Friedrich fordert Vorratsdaten-Kompromiss

[FranzKonz]

In einem Brief an die Justizministerin habe Friedrich in der vergangenen Woche noch einmal klargestellt, dass Deutschland den bestehenden Verpflichtungen nachkommen müsse, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. In einem Gesetzentwurf werde die jetzige EU-Richtlinie daher eins zu eins umgesetzt, aber zudem eine Anpassungsklausel für den Fall aufgenommen, dass Brüssel die Richtlinie ändert, sagte der Sprecher.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-speicher-richtlinie-friedrich-fordert-vorratsdaten-kompromiss/6652714.html

Wie kann es sein, daß der Bundestag GG-widrige Gesetze beschließt, die das BVerfG bereits abgelehnt hat, nur weil die EU das möchte?

[tosh]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-speicher-richtlinie-friedrich-fordert-vorratsdaten-kompromiss/6652714.html

Wie kann es sein, daß der Bundestag GG-widrige Gesetze beschließt, die das BVerfG bereits abgelehnt hat, nur weil die EU das möchte?
"Die bestehende EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs Monaten vor.
Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei konkretem Verdacht speichern lassen und verweist darauf, dass Brüssel eine Überarbeitung seiner Richtlinie angekündigt habe."

Die kann so laut schnarren wie sie will, es wird leider sicher die anlasslose Speicherung bei uns kommen.
EU-Recht geht ja vor deutschem Recht.
Ist doch bei anderen Punkten genauso, zB Todesstrafe, oder Bruch des Bailout-Verbotes durch Rettungsschirme. :D

[fatalist]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-speicher-richtlinie-friedrich-fordert-vorratsdaten-kompromiss/6652714.html

Wie kann es sein, daß der Bundestag GG-widrige Gesetze beschließt, die das BVerfG bereits abgelehnt hat, nur weil die EU das möchte?

Die Richtlinie ist doch von der BRD mitbeschlossen worden.
Echt mies, das jetzt der EU anzulasten.

Gegen diese Vorratsdatenspeicherung bin ich -logo- auch.
Nur dass das klar ist.

[Lichtblau]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

[FranzKonz]

Die Richtlinie ist doch von der BRD mitbeschlossen worden.
Echt mies, das jetzt der EU anzulasten.

Gegen diese Vorratsdatenspeicherung bin ich -logo- auch.
Nur dass das klar ist.

Ich sage seit langem, daß die EU von unseren Parteiapparatschiks und den steuernden Lobbys massiv mißbraucht wird. Deshalb regte ich vor einiger Zeit eine Diskussion über eine Verfassung für Europa an. Leider wurde die von den üblichen Spammern binnen kürzester Zeit zerlegt.

[fatalist]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Alles andere hätte mich auch überrascht.

[Gärtner]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Brav. VDS zur erfolgreichen Hatz auf Terroristen und Kriminelle. Bringt nur nicht so viel, schafft aber die Infrastruktur, um dann auch Zensur wegen eines heruntergeladenen Liedes zu betreiben. Die "Rechteinhaber" freuen sich herzlich.

[iglaubnix+2fel]

Brav. VDS zur erfolgreichen Hatz auf Terroristen und Kriminelle. Bringt nur nicht so viel, schafft aber die Infrastruktur, um dann auch Zensur wegen eines heruntergeladenen Liedes zu betreiben. Die "Rechteinhaber" freuen sich herzlich.


Die "Rechteinhaber" freuen sich herzlich

Und auch der Gelehrte wenns ein Lied vom Wessel-Horstl ist!:rofl:

[Lichtblau]

Brav. VDS zur erfolgreichen Hatz auf Terroristen und Kriminelle. Bringt nur nicht so viel, schafft aber die Infrastruktur, um dann auch Zensur wegen eines heruntergeladenen Liedes zu betreiben. Die "Rechteinhaber" freuen sich herzlich.

Das ist doch grundsätzlich immer so.

Ein Messer dient zum Schneiden von Brot oder dem Mord.
Die Atomenergie liefert Energie oder wird zur Atombombe.
Die Ammoniaksynthese ernährt die Welt und ermöglicht gleichzeitig Kriege.
Die Polizei verhindert Verbrechen und gibt dem Staat aber Gewalt.
Freiheit ermöglicht eine offene Gesellschaft, erleichtert aber Kriminalität.

usw. usf.

das ist kein Gegenargument.

[FranzKonz]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Das ist eine Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt war. Die Frage ist vielmehr: Wie können Politiker, die einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Gesetze vorlegen, die gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen?

Und welches Recht hat die EU, Richtlinien zu verabschieden, die gegen unser Grundgesetz verstoßen?

Und vor allem: Wie können deutsche Politiker im Rat der EU derartigen Richtlinien ohne Vorbehalt der Ratifizierung zustimmen?

[Lichtblau]

Das ist eine Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt war. Die Frage ist vielmehr: Wie können Politiker, die einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Gesetze vorlegen, die gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen?

Und welches Recht hat die EU, Richtlinien zu verabschieden, die gegen unser Grundgesetz verstoßen?

Und vor allem: Wie können deutsche Politiker im Rat der EU derartigen Richtlinien ohne Vorbehalt der Ratifizierung zustimmen?

So ein Grundgesetz ist kein noli me tangere.
Recht muss immer an die jeweilige Lage der Gesellschaft angepasst werden.

Die VDS bietet einzigartige Chancen den Nachteil einer offenen Gesellschaft, die hohe Kriminalität wesentlich einzudämmen.

Wieviel Leben können dadurch gerettet werden?
Sollte man diese Chance vergeben?

[Landogar]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-speicher-richtlinie-friedrich-fordert-vorratsdaten-kompromiss/6652714.html

Wie kann es sein, daß der Bundestag GG-widrige Gesetze beschließt, die das BVerfG bereits abgelehnt hat, nur weil die EU das möchte?

Soweit ich weiss, sind in der ganzen EU derzeit um die 1500 solcher Verfahren am Laufen, davon 86 gegen Deutschland. Ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinführung der VDS wäre also die Nummer 87. Vor diesem Hintergund ist das Gekeife seitens der Union ziemlich durchschaubar.

[FranzKonz]

So ein Grundgesetz ist kein noli me tangere.
Recht muss immer an die jeweilige Lage der Gesellschaft angepasst werden. ...

Kein Einwand. Dann muß eben der Aufwand betrieben werden das Grundgesetz zu ändern und höchst offiziell der Überwachungsstaat eingeführt werden.

Oder aber diese Richtlinie darf nicht übernommen werden. Wenn Regeln von Leuten gemacht werden, die das Regelwerk für die Erstellung von Regeln nicht beachten, muß ich mich auch nicht an diese Regeln halten. Das ist eine Grundsatzfrage!

[Lichtblau]

Oder aber diese Richtlinie darf nicht übernommen werden. Wenn Regeln von Leuten gemacht werden, die das Regelwerk für die Erstellung von Regeln nicht beachten, muß ich mich auch nicht an diese Regeln halten. Das ist eine Grundsatzfrage!

Was meinst du mit diesen Metaregeln?

[Landogar]

Und auch der Gelehrte wenns ein Lied vom Wessel-Horstl ist!:rofl:

Da Horst Wessel schon seit über 70 Jahren tot ist, gibt es keine Rechteinhaber mehr an seinen Werken.

[FranzKonz]

Soweit ich weiss, sind in der ganzen EU derzeit um die 1500 solcher Verfahren am Laufen, davon 86 gegen Deutschland. Ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinführung der VDS wäre also die Nummer 87. Vor diesem Hintergund ist das Gekeife seitens der Union ziemlich durchschaubar.

Es ist wirklich allerhöchste Zeit für eine Verfassung.

[FranzKonz]

Da Horst Wessel schon seit über 70 Jahren tot ist, gibt es keine Rechteinhaber mehr an seinen Werken.

Der Horst ist nicht der Urheber. Es kann also durchaus noch einen Rechteinhaber geben.

[FranzKonz]

Was meinst du mit diesen Metaregeln?

Willst Du mich verarschen?

[Landogar]

Der Horst ist nicht der Urheber. Es kann also durchaus noch einen Rechteinhaber geben.

Der Text stammt meines Erachtens von ihm.

[Landogar]

Es ist wirklich allerhöchste Zeit für eine Verfassung.

So gesehen ja.

[Landogar]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Dafür gibt es bisher keine empirischen Belege. Und es stellt sich wie immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich will keine chinesischen Verhältnisse in diesem Land.

[FranzKonz]

Der Text stammt meines Erachtens von ihm.

Na dann. Ich dachte immer, Wessel wäre ein kleines Lichtchen gewesen, dessen einziges Verdienst sein zeitiges Ableben war. Naja, ist auch egal.

[Lichtblau]

Willst Du mich verarschen?

Nein. War ne Frage.

[Penthesilea]

Wie können Politiker, die einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Gesetze vorlegen, die gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen?

Und welches Recht hat die EU, Richtlinien zu verabschieden, die gegen unser Grundgesetz verstoßen?

Und vor allem: Wie können deutsche Politiker im Rat der EU derartigen Richtlinien ohne Vorbehalt der Ratifizierung zustimmen?
Du willst an die Moral von Politikern appellieren? Vergiß‘ es!

Diese Banditen sind erfindungsreich, wenn es um ihre Absicherung geht. Nein ich meine nicht die finanzielle, die steht sowieso.

Denken wir doch nur an den EU-Gouverneursrat. Nach den Artikeln 27 und 30 der ESM-Satzung genießen die Mitglieder dieses Rates Immunität und tragen damit keine juristische Verantwortung für ihr Handeln. Rechenschaft? Fehlanzeige. Kontrolle durch nationale Parlamente? Auch Fehlanzeige.
Und die jonglieren mit Milliarden. Was ist dagegen die VDS?

Was uns fehlt, ist wirklich eine Verfassung. Und mehr Bürger, die sich überhaupt dafür interessieren.

[FranzKonz]

Nein. War ne Frage.

Und ich dachte immer, es gäbe keine dummen Fragen. Das Metaregelwerk für deutsche Politiker ist selbstverständlich das Grundgesetz, die Institution, die darüber wacht, ist das BVerfG.

[FranzKonz]

Du willst an die Moral von Politikern appellieren?

Natürlich nicht. Ich frage mich lediglich, was wir dieser Bande noch alles durchgehen lassen, bevor wir auf die Barrikaden gehen.


Diese Banditen sind erfindungsreich, wenn es um ihre Absicherung geht. Nein ich meine nicht die finanzielle, die steht sowieso.

Denken wir doch nur an den EU-Gouverneursrat. Nach den Artikeln 27 und 30 der ESM-Satzung genießen die Mitglieder dieses Rates Immunität und tragen damit keine juristische Verantwortung für ihr Handeln. Rechenschaft? Fehlanzeige. Kontrolle durch nationale Parlamente? Auch Fehlanzeige.
Und die jonglieren mit Milliarden. Was ist dagegen die VDS?

Was uns fehlt, ist wirklich eine Verfassung. Und mehr Bürger, die sich überhaupt dafür interessieren.

Was meinst Du mit VDS?

Ansonsten: Gut erkannt. Erinnert schwer an die Nazis. Auch sie regelten erstaunliche Dinge über die Legislative, und auch damals ging keiner auf die Barrikaden.

Ich frage mich oft, ob die Demokratie, wie wir sie kennen, wirklich so toll ist, wie wir es uns einreden lassen.

Wählt Piraten!

[Harry Krischner]

Die "Metaregel" ist

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
und bei grobem Regelverstoß (z.B. VDS, ESM) gilt

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Penthesilea]

Natürlich nicht. Ich frage mich lediglich, was wir dieser Bande noch alles durchgehen lassen, bevor wir auf die Barrikaden gehen.
Ich fürchte, diese Barrikaden werden in D niemals gebaut werden.
Sieh‘ Dir die die kleinen Häufchen der Pro- oder NPDler an, die ab und zu mit gar nicht mal so falschen Parolen demonstrieren. Die „Guten“ sind immer in der Überzahl.

Bei Ulfkotte las ich einen Fall aus Schweden, der aber auch bei uns passiert sein könnte:
Ein Migrant möchte einen Parkplatz, den ein 71jähriger Schwede besetzt hat. Also verprügelt er den alten Mann und ermordet (Messer) die zu Hilfe eilende 78jährige Ehefrau. Die Fakten sind unstrittig. Aber da die Familie des 23jährigen Mörders Anrufe erhielt, die sollten das Land verlassen, beschwerten sich Moslemverbände wegen Rassismus ... Und was taten die Schweden? Sie organisierten Lichterketten und Anti-Rassismus-Demos. Für den Mörder!

Wer in Europa geht noch auf die Barrikaden? Eventuell die Polen.



Was meinst Du mit VDS?
Vorratsdatenspeicherung.



Ich frage mich oft, ob die Demokratie, wie wir sie kennen, wirklich so toll ist, wie wir es uns einreden lassen.
Für mich ist sie das nicht.
Kann es denn in einer Demokratie möglich sein, daß der Souverän zwar einen Bürgermeister, nicht aber einen Parlamentarier, Bundeskanzler .... abwählen kann – wegen der Listen-Mandate!



Wählt Piraten!
Nein. Dann würde ich Kriegstreiber wie Angelika Beer wählen.

[jack000]

Focus Printausgabe 27/12

Interview mit Ex-Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Thema: Stark steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen, zu 50% sind kriminelle Roma-Familien die Täter und warum man denen wegen nicht vorhandener Vorratsdatenspeicherung nicht beikommen kann.

Das ist für die Strafverfolgungsbehörden eine Katastrophe, weil oftmals die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Bandenmitgliedern nicht mehr erkennen kann. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung fand man früher schnell heraus, wen die Einbrecher in den vergangenen 6 Monaten kontaktiert hattenn. In diesen Fällen konnten die OK-Ermittler Strukturen der Banden bis ins Ausland nachbilden. Ohne Vorratsdatenspeicherung dürfte es kaum gelingen, die bandenmäßig organisierten Strukturen beim Einbruch aufzudecken.
Die Vorratsdatenspeicherung hat für den nicht-kriminellen Bürger keinerlei Nachteile (Bisher wurden auch in diesem Strang keine genannt), da für die Strafverfolgungsbehörden nur Verbrecher relevant sind. Eine Weigerung die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen ist aktiver Verbrecherschutz!

[Verrari]

Focus Printausgabe 27/12

Interview mit Ex-Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Thema: Stark steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen, zu 50% sind kriminelle Roma-Familien die Täter und warum man denen wegen nicht vorhandener Vorratsdatenspeicherung nicht beikommen kann.

Die Vorratsdatenspeicherung hat für den nicht-kriminellen Bürger keinerlei Nachteile (Bisher wurden auch in diesem Strang keine genannt), da für die Strafverfolgungsbehörden nur Verbrecher relevant sind. Eine Weigerung die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen ist aktiver Verbrecherschutz!

Grundsätzlich hast Du recht!
Aber: So lange bei diesen Verbrechern vor deutschen Behörden und Gerichten lediglich die Namen und Adressen erfasst werden, um sie dananch wieder auf freien Fuß zu setzen, ist die Vorratsdatenspeicherung sinn- und nutzlos wie ein Kropf!!!!!!!!!!!!

[jack000]

Grundsätzlich hast Du recht!
Aber: So lange bei diesen Verbrechern vor deutschen Behörden und Gerichten lediglich die Namen und Adressen erfasst werden, um sie dananch wieder auf freien Fuß zu setzen, ist die Vorratsdatenspeicherung sinn- und nutzlos wie ein Kropf!!!!!!!!!!!!
Der Einwand ist durchaus berechtigt. Es braucht bei dem Thema 3 Bausteine:

- Die Vorratsdatenspeicherung
- Eine funktionierende Justiz
- Gefängnisse in die man nie wieder zurückkehren möchte

Diese Bausteine sind allerdings nicht auf Punkt zum gleichen Zeitraum umzusetzen, es wird langfristig alle 3 geben. Daher sollte man nicht auf 1 Baustein verzichten nur weil die 2 anderen noch fehlen.

[Felix Krull]

Dafür gibt es bisher keine empirischen Belege. Und es stellt sich wie immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich will keine chinesischen Verhältnisse in diesem Land.

China ist allerdings auch keine "offene Gesellschaft". Viel wahrscheinlicher ist es daß sich die BRD zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat entwickelt, also in etwa nach dem "Vorbild" Englands oder der USA. Vollgestopft mit CCTV, Web-Sperren, Tracking von Handy- und Verbindungsdaten und ausgestattet mit zahlreichen und umfassenden DNA-Datenbanken.

Es kommt halt nicht alles sofort und auf einen Schlag, sondern entsprechend der Salami-Taktik Stück für Stück und scheibchenweise.

[romeo1]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Bei Dir verkommenen Würstchen verwundert das auch nicht. So wies aussieht, kannst Du es gar nicht erwarten, so schnell wie möglich wieder in einer Diktatur zu leben. Warum verziehst Du Dich nicht gleich nach Nordkorea, da gibt es sogar für Dich mehr als geung Bevormundung.

[ragnaroek]

Das ist eine Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt war. Die Frage ist vielmehr: Wie können Politiker, die einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Gesetze vorlegen, die gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen?

Und welches Recht hat die EU, Richtlinien zu verabschieden, die gegen unser Grundgesetz verstoßen?

Und vor allem: Wie können deutsche Politiker im Rat der EU derartigen Richtlinien ohne Vorbehalt der Ratifizierung zustimmen? Wenn Du dir diese Frage nicht selber beantworten kannst...

[Landogar]

China ist allerdings auch keine "offene Gesellschaft". Viel wahrscheinlicher ist es daß sich die BRD zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat entwickelt, also in etwa nach dem "Vorbild" Englands oder der USA. Vollgestopft mit CCTV, Web-Sperren, Tracking von Handy- und Verbindungsdaten und ausgestattet mit zahlreichen und umfassenden DNA-Datenbanken.

Es kommt halt nicht alles sofort und auf einen Schlag, sondern entsprechend der Salami-Taktik Stück für Stück und scheibchenweise.


In der Tat, der berühmte Frosch im Kochtopf. Bis der Bürger merkt, was gespielt wird, ist es schon zu spät. Die USA haben sich übrigens von der VDS verabschiedet:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-aus-US-Gesetzentwurf-getilgt-1634067.html

[jack000]

Bei Dir verkommenen Würstchen verwundert das auch nicht. So wies aussieht, kannst Du es gar nicht erwarten, so schnell wie möglich wieder in einer Diktatur zu leben. Warum verziehst Du Dich nicht gleich nach Nordkorea, da gibt es sogar für Dich mehr als geung Bevormundung.

Bedenke, dass derzeit das Problem ein ganz anderes ist. Ich wiederhole gerne mein Zitat:

Focus Printausgabe 27/12

Interview mit Ex-Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Thema: Stark steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen, zu 50% sind kriminelle Roma-Familien die Täter und warum man denen wegen nicht vorhandener Vorratsdatenspeicherung nicht beikommen kann.
Das ist für die Strafverfolgungsbehörden eine Katastrophe, weil oftmals die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Bandenmitgliedern nicht mehr erkennen kann. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung fand man früher schnell heraus, wen die Einbrecher in den vergangenen 6 Monaten kontaktiert hattenn. In diesen Fällen konnten die OK-Ermittler Strukturen der Banden bis ins Ausland nachbilden. Ohne Vorratsdatenspeicherung dürfte es kaum gelingen, die bandenmäßig organisierten Strukturen beim Einbruch aufzudecken.
Natürlich ist es nicht angenehm zu wissen, dass durch die VDS meine Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Solange aber kriminelle Banden ohne die VDS davon profitieren, bin ich bereit eine VDS hinzunehmen.

[Felix Krull]

In der Tat, der berühmte Frosch im Kochtopf. Bis der Bürger merkt, was gespielt wird, ist es schon zu spät. Die USA haben sich übrigens von der VDS verabschiedet:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-aus-US-Gesetzentwurf-getilgt-1634067.html

Das ist mir bekannt, aber im Rahmen des "Patriot Act" ist das Speichern von Verbindungsdaten "verdächtiger Personen" nach wie vor erlaubt.

Mit der von der EUdSSR erlassenen VDS werden wir also sogar noch weniger zivile Freiheit genießen, als sie der Patriot Act schon heute in den USA zuläßt.

Tja, wer Europa will, der muß halt mental zum europäischen Chinesen werden, was die zivilen Rechte anbelangt. Denk immer dran: Nazis könnten schließlich die Freiheit ausnutzen, um die Freiheit abzuschaffen.

Insofern: Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!