist.

Und warum sagt man das nicht offen und ehrlich ?!
Warum solche (dummen) Sprüche wie bspw. "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" ?!

henriof9
18.07.2011, 20:45
Und warum sagt man das nicht offen und ehrlich ?!
Warum solche (dummen) Sprüche wie bspw. "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" ?!

Man sagt es ja, es wird nur nicht so wahrgenommen oder gehört, kann man hierzuforum wunderbar lesen. :))

Die Hindukusch- Verteidigung ist lediglich eine diplomatisch ausgedrückte Formulierung im Kampf gegen der Terrorismus ...... oder waren es die wirtschaftlichen Möglichkeiten ???
Da kann man nicht immer ehrlich sein; das Eine ruft die deutschen Pazifisten auf den Plan, das Andere ist so was von Autobahn- dafür ist sogar unser aller Bundeshorst zurückgetreten. :))

latrop
18.07.2011, 21:16
Da kann man nicht immer ehrlich sein; das Eine ruft die deutschen Pazifisten auf den Plan, das Andere ist so was von Autobahn- dafür ist sogar unser aller Bundeshorst zurückgetreten. :))

Vielleicht haben wir den Bundeshorst einfach nur verkannt ?

henriof9
18.07.2011, 21:25
Vielleicht haben wir den Bundeshorst einfach nur verkannt ?

Wir sicherlich nicht, man mag es in D nur nicht wenn bestimmte Wahrheiten auch beim Namen genannt werden. :))
Na und noch weniger mag man es wenn man es an die große Glocke hängt das D ab und an auch mal etwas macht um davon Vorteile zu haben- das geht ja nun überhaupt nicht- das ist auch Autobahn.
Schließlich muß D ja das Bild von " wir tun alles nur zum Wohle der Welt " aufrecht erhalten, da paßt so egoistisches Handeln nicht in die freiwillig gewählte Selbstlosigkeit. :rolleyes:

derRevisor
18.07.2011, 21:29
Ich hatte mir im Urlaub unter anderem das sehr empfehlenswerte Buch "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon zu Gemüte geführt. Einige der Thesen und Erkenntnisse, insbesondere zur angeblich real existierenden Demokratie, sind sehr interessant. Ich bin heute zu faul für Details, werde aber demnächst einen Strang zu diesem Buch eröffnen und versuchen, euch die Kernthesen näher zu bringen, sowie deren Anwendung zum Zwecke der nationalen Befreiung Deutschlands und des deutschen Volkes prüfen. Vorweg kann ich aber schon anmerken, dass Strandwanderer, laut Le Bon, einen sehr ordentlichen Job macht. :D

Bis dahin möchte ich jedem nahelegen, dieses Grundlagenwerk eigeninitiativ zu lesen, da es einem ein völlig neues Verständnis von Politik und Gesellschaft ermöglicht.

borisbaran
18.07.2011, 21:51
Ich hatte mir im Urlaub unter anderem das sehr empfehlenswerte Buch "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon zu Gemüte geführt. Einige der Thesen und Erkenntnisse, insbesondere zur angeblich real existierenden Demokratie, sind sehr interessant. Ich bin heute zu faul für Details, werde aber demnächst einen Strang zu diesem Buch eröffnen und versuchen, euch die Kernthesen näher zu bringen, sowie deren Anwendung zum Zwecke der nationalen Befreiung Deutschlands und des deutschen Volkes prüfen. Vorweg kann ich aber schon anmerken, dass Strandwanderer, laut Le Bon, einen sehr ordentlichen Job macht. :D
Bis dahin möchte ich jedem nahelegen, dieses Grundlagenwerk eigeninitiativ zu lesen, da es einem ein völlig neues Verständnis von Politik und Gesellschaft ermöglicht.
Wenn ihr wollt, könnt ihr das Buch von mir bekommen (RS). :)

FranzKonz
19.07.2011, 08:01
...

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich. :D

Du hingegen hast mehr Zutrauen in das Merkel und seine Clique als ich. :shrug:

Schaschlik
19.07.2011, 08:50
Überhaupt schonmal ins Grundgesetz geschaut?

Art. 146 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/146.html)


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da steht, dass die heutige Verfassung nach der Wiedervereinigung für Gesamtdeutschland gültig ist. Diese Verfassung verliert nur dann ihre Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung vom Volk ausgeht und in freier Entscheidung zustande kommt. Da steht ausdrücklich nicht, dass die Verfassung mit der Wiedervereinigung ungültig wäre. Da steht auch nicht, dass diese Verfassung in irgendeiner Form minderwertiger wäre, als eine neue Verfassung.

De jure muss dieser Passus sogar existieren, weil die aktuelle Verfassung sonst "auf ewig" gültig wäre und eine neue Verfassung -selbst wenn sie in freier Wahl des Volkes entstünde- im Sinne der alten Verfassung ständig anfechtbar wäre. So gesehen sichert dieser Passus sogar die Freiheit des Volkes, über sowas selbst zu entscheiden.

De facto haben wir das auch getan, denn solange wir uns keine neue Verfassung geben, ist die alte Verfassung voll rechtskräftig und sogar demokratische legitimiert (implizit durch die Nicht-erschaffung einer neuen Verfassung). Denn die Beibehaltung dieser Verfassung, welche ja explizit das Recht auf eine neue demokratische Verfassung einräumt, ist auch ein Ausdruck des demokratischen Willens.

Guruji
28.07.2011, 18:16
Wie hoch bitte waren bisher diese "Kriegsfolgelasten" und was sind die "näheren Bestimmungen" (Gesetze und Verodrnungne gewesen ?
Danke für Deine informationen
Guruji