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Vollständige Version anzeigen : Wulff besorgt über Politik-Methoden



Daphne
29.09.2011, 05:36
Das ist ja ein Ding!
Unser allseits beliebter Bundeswuffi sieht doch "bedenkliche Tendenzen" in der hohen Politik.
Er will bei den hohen Tieren doch tatsächlich zunehmende Missachtung der Verfassung und des Parlamentes erkennen.
Ich bin schockiert! :shock:

Karlsruhe (RPO). Im Rahmen eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff Politik-Schelte betrieben. Er wirft ohne Namen zu nennen den Entscheidern vor, dass sie zunehmend Verfassungsrecht missachten und das Parlament übergehen.
Bundespräsident Christian Wulff hielt zum 60-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts eine Rede.

Wulff war zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt in Karlsruhe erschienen. Beide würdigten das Bundesverfassungsgericht als Garanten der Demokratie in Deutschland. Das höchste deutsche Gericht habe bei seiner Gründung kein Vorbild gehabt, "aber es ist zum Vorbild geworden weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Wulff. Das Gericht habe die Demokratie "insbesondere durch seine Rechtsprechung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gefördert." Immer habe das Gericht auch die gesellschaftspolitische Entwicklung aufgenommen - "zum Teil stand es an deren Spitze".

Merkel betonte, die Absage an einen politischen Allmachtsanspruch sei für eine Demokratie unabdingbar. Dafür stehe das Bundesverfassungsgericht. "Macht wird in ihre Schranken gewiesen", sagte die Kanzlerin beim Festakt. Deshalb genieße das Gericht bei den Bürger ein so großes Vertrauen.

Bundespräsident Wulff kritisierte, dass die Politik dazu neige, die vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln "unter der Maxime von Dringlichkeit und Alternativlosigkeit" als unnötige Last zu betrachten. "Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung der politischen Idee in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung könnte gar außer Mode kommen", betonte Wulff. Es leide zudem die Parlamentsbeteiligung, "wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden".

Wulff sieht "bedenkliche Tendenzen"

Auch die Rechtstreue der Bürger leide, "wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden - von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Politik, die bestehende Regeln aussetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet." Diese Tendenzen seien "bedenklich", sagte Wulff.

Wulff sprach sich dafür aus, "den Weg der europäischen Integration weiterzugehen. Aber dieser Prozess muss transparent, demokratisch und stabilitätsorientiert sein. Hier bleibt viel zu tun, vieles zu verbessern", sagte der Bundespräsident.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, der fortschreitende Prozess der Europäisierung werde nicht zu einem Bedeutungsverlust der nationalen Verfassungen und Verfassungsgerichte führen. "Bis auf weiteres bleiben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Herren der Verträge", sagte Voßkuhle. Und selbst wenn sie weitere Souveränitätsrechte abgäben, werde "nur ein europäischer Gerichtsverbund" aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) und den nationalen Verfassungsgerichten "ein gemeineuropäisches Verfassungsrecht entwickeln können".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte beim Festakt, das Bundesverfassungsgericht stehe für "Autorität und Ansehen". Das lasse sich für andere Verfassungsorgane wie Parlament und Regierung "leider nicht immer so sagen".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, würdigte in einer Pressemitteilung das Verfassungsgericht als einen der "Garanten" der staatlichen Ordnung. Es habe zudem zur "Wahrung des vorbildlichen Systems des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland" beigetragen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wulff-besorgt-ueber-Politik-Methoden_aid_1024896.html

Was soll man den dazu noch sagen?
Ausgerechnet Wulff der allein dadurch ins Amt gehievt wurde weil in den Hinterzimmern den Gauck-Befürwortern die Daumenschrauben angelegt wurden, der in übelster Art und Weise in Sachen Sarrazin mit Merkel gekungelt hat, der ungeniert und ohne mit weiterem Hintergrundwissen dem Islam huldigt - ausgerechnet dieser Wuffi von Merkels Gnaden sieht bedenkliche Tendenzen in der Methoden der Politik?

Armes Deutschland! :ohno:

Bruddler
29.09.2011, 05:45
Weiß dieser Grüß-August eigentlich, welchen Schwachsinn er tag-täglich redet ?
Ich finde, er sollte endlich einmal damit beginnen sich selbst zu kritisieren. Auch sollte er damit aufhören, den Bürgern ständig vor den Kopf zu stoßen....

Chronos
29.09.2011, 06:00
Versetzt Euch doch mal in die Lage dieses Frühstückspräsidenten.

Der Mann bekommt jeden Monat einen Haufen Schotter und hat nichts zu tun, als hin- und wieder mal ein paar Papierchen zu unterschreiben (auf denen die Kanzlerine zuvor schon mit ein paar Kreuzchen jene Stellen markiert hat, wo Wulffi unterschreiben darf).

Somit bleiben ihm nur die Reden, die er in gewissen Zeitabständen halten darf, wenn mal irgendwo ein Jubiläum stattfindet oder wenn Besuch kommt. Kritisch darf es nicht werden, weil ihm sonst seine FDJ-Chefin sofort mit dem Finger droht. Ergo muss er irgendeinen unverfänglichen Senf daherschwadronieren.

Er könnte vielleicht einen Vortrag über das Briefmarkensammeln, die Taubenzucht oder die Schrebergärtnerei halten, aber sowas würde die schon freudig erregt wartende Medienmeute nicht goutieren. Also labert er eben irgendwas runter, was der offiziellen Polit-Mafia schmeichelt und womit er am wenigsten Ärger bekommt.

Ob es dem Volk gefällt?

Blöde Frage. Das interessiert doch keinen von dieser Verbrecherbande.