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Vollständige Version anzeigen : Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.



Untergrundkämpfer
30.03.2012, 09:27
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/


Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.

Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.

Brotzeit
30.03.2012, 10:17
Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen.

Genau darum geht ´s diesen mafiösen Geflecht aus "Staat" und "Wirtschaft"


Wir Bürger sollen gefälligst den Mund halten!

Die Parasiten in den von uns finanzierten Glaspalästen wolle uns im Interesse ihrer absurden Philosophie(n) mundtot machen!

quadel
16.11.2012, 01:41
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/



Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.

Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.

-jmw-
16.11.2012, 10:26
Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.
So einfach könnte es sein, ja!
Aber wieviel unbequemer wäre es für die Politik, vernünftig zu agieren, Rücksicht zu nehmen, sich um Belange der Bürger zu kümmern?
Klima und Europa sibnd doch viel dankbarere Beschäftigungen!

BlackForrester
17.11.2012, 12:58
Wenn man am Bundesverfassungsgericht nicht genug Personal hat, dann muss man mehr einstellen. Die Alternative ist mehr grundgesetzkonforme Gesetze zu erlassen.

Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.

quadel
19.11.2012, 19:37
Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.

Ja, manche klagen gegen alles. Das ist richtig.

Don
19.11.2012, 19:53
Naja...ein grundgesetzkonformes Gesetz schützt ja nicht davor, dass man nicht trotzdem dagegen klagt.

Wenn ich sehe mit welchen Klagen sich so unsere höchsten Gerichte (also nicht nur das Bundesverfassungsgericht) beschäftigen müssen, dann pochen zwei Herzen in meiner Brust.

Einerseits lehne ich jede Einschränkung ab...andererseits stelle ich mir die Frage: Müssen sich die höchsten Gerichte mit so mancher Banalitäten beschäftigen und auch noch ein Urteil fällen oder wäre nicht ein bisschen mehr Gelassenheit der Klagenden angebracht.

Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.

muenzen
22.01.2013, 19:52
ES wird noch viel zu wenig geklagt, zumindest das was wichtig sein könnte! Viele Grundsätzliche Fragensind noch ungeklärt!

GLR
22.01.2013, 19:55
ES wird noch viel zu wenig geklagt, zumindest das was wichtig sein könnte! Viele Grundsätzliche Fragensind noch ungeklärt!

Gehört zur Volksverdummung. Das Volk mit unwichtigen Nebensächlichkeiten ablenken, damit der große Scheißhaufen daneben nicht auffällt.

GLR
22.01.2013, 19:58
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/



Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.

Äm... wenn es um die eigenen Interessen geht, sind Grundgesetze auf einmal kein Problem mehr und man kann sich doch mal Gedanken über Änderungen machen? Jetzt fühl ich mich richtig verarscht.

Bruddler
22.01.2013, 20:05
Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.

Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?

Verrari
22.01.2013, 20:06
... Jetzt fühl ich mich richtig verarscht.

Passt doch!

http://www.politikforen.net/showthread.php?136019-EU-will-Medien-st%C3%A4rker-%C3%BCberwachen&p=6012325#post6012325

GLR
22.01.2013, 20:08
Passt doch!

http://www.politikforen.net/showthread.php?136019-EU-will-Medien-st%C3%A4rker-%C3%BCberwachen&p=6012325#post6012325

Gib dem Volk DSDS, Dschungelcamp und Co. Dann brauchst du dir keine Gedanken über evtl. Proteste machen. Immer schön die Leute beschäftigen, damit sie Wichtiges nicht mitbekommen.

Don
22.01.2013, 20:20
Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?

Judge Dredd.

Arnold
22.01.2013, 20:52
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/



Tja, (w)arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.



Gerüchte haben in den Nachrichten nur wenig verloren!

Siegfriedphirit
30.10.2013, 15:08
...genau betrachtet sind sämtliche westl. Demokratien unterm Strich nur Diktaturen der Kapitaleliten. Das man mehrere Parteien wählen kann macht die Sache nicht besser, denn gewählt tun alle das Gleiche. Manches hat nur einen anderen Namen. Denke nur an die SPD und die Agenda 2010 - noch ungerächter hätte es eine CDU auch nicht machen können. Weiter - die volle Zustimmung zu allen Abstimmungen bezüglich des ESM durch SPD und Grüne- obwohl sie zuvor dagegen gelabert hatten. Oder Grüne und Stuttgart 21-in der Opposition gelabert vom sofortigen Baustopp usw. Ja und an der Macht bleibt alles beim Alten. Ja der Volksentscheid, um nicht beim Michel das Gesicht restlos zu verlieren - so formuliert, das Viele gar nicht so recht wussten was man von ihnen will...
Sparpakete zur Krise ...immer geht der Griff in die Taschen der Unter-und der Mittelschicht. Die Millionäre und Milliardäre werden beim Sparen geschont -Eigentum verpflichtet ...das steht auch irgendwo im GG. Nur zu was...? Das legen die Eigentümer selber fest- zu noch mehr Eigentum. Verpflichtungen hat nur der kleine Mann, der darf sogar die Zockerverluste(Griechenland und Euro Rettung) der Banken und Spekulanten mit seinen Steuergeldern bezahlen . Das hat auch der Bundestag so festgelegt- ohne den Michel zu fragen?

Ruepel
30.10.2013, 16:04
Wozu auch,der mündige Bürger richtet selber.

BlackForrester
20.11.2013, 23:25
Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?



Liegt wohl im Auge des Betrachters.

Vielleicht einigen wir uns darauf - Klagen, welche subjektives Empfinden eines Einzelnen oder Gruppe zugrunde liegen, wie als Beispiel die Geschichte mit dem Kruzifix.

BlackForrester
20.11.2013, 23:26
Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.



Aber erst einmal bearbeitet werden...

hamburger
21.11.2013, 00:04
Aber erst einmal bearbeitet werden...

Bedauerlicherweise hast du keine Ahnung.....
Schon heute kann kein Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen....na ja, einreichen kann er schon...
Danach beschliessen 3 Rotkäppchen ohne diese Beschwerde anzusehen, dass sie diese nicht annehmen.
Das heisst, dass die 3 Männchen sich einig sind, dass sie keine Lust haben, zu arbeiten.
Nichtannahme bedeutet also, die Beschwerde kann berechtigt und richtig sein....so geschehen schon bei dem Verfahren gegen en Kohlepfennig.
Der Justitiar ging in Rente und konnte deshalb mit grossem Aufwand an Geld und Zeit die Sache wiederholen......
Für eine Verfassungsbesschwerde, die verhandelt werden muss, braucht man erstmal 10000 € für einen speziellen Anwalt.
Ohne den geht garnichts....
Der Stundensatz dieses Anwalts beträgt 300 bis 500 €...:auro:
Der Rechtsgrundsatz des GG bedeutet an sich...jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde machen und das BVerG muss diese auf Richtigkeit prüfen und dazu einen Beschluss mit Begründung fassen.
Da aber dadurch zu viele Beschwerden berechtigt waren und die Ablehnung mit Begründung Konsequenzen haben kann...die neue Regelung.
Denn das BVerG wurde schon vom europäischen Gerichtshof korrigiert.
Die Parteien briefen die Richter schon gründlich, bevor sie diese berufen....the Show must go on:haha:


Krasses Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Nur ein Beispiel...ging um die Rente http://www.taz.de/!116881/

Kuddel
21.11.2013, 00:07
Bedauerlicherweise hast du keine Ahnung.....
Schon heute kann kein Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen....na ja, einreichen kann er schon...
Danach beschliessen 3 Rotkäppchen ohne diese Beschwerde anzusehen, dass sie diese nicht annehmen.
Das heisst, dass die 3 Männchen sich einig sind, dass sie keine Lust haben, zu arbeiten.
Nichtannahme bedeutet also, die Beschwerde kann berechtigt und richtig sein....so geschehen schon bei dem Verfahren gegen en Kohlepfennig.
Der Justitiar ging in Rente und konnte deshalb mit grossem Aufwand an Geld und Zeit die Sache wiederholen......
Für eine Verfassungsbesschwerde, die verhandelt werden muss, braucht man erstmal 10000 € für einen speziellen Anwalt.
Ohne den geht garnichts....
Der Stundensatz dieses Anwalts beträgt 300 bis 500 €...:auro:
Der Rechtsgrundsatz des GG bedeutet an sich...jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde machen und das BVerG muss diese auf Richtigkeit prüfen und dazu einen Beschluss mit Begründung fassen.
Da aber dadurch zu viele Beschwerden berechtigt waren und die Ablehnung mit Begründung Konsequenzen haben kann...die neue Regelung.
Denn das BVerG wurde schon vom europäischen Gerichtshof korrigiert.
Die Parteien briefen die Richter schon gründlich, bevor sie diese berufen....the Show must go on:haha:

Rotkäppchen war aber ein Mädchen.


Hmm. OK, stimmt schon so.

Bruddler
22.11.2013, 04:37
Gerüchte haben in den Nachrichten nur wenig verloren!

Lügen & Schönfärbereien ebensowenig ! :hzu:

BlackForrester
30.11.2013, 11:42
Bedauerlicherweise hast du keine Ahnung.....
Schon heute kann kein Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen....na ja, einreichen kann er schon...
Danach beschliessen 3 Rotkäppchen ohne diese Beschwerde anzusehen, dass sie diese nicht annehmen.



Vom Grundsatz her widerspreche ich Dir nicht...aber selbst wenn wir hier nur von 5 Minuten reden, wo beschlossen wird, dass die Klage nicht angenommen wird...das summiert sich.

Ich habe ja nie gesagt, dass sich die Karlsruher Justiz mit jeder Klage sich auseinandersetzt...wenn Du als Bürger solch eine Klage einreichst (also ohne rechtsanwaltlichen Beistand) landet diese schon alleine deswegen im Papierkorb, weil da irgend eine formaljuristische Formulierung nicht stimmt und schon ist die Klage abgelehnt.

hamburger
01.12.2013, 14:02
Vom Grundsatz her widerspreche ich Dir nicht...aber selbst wenn wir hier nur von 5 Minuten reden, wo beschlossen wird, dass die Klage nicht angenommen wird...das summiert sich.

Ich habe ja nie gesagt, dass sich die Karlsruher Justiz mit jeder Klage sich auseinandersetzt...wenn Du als Bürger solch eine Klage einreichst (also ohne rechtsanwaltlichen Beistand) landet diese schon alleine deswegen im Papierkorb, weil da irgend eine formaljuristische Formulierung nicht stimmt und schon ist die Klage abgelehnt.

Auch das ist richtig....und damit verstoßen die Richter gegen die Rechtsschutz und Rechtswege Garantie des GG.
Das stört sie aber nicht, genausowenig wie ihren Kollegen am Volksgerichtshof, Herrn Freisler...
Die Richter am BVerG sind im Prinzip einfache Kriminelle....oder anders ausgedrückt...Beamte.....

BlackForrester
09.12.2013, 20:10
Auch das ist richtig....und damit verstoßen die Richter gegen die Rechtsschutz und Rechtswege Garantie des GG.
Das stört sie aber nicht, genausowenig wie ihren Kollegen am Volksgerichtshof, Herrn Freisler...
Die Richter am BVerG sind im Prinzip einfache Kriminelle....oder anders ausgedrückt...Beamte.....



Nun ja, Du kannst den Richtern nun nicht vorwerfen, dass der Gesetzgeber (also die entsprechenden Regierungen) einen "Anwaltszwang" sozusagen vorschreiben...da haben sich die Parteien bzw. deren Mitglieder schon was dabei gedacht...und ein Schelm ist, wer dabei Vorsatz unterstellt.

Padina
17.01.2015, 12:36
Bedauerlicherweise hast du keine Ahnung.....
Schon heute kann kein Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen....na ja, einreichen kann er schon...
Danach beschliessen 3 Rotkäppchen ohne diese Beschwerde anzusehen, dass sie diese nicht annehmen.


Vom Grundsatz her widerspreche ich Dir nicht...aber selbst wenn wir hier nur von 5 Minuten reden, wo beschlossen wird, dass die Klage nicht angenommen wird...das summiert sich.

Ich habe ja nie gesagt, dass sich die Karlsruher Justiz mit jeder Klage sich auseinandersetzt...wenn Du als Bürger solch eine Klage einreichst (also ohne rechtsanwaltlichen Beistand) landet diese schon alleine deswegen im Papierkorb, weil da irgend eine formaljuristische Formulierung nicht stimmt und schon ist die Klage abgelehnt.



Für eine Verfassungsbesschwerde, die verhandelt werden muss, braucht man erstmal 10000 € für einen speziellen Anwalt.
Ohne den geht garnichts....


Ich glaube eure Argumentation greift zu kurz. Die Klage gegen die Bundestagswahl (http://www.mobger.de/index.php?id=58) vor dem Bundesverfassungsgericht ist ohne Fachanwalt erhoben worden. Und bislang ist die Klage noch nicht abgelehnt worden, da wohl nicht wie sonst so oft formaljuristische Gründe angeführt werden können.
Ich rechne damit, dass die Bundesrichter die Klage möglichst lang hinauszögern werden, um für die Demokratie unnötige Kosten zu vermeiden. Ich rechne mit einer Entscheidung frühestens ungefähr ein Jahr vor der Bundestagswahl oder vielleicht auch dann, wenn größere Politische Strömungen einen Umsturz planen.

Andererseits fand ich die Reaktion im meinem Umfeld auf die Klage interessant. Viele hielten die Klage für gerechtfertigt & begründet und gleichzeitig für egal. Sie waren der Meinung, dass sie keinen Streit wert sei und dass sie nicht bewirken wird.
Wenn aber meine Mitwelt schon bei offensichtlichen Fehlern keine Fehlerkorrektur eingefordert, dann wundert es mich nicht, dass Politikern, Gesetzgeber und Staatsdienern das Grundgesetz egal ist. Diese Gruppen repräsentieren schließlich das Volk, zu dem auch meine Mitwelt gehört.

Padina

hamburger
17.01.2015, 13:05
Nach der Rechtsschutzgarantie des GG müsste jede Eingabe verhandelt werden, bei Formfehlern wäre zwingend die Beiordnung eines Anwalts erforderlich, bei Ablehnungen eine schlüssige Begründung.
Daran erkennt man einen Rechtsstaat, nur daran. Andererseits kann man hier leicht feststellen, das die BRD kein Rechtsstaat ist, ohne Moos nichts los.
Nur ein Hinweis dazu....auch ein Analphabet muss die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde haben...
Damit sollte klar sein, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.
Einige machen sich lustig über die Verfahren mit hohen Schadenssummen in den USA....aber das ist eine Konsequenz aus einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Ein Arm oder ein Bein ist übrigens wesentlich mehr wert als 30000 €:D
Fazit, wenn Richter quasi Beamte sind, dann ist die Scharia nicht viel anders als dieses System.
Dort entscheiden ebenfalls Beamte...die der Mullahs... und beide brauchen sich nicht dafür zu verantworten, na ja, die der Scharia wenigstens vor Allah:dd:

Gehirnnutzer
04.02.2015, 18:44
Ich glaube eure Argumentation greift zu kurz. Die Klage gegen die Bundestagswahl (http://www.mobger.de/index.php?id=58) vor dem Bundesverfassungsgericht ist ohne Fachanwalt erhoben worden. Und bislang ist die Klage noch nicht abgelehnt worden, da wohl nicht wie sonst so oft formaljuristische Gründe angeführt werden können.
Ich rechne damit, dass die Bundesrichter die Klage möglichst lang hinauszögern werden, um für die Demokratie unnötige Kosten zu vermeiden. Ich rechne mit einer Entscheidung frühestens ungefähr ein Jahr vor der Bundestagswahl oder vielleicht auch dann, wenn größere Politische Strömungen einen Umsturz planen.

Andererseits fand ich die Reaktion im meinem Umfeld auf die Klage interessant. Viele hielten die Klage für gerechtfertigt & begründet und gleichzeitig für egal. Sie waren der Meinung, dass sie keinen Streit wert sei und dass sie nicht bewirken wird.
Wenn aber meine Mitwelt schon bei offensichtlichen Fehlern keine Fehlerkorrektur eingefordert, dann wundert es mich nicht, dass Politikern, Gesetzgeber und Staatsdienern das Grundgesetz egal ist. Diese Gruppen repräsentieren schließlich das Volk, zu dem auch meine Mitwelt gehört.

Padina

Die Klage wird keine Aussicht auf Erfolg haben, weil sie einen typischen Fehler inne hat, dabei spielt es keine Rolle, das die Zusammensetzung des Bundestages ein eigentlich vorher nicht berechenbares Ergebnis ist.

Wie der Name Grundrecht schon sagt, geht es um Rechte, die natürliche und juristische Personen inne haben bzw. wahrnehmen. Es ist zwar richtig, das eine Verletzung eines Grundrechtes verfassungswidrig ist, jedoch liegt hier keine Verletzung des Grundrechtes vor.
Der Kläger ist in seinen Grundrechten nicht verletzt worden, das er gar nicht zur Wahl angetreten ist somit kann für ihn der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werden. Nur wenn jemand ein Recht wahrnehmen will und daran gehindert wird, dann liegt eine verfassungswidrige Verletzung vor.
Jeder kan aber auch freiwillig auf die Wahrnehmung eines Rechtes verzichten. Satzungen und Abstimmungen bestimmen die Wahlvorschläge der Parteien. Alles ist also Ergebnis demokratischen von den Mitglieder der jeweiligen Partei anerkannten Abstimmungen. Die Anerkennung führt auch automatischen zu einem freiwilligen Verzicht auf ein Recht.

Maya
06.05.2015, 10:10
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/Tja, arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.Die "Überlastung ist zweifelsfrei vorgeschoben. Wo bitteschön landen denn all die Juristen, die jährlich die Jura UNI verlassen. In Hartz IV, wo sie sich dann als Sozialschmarotzer diffamieren lassen "dürfen"? Ohne Extra Bezahlung für diesen Prostitutionsakt.

Leseratte
06.05.2015, 11:20
In der Talkshow von Pfarrer Fliege war einer der bis Karlsruhe geklagt hat, ich wollte seine Geschichte weiterhören, aber Fliege unterbrach ihn. Kann aber auch der Bundesgerichtshof gewesen sein.

TheUnderdog
18.10.2015, 06:03
Nach der Rechtsschutzgarantie des GG müsste jede Eingabe verhandelt werden, bei Formfehlern wäre zwingend die Beiordnung eines Anwalts erforderlich, bei Ablehnungen eine schlüssige Begründung.
Daran erkennt man einen Rechtsstaat, nur daran. Andererseits kann man hier leicht feststellen, das die BRD kein Rechtsstaat ist, ohne Moos nichts los.
Nur ein Hinweis dazu....auch ein Analphabet muss die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde haben...
Damit sollte klar sein, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.
Einige machen sich lustig über die Verfahren mit hohen Schadenssummen in den USA....aber das ist eine Konsequenz aus einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Ein Arm oder ein Bein ist übrigens wesentlich mehr wert als 30000 €:D
Fazit, wenn Richter quasi Beamte sind, dann ist die Scharia nicht viel anders als dieses System.
Dort entscheiden ebenfalls Beamte...die der Mullahs... und beide brauchen sich nicht dafür zu verantworten, na ja, die der Scharia wenigstens vor Allah:dd:
Ich habe alle Beiträge dazu aufmerksam gelesen. Im Prinzip ist das alles richtig (Hamburger). Richtig ist aber auch, dass man seit vielen Jahren keine Klagen mehr einreichen kann. Das war zu Zeiten von Prof. Däubler-Gmelin schon so. Schon damals wurden empfindliche, rigide Strafen festgelegt, weshalb auch kaum ein Anwalt mehr das Risiko eingeht bis zu 7000 Euro+ Strafe bezahlen zu müssen. Als Bürger kann man auch fast jedes andere Gerichtsverfahren vergessen, denn wenn der Richter das so will, findet er immer einen Formfehler oder eben irgendetwas, um unliebsame Bürger auflaufen zu lassen. Bürger deren Menschenrechte, Grundrechte etc. von Deutschland vorsätzlich verletzt werden, neigen dazu unliebsam zu werden, wenn sie vorher lange Zeit "sehr lieb" waren.
Viele können sich aber nicht verschulden und wenn der Vorgang noch so schwerwiegend ist. Richtig ist, dass privat eingereichte Verf.-Klagen innerhalb weniger Tage - kaum zur Post gebracht, schon zurück - ohne jegliche Begründung abgelehnt werden. Damit aber wurde die Verfassung, wurden die Grundrechte, wurden die Menschenrechte für Millionen Deutsche dauerhaft abgeschafft. Was soll das für ein Rechtsstaat sein, wenn man sich gegen massives sehr schwerwiegendes ggf. lebensgefährdendes Unrecht nur mit Anwalt wehren kann, der das aber nicht macht. Steht einem Bürger nicht auch das Recht ohne Anwalt zu? Es wird immer wieder so betont - gerade jetzt - dass wir Deutschen doch in einem so wunderbaren Land wohnen mit Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Nichts davon ist wahr.
Zur Demokratie steht im GG "Mitwirkung des Bürgers". Der Bürger aber ist völlig hilflos und völlig ohnmächtig der Staatsverwaltung ausgeliefert.Es gibt sogar öffentliche Dokumentationen, dass Bürger, die für ihr Recht kämpfen, von Richtern wegen Querulantentum etc. in die Psychiatrie eingeliefert worden sind. Jegliches Kontaktverbot. Aus Angst fangen andere Bürger erst gar nicht an, für das ihnen zustehende Recht auf Leben etc, Art. 2 zu kämpfen. Also auch keine Demokratie. Wählen konnte man auch bei Saddam Hussein.
Rechtsstaat ist geklärt. Deutschland ist ein Unrechtsstaat 1. Ordnung. Wie gehabt. Freiheit? Wie groß ist die Freiheit von Millionen Bürgern, welche mangels Geld kaum überleben. Welche Freiheit also hat ein "Flaschensammler" etc.

hamburger
18.10.2015, 13:12
Und deswegen ist es gut, dass dieses System aus vielen anderen Gründen scheitern wird. Nur eine neue Verfassung kann die Mängel des GG überwinden...und den Bürger vor der Politik schützen.

sleepwell
18.10.2015, 13:26
Gerüchte haben in den Nachrichten nur wenig verloren!

Ein Tagesordnungspunkt des Parlaments, der einen Antrag der gewählten Parteien zur Änderung des GG beinhaltet ist also ein Gerücht?
Du bist ja ein ganz armes Argumentationswürstchen ...

TheUnderdog
19.10.2015, 08:30
Und deswegen ist es gut, dass dieses System aus vielen anderen Gründen scheitern wird. Nur eine neue Verfassung kann die Mängel des GG überwinden...und den Bürger vor der Politik schützen.

Wenn da nicht die große Sorge wäre, dass es noch sehr viel schlimmer werden wird. Beim Durchzappen wurde ich rein zufällig auf den Satiriker Rene Sydow aufmerksam der sagte: Derzeit gehen von den Unis fast nur noch Wirtschaftsfachidioten ab. Sehr viel leider muss ich das bestätigen.

Gestern lief für mich die aus meiner Sicht bisher wohl manipulativste Propagandasendung von Jauch. Auch wer überhaupt gar nichts von Rhetorik oder Dialektik weiß, dem muss aufgefallen sein, dass einem bei solchen ideologischen Manipulationssendungen der Öffentlich Rechtlichen, welche von Zwangsgeldern hervorragend leben und das Geld wagenladungsweise direkt aus dem Fenster kippen, ganz übel wird.
Das Volk frönt dem Beifall zum allergrößten Schwachsinn.

Wie soll in einer solchen Gesellschaft ein besseres Grundgesetz entstehen können?
Das Grundgesetz wäre im Prinzip gut, wenn es gelten würde. Leider gilt es für Millionen Deutsche nicht.

hamburger
19.10.2015, 11:23
Die Sendungen im öffentlichen TV sind alle von der Politik bestimmt.fast alle.
Deswegen werden dort niemals konkrete Fragen behandelt, sondern nur die Maßgaben der Intendanten, rechtzeitig im Kanzleramt gebrieft, umgesetzt.
Jauch selbst ist relativ hohl, was sich aus seinem Werdegang ergibt. Deswegen wurde er auch an diesen Platz gesetzt.
Die Auswahl der Teilnehmer, ein Justizminister, der entgegen der Rechtslage die Datenspeicherung beschließt, ein Brühwürfel, der sprachlich nur in Horrorsendungen auftreten könnte, und eine Frau, die der Meinung ist, im Fernsehen kritiklos ihre Weltanschauungen darbieten zu dürfen...
Dagegen ein Landespolitiker, der allein gegen alle nachspielen soll....
Auf die Provokation mit der deutschen Flagge verfiel die Runde kurz in atemloses Schweigen...was ihre mangelnde Intelligenz wunderbar erkennen ließ.
Diese nicht abgesprochene Aktion war wohl zu viel für die Hohlbirne Jauch....
Allein das zeigt, wie hilflos er ohne von oben geschriebene Karten ist...ablesen ja, selbst reagieren nicht möglich.
Aber das Übel liegt in der Konstruktion des Staates, im GG und in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung.
Die Richter werden von den Parteien ausgesucht, was will man da erwarten? Prinzipiell gut, aber in der Praxis sinnlos, dass ist das GG.
Der grundsätzliche Mangel liegt im GG selbst, der Bürger kann selbst praktisch keine Beschwerde einreichen ohne einen teuren Anwalt zu beschäftigen.
Das ist sogar laut GG rechtswidrig, denn dort ist dieser Rechtsweg für jeden offen...
Damit hat sich dieses System selbst disqualifiziert.... ein Recht, das man nur mit einer juristischen Ausbildung wahrnehmen kann taugt nichts.
Deswegen taugt auch das GG nichts, so einfach ist das.

ERNEUERER
19.10.2015, 12:16
Die Sendungen im öffentlichen TV sind alle von der Politik bestimmt.fast alle.
Deswegen werden dort niemals konkrete Fragen behandelt, sondern nur die Maßgaben der Intendanten, rechtzeitig im Kanzleramt gebrieft, umgesetzt.
Jauch selbst ist relativ hohl, was sich aus seinem Werdegang ergibt. Deswegen wurde er auch an diesen Platz gesetzt.
Die Auswahl der Teilnehmer, ein Justizminister, der entgegen der Rechtslage die Datenspeicherung beschließt, ein Brühwürfel, der sprachlich nur in Horrorsendungen auftreten könnte, und eine Frau, die der Meinung ist, im Fernsehen kritiklos ihre Weltanschauungen darbieten zu dürfen...
Dagegen ein Landespolitiker, der allein gegen alle nachspielen soll....
Auf die Provokation mit der deutschen Flagge verfiel die Runde kurz in atemloses Schweigen...was ihre mangelnde Intelligenz wunderbar erkennen ließ.
Diese nicht abgesprochene Aktion war wohl zu viel für die Hohlbirne Jauch....
Allein das zeigt, wie hilflos er ohne von oben geschriebene Karten ist...ablesen ja, selbst reagieren nicht möglich.
Aber das Übel liegt in der Konstruktion des Staates, im GG und in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung.
Die Richter werden von den Parteien ausgesucht, was will man da erwarten? Prinzipiell gut, aber in der Praxis sinnlos, dass ist das GG.
Der grundsätzliche Mangel liegt im GG selbst, der Bürger kann selbst praktisch keine Beschwerde einreichen ohne einen teuren Anwalt zu beschäftigen.
Das ist sogar laut GG rechtswidrig, denn dort ist dieser Rechtsweg für jeden offen...
Damit hat sich dieses System selbst disqualifiziert.... ein Recht, das man nur mit einer juristischen Ausbildung wahrnehmen kann taugt nichts.
Deswegen taugt auch das GG nichts, so einfach ist das.


:gp:

TheUnderdog
21.10.2015, 09:47
Die Sendungen im öffentlichen TV sind alle von der Politik bestimmt.fast alle.
Deswegen werden dort niemals konkrete Fragen behandelt, sondern nur die Maßgaben der Intendanten, rechtzeitig im Kanzleramt gebrieft, umgesetzt.
Jauch selbst ist relativ hohl, was sich aus seinem Werdegang ergibt. Deswegen wurde er auch an diesen Platz gesetzt.
Die Auswahl der Teilnehmer, ein Justizminister, der entgegen der Rechtslage die Datenspeicherung beschließt, ein Brühwürfel, der sprachlich nur in Horrorsendungen auftreten könnte, und eine Frau, die der Meinung ist, im Fernsehen kritiklos ihre Weltanschauungen darbieten zu dürfen...
Dagegen ein Landespolitiker, der allein gegen alle nachspielen soll....
Auf die Provokation mit der deutschen Flagge verfiel die Runde kurz in atemloses Schweigen...was ihre mangelnde Intelligenz wunderbar erkennen ließ.
Diese nicht abgesprochene Aktion war wohl zu viel für die Hohlbirne Jauch....
Allein das zeigt, wie hilflos er ohne von oben geschriebene Karten ist...ablesen ja, selbst reagieren nicht möglich.
Aber das Übel liegt in der Konstruktion des Staates, im GG und in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung.
Die Richter werden von den Parteien ausgesucht, was will man da erwarten? Prinzipiell gut, aber in der Praxis sinnlos, dass ist das GG.
Der grundsätzliche Mangel liegt im GG selbst, der Bürger kann selbst praktisch keine Beschwerde einreichen ohne einen teuren Anwalt zu beschäftigen.
Das ist sogar laut GG rechtswidrig, denn dort ist dieser Rechtsweg für jeden offen...
Damit hat sich dieses System selbst disqualifiziert.... ein Recht, das man nur mit einer juristischen Ausbildung wahrnehmen kann taugt nichts.
Deswegen taugt auch das GG nichts, so einfach ist das.

Sehe ich auch so. "Mein" Problem ist, dass sich der deutsche Bürger nicht zur Wehr setzt. Ich sehe zwar, dass sich nicht jeder engagieren will, manche protestieren von der Wohnlandschaft aus - zum Bsp. in Foren - aber einige müsste es doch geben, die sagen, damit bin ich nicht einverstanden. Dass die Bürger das leider nicht begreifen, sieht man daran, dass sie z.B. von den Öffentlich Rechtlichen gerade voll verarscht werden, aber sie klatschen Beifall. Dh sie denken nicht selbst darüber nach, sie übernehmen in obrigkeitshörigem Kadavergehorsam alles was man ihnen vorbetet. Das TV ist hier die Volksverdummungsindustrie, die auch noch funktioniert. Dabei ist das Wirkungsvolle noch nicht einmal das was laut und deutlich gesagt wird, sondern die Beeinflussung erfolgt massiv nebenbei. Ich denke z.B. an die zwischenzeitlich zigtausenden "Polizei"-sendungen. Den dadurch vorbestimmten totalitären Überwachungsstaat kann der Bürger nicht erkennen. Das GG sieht im Persönlichkeitsrecht vor, dass ohne Genehmigung weder Wort noch Bild im TV wiedergegeben werden dürfen. Auch wenn es manches mal wohl Schauspieler sein mögen (in diesem Falle fehlt der Hinweis - nachgesprochen oder so) so ist doch oft zu erkennen, dass es oft echte Bürger sind, welche nicht informiert werden über ihr Persönlichkeitsrecht. Es ist eine Tragödie, dass die Polizei, wenn sie schon da ist, die Bürger nicht darauf aufmerksam macht, dass sie sich nicht vor die Kamera stellen müssen und dass niemand das Recht hat sie aufzunehmen oder auch ihre Sprache wiederzugeben.
In vielen Sendungen hört man: "Rufen sie bitte ihren Anwalt an". Was für ein Unfug. Wieviel Bürger haben denn "ihren Anwalt" Nur die wenigsten. Es wird gesagt: Sie haben ja kein Alibi. Also sind sie verdächtig. So ein Schwachsinn. Wir haben Millionen Singles. Für die meiste Zeit hat keiner von denen irgendwann ein beweisbares Alibi. So geht das 100000fach. Die pure Volksverarschung bzw. Volksdressur.

Tantalit
21.10.2015, 10:40
Sehe ich auch so. "Mein" Problem ist, dass sich der deutsche Bürger nicht zur Wehr setzt. Ich sehe zwar, dass sich nicht jeder engagieren will, manche protestieren von der Wohnlandschaft aus - zum Bsp. in Foren - aber einige müsste es doch geben, die sagen, damit bin ich nicht einverstanden. Dass die Bürger das leider nicht begreifen, sieht man daran, dass sie z.B. von den Öffentlich Rechtlichen gerade voll verarscht werden, aber sie klatschen Beifall. Dh sie denken nicht selbst darüber nach, sie übernehmen in obrigkeitshörigem Kadavergehorsam alles was man ihnen vorbetet. Das TV ist hier die Volksverdummungsindustrie, die auch noch funktioniert. Dabei ist das Wirkungsvolle noch nicht einmal das was laut und deutlich gesagt wird, sondern die Beeinflussung erfolgt massiv nebenbei. Ich denke z.B. an die zwischenzeitlich zigtausenden "Polizei"-sendungen. Den dadurch vorbestimmten totalitären Überwachungsstaat kann der Bürger nicht erkennen. Das GG sieht im Persönlichkeitsrecht vor, dass ohne Genehmigung weder Wort noch Bild im TV wiedergegeben werden dürfen. Auch wenn es manches mal wohl Schauspieler sein mögen (in diesem Falle fehlt der Hinweis - nachgesprochen oder so) so ist doch oft zu erkennen, dass es oft echte Bürger sind, welche nicht informiert werden über ihr Persönlichkeitsrecht. Es ist eine Tragödie, dass die Polizei, wenn sie schon da ist, die Bürger nicht darauf aufmerksam macht, dass sie sich nicht vor die Kamera stellen müssen und dass niemand das Recht hat sie aufzunehmen oder auch ihre Sprache wiederzugeben.
In vielen Sendungen hört man: "Rufen sie bitte ihren Anwalt an". Was für ein Unfug. Wieviel Bürger haben denn "ihren Anwalt" Nur die wenigsten. Es wird gesagt: Sie haben ja kein Alibi. Also sind sie verdächtig. So ein Schwachsinn. Wir haben Millionen Singles. Für die meiste Zeit hat keiner von denen irgendwann ein beweisbares Alibi. So geht das 100000fach. Die pure Volksverarschung bzw. Volksdressur.

Wennn du kein Deutscher bist und hier nicht lebst was kümmert es dich dann was hier passiert da du ja scheinbar im Paradies lebst wo du lebst; und lebst du doch in Deutschland

stellt sich mir die Frage warum und was du tust um die politischen Zustände zu ändern/bessern aber vielleicht gefallen sie dir ja auch egal wo du jetzt lebst.

Jeder kann handeln außer man ist zu bequem. ;)

TheUnderdog
22.10.2015, 09:30
Wennn du kein Deutscher bist und hier nicht lebst was kümmert es dich dann was hier passiert da du ja scheinbar im Paradies lebst wo du lebst; und lebst du doch in Deutschland

stellt sich mir die Frage warum und was du tust um die politischen Zustände zu ändern/bessern aber vielleicht gefallen sie dir ja auch egal wo du jetzt lebst.

Jeder kann handeln außer man ist zu bequem. ;)

Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass ich kein Deutscher sei? Wir sind sogar originale Deutsche seit 100erten von Jahren und zwar ohne den allergeringsten Migrationshintergrund. Ich erwähne das überhaupt nur deshalb, weil Sie infrage gestellt haben, dass ich Deutscher bin. Ansonsten würde ich einen solchen Unfug niemals berichten. Sie wissen doch überhaupt gar nichts von mir, also spekulieren Sie wild. Wenn man etwas nicht weiß, sollte man auch gar nicht spekulieren.
Natürlich verlange ich von Ihnen auch nicht, dass Sie handeln, wenn Sie das nicht wollen. Das ändert nichts daran, dass ich damit ein Problem haben kann, wenn Bürger nicht handeln - aber herummaulen. Und wie kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass ich nicht in Deutschland lebe. Wenn Sie die Beiträge von mir hier lesen, so werden Sie dort Inhalte finden, welche man nur dann wissen kann, wenn man sehr intensiv seit langer Zeit mitten in Deutschland lebt und hier konkrete Erfahrungen gemacht hat, welche man wahrheitsgemäß widergibt. Aber manchen gefällt die Wahrheit nicht. Ich kann es auch nicht ändern, dass das die Wahrheit ist.

Tantalit
22.10.2015, 09:58
Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass ich kein Deutscher sei? Wir sind sogar originale Deutsche seit 100erten von Jahren und zwar ohne den allergeringsten Migrationshintergrund. Ich erwähne das überhaupt nur deshalb, weil Sie infrage gestellt haben, dass ich Deutscher bin. Ansonsten würde ich einen solchen Unfug niemals berichten. Sie wissen doch überhaupt gar nichts von mir, also spekulieren Sie wild. Wenn man etwas nicht weiß, sollte man auch gar nicht spekulieren.
Natürlich verlange ich von Ihnen auch nicht, dass Sie handeln, wenn Sie das nicht wollen. Das ändert nichts daran, dass ich damit ein Problem haben kann, wenn Bürger nicht handeln - aber herummaulen. Und wie kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass ich nicht in Deutschland lebe. Wenn Sie die Beiträge von mir hier lesen, so werden Sie dort Inhalte finden, welche man nur dann wissen kann, wenn man sehr intensiv seit langer Zeit mitten in Deutschland lebt und hier konkrete Erfahrungen gemacht hat, welche man wahrheitsgemäß widergibt. Aber manchen gefällt die Wahrheit nicht. Ich kann es auch nicht ändern, dass das die Wahrheit ist.

Ok dann bist du eben ein Deutscher wie fast alle anderen, bequem, feige, rückgratlos, rummaulend, jammernd und keinen Finger rührend aber immerhin clever genug zu hoffen das andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen, wie das ja die meisten Schlaumeier hier hoffen.

Ach noch eins, nur ne dumme Bratwurst siezt hier, in diesem Sinne machs jut du da draußen und jetzt runter vom Sofa, leg die Chips beiseite und werd politisch du Kindergarten Held, kappa.

Die Wahrheit kann man nicht ändern jedoch die Zukunft. ;)

TheUnderdog
22.10.2015, 12:09
Ok dann bist du eben ein Deutscher wie fast alle anderen, bequem, feige, rückgratlos, rummaulend, jammernd und keinen Finger rührend aber immerhin clever genug zu hoffen das andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen, wie das ja die meisten Schlaumeier hier hoffen.

Ach noch eins, nur ne dumme Bratwurst siezt hier, in diesem Sinne machs jut du da draußen und jetzt runter vom Sofa, leg die Chips beiseite und werd politisch du Kindergarten Held, kappa.

Die Wahrheit kann man nicht ändern jedoch die Zukunft. ;)
Ein Kommentar erübrigt sich.

Tantalit
22.10.2015, 12:14
Ein Kommentar erübrigt sich.

Korrekt, du Knecht. :D

Affenpriester
22.10.2015, 13:37
Ein Tagesordnungspunkt des Parlaments, der einen Antrag der gewählten Parteien zur Änderung des GG beinhaltet ist also ein Gerücht?
Du bist ja ein ganz armes Argumentationswürstchen ...

Lass den doch links liegen da ... .