Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD

[Untergrundkämpfer]

Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec9d881ded.0.html?PHPSESSID=6c44dc09c3e 2ef1218ce409f288dfc9b)


SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit
und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

[Schwarzer Rabe]

Was labern diese Deppen immer von demokratisch? Was ist denn demokratisch in diesem Scheißstaat? Diese nutzlosen Halbaffen?

[Bruddler]

Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec9d881ded.0.html?PHPSESSID=6c44dc09c3e 2ef1218ce409f288dfc9b)



Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

So langsam tun mir die etablierten Parteien richtig leid, mir scheint, sie haben der NPD und anderen Rechtsparteien keine Argumente mehr entgegenzusetzen....

[Deutschmann]

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

Natürlich. Denn wie in dem Link steht:
[...] Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“[...] :D

[Pegasus]

Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec9d881ded.0.html?PHPSESSID=6c44dc09c3e 2ef1218ce409f288dfc9b)


SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

Die faseln von Demokratie und treten sie gleichzeitig mit solchen Aktionen mit Füßen. Was hat die Ächtung einer zugelassenen Partei mit Demokratie zu tun?

Die allseits geforderte und hochgepriesene Toleranz steht hierzulande inzwischen selbst gehörig gegen die Menschlichkeit.

Ich hoffe, die Mecklenburger ziehen bei der nächsten Wahl aus solchen dummdreisten Machtansprüchen ihre Konsequenzen.... Obwohl...

[Schwarzer Rabe]

Natürlich. Denn wie in dem Link steht:
[...] Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“[...] :D

Was für Luschen! Trotzdem wird ihnen der Galgen blühen und nicht die Anstalt.

[Pegasus]

Was für Luschen! Trotzdem wird ihnen der Galgen blühen und nicht die Anstalt.

Dein Wort in Gottes Ohr! :knie:

[Bruddler]

Besonders makaber, aich die Linken schließen sich dem Bündnis gegen die NPD an. Es sind genau die Linken, die selbst vom VS überwacht werden.....

[Cinnamon]

Nun, auch die Verfassung besagt nicht, dass eine Partei, die im Landtag sitzt von den anderen nicht gemieden werden darf. Es steht nirgends, das man einen Antrag annehmen muss. Es steht da nur, dass ein Abgeordneter abstimmen und das Wort ergreifen darf. Mehr nicht.

Ob diese Vorgehensweise klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Rechtmäßig ist sie.

[Erik der Rote]

da kann man nur hoffen das die NPD bei ihrer nächsten Sitzung - den unkontrollierten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland beschliesst ! :D

[Erik der Rote]

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

man will also Gesetzesentwürfe die seriös sind von vorherein ablehnen !:))

Mecklenburg regiert von Id-----:eek::umkipp::P

[ochmensch]

Die NPD hat jedenfalls noch keine 16 Millionen Menschen über Jahrzehnte eingesperrt und terrorisiert. Soviel zur Moral von CDU & SPD.

[berty]

Für mich gibt es an dieser Erklärung nix zu meckern. Gilt insbesonders für den letzten Satz.
>>Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.<<

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtag/SchwerinerErklaerung2011.pdf

Übrigens, Frauen beherrschen das Präsidium.

http://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.htm

[Rumburak]

Ja ja Berty. Wir alle wissen, daß du dir einen runterholst, wenn auch der letzte Zipfel Deutschlands mit Negern, Zigeunern und Musels verseucht ist.

Woher kommt eigentlich die abartige Neigung, die eigenen Landsleute beseitigen zu wollen und gegen Parasiten und Genmüll auszutauschen?

[berty]

Ja ja Berty. Wir alle wissen, daß du dir einen runterholst, wenn auch der letzte Zipfel Deutschlands mit Negern, Zigeunern und Musels verseucht ist.

Woher kommt eigentlich die abartige Neigung, die eigenen Landsleute beseitigen zu wollen und gegen Parasiten und Genmüll auszutauschen?

Weltoffen und tolerant hat ja nun nichts mit deiner Unterstellung zu tun. Andererseits sehe ich in der Erklärung durchaus einen berechtigten Sinn, wenn ich vermutlich zu recht annehme, dass Parasiten und Genmüll die Sprachregelung deiner NPD-Genossen für euch nicht genehme Mitmenschen ist.

[-jmw-]

Es geht keinerlei Gefahr aus von der NPD.
Dererlei Aktionen zeigen mir, wenn sie aus Sicht der Abgeordneten zeigen sollen, dass sie sich kümmern, dass sie sich um Unwichtiges kümmern.
Und dabei Wichtiges ausser Acht lassen (müssen)!

I.Ü. sind die Nationaldemokraten - bei aller Antipathie, die allein diese beiden Begriffe bei mir auslösen - anzuerkennen als die einzige grössere Partei, die sich dem EU-Superstaat verweigert.

[Dubidomo]

Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec9d881ded.0.html?PHPSESSID=6c44dc09c3e 2ef1218ce409f288dfc9b)
SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit
und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe

Richtig nette und fromm dumme Ablenke.
Warum die keine Politik machen, die der NPD das Wasser abgräbt?

Seit 1994 wird der Bundestag nach einem Wahl-Gesetz gewählt, das es nicht gibt.
Es steht zwar im Bundesgesetzblatt wurde aber nie im Bundestag beschlossen. So weit sind wir inzwischen schon wieder. Fest auf dem Weg in die Diktatur!!!!

Warum SPD und die Grünen so auf die NPD einhauen? Die haben von den Bundestagswahlmanipulationen von 1994 bis heute noch nichts bemerkt oder wollen partout nichts merken. Die Ablenke von ihrer Wahl-Manipulation ist ihnen wichtiger. Sind sie einmal gewählt, machen sie, was sie wollen, sogar die Missachtung von Grundrechten ist für sie kein Problem. Siehe Pro Köln!!!!!