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Vollständige Version anzeigen : Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag wird fallen



SAMURAI
18.11.2011, 11:09
5%
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/fuenfprozenthuerde/fuenfprozenthuerde-148x84.jpg (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/wahlrecht-politik-prozenthuerde) Wahlrecht
Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag wird fallen
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/wahlrecht-politik-prozenthuerde)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel für das Europaparlament gekippt. Ein Mehr an politischer Wahlfreiheit entspricht dem Zeitgeist - auch auf Bundesebene. [weiter…] (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/wahlrecht-politik-prozenthuerde)



Wenn die 5%-Hürde fällt werden sich neue Parteien entwickeln die den Systemparteien einheizen werden.:P

Stadtknecht
18.11.2011, 11:13
5%

Wenn die 5%-Hürde fällt werden sich neue Parteien entwickeln die den Systemparteien einheizen werden.:P


Sicher doch!

0,x% Parteien, die mit ein, zwei, oder drei Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, werden den "Systemparteien" sicherlich gehörige Angst einjagen. :hihi:

romeo1
18.11.2011, 11:15
Die Kakophonie im Bundestag wird nur größer werden. Im Prinzip habe ich mit der 5%-Klausel kein generelles Problem. Evtl. sollte man sie aber auf 3% absenken, damit auch die FDP noch eine Chance hat.

Cinnamon
18.11.2011, 11:19
Ja, italienische bzw. Weimar-Verhältnisse sind richtig erstrebenswert...... Die Hürde gehört eher angehoben, sonst wird dieses Land unregierbar.

von Richthofen
18.11.2011, 11:21
Ich darf mich mal selst aus dem ZEIT Kommentarstrang zitieren


Au fein, bekommen wir neben politischen Kleinstparteien im Bundestag (dazu gehört dann auch DKP, DVU und NPD) dann wenigstens auch Straßenschlachten zwischen Spartakisten und Freikorps?

Dann kann ich die Erzählungen meines Großvaters aus der Weimarer Republik wenigstens mal mit eigenen Erfahrungen ergänzen.



Wir alle wissen, wieviele Regierungen Italen seit 1945 hatte und welches Chaos zwischen 1918 und 1933 hierzulande geherrscht hat. Das war nicht nur zu einem kleinen Teil darauf begründet, dass jede HInz und Kunzpartei einen Sitz gut hatte.

Ich habe die 5% Hürde immer für etwas sehr gutes gehalten, etwas das hilft, Stabilität in die Regierung zu bringen. Damit scheint es nun vorbei.

Wird sicher lustig, wenn nach der nächsten Bundestagswahl die grauen Panther usw im Bundestag ebenso vertreten sind, wie Frank Knz so geliebte Piraten.

Gibt sicherlich lustige KOalitionsverhandlungen, die mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verschlingen werden.



HURAAAAAA DEUTSCHLAND!!!

Beobachter
18.11.2011, 11:24
Gibt sicherlich lustige KOalitionsverhandlungen, die mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verschlingen werden.



HURAAAAAA DEUTSCHLAND!!!
In Belgien klappt es doch auch. ;)

romeo1
18.11.2011, 11:28
In Belgien klappt es doch auch. ;)

Und wieviele Jahre habe die für eine Regierungsbildung benötigt?

Beobachter
18.11.2011, 11:29
Und wieviele Jahre habe die für eine Regierungsbildung benötigt?
Die aktuelle dauert wohl noch an. Seit Juni 2010.

von Richthofen
18.11.2011, 11:33
Die aktuelle dauert wohl noch an. Seit Juni 2010.

Sag ich doch. Unregierbarkeit ist das Stichwort.

Beobachter
18.11.2011, 11:37
Sag ich doch. Unregierbarkeit ist das Stichwort.
Eher geschäftsführende Verwaltung. Wollte nur damit sagen, das es am Beispiel Belgien auch irgendwie ohne Regierung zu funktionieren scheint.

SAMURAI
18.11.2011, 11:38
Wir haben doch schon eine 3%-Partei im Parlament - die FDP.

Stadtknecht
18.11.2011, 11:40
Dann wird die parlamentarische Arbeit des Bundestages wohl meistens darin bestehen, daß sich Mini-Parteien bekriegen und das Regierungsgeschäft hinten anstehen muß.

Stadtknecht
18.11.2011, 11:42
Eher geschäftsführende Verwaltung. Wollte nur damit sagen, das es am Beispiel Belgien auch irgendwie ohne Regierung zu funktionieren scheint.

Ja, die Staatsgeschäfte werden von hohen Beamten geführt und es klappt offenbar hervorragend.

von Richthofen
18.11.2011, 11:42
Eher geschäftsführende Verwaltung. Wollte nur damit sagen, das es am Beispiel Belgien auch irgendwie ohne Regierung zu funktionieren scheint.

Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.

Beobachter
18.11.2011, 11:45
Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.
Hast ja recht, es wäre aber interessant zu wissen, wie Belgien vor den Wahlen wirtschaftlich da stand, um zu vergleichen.

elas
18.11.2011, 11:45
Ich darf mich mal selst aus dem ZEIT Kommentarstrang zitieren





Wir alle wissen, wieviele Regierungen Italen seit 1945 hatte und welches Chaos zwischen 1918 und 1933 hierzulande geherrscht hat. Das war nicht nur zu einem kleinen Teil darauf begründet, dass jede HInz und Kunzpartei einen Sitz gut hatte.

Ich habe die 5% Hürde immer für etwas sehr gutes gehalten, etwas das hilft, Stabilität in die Regierung zu bringen. Damit scheint es nun vorbei.

Wird sicher lustig, wenn nach der nächsten Bundestagswahl die grauen Panther usw im Bundestag ebenso vertreten sind, wie Frank Knz so geliebte Piraten.

Gibt sicherlich lustige KOalitionsverhandlungen, die mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verschlingen werden.



HURAAAAAA DEUTSCHLAND!!!

Genau genommen hat jeder der 80 Mio seinen eigenen Kopf.
Übereinstimmung findet sich also nur wenn es Menschen gibt die keine eigene Meinung haben.
Und mit diesen politischen Analphabeten gehen die Parteien haussieren.

Don
18.11.2011, 11:52
Dann wird die parlamentarische Arbeit des Bundestages wohl meistens darin bestehen, daß sich Mini-Parteien bekriegen und das Regierungsgeschäft hinten anstehen muß.

Das Problem sind nicht Kleinparteien oder freie Abgeordnete im BT sondern der leidige und jeglichem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Umstand daß die Regierung dem Parlament angehört.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, das kann aus Prinzip nicht funktionieren wenn die Regierung einer, zudem verfassungsrechtlich reichlich dubiosen, Fraktion dieses Parlaments entstammt deren einziges Interesse darin besteht die Mehrheit für diese Regierung zu gewährleisten.
Wir benötigen, um eine wirklich legitime Exekutive und Legislative zu bekommen vor allem drei Änderungen.
1. Das Mehrheitswahlrecht
2. ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete
3. die Direktwahl der Regierung getrennt vom Parlament, d.h. die Wahl des Regierungschefs durch das Volk der dann seine Regierung zusammenstellt, von der kein Mitglied gleichzeitig dem Parlament angehören darf.

Mr.Smith
18.11.2011, 11:56
Die Politmischpoke wird es auch in diesem Fall schaffen, einen Richterspruch wirkungsvoll zu umgehen.
Das Machtmonopol der "Volksparteien" darf vor der Einführung der DDR V2.0 nicht ins Wanken geraten. Danach werden unliebsame Richter sowieso einkassiert.

Don
18.11.2011, 11:57
Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.

Es gibt keine Koalitionen wenn Exekutive und Legislative getrennt sind. Und was Regierungen mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben bitte ich auch mal zu erklären.
abgesehen davon daß sie diese durch Steuern und Reglementierungen zerstören.

Weshalb Belgien nicht in den Top Ten mitspielt zu eruieren bedarf es lediglich eines Blicks auf die Landkarte und die Bevölkerungsstatistik.

Steiner
18.11.2011, 12:02
5%

Wenn die 5%-Hürde fällt werden sich neue Parteien entwickeln die den Systemparteien einheizen werden.:P

Juhu, Weimar 2.0 :)):)) Mal schauen wie lange es dieses Mal dauert, bis irgendwelche Spinner die Demokratten ganz demokratisch wegputschen.:))

Doppelagent
18.11.2011, 13:02
Das Problem sind nicht Kleinparteien oder freie Abgeordnete im BT sondern der leidige und jeglichem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Umstand daß die Regierung dem Parlament angehört.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, das kann aus Prinzip nicht funktionieren wenn die Regierung einer, zudem verfassungsrechtlich reichlich dubiosen, Fraktion dieses Parlaments entstammt deren einziges Interesse darin besteht die Mehrheit für diese Regierung zu gewährleisten.
Wir benötigen, um eine wirklich legitime Exekutive und Legislative zu bekommen vor allem drei Änderungen.
1. Das Mehrheitswahlrecht
2. ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete
3. die Direktwahl der Regierung getrennt vom Parlament, d.h. die Wahl des Regierungschefs durch das Volk der dann seine Regierung zusammenstellt, von der kein Mitglied gleichzeitig dem Parlament angehören darf.

für 1. und 2. volle zustimmung.
in welchen staaten ist es wie 3. geregelt?

Freikorps
18.11.2011, 13:20
Wennman derzeit nach Italien schaut, und sieht daß Monti keine Politiker, sondern Fachleute in die Ministerien berufen hat, könnte man glatt denken, daß Politiker mit Krisensituationen überfordert sind und es grundsätzlich besser wäre alle wichtigen Positionen mit ausgewiesenen Fachleuten zu besetzen und nicht mit irgendwelchen Parteikadern oder Quoten-Emporkömmlingen!:D

FranzKonz
18.11.2011, 13:20
Das Problem sind nicht Kleinparteien oder freie Abgeordnete im BT sondern der leidige und jeglichem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Umstand daß die Regierung dem Parlament angehört.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, das kann aus Prinzip nicht funktionieren wenn die Regierung einer, zudem verfassungsrechtlich reichlich dubiosen, Fraktion dieses Parlaments entstammt deren einziges Interesse darin besteht die Mehrheit für diese Regierung zu gewährleisten.
Wir benötigen, um eine wirklich legitime Exekutive und Legislative zu bekommen vor allem drei Änderungen.
1. Das Mehrheitswahlrecht
2. ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete
3. die Direktwahl der Regierung getrennt vom Parlament, d.h. die Wahl des Regierungschefs durch das Volk der dann seine Regierung zusammenstellt, von der kein Mitglied gleichzeitig dem Parlament angehören darf.

Daran zweifle ich. Das Kernproblem aller westlichen Demokratien sind die Parteien, die einen Staat im Staate bilden. Das Mehrheitswahlrecht hat z.B. in England und den USA dazu geführt, daß es in der Praxis noch 2 Parteien gibt, die abwechselnd die Regierung stellen und damit über das Budget und die Pöstchenvergabe herrschen.

Da Du aber gerade die Gewaltenteilung ansprichst: Einen Mißstand hast Du nicht angesprochen: Die Verquickung von Exekutive und Judikative ist bei uns besonders heftig. Politiker, die im Bundesverfassungsgericht sitzen, sind ein absolutes Unding.

Thai
18.11.2011, 13:20
Das Problem sind nicht Kleinparteien oder freie Abgeordnete im BT sondern der leidige und jeglichem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Umstand daß die Regierung dem Parlament angehört.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, das kann aus Prinzip nicht funktionieren wenn die Regierung einer, zudem verfassungsrechtlich reichlich dubiosen, Fraktion dieses Parlaments entstammt deren einziges Interesse darin besteht die Mehrheit für diese Regierung zu gewährleisten.
Wir benötigen, um eine wirklich legitime Exekutive und Legislative zu bekommen vor allem drei Änderungen.
1. Das Mehrheitswahlrecht
2. ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete
3. die Direktwahl der Regierung getrennt vom Parlament, d.h. die Wahl des Regierungschefs durch das Volk der dann seine Regierung zusammenstellt, von der kein Mitglied gleichzeitig dem Parlament angehören darf.




... zusätzlich ist die "Verfassunsrichterei" abzuschaffen, was nutzt es, wenn dieses Gremium alles ... aber auch alles in Frage stellen bzw. Kraft ihres Bestehens kippen kann.

Durch deren Eingreifen wird vieles ... geschönt, verwässert, angreifbar gemacht.

Außerdem wäre es ein Anfang des Sparens, was allein diese erlauchte Gruppe an pers. Folgekosten dem Volk aufhalst, ist schon bedenklich !

Quo vadis
18.11.2011, 13:25
Ach darum jetzt das NPD Verbotsgerede.

ErhardWittek
18.11.2011, 14:22
Ach darum jetzt das NPD Verbotsgerede.
Da sagst Du was!

Dieser Zusammenhang könnte durchaus bestehen.

Ruepel
18.11.2011, 17:01
Wir biegen ein,in die Zielgerade.
Ich habe mich schon immer gefragt,warum es in der BRD nur eine Meinung gibt?!

BRDDR_geschaedigter
18.11.2011, 17:04
Ja, italienische bzw. Weimar-Verhältnisse sind richtig erstrebenswert...... Die Hürde gehört eher angehoben, sonst wird dieses Land unregierbar.

Wieso? Das perfekte Parlament, wäre eine Parlament ohne Parteien mit 100% Direktkandidation. Das wäre nach deiner Theorie auch unregierbar. Außerdem wäre keine Regierung derzeit besser.

BRDDR_geschaedigter
18.11.2011, 17:05
Wennman derzeit nach Italien schaut, und sieht daß Monti keine Politiker, sondern Fachleute in die Ministerien berufen hat, könnte man glatt denken, daß Politiker mit Krisensituationen überfordert sind und es grundsätzlich besser wäre alle wichtigen Positionen mit ausgewiesenen Fachleuten zu besetzen und nicht mit irgendwelchen Parteikadern oder Quoten-Emporkömmlingen!:D

Das ist ein Irrglaube. Niemand wird heute gewzungen, die etablierten Deppen zu wählen. Welche Fachleute meinst du überhaupt? Meinst du die Fachleute, die von Goldmann Sucks kommen und die Politiker "beraten"?

Bruddler
18.11.2011, 17:08
Ja, italienische bzw. Weimar-Verhältnisse sind richtig erstrebenswert...... Die Hürde gehört eher angehoben, sonst wird dieses Land unregierbar.

Hast Du etwas gegen die FDP ? ;)

Cinnamon
18.11.2011, 17:59
Wieso? Das perfekte Parlament, wäre eine Parlament ohne Parteien mit 100% Direktkandidation. Das wäre nach deiner Theorie auch unregierbar. Außerdem wäre keine Regierung derzeit besser.

Wenn das System amerikanisch ist, also Regierung und Parlament strikt getrennt voneinander sind und das Parlament die Regierung auch nicht per Misstrauensvotum stürzen kann, dann ist dein Vorschlag auf jeden Fall zu favorisieren. Solange wir aber keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarische haben, muss die Hürde auf jeden Fall hoch sein, damit wir nicht ständig destabilisierende Neuwahlen haben.

BRDDR_geschaedigter
18.11.2011, 18:08
Wenn das System amerikanisch ist, also Regierung und Parlament strikt getrennt voneinander sind und das Parlament die Regierung auch nicht per Misstrauensvotum stürzen kann, dann ist dein Vorschlag auf jeden Fall zu favorisieren. Solange wir aber keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarische haben, muss die Hürde auf jeden Fall hoch sein, damit wir nicht ständig destabilisierende Neuwahlen haben.

Warum? Die jetzigen Blockparteien destabilisieren doch eh von selbst schon alles. Mit den Kleinparteien könnten wir wieder echte Diskussion und Alternativem im Parlament haben.

Die von den Parteien gesteuerten Medien sprechen natürlich von Destabilisierung, da es ja so schrecklich ist, wenn jemand vom verordneten Konsens abweicht.

Man darf sich nicht vom Spin manipulieren lassen.

-jmw-
18.11.2011, 18:17
Eine Änderung derjenigen Regelungen, die meinen Einzug ins Parlament erschweren, ist doch wohl auf jeden Fall zu begrüssen!

Don
18.11.2011, 18:31
für 1. und 2. volle zustimmung.
in welchen staaten ist es wie 3. geregelt?

Wenigen bekannt, aber die USA verfahren so.

FranzKonz
18.11.2011, 18:36
Wenigen bekannt, aber die USA verfahren so.

Können aber auch nicht als Vorbild dienen, denn damit haben sich exakt zwei Parteien etabliert, deren Apparat den ganzen Staat beherrscht.

Don
18.11.2011, 18:36
Daran zweifle ich. Das Kernproblem aller westlichen Demokratien sind die Parteien, die einen Staat im Staate bilden. Das Mehrheitswahlrecht hat z.B. in England und den USA dazu geführt, daß es in der Praxis noch 2 Parteien gibt, die abwechselnd die Regierung stellen und damit über das Budget und die Pöstchenvergabe herrschen.


Das macht es zumindest mal übersichtlicher.

von Richthofen
18.11.2011, 18:37
Eine Änderung derjenigen Regelungen, die meinen Einzug ins Parlament erschweren, ist doch wohl auf jeden Fall zu begrüssen!

Ja? warum? Weil dann zwar auch kleine Parteien ins Parlament dürfen, jedoch aufgriund der schieren Anzahl niemals eine partei die absolute Mehrheit bekommen wird und es somit IMMER zu langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen wird?

BRDDR_geschaedigter
18.11.2011, 18:40
Ja? warum? Weil dann zwar auch kleine Parteien ins Parlament dürfen, jedoch aufgriund der schieren Anzahl niemals eine partei die absolute Mehrheit bekommen wird und es somit IMMER zu langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen wird?

Aha, sie brauchen dann länger um auszutüffteln, wie sie unser Geld zum Fenster hinauswerfen. Soll das jetzt schlimm sein?

-jmw-
18.11.2011, 18:49
Ja? warum? Weil dann zwar auch kleine Parteien ins Parlament dürfen, jedoch aufgriund der schieren Anzahl niemals eine partei die absolute Mehrheit bekommen wird und es somit IMMER zu langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen wird?
Nein.
Sondern weil (1) die Chancen damit gewaltig stiegen, dass mir mal ein paar Millionen mehr zuhören und weil (2) ich den Job sicher lustig fänd und (3) er, was das Finanzielle anginge, eine Verbesserung meiner Situation darstellte.

Don
18.11.2011, 18:55
Können aber auch nicht als Vorbild dienen, denn damit haben sich exakt zwei Parteien etabliert, deren Apparat den ganzen Staat beherrscht.

Wenigstens haben die nur zwei.

FranzKonz
18.11.2011, 18:57
Wenigstens haben die nur zwei.

Wenn zwei Oligarchen den Markt unter sich aufteilen, funktioniert die schönste Marktwirtschaft nicht mehr.

Der Augenblick
18.11.2011, 19:29
Ich wäre eher für eine Anhebung der Hürde auf 10%!
Somit wäre eine absolute Mehrheit für eine Partei eher wahrscheinlich, denn nur wenn eine Partei alleine die Strippen ziehen kann geht es mit dem Land bergauf!

Doppelagent
18.11.2011, 19:34
Wenigen bekannt, aber die USA verfahren so.

nicht gewusst. danke für die info.

Doppelagent
18.11.2011, 19:45
Wieso? Das perfekte Parlament, wäre eine Parlament ohne Parteien mit 100% Direktkandidation. Das wäre nach deiner Theorie auch unregierbar. Außerdem wäre keine Regierung derzeit besser.

der wähler möchte nunmal gerne in etwa wissen, für was ein kandidat steht.
direktkandidaten schafft man auch durch einführung des mehrheitswahlrechts.
ein parlament ohne parteien ist zwar prinzipiell möglich, jedoch würden sich, aus der natur der sache heraus, relativ schnell fraktionen bilden.

-jmw-
18.11.2011, 19:47
Ich wäre eher für eine Anhebung der Hürde auf 10%!
Somit wäre eine absolute Mehrheit für eine Partei eher wahrscheinlich, denn nur wenn eine Partei alleine die Strippen ziehen kann geht es mit dem Land bergauf!
Sofern diese Partei nicht CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, NPD, PBC, CM, DKP, ÖDP... heisst, stimmt das sogar!

BRDDR_geschaedigter
18.11.2011, 19:53
der wähler möchte nunmal gerne in etwa wissen, für was ein kandidat steht.
direktkandidaten schafft man auch durch einführung des mehrheitswahlrechts.
ein parlament ohne parteien ist zwar prinzipiell möglich, jedoch würden sich, aus der natur der sache heraus, relativ schnell fraktionen bilden.

Die Kandidation sollten natürlich auch aus dem regionalen Umfeld kommen. Man kennt sich dort. Fraktionen könnten sich natürlich bilden, nur ist eben muss sich dann der Direktkandidat in erster Linie natürlich seinen Wählern verantworten und nicht seiner Partei, da es eben keine Parteilisten mehr gibt.

Darauf kommt es an.

Erik der Rote
18.11.2011, 21:45
Ja, italienische bzw. Weimar-Verhältnisse sind richtig erstrebenswert...... Die Hürde gehört eher angehoben, sonst wird dieses Land unregierbar.

genau die 50% Hürde für Parteien ! schafft es keine Partei übernimmt der ZDJ und der ZDM kommisarisch das politische Tagesgeschäft! :D

Doppelagent
19.11.2011, 09:27
Ich wäre eher für eine Anhebung der Hürde auf 10%!
Somit wäre eine absolute Mehrheit für eine Partei eher wahrscheinlich, denn nur wenn eine Partei alleine die Strippen ziehen kann geht es mit dem Land bergauf!

eine 10%-klausel gibt es, glaube ich, in der türkei.
dass es mit einem land nicht zwangläufig bergauf gehen muss, wenn in allen kammern nur eine partei die mehrheit hat, dafür gibt es genug beispiele.

Bruddler
19.11.2011, 09:33
genau die 50% Hürde für Parteien ! schafft es keine Partei übernimmt der ZDJ und der ZDM kommisarisch das politische Tagesgeschäft! :D

schafft es keine Partei übernimmt der ZDJ und der ZDM kommisarisch offiziell das politische Tagesgeschäft! :whis:

Entfernungsmesser
19.11.2011, 10:36
Ich werde den Eindruck nicht los, wir nähern uns immer mehr weimarer Verhältnissen. Unlösbar erscheinende Probleme für die Zukunft. Politiker die nicht können und nicht wollen. Tatsächliche oder gefühlte Gängelung durch "Siegermächte" (EUdSSR).

-jmw-
19.11.2011, 11:23
Ich werde den Eindruck nicht los, wir nähern uns immer mehr weimarer Verhältnissen. Unlösbar erscheinende Probleme für die Zukunft. Politiker die nicht können und nicht wollen. Tatsächliche oder gefühlte Gängelung durch "Siegermächte" (EUdSSR).
Du meinst, ich sollte ein Buch schreiben? ;) :D

blues
19.11.2011, 11:59
Die wird nicht fallen. Warum auch ? Schließlich erwies sich die fehlende 5% Hürde in Weimar als nicht gerade dienlich zur Verhinderung der Barbarenherrschaft.

BRDDR_geschaedigter
19.11.2011, 12:01
Die wird nicht fallen. Warum auch ? Schließlich erwies sich die fehlende 5% Hürde in Weimar als nicht gerade dienlich zur Verhinderung der Barbarenherrschaft.


So ein Quatsch. Die NSDAP hatte wohl weit über 5% Stimmenanteil. Sie war irrelevant.

Barbarenherrschaft haben wir jetzt auch schon und das mit 5% Hürde.

blues
19.11.2011, 12:19
So ein Quatsch. Die NSDAP hatte wohl weit über 5% Stimmenanteil. Sie war irrelevant.

Barbarenherrschaft haben wir jetzt auch schon und das mit 5% Hürde.

Lies doch mal nach weshalb eine Sperrklausel von Nöten war und ist bevor du quakst.

(Ich votiere für die 20 jährige Schulpflicht ... weltweit ... :) )

BRDDR_geschaedigter
19.11.2011, 12:22
Lies doch mal nach weshalb eine Sperrklausel von Nöten war und ist bevor du quakst.

(Ich votiere für die 20 jährige Schulpflicht ... weltweit ... :) )

Was bist du für ein Spinner?

Die NSDAP hatte weit über 5%, eine Hürde hätte nichts geändert. Das ist Fakt und keine Meinung. Du solltest erst einmal Lesen lernen.

Chronos
19.11.2011, 12:48
Die wird nicht fallen. Warum auch ? Schließlich erwies sich die fehlende 5% Hürde in Weimar als nicht gerade dienlich zur Verhinderung der Barbarenherrschaft.
Das Problem der Weimarer Republik war nicht die NSDAP, sondern die Dutzenden von winzigen Splitterparteien, die in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Tätigkeit des Reichstages verhinderten.

Die NSDAP hatte bereits vor 1930 schon Stimmenanteile von 10....15 %, so dass eine 5 %-Klausel wirkungslos gewesen wäre.

Apropos Barbarenherrschaft: In eine solche schlittern wir geradewegs hinein und werden sie in einigen Jahrzehnten erleben. Nur werden die Fahnen, Farben und Symbole andere sein als damals. Und das alles trotz 5 %-Hürde....

Adunaphel
19.11.2011, 12:52
Das Problem der Weimarer Republik war nicht die NSDAP, sondern die Dutzenden von winzigen Splitterparteien, die in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Tätigkeit des Reichstages verhinderten.

Die NSDAP hatte bereits vor 1930 schon Stimmenanteile von 10....15 %, so dass eine 5 %-Klausel wirkungslos gewesen wäre.

Apropos Barbarenherrschaft: In eine solche schlittern wir geradewegs hinein und werden sie in einigen Jahrzehnten erleben. Nur werden die Fahnen, Farben und Symbole andere sein als damals. Und das alles trotz 5 %-Hürde....


Und genau aus diesem Grund wurde die 5 % Hürde nach dem Krieg in der BRD eingeführt.

BRDDR_geschaedigter
19.11.2011, 12:54
Das Problem der Weimarer Republik war nicht die NSDAP, sondern die Dutzenden von winzigen Splitterparteien, die in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Tätigkeit des Reichstages verhinderten.

Die NSDAP hatte bereits vor 1930 schon Stimmenanteile von 10....15 %, so dass eine 5 %-Klausel wirkungslos gewesen wäre.

Apropos Barbarenherrschaft: In eine solche schlittern wir geradewegs hinein und werden sie in einigen Jahrzehnten erleben. Nur werden die Fahnen, Farben und Symbole andere sein als damals. Und das alles trotz 5 %-Hürde....

Leute wie blues haben ein einfaches Weltbild. Da gibts die Nazis, die alles Böse in sich vereinen und deshalb sind die anderen automatisch die Guten. Es reicht somit, nur die Nazis zu bekämpfen denn somit rottet man alles Böse aus.

Da die Nazis das Monopol auf das Böse haben, sind alle Mittel erlaubt, diese zu bekämpfen. Zur Not führt man auch eine Diktatur ein.

BRDDR_geschaedigter
19.11.2011, 12:55
Und genau aus diesem Grund wurde die 5 % Hürde nach dem Krieg in der BRD eingeführt.

Der kausale Zusammenhang ist hier nicht gegeben. Die Notstandsgesetze wurden trotz Splitterparteien verabschiedet.

Adunaphel
19.11.2011, 13:02
Der kausale Zusammenhang ist hier nicht gegeben. Die Notstandsgesetze wurden trotz Splitterparteien verabschiedet.

Ziel und Zweck nach dem Krieg war es, eine Zersplitterung des Parlaments wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik geschehen zu vermeiden. Dazu diente die Einführung der 5 % Hürde. Die Notstandsgesetze wurden mit den Stimmen der großen Koalition am 30.05.68 verabschiedet.

BRDDR_geschaedigter
19.11.2011, 13:04
Ziel und Zweck nach dem Krieg war es, eine Zersplitterung des Parlaments wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik geschehen zu vermeiden. Dazu diente die Einführung der 5 % Hürde. Die Notstandsgesetze wurden mit den Stimmen der großen Koalition am 30.05.68 verabschiedet.

Ich meine das Ermächtigungsgesetz.

Was das Ziel und der Zweck von Gesetzen ist, ist irrelevant. Entscheidend ist, was dabei rauskommt. Rausgekommen ist, dass wir kein repräsentatives Parlament mehr haben.

Adunaphel
19.11.2011, 13:08
Das Ermächtigungsgesetz??? Sorry, aber mir fällt im Moment nur das von 1933 ein...

blues
21.11.2011, 12:40
Was bist du für ein Spinner?

Die NSDAP hatte weit über 5%, eine Hürde hätte nichts geändert. Das ist Fakt und keine Meinung. Du solltest erst einmal Lesen lernen.

Ich votiere weiterhin für die 20 jährige, weltweite Schulpflicht.

Lies nach warum es eine Sperrklausel gibt.


Das Problem der Weimarer Republik war nicht die NSDAP, sondern die Dutzenden von winzigen Splitterparteien, die in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Tätigkeit des Reichstages verhinderten.

Die NSDAP hatte bereits vor 1930 schon Stimmenanteile von 10....15 %, so dass eine 5 %-Klausel wirkungslos gewesen wäre.

Apropos Barbarenherrschaft: In eine solche schlittern wir geradewegs hinein und werden sie in einigen Jahrzehnten erleben. Nur werden die Fahnen, Farben und Symbole andere sein als damals. Und das alles trotz 5 %-Hürde....

... dutzende von winzigen Splitterparteien ... sieh mal einer an :)

und das Problem der Weimarer Republik waren selbstverständlich die Barbarenhaufen von rechts und links, heute ist es nur noch der Barbarenhaufen von rechts - den man verbieten sollte :]

FranzKonz
21.11.2011, 12:43
Das Ermächtigungsgesetz??? Sorry, aber mir fällt im Moment nur das von 1933 ein...

Es gibt einige davon. Der Geschädigte meint vermutlich den Lissabon-Vertrag.

Chronos
21.11.2011, 12:46
....dutzende von winzigen Splitterparteien ... sieh mal einer an :)

und das Problem der Weimarer Republik waren selbstverständlich die Barbarenhaufen von rechts und links, heute ist es nur noch der Barbarenhaufen von rechts - den man verbieten sollte :]
Na, dann waren es halt nicht Dutzende, sondern einfach viele. Ist doch eh wurscht, wer damals die Regierungsarbeit blockierte und sabotierte.

Und heute nur Barbarenhaufen von rechts? Ja, stimmt, wenn man die Augenklappe auf dem linken Auge als festgewachsenes Inventar trägt...

umananda
21.11.2011, 12:47
Ob man die Sperrklausel nun wie in Israel auf 2 Prozentpunkte setzt, wird im Grunde nur die Parlamentsdebatten hitziger und lauter werden lassen ... in Österreich sind es 4 Prozent. Trotzdem ist eine Sperrklausel von 5 Prozent a bisserl hoch angesetzt. Diese Sperrklausel von 5 Prozent erschwert es neuen Parteien ungemein, um ins Parlament einzuziehen. Es ist nahezu ein ungeheurer Kraftakt, um 5% der Stimmen auf sich zu vereinen.

Servus umananda

Don
21.11.2011, 12:47
Das Ermächtigungsgesetz??? Sorry, aber mir fällt im Moment nur das von 1933 ein...

Funktioniert nur noch das Langzeitgedächtnis? Wir hatten grade ein neues Ermächtigungsgesetz, für den ESM. Das jede Handlung, die Funktionäre und die Mittel dieses Vereins vor jeglicher juritischen Verfolgung schützt. Beschlossen von allen BT Fraktionen außer der Linken.

Und kaum einer hat's überhaupt gemerkt.

Don
21.11.2011, 12:48
Ob man die Sperrklausel nun wie in Israel auf 2 Prozentpunkte setzt, wird im Grunde nur die Parlamentsdebatten hitziger und lauter werden lassen ... in Österreich sind es 4 Prozent. Trotzdem ist eine Sperrklausel von 5 Prozent a bisserl hoch angesetzt. Diese Sperrklausel von 5 Prozent erschwert es neuen Parteien ungemein, um ins Parlament einzuziehen. Es ist nahezu ein ungeheurer Kraftakt, um 5% der Stimmen auf sich zu vereinen.

Servus umananda

Hätten wir die ausschließliche Direktwahl der Parlamentarier wäre solch ein Bestandsschutzgesetz für Listenstimmvieh ohnehin überflüssig.

Adunaphel
21.11.2011, 13:37
Es gibt einige davon. Der Geschädigte meint vermutlich den Lissabon-Vertrag.

Danke für den Hinweis...Das hatte ich vergessen...

Die /:( Chemo schafft mich...

Adunaphel
21.11.2011, 13:38
Funktioniert nur noch das Langzeitgedächtnis? Wir hatten grade ein neues Ermächtigungsgesetz, für den ESM. Das jede Handlung, die Funktionäre und die Mittel dieses Vereins vor jeglicher juritischen Verfolgung schützt. Beschlossen von allen BT Fraktionen außer der Linken.

Und kaum einer hat's überhaupt gemerkt.


Jepp, nur noch das Langzeitgedächtnis funktioniert... siehe Beitrag 69

Maxvorstadt
21.11.2011, 16:51
Ob man die Sperrklausel nun wie in Israel auf 2 Prozentpunkte setzt, wird im Grunde nur die Parlamentsdebatten hitziger und lauter werden lassen ... in Österreich sind es 4 Prozent. Trotzdem ist eine Sperrklausel von 5 Prozent a bisserl hoch angesetzt. Diese Sperrklausel von 5 Prozent erschwert es neuen Parteien ungemein, um ins Parlament einzuziehen. Es ist nahezu ein ungeheurer Kraftakt, um 5% der Stimmen auf sich zu vereinen.

Servus umananda

Für Israel ist es wichtig, dass sich jede kleinere Gruppe an der öffentlichen Diskussion in der Knesset beteiligen kann. Aber in Deutschland würde ich zwar auch eine Senkung der Hürde plädieren, aber 2 % wäre zu niedrig. Man sollte sie her eigentlich einheitlich in der EU gestalten. 3 % wäre ausreichend. :]

cajadeahorros
21.11.2011, 17:51
5%

Wenn die 5%-Hürde fällt werden sich neue Parteien entwickeln die den Systemparteien einheizen werden.:P

Nachdem die Parlamente entmachtet sind, kann man nach über 60 Jahren Bedenkzeit endlich "entdecken", daß die 5%-Hürde demokratiewidrig ist. Und die übelsten unter den "Demokraten" werden diesen Sieg in Glotze und BILD feiern. Weil sie den Vertrag von Lissabon nicht gelesen haben und nur aus der SZ gehört haben, der Vertrag würde "die Demokratie stärken".

wobbels
21.11.2011, 21:57
Von mir aus kann die 5% Hürde ersatzlos gestrichen werden. Aber jetzt, wo die FDP gerade darunter rutscht, würde ich sie aus Prinzip nochmal mindestens 10 Jahre beibehalten wollen.

melamarcia75
21.11.2011, 22:28
Nachdem die Parlamente entmachtet sind, kann man nach über 60 Jahren Bedenkzeit endlich "entdecken", daß die 5%-Hürde demokratiewidrig ist.

Eine Regelung, die in der gesamten Nachkriegszeit den Einzug der Nazipest in den Bundestag verhindert hat, sehe ich nicht als "demokratiewidrig".... leider haben die Kommis die Huerde uebersprungen aber das kann sich schnell aendern

Doppelagent
22.11.2011, 10:28
Für Israel ist es wichtig, dass sich jede kleinere Gruppe an der öffentlichen Diskussion in der Knesset beteiligen kann. Aber in Deutschland würde ich zwar auch eine Senkung der Hürde plädieren, aber 2 % wäre zu niedrig. Man sollte sie her eigentlich einheitlich in der EU gestalten. 3 % wäre ausreichend. :]

das krakeele von parlamentariern von kleinstparteien muss man sich nicht antun.
deutschland hat schon durch die anwesenheit von nazis und kommunisten in landesparlamenten und kommunisten im bundestag genügend peinliche gestalten.:no_no:

cajadeahorros
22.11.2011, 12:11
Eine Regelung, die in der gesamten Nachkriegszeit den Einzug der Nazipest in den Bundestag verhindert hat, sehe ich nicht als "demokratiewidrig".... leider haben die Kommis die Huerde uebersprungen aber das kann sich schnell aendern

Die Kommis wurden bekanntermaßen im freiesten aller deutschen Staaten nur 11 Jahre nach dem Hinscheiden des Führers wieder verboten. Das, was jetzt im Bundestag sitzt, hat damit nichts zu tun. Aber für die Deppen der Republik reicht es ja als Schreckgespenst.

Maxvorstadt
23.11.2011, 13:36
das krakeele von parlamentariern von kleinstparteien muss man sich nicht antun.
deutschland hat schon durch die anwesenheit von nazis und kommunisten in landesparlamenten und kommunisten im bundestag genügend peinliche gestalten.:no_no:

Dann gibt es wenigstens was zum Lachen. Wenn die Hürde fällt, werden noch mehr Volldeppen ins Parlament einziehen. :))

Kanute
25.11.2011, 16:32
Ich glaube da wird Weimarer Republik 2.0 realisiert werden und dannach kommt von CIA realisierte Diktatur.

umananda
27.11.2011, 00:26
Ich glaube da wird Weimarer Republik 2.0 realisiert werden und dannach kommt von CIA realisierte Diktatur.

Dazu fehlt es dem heutigen Deutschland einfach am kulturellem Hintergrund. Immerhin waren die Jahre der Weimarer Republik eine Wundertüte der Kunst.

Servus umananda