«Pro NRW»-Chef als Polizeibeamter suspendiert

[Maximilian]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

[Xarrion]

Die BRD auf Kurs.
Armes Deutschland.

[Rumburak]

Das ist Demokratie und Meinungsfreiheit der BRD. Was soll man dazu sagen?

[Brutus]

Das ist Demokratie und Meinungsfreiheit der BRD. Was soll man dazu sagen?

Schlimmer als unter'm Hitler.

[Rumburak]

Schlimmer als unter'm Hitler.

Noch nicht, aber es nähert sich immer mehr an. Die DDR haben wir schon lange ein.

[bernhard44]

Noch nicht, aber es nähert sich immer mehr an. Die DDR haben wir schon lange ein.

in der DDR wurde niemand entlassen weil er sich in einer zugelassenen Partei oder Organisation engagierte!



(dass ich das einmal schreiben werde.......... oh mann..... in was für einer Welt leben wir nur)

[Pappenheimer]

Ich bin ja mal gespannt wie lange es noch dauert bis das Zeigen von Bildern des paedophilen Mohamed unter Strafe gestellt wird.

[romeo1]

Ein wahrlich interessantes Beispiel bundesdt. Meinungsfreiheit. Ein deutschenfeindlicher Ströbele, der als RAF-Unterstützer sogar einige Monate im Knast war, darf nahezu unwidersprochen sein Gift verspritzen. Wenn man es aber wagt, als beamter öffentlich den Islam für eine Bedrohung zu halten, dann darf man natürlich suspendiert werden. Was für erbärmliche Arschkriecher, man kann glatt den Eindruck bekommen, die Polizeiführung ist unterwandert worden.

[Rumburak]

in der DDR wurde niemand entlassen weil er sich in einer zugelassenen Partei oder Organisation engagierte!

Entlassen vielleicht nicht, aber doch sehr am beruflichen Aufstieg gehindert. Sicher nicht immer, aber es kam auch vor.

[Buella]

Der heilige Götze der Vernichtung Deutschlands duldet keine Gesinnungsabtrünnigkeit im Dunstkreis seines Throns!

:O

[Untergrundkämpfer]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

Ich habe es auch gerade auf der Seite der JF gelesen. Die (späte?) Rache einer Kraft-SPD am politischen Gegner. Die JF schreibt hierzu:


BERLIN. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm vom Dienst suspendiert, weil dieser Funktionär der Bürgerbewegung Pro NRW ist. Palm stehe im Verdacht, „in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben“, hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Pro NRW gelte als rechtsextrem und sei laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich, begründete die Polizei die Maßnahme.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betonte Polizeipräsident Oelze.

Polizei will sich zu Einzelheiten nicht äußern

Was genau dem Polizeihauptkommissar vorgeworfen wird, der neben seiner Funktion als Kreisvorsitzender von Pro NRW in Aachen auch stellvertretender Landesvorsitzende der Bürgerbewegung ist, wollte die Polizei auf Nachfrage nicht angeben. Man befinde sich in einem laufenden Verfahren und könne zu Einzelheiten keine Stellung beziehen, sagte ein Sprecher der JF. Allerdings habe Palm auch an einer Demonstration von Pro NRW teilgenommen.

Der Polizeihauptkommissar war bereits vor knapp zwei Jahren versetzt worden, nachdem er zum Kreisvorsitzenden von Pro NRW in Aachen gewählt worden war.

[Maximilian]

man kann glatt den Eindruck bekommen, die Polizeiführung ist unterwandert worden.

Ja, von NAZIS :D

[Bruddler]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

An all die Foristen, die immer wieder fordern, Kritiker und Unzufriedene sollten auf die Straße gehen und ihrem Unmut Luft machen. Wie man an diesem Beispiel sieht, wer gegen die falsche "Sache" demonstriert, kann sehr leicht seinen Arbeitsplatz verlieren....

[Edmund]

Tja, opponieren kann in der BRD gefährlich werden. Je unsicherer die Zeiten werden, desto brutaler wird die Opposition unterdrückt.

[Rumburak]

Ja, von NAZIS :D

Welcher Nazi?

[Buella]

Auch interessant, wie Begrifflichkeiten und der suspendierte Polizist duch die Medienhuren in einen Topf mit "Rechtsextremismus", "Neonazis" und "NPD" geworfen und vermengt wird:


... Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller. ...

:O

[mick31]

Die Suspendierung fliegt den PP garantiert um die Ohren, wenn nicht wird es für Deutsch denkende Menschen langsam Zeit zum Kofferpacken.

[Lichtraum]

Jegliche Partei/Gruppierung etc. die nach Rechts hin tendiert oder es ist, wird Grundsätzlich in diesem Land als Rechtsextrem, Rechtsradikal usw betitelt. Für die Medien und Deutschhasser scheint alles, aber auch alles was auch nur ansatzweise National gesinnt ist, Rechtsradikal, Nazis usw zu sein.


Bloß keine andere Meinung haben. Immer JA sagen. Immer arschkriechen, nicht nur in der EU sondern auf der ganzen Welt.

JA...

JA zur Zumuchelung des ehemaligen Deutschlands.
JA zur Abschaffung der Deutschen Muttersprache und ersetzung durch Ghetto-Deutsch-Rap.
JA zur Abschaffung Deutscher Identität
JA zur Abschaffung von Christlichen Feiertagen die durch Islamische ersetzt werden
JA zur Massenhaften, unkontrollierter Zuwanderung.
JA zu permanenten Zahlungen von Geldpaketen an andere Statten.
JA zu einer Türkischen Version der deutschen "Nationalhymne" (Natürlich nur die 3te Strofe...)
JA zum Islamunterricht an Schulen.

Aber, natürlich können Ströbele und Konsorten auch NEIN sagen....

NEIN zur absoluten Soveränität Deutschlands
NEIN zum Austritt aus dem Korrupten Gebilde dass mit Gurkenkrümmungsbestimmung, Ü-Ei-Verbot, Formel 1 mit Elektroautos usw arbeitet was sich EU nennt.
NEIN zur Deutschen Nationalhymne
NEIN zur Meinungsfreiheit
NEIN zur Deutschen Sprache
Nein zu Deutschen Traditionen
NEIN zur Deutschen Kultur
usw usw



Lichtraum

[Ingeborg]

In der Zeit von Januar bis April 2012 haben insgesamt 15.482 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (13.868 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 1.614 Personen (11,6 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer sind alle islamisch. Wir können den Hals nicht vollkriegen von Mohammedanern.

Dazu kommen Zigeuner und Leute, welche von den Mohammedanern vertrieben werden wie beispielsweise die unintegrierbaren Jesiden. Qualifizierte Einwanderer kommen nach Deutschland nicht. Nähere Zahlen hier vom Ministerium.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/05/asylzahlen_april.html

[Bellerophon]

McCarthy auf 68.

Nur das McCarthy recht hatte.

[SAMURAI]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

Das hätten NAZIs und Kommunisten auch so gemacht.

[Rockatansky]

Na, da kann ich es mir nicht verkneifen:

Wann kommt die Maßnahme eine Migranten, also - Moslempolizei einzuführen?

Die hält dann zur Umma, bzw. ist leicht verstrickt.
Wenn nicht der Islam im Schädel ist, dann doch ein Mindestmaß an Nationalismus an die türkisch, arabische Heimat ... und die Landsleute.

[Antisozialist]

in der DDR wurde niemand entlassen weil er sich in einer zugelassenen Partei oder Organisation engagierte!



(dass ich das einmal schreiben werde.......... oh mann..... in was für einer Welt leben wir nur)

In der DDR waren auch nur die SED und ein paar machtlose Blockparteien zugelassen.

[Sprecher]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

Mich wundert daß er überhaupt solange im Dienst bleiben durfte. Einen NPDler hätte man sofort rausgeschmissen.

[Sprecher]

Na, da kann ich es mir nicht verkneifen:

Wann kommt die Maßnahme eine Migranten, also - Moslempolizei einzuführen?


Ist doch längst in Arbeit, inzwischen werden Migranten gezielt für den Polizeidienst angeworben.

[Bodenheim]

Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.


http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356?_link=&skip=&_g=Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert.html


Ich denke, das ist nur die Spitze des Eisberges!

Ich denke, dass dies berufsrechtlich nicht zu halten ist, und rechne ihm gute Chancen vor Gericht aus.

Pro NRW ist eine normale, politische Partei. Entweder eine Partei ist zugelassen, oder verboten.
Wegen politischer Zugehörigkeit darf niemand diskriminiert werden.

Fazit: Die Sache vor dem Arbeitsgericht klären lassen.

[Sprecher]

Ich denke, dass dies berufsrechtlich nicht zu halten ist, und rechne ihm gute Chancen vor Gericht aus.

Pro NRW ist eine normale, politische Partei. Entweder eine Partei ist zugelassen, oder verboten.
Wegen politischer Zugehörigkeit darf niemand diskriminiert werden.

Fazit: Die Sache vor dem Arbeitsgericht klären lassen.

Er wird keine Chance haben, bei Beamten gelten da andere Maßstäbe. Wäre er nur einfacher öffentlicher Dienst sähe es anders aus. Es wurden früher auch schon Beamte die Mitglied bei den Reps waren aus dem Staatsdienst entlassen.

[FranzKonz]

Er wird keine Chance haben, bei Beamten gelten da andere Maßstäbe. Wäre er nur einfacher öffentlicher Dienst sähe es anders aus. Es wurden früher auch schon Beamte die Mitglied bei den Reps waren aus dem Staatsdienst entlassen.

Er wird sich zumindest ziemlich weit durchklagen müssen. Bisher konnte allerdings noch niemand einen verfassungsfeindlichen Kern in Pro NRW feststellen, der eine Entlassung rechtfertigen könnte.

[Sprecher]

Er wird sich zumindest ziemlich weit durchklagen müssen. Bisher konnte allerdings noch niemand einen verfassungsfeindlichen Kern in Pro NRW feststellen, der eine Entlassung rechtfertigen könnte.

Letztlich kann sowas ja auch nur das BVG im Rahmen eines Parteiverbotes feststellen. Trotzdem hat z.B. kein NPDler eine Chance in den Beamtendienst aufgenommen zu werden.

[empedrei]

Was heisst denn Suspendierung genau? Job verloren? Oder freigestellt?

[FranzKonz]

Letztlich kann sowas ja auch nur das BVG im Rahmen eines Parteiverbotes feststellen. Trotzdem hat z.B. kein NPDler eine Chance in den Beamtendienst aufgenommen zu werden.

Naja, es gibt ein paar Überreste aus dem Radikalen-Erlass aus den 70ern, der zwar auf Linke gemünzt war, aber in ähnlicher Form heute auf Rechte angewandt wird. Damals reichte z.B. eine Mitgliedschaft in der DKP um den Zugang zur Beamtenlaufbahn zu verbauen.

Ich weiß allerdings nicht, wer letztgültig feststellt, welche Partei / Vereinigung radikal im Sinne einer solchen Verordnung ist. Daß die Presse mehrheitlich "rechtsextrem" vor den Namen des Vereins stellt, gilt wohl nicht.

Eigentlich sollte ProNRW schon gegen diese diskriminierenden Formulierungen vorgehen.

[melamarcia75]

Mich wundert daß er überhaupt solange im Dienst bleiben durfte. Einen NPDler hätte man sofort rausgeschmissen.

Zurecht, da ihr nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht... wieso sollte der Staat seine eigenen Feinde beschaeftigen?

Die Suspendierung eines rechtspopulistischen Polizeibeamten ist dagegen ein Skandal.....

Ich kenne "Pro NRW" nicht, weiss aber, dass diese Gruppierung auf europaeischer Ebene ausschliesslich mit rechts-demokratischen Parteien wie Schweizer Volkspartei, FPOE, Vlaams Belang, lega Nord usw. zusammenarbeitet. Ich denke nicht dass diese Parteien mit Nazis kooperieren wuerden

[melamarcia75]

An all die Foristen, die immer wieder fordern, Kritiker und Unzufriedene sollten auf die Straße gehen und ihrem Unmut Luft machen. Wie man an diesem Beispiel sieht, wer gegen die falsche "Sache" demonstriert, kann sehr leicht seinen Arbeitsplatz verlieren....

Die haben ihn "nur" suspendiert und fuer eine Entlassung duerfte es gluecklicherweise keine rechtliche Basis geben

[cajadeahorros]

Naja, es gibt ein paar Überreste aus dem Radikalen-Erlass aus den 70ern, der zwar auf Linke gemünzt war, aber in ähnlicher Form heute auf Rechte angewandt wird. Damals reichte z.B. eine Mitgliedschaft in der DKP um den Zugang zur Beamtenlaufbahn zu verbauen.

Ich weiß allerdings nicht, wer letztgültig feststellt, welche Partei / Vereinigung radikal im Sinne einer solchen Verordnung ist. Daß die Presse mehrheitlich "rechtsextrem" vor den Namen des Vereins stellt, gilt wohl nicht.

Eigentlich sollte ProNRW schon gegen diese diskriminierenden Formulierungen vorgehen.

Im Radikalenerlaß steht daß man nicht gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" eingestellt sein darf.

In den 70ern war man das, wenn man den atomaren Massenmord an Russen und den Napalm-Terror gegen Vietnam ekelerregend fand, heutzutage muß man die Vernichtung der Demokratie via EU und die Enteignung der Bürger für gut heißen, um nicht "verdächtig" zu sein.

Wer nicht bedingungslos auf Staatslinie ist, darf in diesem Staat halt nichts werden. Begründung: In der Weimarer Zeit war es nicht so und das hat Hitler ermöglicht. Irgendwie und sowieso...

HEIL, freiheitlich-demokratische Grundordnung!

[FranzKonz]

Im Radikalenerlaß steht daß man nicht gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" eingestellt sein darf.

In den 70ern war man das, wenn man den atomaren Massenmord an Russen und den Napalm-Terror gegen Vietnam ekelerregend fand, heutzutage muß man die Vernichtung der Demokratie via EU und die Enteignung der Bürger für gut heißen, um nicht "verdächtig" zu sein.

Wer nicht bedingungslos auf Staatslinie ist, darf in diesem Staat halt nichts werden. Begründung: In der Weimarer Zeit war es nicht so und das hat Hitler ermöglicht. Irgendwie und sowieso...

HEIL, freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Heil cajadeahorros!

[Zack1]

Ein deutschenfeindlicher Ströbele, der als RAF-Unterstützer sogar einige Monate im Knast war, darf nahezu unwidersprochen sein Gift verspritzen.

Nachweis, Quelle, Link für Deine Behauptung Ströbele ist im Gefängnis gewesen?

Zum Thema: Man kann nur hoffen das die Gerichte denen Lehrstunden in Demokratie geben.
"Witzich" der Spruch mit der "Ausländerfreundlichkeit". :no_no:
Gemeint ist kritiklose Bejahung der Einwanderung kulturfremder Unterschichten moslemischen Glaubens.
M. E. ein Fall für Nürnberg 2.0.

Gruß

Z1

[Affenpriester]

Letztlich kann sowas ja auch nur das BVG im Rahmen eines Parteiverbotes feststellen. Trotzdem hat z.B. kein NPDler eine Chance in den Beamtendienst aufgenommen zu werden.

Zu Recht, denn viele von ihnen lehnen den Staat in dieser Form ab. Für Beamte gelten tatsächlich andere Maßstäbe.

[Rockatansky]

Es ist wirklich ein Skandal, dass jemand von einer "rechtspopulistischen" Partei
gleich suspendiert werden kann.

Fehlt nur noch, dass jemand aus der wirklich problematischen Gruppe beim VS ...
lassen wir das.